Anzeige

Hürde für Abmahn-Wellen: Koalition kippt Haftungsrisiko für private WLAN-Anbieter

Wegweisende Gesetzesänderung zum Ausbau der WLAN-Hotspots in der ganzen Republik
Wegweisende Gesetzesänderung zum Ausbau der WLAN-Hotspots in der ganzen Republik

Anbieter von WLAN-Hotspots sollen bei rechtswidrigem Missbrauch ihrer Anschlüsse nicht mehr dem Risiko von Abmahnkosten und Schadenersatzzahlungen ausgesetzt sein. Die Koalitionspartner wollen dafür die sogenannte Störerhaftung abschaffen. Nach einem von CDU/CSU und SPD abgestimmten Novellierungsentwurf des Telemediengesetzes werden WLAN-Anbieter künftig Internet-Providern gleichgestellt.

Anzeige
Anzeige

„Eine Haftung des Diensteanbieters ist danach grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Anbieter von Diensten der reinen Durchleitung die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Kommunikation nicht auswählt und er die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert“, hieß es in der Begründung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Dienstag von der Einigung berichtet.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, betonte dazu: „WLAN-Anbieter haften nicht mehr für die Rechtsverletzungen Dritter.“ Laut Begründung für die Änderung kann zwar verlangt werden, eine Rechtsverletzung abzustellen. Eine entsprechende gerichtliche Anordnung müsse aber „wirksam und verhältnismäßig“ sein und sich darauf richten, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern. Der Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*