Anzeige

Berufungsprozess gegen Bild: OLG will Entschädigung für Kachelmann auf rund 400.000 Euro verringern

Hohe Entschädigung von Axel Springer und Bild: Jörg Kachelmann
Hohe Entschädigung von Axel Springer und Bild: Jörg Kachelmann

Jörg Kachelmann muss sich offenbar auf eine geringere Geldentschädigung von der Bild-Zeitung einstellen. Das Oberlandesgericht Köln traf in zweiter Instanz zwar noch keine Entscheidung. Doch erklärte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske, nach vorläufiger Würdigung erwäge das Gericht für Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich lediglich eine Entschädigung von 180 000 bis 190 000 Euro.

Anzeige
Anzeige

In erster Instanz hatte das Landgericht Köln dem 57-Jährigen in diesem Bereich 300 000 Euro zugesprochen. Im Printbereich  hatte das Landgericht das Medienhaus Axel Springer zur Zahlung von 335 000 Euro verurteilt, wodurch sich insgesamt eine Rekordsumme von 635.000 Euro ergab. Es geht dabei um den Vorwurf schwerer Verletzungen von Kachelmanns Persönlichkeitsrecht durch die Prozessberichterstattung verschiedener Springer-Titel. Auch hier signalisierte das OLG, dass die Summe wohl deutlich niedriger ausfallen könnte – nach Angaben der Vorsitzenden Richterin bewege sich die Gesamt-Schmerzensgeldsumme für Print und Online nach erster Abschätzung zwischen 395.000 und 415.000 Euro. Für Print allein hatte das OLG eine Summe von 215.000 bis 225.000 Euro veranschlagt.

Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht der Axel Springer SE: „Nun bestätigen es schon zwei Gerichte: Es gab keine Bild-Kampagne gegen Jörg Kachelmann. Die von ihm geforderte Geldentschädigung war von Anfang an – und ist es immer noch – absurd hoch. Wir freuen uns, dass auch das Oberlandesgericht Köln dies offenbar erkennt und das vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld voraussichtlich nach unten korrigieren wird. Wahrheitsgemäße Berichterstattung über Gerichtsverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten darf nicht durch Strafzahlungen verhindert werden. Dies würde einschüchternd auf die freie Presse wirken.“

Obwohl das OLG die Sichtweise der Vorinstanz bestätigte, weicht Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker vom Vorwurf einer gezielten Kampagne nicht ab. Weder sei der Begriff der Kampagne legal definiert noch stehe irgendwo geschrieben, dass es eine Kampagne benötige, um hohe Summen fordern zu können. Sollte es bei der vorläufigen Einschätzung des Gerichts bleiben, sei das Ergebnis zu niedrig, so Höcker im Anschluss an die Verhandlung. „Angemessen wäre sicher eine Summe, die den Springer-Verlag so abschreckt, dass sie eine solche Kampagne nicht wieder fahren.“

Anzeige

Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird am 23. Juni 2016 gerechnet.

(Mit Material von dpa)

Ein ausführlicher Korrespondentenbericht von MEEDIA folgt am Nachmittag.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*