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Beihilfe durch Unterlassung: Wie die deutsche Justiz im Fall Böhmermann instrumentalisiert wird

Jan Böhmermann, das Schmähgedicht und die Justiz: kein Prozess-Marathon im Strafgericht
Jan Böhmermann, das Schmähgedicht und die Justiz: kein Prozess-Marathon im Strafgericht

Mit ihrer Ermächtigung zu einer Strafverfolgung nach Paragraf 103 wollte die Bundeskanzlerin den Fall Böhmermann dorthin delegieren, wohin er gehöre: auf die Schreibtische von Staatsanwälten und Richtern. Ein womöglich folgenschwerer Irrtum. Statt der erhofften politischen Deeskalation könnte das Gegenteil eintreten, wie die jetzt verhängte einstweilige Verfügung auf Unterlassung weiter Teile des "Schmähgedichts" erahnen lässt.

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Da haben wir nun den Paragrafensalat. Wer sich im Fall Böhmermann nach der Ermächtigung der Bundeskanzlerin erleichtert gezeigt hat, dass nun „die Gerichte am Zug sind“ – und das waren nicht wenige –, wird von der Realität eingeholt. Der strafrechtliche Teil, wo noch nichts passiert ist oder entschieden wurde, ist dabei nicht einmal das Problem, sondern der zivil- oder genauer gesagt medienrechtliche. Hier droht eine Prozesslawine, die das Bild von der souveränen und handlungsfähigen Justiz konterkariert.

Juristischen Laien mag es seltsam vorgekommen sein, dass die Unterlassungsklage gegen den Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer vor dem Kölner Landgericht, jene gegen den Moderator Jan Böhmermann selbst aber in Hamburg verhandelt wird. Der Grund ist das deutsche Rechtssystem, das juristische Schritte gegen Medien dort erlaubt, wo deren Inhalte verbreitet werden – also praktisch überall.

Die Folge ist ein Taktieren der Anwälte von Klägern. Sie verfolgen die Rechtssprechung der unterschiedlichen Pressekammern genau und reichen ihre Schriftsätze da ein, wo sie sich den größtmöglichen Erfolg versprechen. Die mit Mediensachen befassten Landgerichte in Berlin, Hamburg und Köln gelten bei Insidern als besonders Kläger-freundlich. So verwundert es nicht, dass Rechtsanwalt Michael von Sprenger, dessen Kanzlei ihren Sitz in München hat und die zeitgleich ein etwaiges Strafverfahren gegen Böhmermann in Mainz begleiten wird, ihre Medienklage im Auftrag des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Hamburg führt. Der erste Beschluss gibt dieser Prozesstaktik recht; entsprechend euphorisch fiel die Reaktion des Erdogan-Anwalts nach dem Teilverbot des Schmähgedichts aus.

In der Sache selbst sagt das erst einmal gar nichts. Eine Hauptverhandlung, in der die Beteiligten und / oder ihre Rechtsvertreter gehört würden, hat noch gar nicht stattgefunden. Und selbst wenn das Urteil letztlich so ausfiele, wie es das Gericht mit seiner Einstweiligen Verfügung andeutet, wäre danach das Oberlandesgericht am Zug und letztlich unter Umständen gar das Bundesverfassungsgericht. Es wäre dabei nicht neu, wenn das Hamburger Landgericht, das für einige besonders merkwürdige Entscheidungen bekannt ist, dabei überstimmt würde. So oder so würde der Marsch durch die Instanzen lange dauern, vielleicht sogar Jahre.

Man könnte argumentieren, dass dies in einem Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz eben eingepreist ist, übersähe dabei aber das Signal, welches die deutsche Justiz in einem international beachteten Verfahren wie der Auseinandersetzung um das Schmähgedicht des ZDFneo-Moderators aussendet: eine systembedingte Kakophonie der richterlichen Stimmen, die an verschiedenen Orten mal pro, mal contra Böhmermann entscheiden und für jeden erkennbar nicht zu Potte kommen. Jede Seite kann zudem ihre Prozessführung der jeweils aktuellen Entscheidungslage anpassen. Wenn etwa eine Unterlassungsklage gegen Springer-Chef Mathias Döpfner in Köln (wie geschehen) zunächst abschlägig beschieden wurde, könnte man auf die Idee kommen, die Unterlassungsklage gegen ein Springer-Medium, das das Schmähgedicht weiter in kompletter Form verbreitet, nun eben dort einzureichen, wo das Gericht offenbar gegenteiliger Ansicht ist.

