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Einschränkung der Pressefreiheit: Journalisten klagen gegen das Land Thüringen

Zwei Neonazis laufen an den Absperrungen der Polizei vorbei zu einem Rechtsrockkonzert, dessen Journalisten verwiesen wurden.
Zwei Neonazis laufen an den Absperrungen der Polizei vorbei zu einem Rechtsrockkonzert, dessen Journalisten verwiesen wurden.

Ende Mai wollten Journalisten von einer rechtsextremen Veranstaltung der NPD in Thüringen berichten. Nachdem schon nur wenigen Journalisten Zutritt zum Veranstaltungsgelände gewährt wurde, wurden diese offenbar bedroht und von der Polizei des Platzes verwiesen. Deshalb klagen die Journalisten, u.a. Reporterin Andrea Röpke, jetzt wegen Einschränkung der Pressefreiheit gegen das Land Thüringen.

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Rückblende: Die NPD traf sich Ende Mai zum sechsten Mal in Folge zum Rock- und Kinderfest „Eichsfeldtag“ im thüringschen Leinefelde-Worbis. Eine Veranstaltung, die von der Presse eigentlich begleitet werden sollte. Wie MEEDIA bereits Anfang Juni berichtete, wurden die Journalisten jedoch massiv bei ihrer Arbeit behindert. Das Besondere an diesem Fall: Nicht nur NPD-Mitglieder drohten mit Gewalt, sondern laut Zeugenaussagen auch die Polizei. Obwohl sich die Pressevertreter ausweisen konnten, verwies die Polizei die Journalisten letzten Endes des Platzes. Angeblich wegen „Provokation“ der Festteilnehmer.

Dagegen gehen die betroffenen Journalisten im Namen von Andrea Röpke jetzt rechtlich vor. Ihr Anwalt Sven Adam sieht die Pressefreiheit durch die Polizei verletzt und klagt deshalb gegen das Land Thüringen. „Die Platzverweise gegenüber den Journalistinnen und Journalisten entbehren nach den mir vorliegenden Informationen jeder Grundlage. Statt die Forderungen von Neonazis umzusetzen, muss die Polizei Straftaten verhindern, die Pressefreiheit durchsetzen und jene schützen, die von der Neonazi-Szene zu Unrecht aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden sollen“, so der Anwalt.

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Seit den Anti-Asyl- und Pegida-Protesten wird die Kritik lauter, die Polizei sei überfordert und würde sich von Rechtsextremen zunehmend instrumentalisieren lassen. Auf dem Index der Pressefreiheit ist Deutschland bereits um vier Plätze gesunken. Die taz zitiert ein Statement der Deutschen Journalisten-Union, die von einer „massiven“ Behinderung spricht: „Pressefreiheit gilt immer und an allen Orten.“

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