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ROG-Chef Mihr über Schikanen gegen Journalisten: „Erdogan führt Deutschland und Europa vor“

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, kritisiert die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei – und ist nach der Verhaftung seines Türkei-Korrespondenten entsetzt
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, kritisiert die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei – und ist nach der Verhaftung seines Türkei-Korrespondenten entsetzt

Drei Einreiseverweigerungen und eine Festnahme in sieben Tagen: Die türkische Regierung zeigt unbeeindruckt durch internationale Kritik, was sie von Pressefreiheit hält. Im Interview mit MEEDIA spricht Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, über die devote Haltung der Bundesregierung und deren Abhängigkeit von einem Staatspräsidenten mit einem "ungeheuren Selbstbewusstsein".

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Im gerade erschienen Ranking der Pressefreiheit rutschte die Türkei im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze ab und liegt auf Rang 151. Angesicht der aktuellen Entwicklung: Ging es zu wenige Plätze nach unten?
Die Türkei liegt mit Platz 151 von insgesamt 181 schon ziemlich weit hinten, und leider bewegen sich im Schatten der Türkei noch viele andere Staaten, in denen es um die Pressefreiheit noch viel schlechter bestellt ist. Insofern waren minus zwei Plätze gerechtfertigt. Wie die Platzierung im kommenden Jahr aussieht, muss man abwarten. 

Über die Pressefreiheit wurde in den vergangenen Wochen auch in Deutschland viel gestritten. Wird die Causa Böhmermann der ebenfalls schlechteren Platzierung Deutschlands schaden?
Das hängt ganz sicherlich vom Ausgang des Falls um Jan Böhmermann ab. Wird er freigesprochen oder ein Prozess gar verhindert, dann kann von der Angelegenheit am Ende sogar ein positives Signal ausgehen. Dasselbe gilt bei Abschaffung dieses unsäglichen Paragrafen 103 StGB in Sachen Majestätsbeleidigung. Sollte Böhmermann allerdings schuldig gesprochen und bestraft werden, wäre das ein negatives Signal für die Kunst- und Satirefreiheit als Teil der Pressefreiheit. Misslicher ist allerdings die Lage in der Türkei selbst. Darum ging es – denke ich – letztlich auch Jan Böhmermann. 

Hat die Causa Böhmermann insofern geholfen, als dass in der allgemeinen Bevölkerung Erdogans Umgang mit Medien präsenter ist?
Böhmermann hat Erdogans Führungsstil deutlich präsenter gemacht. Es ist vielleicht einer der wenig positiven Effekte der Affäre.

Ein negativer Effekt ist, so könnte man glauben, dass Erdogan nach dieser Affäre härter gegen ausländische Journalisten vorgeht. Ist das so oder bilden wir uns das ein?
Die Einreiseverweigerungen für Volker Schwenck vom SWR und dem Bild-Reporter Giorgos Moutafis aber auch gegen Kollegen aus anderen Ländern scheinen tatsächlich ein neuer Winkelzug der türkischen Behörden zu sein. Das Verhalten passt aber in ein Bild, das wir bereits seit Monaten beobachten. Da muss man nur auf die verzögerten Akkreditierungsverfahren für Korrespondenten hinweisen. Was wir hier sehen, ist eine neue Variation immer desselben Prinzips, die Arbeit kritischer Journalisten zu behindern. 

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Trotzdem: Hat die Causa Böhmermann den Staatspräsidenten gestärkt? Traut er sich nun mehr?
Die türkische Seite hat vor allem wegen des von Merkel initiierten Flüchtlingsdeals mit der EU Oberwasser. Wir haben die Entscheidung damals kritisiert und sehen nun das Ergebnis: Staatspräsident Erdogan tritt mit einem ungeheuren Selbstbewusstsein auf und spricht von vollumfänglicher Pressefreiheit in seinem Land, während Einreisen verweigert und inländische Journalisten weiter verurteilt werden. Das Vorgehen gegen Jan Böhmermann ist nur ein Ergebnis des neuen Selbstvertrauens. 

In der Berichterstattung wird die Politik häufig mit dem Kommentar zitiert, das die Situation in der Türkei „besorgniserregend“ sei: Trifft es das überhaupt noch?
Die Lage ist mehr als besorgniserregend. Es geht nicht nur um die Verweigerung der Einreise ausländischer Journalisten, sondern auch um die Verfahren gegen Einheimische. 2015 wurden 19 Journalisten und zwei Karikaturisten wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu Haft oder Geldstrafen verurteilt; 2014 gab es nur zwei solche Urteile. Ein so enormer Anstieg ist mehr als besorgniserregend. Im Kampf gegen die Presse setzt Erdogan auch nicht nur auf Anzeigen wegen Beleidigung, sondern er erhebt auch andere Vorwürfe, wie die der Spionage gegen den Cumhyriyet-Chefredakteur Can Dündar und seinen Hauptstadtbüro-Chef Erdem Gül. Dabei haben diese lediglich ihren Job gemacht. 

Wie schon in anderen Fällen, regt sich auf Politiker-Seite nur langsam öffentlich Kritik. Aktuell werden Stimmen aus dem EU-Parlament laut. Die Bundesregierung, und die Kanzlerin im Speziellen, hält sich nach wie vor zurück. Was hat das für eine Außenwirkung?
Wir beklagen schon seit Wochen, dass Präsident Erdogan Deutschland und Europa vorführt. Die Einreiseverbote für deutsche Korrespondenten sind letztlich nur die Spitze des Eisbergs. Ich denke schon, dass von oberster Stelle deutliche Worte kommen müssen – und zwar Worte, die über die Betonung der „Unverzichtbarkeit“ der Pressefreiheit hinausgehen. Dazu gehört, dass die Regierung auch konkret die Namen der Journalisten nennt. Das fordern nicht nur wir als Organisation, sondern die Betroffenen selbst. Das Problem auf deutscher Seite ist die Abhängigkeit von der Türkei. 

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Alle Kommentare

  1. Was erlauben sich die Türken!
    Wenn der Deutsche die Türkei mit Ziegenfickern umschreibt, dann hat diese gefälligst darüber nachzudenken, warum dies so ist.
    Es geht um Pressefreiheit! Und die Presse darf bekanntlich alles.
    Was sie nicht darf, ist dann Satire und dann darf sie es wieder.
    Was erlauben sich die Türken!
    Frau Merkel interessiert sich doch einen Dreck um türkische Ärzt und Rechtsanwälte und die Islamisierung oder gar Werte.
    Es geht ganz sachlich um die einzigartige Fähigkeit der Türken Zäune zu bauen und natürlich darum den bösen Russen nach Sibirien zurückzudrängen. Zur Not halt mit Aufnahme der Türkei in die EU. Da hat die Presse übrigens schweigend zugestimmt.
    Ist diese Anerkennung denn nichts? Will man jetzt auch noch die gleichen Rechte geltend machen wie der Bundespräsident? Herr Erdogan sollte sich schämen. Majestätsbeleidigung! Sowas gibt es nur für die deutsche Majestät und sonst niemanden.
    Wegträätten!

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