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Dieses Problem bringt das deutsche Medienrecht generell mit sich, ganz unabhängig davon, ob der Kläger ein Showstar, ein Wirtschaftsboss oder eben ein ausländischer Staatschef von zweifelhaftem Ruf ist. Aber gerade bei einem wie Recep Tayyip Erdogan steht zu befürchten, dass er das juristische Schwert bis zum Exzess schwingen und jeden kleinen Teilerfolg publizistisch ausschlachten wird. Das alles wäre nicht so schlimm, gäbe es da nicht die Ermächtigung durch die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns, die ihren großen Schatten auch über den zivilrechtlichen Streit legt. Dieser Schritt, gegen den Widerstand u.a. des Außenministers durchgedrückt mit der ausschlaggebenden Stimme von Angela Merkel, war eine fürchterliche Fehlentscheidung, deren alarmierenden Auswirkungen auch in der Türkei schon spürbar sind. Die Kanzlerin hat, wenn auch indirekt, das repressive Vorgehen eines autoritären Machthabers gegen Medien und Oppositionelle sanktioniert, in dem sie ihm via eines antiquierten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen den roten Teppich zu deutschen Gerichtssälen ausgerollt hat.

Es ist an der Zeit, dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das so entstandene schiefe Bild im Ausland gerade rückt und klar macht, dass das Schmähgedicht eines Satirikers nach deutschem Recht und unseren Werten nicht zu einer Anklage taugt, die zumindest laut Gesetz im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen kann. Kunstfreiheit und Geschmacksfragen eignen sich nicht für Strafprozesse in vergitterten Gerichtsgebäuden. Lehnt die Staatsanwaltschaft eine Anklageerhebung gegen Jan Böhmermann „mangels öffentlichen Interesses“ an der Strafverfolgung ab – und dafür hätte sie gute Gründe –, wäre der Fall dort, wo er hingehört: im unwegsamen Dickicht der Zivilgerichtsbarkeit, mit deren Entscheidung alle wohl, wie immer sie ausgehen wird, werden leben könnten.

(ga)

 

 

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Alle Kommentare

  1. hey zusammen,

    habt ihr gerade mal vor ein paar Stunden ins Netz geguckt beim Bundesverfassungsgericht?? Nein?? Dann guckt mal was heute beim BVerfG geschehen ist, was auch Boehmermann helfen wird:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-048.html

    „Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit“

    „Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.“
    ____________________________________________________________________________

    Tja und damit ist der Weg zum Sieg fuer Boehmermann frei!! Damit hat Merkel in der Sache schon so gut wie verloren und damit wackelt Merkels Stuhl!! Gut so!! Danke BVerfG!! Ätsch, Herr Erdogan!!

  2. wer ist denn eigentlich Böhmermann…mit sicherheit kein dichter, und als satirker, wie er oft benannt wird, ist er höchsten die karikatur eines echten satirikers…

  3. Du liebe Güte, Herr Altrogge! Publizistische Großlagen wie dieser Fall Böhmermann verleiten manchen Berichterstatter und Kommentator, auf notwendige Differenzierungen zu verzichten. Ja: Kritik an den Mächtigen und Freiheit der Kunst sind in höchstem Maße schutzbedürftig. Und: Die Menschenwürde ist unantastbar. Deshalb ist es gut, dass wir in diesem Land unabhängige Gerichte haben, in Hamburg, Berlin, Köln und anderswo, die täglich in diesem Spannungsfeld arbeiten, auf Fälle wie diese spezialisiert sind und sachlich entscheiden. Weniger Aufregung wirkt manchmal mehr.

  4. „Sic tacuisses philosophus mansisses“ – zwar gibt das GG in Art. 5 jedermann und sogar Journalisten das Recht, (fast) alles zu allem und jedem zum Besten zu geben, doch führt das nicht automatisch zu der Sachkunde, die Blamagen entgegenwirken könnte. So ist es hier.

