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„Schwere handwerkliche Fehler“: Böhmermann akzeptiert einstweilige Verfügung nicht

Anwalt Christian Schertz, sein Mandant Jan Böhmermann und der türkische Präsident  Recep Tayyip Erdoğan
Anwalt Christian Schertz, sein Mandant Jan Böhmermann und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Der Satiriker und ZDF-Moderator Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen sein Gedicht "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht hinnehmen. Dem Hamburger Landgericht seien bei seiner Entscheidung schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, sagte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Schertz will Erdogan nun über das Gericht eine Frist von vier Wochen setzen lassen. Innerhalb dieser Zeit müsse der türkische Präsident dann eine sogenannte Hauptsacheklage erheben. Sollte er das nicht tun, verfalle die Verfügung. Notfalls wolle er auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte Schertz an.

Der Anwalt nannte die Verfügung „eklatant falsch“. Das Gericht habe zwar festgestellt, dass das Gedicht ein Kunstwerk sei, es dann aber zerlegt, um Teile davon isoliert zu verbieten. «Man kann auch kein Gemälde auseinanderschneiden und dann nur teilweise freigeben», sagte Schertz.

Außerdem habe das Gericht den Zusammenhang völlig außer acht gelassen. Dies sei aber entscheidend, um die Zulässigkeit der Gesamtdarstellung zu erkennen. Der Satiriker habe in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ am 31. März zeigen wollen, was erlaubt sei und was nicht und wo die Grenzen zur Schmähkritik liegen. Das habe Böhmermann zuvor deutlich angekündigt.

Böhmermann (35) darf nach der Entscheidung des Landgerichts vom Dienstag die „schmähenden und ehrverletzenden Passagen“ seines Gedichts über den türkischen Präsidenten nicht mehr wiedergeben (Az.: 324 O 255/16). Im Fall einer Zuwiderhandlung droht nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte in der „Bild“ (Mittwoch) diese Differenzierung: „Man kann das Gedicht nicht insgesamt als Satire einstufen und dann in Einzelteile zerlegen und einige Teile rausnehmen. Das wäre so, als wenn man das Bild der Mona Lisa zum Kunstwerk erklärt, um ihr das Lächeln wegen aufreizenden Flirts untersagen zu wollen.“

Ob es unabhängig von der einstweiligen Verfügung außerdem zu einem Prozess kommt, bei dem sich Böhmermann wegen Beleidigung verantworten muss, ist offen. Eine Prognose, wann darüber entschieden wird, sei derzeit nicht möglich, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Mittwoch auf Anfrage mit. „Ganz kurzfristig wird dies jedoch nicht der Fall sein.“

Eine Vernehmung des TV-Moderators und Satirikers sei jedoch nicht geplant, da er inzwischen von einem Anwalt vertreten werde. Böhmermann droht im Fall einer Verurteilung eine Strafe auf Grundlage des Paragrafen 185 des Strafgesetzbuchs wegen Beleidigung und nach Paragraf 103 wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.

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Alle Kommentare

  1. /me meint:

    Man kann jetzt von Böhmermanns Gedicht denken und halten was man will:

    Aber trotz (sicher ernstzunehmenden) Morddrohungen und nicht mehr vorhandenem Polizeischutz trotzdem den Kopf oben zu behalten und sich zu wehren, das zeugt schon von Mut und auch von Charakter.

  2. Wie demnächst bekannt gegeben wird (wahrscheinlich über twitter!), hat Böhmermann mit falschen Angaben den gegnerischen Anwalt Ralf Höcker im Namen von Erdogan persönlich beauftragt und klagt somit gegen sich selbst – und landet damit DEN Medien-Coup des Jahrhunderts. Die nächsten Grimme-Preise sind Deine, Jan!!!

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