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BGH lässt Revision zu: Bauer Media geht weiterhin gegen SWR-Zeitschrift „ARD Buffet“ vor

Bauer-Konzerngeschäftsleiter Andreas Schoo sieht in der Zeitschrift ARD Buffet eine Einschränkung der Pressefreiheit und hatte das Klageverfahren angestrengt – vor dem BGH setzte der Verlag sich nun mit seiner Rechtsauffassung durch
Bauer-Konzerngeschäftsleiter Andreas Schoo sieht in der Zeitschrift ARD Buffet eine Einschränkung der Pressefreiheit und hatte das Klageverfahren angestrengt – vor dem BGH setzte der Verlag sich nun mit seiner Rechtsauffassung durch

Der Bundesgerichtshof hat der Nichtzulassungsbeschwerde der Bauer Media Group stattgegeben, die nun weiter gegen den SWR vorgeht. Der öffentlich-rechtliche Sender bringt seit Jahren zur Sendung "ARD Buffet" das gleichnamige Print-Magazin heraus, das von Burda verlegt wird. Nach Ansicht des Hamburger Verlagshauses ist das Produkt ein "schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit".

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Die Digital- und Print-Aktivitäten des Öffentlich-rechtlichen fielen zu Lasten der privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen, so die Argumentation. „Ein Sender, der GEZ-Gebühren erhält, kann sich aufgrund des finanziellen Vorteils nicht ohne Rücksicht auf dem freien Wettbewerb bewegen.“

Die Bauer Media Group verfolgt mit ihrer Klage das Ziel, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich bei der Publikation von Zeitschriften an die rundfunkrechtlichen Vorgaben zu halten haben. 70 Prozent der Inhalte des Heftes kämen nämlich nicht in der Sendung der ARD vor. Das entspreche nicht dem Paragraf 11a des Rundfunkstaatsvertrages, nach dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk „programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten“ darf, argumentierte Bauer Media bereits 2011. Das Landgericht hatte die Bauer-Klage jedoch abgewiesen.

Zurecht, findet der SWR. „Es handelt sich um eine Zeitschrift von Burda Media – weder SWR noch SWR Media Services sind Anbieter oder Verleger der Zeitschrift und deshalb zu Unrecht verklagt“, so der Sender gegenüber kress.de.

Die Justiz habe jetzt die Gelegenheit, „die für die deutsche Medienpolitik wichtige Frage zu klären, ob sich die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender auf dem Printmarkt tatsächlich ungehindert und ohne Rücksicht auf den freien Wettbewerb bewegen können.“ Der Verhandlungstermin ist am 29. September 2016.

 

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