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Beihilfe durch Unterlassung: Wie die deutsche Justiz im Fall Böhmermann instrumentalisiert wird

Jan Böhmermann, das Schmähgedicht und die Justiz: kein Prozess-Marathon im Strafgericht

Mit ihrer Ermächtigung zu einer Strafverfolgung nach Paragraf 103 wollte die Bundeskanzlerin den Fall Böhmermann dorthin delegieren, wohin er gehöre: auf die Schreibtische von Staatsanwälten und Richtern. Ein womöglich folgenschwerer Irrtum. Statt der erhofften politischen Deeskalation könnte das Gegenteil eintreten, wie die jetzt verhängte einstweilige Verfügung auf Unterlassung weiter Teile des „Schmähgedichts“ erahnen lässt.

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Da haben wir nun den Paragrafensalat. Wer sich im Fall Böhmermann nach der Ermächtigung der Bundeskanzlerin erleichtert gezeigt hat, dass nun „die Gerichte am Zug sind“ – und das waren nicht wenige –, wird von der Realität eingeholt. Der strafrechtliche Teil, wo noch nichts passiert ist oder entschieden wurde, ist dabei nicht einmal das Problem, sondern der zivil- oder genauer gesagt medienrechtliche. Hier droht eine Prozesslawine, die das Bild von der souveränen und handlungsfähigen Justiz konterkariert.

Juristischen Laien mag es seltsam vorgekommen sein, dass die Unterlassungsklage gegen den Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer vor dem Kölner Landgericht, jene gegen den Moderator Jan Böhmermann selbst aber in Hamburg verhandelt wird. Der Grund ist das deutsche Rechtssystem, das juristische Schritte gegen Medien dort erlaubt, wo deren Inhalte verbreitet werden – also praktisch überall.

Die Folge ist ein Taktieren der Anwälte von Klägern. Sie verfolgen die Rechtssprechung der unterschiedlichen Pressekammern genau und reichen ihre Schriftsätze da ein, wo sie sich den größtmöglichen Erfolg versprechen. Die mit Mediensachen befassten Landgerichte in Berlin, Hamburg und Köln gelten bei Insidern als besonders Kläger-freundlich. So verwundert es nicht, dass Rechtsanwalt Michael von Sprenger, dessen Kanzlei ihren Sitz in München hat und die zeitgleich ein etwaiges Strafverfahren gegen Böhmermann in Mainz begleiten wird, ihre Medienklage im Auftrag des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Hamburg führt. Der erste Beschluss gibt dieser Prozesstaktik recht; entsprechend euphorisch fiel die Reaktion des Erdogan-Anwalts nach dem Teilverbot des Schmähgedichts aus.

In der Sache selbst sagt das erst einmal gar nichts. Eine Hauptverhandlung, in der die Beteiligten und / oder ihre Rechtsvertreter gehört würden, hat noch gar nicht stattgefunden. Und selbst wenn das Urteil letztlich so ausfiele, wie es das Gericht mit seiner Einstweiligen Verfügung andeutet, wäre danach das Oberlandesgericht am Zug und letztlich unter Umständen gar das Bundesverfassungsgericht. Es wäre dabei nicht neu, wenn das Hamburger Landgericht, das für einige besonders merkwürdige Entscheidungen bekannt ist, dabei überstimmt würde. So oder so würde der Marsch durch die Instanzen lange dauern, vielleicht sogar Jahre.

Man könnte argumentieren, dass dies in einem Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz eben eingepreist ist, übersähe dabei aber das Signal, welches die deutsche Justiz in einem international beachteten Verfahren wie der Auseinandersetzung um das Schmähgedicht des ZDFneo-Moderators aussendet: eine systembedingte Kakophonie der richterlichen Stimmen, die an verschiedenen Orten mal pro, mal contra Böhmermann entscheiden und für jeden erkennbar nicht zu Potte kommen. Jede Seite kann zudem ihre Prozessführung der jeweils aktuellen Entscheidungslage anpassen. Wenn etwa eine Unterlassungsklage gegen Springer-Chef Mathias Döpfner in Köln (wie geschehen) zunächst abschlägig beschieden wurde, könnte man auf die Idee kommen, die Unterlassungsklage gegen ein Springer-Medium, das das Schmähgedicht weiter in kompletter Form verbreitet, nun eben dort einzureichen, wo das Gericht offenbar gegenteiliger Ansicht ist.

Dieses Problem bringt das deutsche Medienrecht generell mit sich, ganz unabhängig davon, ob der Kläger ein Showstar, ein Wirtschaftsboss oder eben ein ausländischer Staatschef von zweifelhaftem Ruf ist. Aber gerade bei einem wie Recep Tayyip Erdogan steht zu befürchten, dass er das juristische Schwert bis zum Exzess schwingen und jeden kleinen Teilerfolg publizistisch ausschlachten wird. Das alles wäre nicht so schlimm, gäbe es da nicht die Ermächtigung durch die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns, die ihren großen Schatten auch über den zivilrechtlichen Streit legt. Dieser Schritt, gegen den Widerstand u.a. des Außenministers durchgedrückt mit der ausschlaggebenden Stimme von Angela Merkel, war eine fürchterliche Fehlentscheidung, deren alarmierenden Auswirkungen auch in der Türkei schon spürbar sind. Die Kanzlerin hat, wenn auch indirekt, das repressive Vorgehen eines autoritären Machthabers gegen Medien und Oppositionelle sanktioniert, in dem sie ihm via eines antiquierten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen den roten Teppich zu deutschen Gerichtssälen ausgerollt hat.

Es ist an der Zeit, dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das so entstandene schiefe Bild im Ausland gerade rückt und klar macht, dass das Schmähgedicht eines Satirikers nach deutschem Recht und unseren Werten nicht zu einer Anklage taugt, die zumindest laut Gesetz im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen kann. Kunstfreiheit und Geschmacksfragen eignen sich nicht für Strafprozesse in vergitterten Gerichtsgebäuden. Lehnt die Staatsanwaltschaft eine Anklageerhebung gegen Jan Böhmermann „mangels öffentlichen Interesses“ an der Strafverfolgung ab – und dafür hätte sie gute Gründe –, wäre der Fall dort, wo er hingehört: im unwegsamen Dickicht der Zivilgerichtsbarkeit, mit deren Entscheidung alle wohl, wie immer sie ausgehen wird, werden leben könnten.

(ga)

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