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Gericht weist Klage auf einstweilige Verfügung von Erdogan gegen Springer-Chef Döpfner ab

Springer CEO Mathias Döpfner, Erdogan
Springer CEO Mathias Döpfner, Erdogan

Mit dieser Entscheidung haben beide Parteien schon gerechnet: Das Landgericht Köln hat den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Springer-CEO Mathias Döpfner zurückgewiesen. Die Sache geht nun wohl in die nächste Instanz.

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Döpfner hatte in der Debatte um das Erdogan-Gedicht von Böhmermann in einem offenen Brief Partei für den Satiriker ergriffen. „Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“, schrieb der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses in der Welt am Sonntag. In einem Postskriptum fügte er hinzu: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“

Auf MEEDIA-Anfrage wies der Verlag noch einmal explizit daraufhin, dass es Döpfner mit seinem Beitrag vor allem um eine Verteidigung der Kunst- und Satire-Freiheit geht.

In einer Medienmitteilung begründet das Landgericht die Zurückweisung der gewünschten Einstweiligen Verfügung:

Im Spannungsfeld zwischen diesem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers ist die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte, denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Drittäußerungen und dem damit verbundenen ausdrücklichen Zu-Eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äußerungen. Dies gilt auch, soweit Döpfner jedenfalls eine einzelne Äußerung Böhmermanns wörtlich wiedergibt, denn er rechnet diese Äußerung erkennbar Herrn Böhmermann zu und setzt sich mit dem wiedergegebenen Wort nur beispielhaft im Rahmen der zulässigen öffentlichen Kontroverse auseinander, ohne losgelöst vom bereits in der Artikelüberschrift wiedergegebenen Kontext „Kunst- und Satirefreiheit“ den türkischen Staatspräsidenten selbst mit einer solchen Äußerung zu belegen.

Zudem sehen sich die Kölner Richter noch einmal genötigt darauf hinzuweisen, dass mit ihrer Entscheidung „ausdrücklich nicht die Feststellung der äußerungsrechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des sog. Schmähgedichts Böhmermanns verbunden“ sei.

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Bereits am Montag, hatte das Landgericht, nach Angaben der Kanzlei Höcker, einem anderen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Filmregisseur Uwe Boll stattgegeben. Boll hatte nach dem Schmähgedicht Böhmermanns ein Video produziert, in dem er Erdogan beleidigte und ihm auch den Tod wünschte.

Boll darf demnach beispielsweise nicht mehr sagen, dass Erdogan ein „grenzdebiler kleiner Schwachmat“ sei. Die Gerichts- und Anwaltskosten muss Boll tragen.

Höcker kommentierte dazu gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdogan ist ein Mensch und die Menschenwürde ist unantastbar. Sie steht nach Art. 79 Abs. 3 unseres Grundgesetzes über der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit.“

Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist nicht rechtskräftig. Erdogan und seinem Anwälten steht die sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Köln zu. Genau, diese werden sie wohl nun einlegen. Denn bereits am gestrigen Montag hatte Höcker erklärt, dass er nicht glaube, dass das LG seinem Antrag statt geben wird. In diesem Fall wolle er in die zweite Instanz gehen.

Mit Material von dpa

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Alle Kommentare

  1. Der Herr Erdogan kann nicht echt sein! Jetzt muss jeder der eventuell seine Meinung frei Äußert angst haben das er von dem Erdogan Anwalt aus gefischt wird und Anklage erhoben wird gegen „Majestät“ Beleidigung!
    Was hat er schon die Tage gesagt? „Wir machen unsere Sachen und die sollen ihre Sachen machen“ (die rede von Terroristen Gesetze) also dann soll er auch daran halten: Wir machen auch nur unsere Sachen!

  2. Herr Erdogan geht gerichtlich gegen jeden Menschen vor, der nicht seiner Meinung ist. Mit Waffen geht Herr Erdogan gegen jede Volksgruppe vor, die nicht nach seinem Geschmack ist. Wer zeigt denn endlich Herrn Erdogan mal die „Grenzen“ auf. In der Türkei ist wohl niemand stark genug dieses zu tun. Die Politiker der EU sind wohl zu Feige Herrn Erdogan in die Schranken zu verweisen. Herr Erdogan wandelt auf Spuren, die Europa schon mal in den Abgrund getrieben haben und muss daher dringend gestoppt werden. Wann wacht Europa endlich auf.

  3. Ich glaube Herr Erdogan hat den richtigen Anwalt gesucht und gefunden. Da macht jemand harmlose Satire und schon wird der Botschafter einbestellt. Dann passiert das gleiche wie im Kindergarten oder später in der Schule. Wer nur austeilen, aber nicht einstecken kann, wird erst recht von allen gehänselt. Und prompt bekommt Herr Böhmermann Ärger mit seiner Majestät.

    Spätestens nachdem Herr Erdogan dann auch noch in den USA veralbert wurde, hätte ihm eigentlich bewusst sein müssen, dass der Streisand-Effekt voll zugeschlagen hat. Ob es daher wirklich intelligent war, sich auch noch mit Herrn Döpfner anzulegen, möchte ich nicht abschließen beurteilen. Jedenfalls braucht es für solche wahnwitzigen Vorhaben einen Anwalt, der sich ebenfalls nur mit Zielen zufrieden gibt, die weit abseits jeglicher Vernunft liegen.

    Herr Böhmermann hat die Grenzen der Meinungsfreiheit ausgelotet und Herr Döpfner hat meinen größten Respekt dafür, dass er sich ebenfalls dem Angreifer der Pressefreiheit unerschrocken in den Weg gestellt hat. Herr Erdogan wäre nicht der erste Präsident, der sich mit der Presse anlegt und dabei am Ende den Kürzeren zieht.

    Herr Döpfner meinte ja zum Beitrag von Herr Böhmermann: „Ich habe laut gelacht.“ Mir erging es heute genauso. Irgendwo habe ich gelesen, dass Herr Erdogan tatsächlich auch weiterhin auf einen EU-Beitritt der Türkei hofft!!! Hier muss sogar ich eingestehen, dass Herr Böhmermann zwar Humor hat, aber gegen diese Art von trockenem Humor, wie wohl nur ein Herr Erdogan seine Pointen raushaut, kann wohl keiner ankommen. Ja, sie haben alle richtig gelesen, Herr Erdogan hofft tatsächlich noch auf einen EU-Beitritt der Türkei und diese Aussage stammt jetzt nicht aus einem frei erfundenen Interview. LOL

    Damit sind wir wieder beim Anfang, wo es um den Anwalt von Herrn Erdogan ging. Wenn Menschen scheinbar ernsthaft Wünsche äußern, die kein vernünftiger Mensch ernst nehmen kann, kann man darüber laut lachen oder weinen 😉

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