    Es bleibt rätselhaft, was der leider unbekannte Meedia-Autor dem darob verwirrten Publikum sagen will. Natürlich mag man beklagen, dass die ohnehin im stetigen Sinkflug befindliche Kanzlerin („Mutti Ratlos“) in vorauseilender Unterwerfung unter den vor den Toren Europas wie einst Suleiman vor Wien mit Muskelspielen beschäftigten Türken-Sultan die Jagd auf den „Dichter“ Böhmermann gem. § 103 StGB freigegeben und dafür nicht einmal die erwartete Belohnung erhalten hat. Das dürfte (innen-) politisch grottenfalsch gewesen sein, juristisch ist es marginal.

    Nur da die Einser-Juristen bei Meedia offenbar gerade ihre Grippe genommen haben, sei daran erinnert, dass der schwer gekränkte Sultan aus dem Morgenlande längst gem. §§ 185 ff. StGB Strafanzeige und Strafantrag gestellt hat und die Staatsanwaltschaft Mainz so oder so entscheiden muss, ob sie aufgrund Anfangsverdachts zunächst ermittelt und dann ggf. Anlage erhebt oder – sehr beliebt – auf den Privatklageweg verweist; der ist nicht mit der Klage bei einem Zivilgericht zu verwechseln.

    Bei alledem kann der Ober-Türke nur gewinnen: Entweder wird „Poet“ Böhmermann strafrechtlich verurteilt, vermutlich zu einer Geldstrafe; oder das Verfahren wird (gegen Auflage) bei Gericht oder schon bei der Staatsanwaltschaft eingestellt oder Herr B. wird freigesprochen oder gar nicht angeklagt – immer läßt sich eine massive PR-Kampagne lostreten und (weit schlimmer) der „Türsteher“-Job der Türkei beliebig ad absurdum führen. Und immer steht die DDR-Pfarrerstochter aus der Uckermark als einfältige Tölpelin da.

    Was Meedia über die Zivilgerichtsbarkeit schreibt, ist auch nicht von Sachkunde geprägt: Zunächst ist zwischen „Klage“ und „Antrag auf einstweilige Verfügung“ zu unterscheiden; weder in Hamburg noch in Köln wurde mündlich verhandelt. Ob der jeweils Unterlegene Beschwerde erhoben hat oder Klage in der Hauptsache einreicht, ist offenbar noch unbekannt. Die Fälle sind auch nicht gleich, weil in Hamburg das verbreitete „Werk“ (im Wortlaut), in Köln aber das Sichzueigenmachen (ohne Verbreitung des Wortlauts) gegenständlich war. Die „Empörung auf Vorrat“ geht fehl.

    Natürlich gibt es schon wegen der Unabhängigkeit der Gerichte in unteren Instanzen keine völlige Einheitlichkeit der Rechtsprechung; das gilt aufgrund des „fliegenden Gerichtsstands“ (vgl. § 32 ZPO i.V.m. Art. 5 Nr. 3 der EU-Verordnung Nr. 44/2001) überall in Europa. Eben deshalb ist es u.a. Aufgabe der oberen Instanzen, die Einheitlichkeit herzustellen und, wenn z.B. Oberlandesgerichte unterschiedlich urteilen, die Revision zum BGH zuzulassen. Im Übrigen haben dann der EuGH und/oder das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort, wenn – wie hier – Grundrechte betroffen sind.

    Zwar darf jedermann meinen, das streitgegenständliche Gedicht stehe gleichsam über dem Recht („Satire darf alles“), doch ist eben diese Frage erst noch zu entscheiden; denn rechtskräftige Erhellung gibt es derzeit nicht. Die Forderung, die Staatsanwaltschaft solle „ein schiefes Bild im Ausland zurechtrücken“ – also politisch entscheiden -, indem sie die Sache „tot“ macht, ist da schon erstaunlich. Es überzeugt auch nicht, wenn für den linken „Satiriker“ B. („Ziegenficker“) alle Grundrechte anderer zurücktreten sollen, während zugleich der „Kampf gegen Rechts“ („Rechts ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“) die Gerichte massenhaft beschäftigt.

    Fazit: „Sic transit gloria Meedia“

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