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Der Hass, das Netz und die Demokratie: die schwierige Rolle von Facebook in den aktuellen Debatten

Mark Zuckerberg, Frauke Petry, Jan Böhmermann: Hass und freie Rede in Zeiten des Social Networks
Mark Zuckerberg, Frauke Petry, Jan Böhmermann: Hass und freie Rede in Zeiten des Social Networks

Kann man Hassrede bei Facebook regulieren? Wir wirkt sich Hass im Netz auf die politische Debatte aus und welche Rollen spielt die rechtspopulistische AfD dabei? Welche Rolle spielen dabei die Unterschiede in der Meinungsfreiheit zwischen den USA und Deutschland? Diesen Fragen gehen Hasso Mansfeld und Philipp Mauch in einem Gastbeitrag für MEEDIA nach.

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Von Hasso Mansfeld und Philipp Mauch

Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gab sich Anfang 2016 bei seinem Besuch in der Arena in Berlin-Treptow zerknirscht: „Ich denke nicht, dass wir einen ausreichend guten Job gemacht haben. Für Hasskommentare gibt es keinen Platz bei Facebook und in unserer Community.“ Na klar: Hass ist Gift. Darüber sind sich die allermeisten Menschen einig. Die Frage ist indes: kann man Hass überhaupt regulieren?

Kontrolle bedeutet Sicherheit, sagen die einen. Wer Freiheit um der Sicherheit Willen aufgibt, wird beides verlieren, zitieren die anderen US-Präsident Benjamin Franklin. In den Staaten kann in der Tat jeder äußern, was er möchte. Hass ist erlaubt bis zu dem Punkt, wo Hass in Gewalt übergeht. Der Spiegel schreibt: In den USA ist „Hass verfassungsrechtlich geschützt.“ Der Mythos „Freiheit“ sei für die Amerikaner unantastbar. Selbst dann noch, wenn jemand diese Freiheit missbrauchen würde, um andere zu entwürdigen.

„freie Rede“ und „Hassrede“

Interessant ist hier, dass das US-Facebook sehr wohl zwischen „freier Rede“ und „Hassrede“ unterscheidet und das eine duldet, während es das andere nicht wünscht. Das wissen auch die User. Aber die US-Verfassung macht diesen Unterschied nicht: „Rede ist Rede und frei, egal wie hetzerisch.“ Facebook geht also in den USA noch einen Schritt weiter, als der Staat selbst vorgibt. In Deutschland ist es genau andersherum, der Staat sieht Strafen für Beleidigung (§ 185 StGB) und Hetze (§ 130 StGB) vor.

Um das Strafrecht geht es in der hiesigen Debatte um Facebook-Regulierung aber nur vordergründig. Im Visier ist vielmehr die Auswirkungen der freien Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken auf die politische Stabilität der Gesellschaft. Denn das Internet gibt nicht nur jedem die Chance, sein eigenes Online-Business aufziehen, sondern ist auch ein Raum, in dem jeder sein eigenes journalistisches Format und sogar seine eigene Partei gründen kann. Maximale Reichweite bei minimalen Kosten durch Online-Plattformen – das ist die Logik der New Economy.

In diesem Sinn hat beispielsweise die Alternative für Deutschland (AfD) den digitalen Wahlkampf perfektioniert und die traditionelle Arbeit der Parteibasis kurzerhand ins Internet verlagert hat. Dasselbe Schicksal, das einst Napster den Plattenlabels bereitet hatte, könnte jetzt Facebook gewachsenen Parteistrukturen bescheren. Dabei ist oftmals von „Disruption“ die Rede. Aber das Modewort aus der Start-Up-Szene verdeckt die große politische Brisanz, wenn es um das Schleifen demokratischer Institutionen der Bundesrepublik geht.

Propaganda und Desinformation

So gesehen geht es nicht mehr nur um Hass, sondern auch um Propaganda und Desinformation. In der Unmittelbarkeit der sozialen Medien fehlt ganz einfach der Qualitätsfilter, für den Redaktionssitzungen oder Parteikonvente sorgen. Hier scheiden sich die Geister über die Frage, ob die Unmittelbarkeit von Facebook Fluch oder Segen sei. Einerseits wird dadurch politische Teilhabe befördert und ein wertvoller Beitrag zu gelebter Demokratie geleistet. Andererseits wird dadurch die stabilisierende Autorität untergraben, welche eben Medien und Parteien im politischen Diskurs seit jeher innehaben. Die Unschärfe der Semantik in der politischen Diskussion kann einem da verdächtig unscharf vorkommen.

Justizminister Heiko Maas sprach etwa im Dezember vergangenen Jahres bei der Vorstellung der Ergebnisse der Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ nicht nur davon, dass strafbare Inhalte gelöscht werden sollen. Zugleich betonte er auch die gesamtgesellschaftliche Dimension geistiger Brandstiftung und die Wichtigkeit, sich dem als Zivilgesellschaft entschlossen und geschlossen entgegen zu stellen. Fast zeitgleich gibt Kabinettsmitglied Frank-Walter Steinmeier rechten Parteien eine Mitschuld an den zahlreichen Angriffen auf Asylunterkünfte. Stimmungsmache gegen Flüchtlinge sei eine Ursache für den Anstieg rechter Gewalt. Auch Steinmeier spricht von geistiger Brandstiftung.

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Wo aber im Spektrum der geistigen Brandstiftung hört der Hass auf und fängt die Stimmungsmache an? Und wer oder was muss in diesem Zusammenhang als parteipolitisch „rechts“ angesehen werden?

Die Absicht, der unkontrollierten Vervielfältigung von Hass in sozialen Medien regulatorisch und auch symbolisch entgegen zu treten, ist freilich begrüßenswert. Dabei sollte aber unter allen Umständen jeglicher Eindruck vermieden werden, dass es bei der Facebook-Regulierung um einen Meinungspaternalismus zum Schutz der Regierungsparteien in Bund und Ländern vor den verändernden Kräften des Internets ginge. Das würde in verheerender Weise auf das in einschlägigen Kreisen verwendete Narrativ einzahlen, „Mainstream-Medien“ und „Alt-Parteien“ hätten sich miteinander verschworen.

hassfreies Facebook, hassfreie Gesellschaft?

Sicherlich muss konstatiert werden, dass Facebook als Plattform von dem Online-Outsourcing des Wahlkampfes populistischer Bewegungen und Parteien profitiert. Und in dieser Hinsicht ist das Unternehmen tatsächlich gefragt, sich selbst ein Geschäftsmodell zuzulegen, das glaubwürdig vermitteln kann, nicht mit den Clicks und Likes für Hassbotschaften zu kalkulieren. Aber Facebook ist kein staatliches Instrument zur gesamtgesellschaftlichen Extremismusprävention. Selbst wenn sich ein hassfreies Facebook herbeiregulieren ließe, würde das doch keine hassfreie Gesellschaft bedeuten.

Zuletzt kann Facebook auch nicht den kreativ-zerstörerischen Wandel zurückdrehen, für den es im Kern seines Wesens steht. Parteien und Medien, überhaupt die politische Kultur Deutschlands werden nicht durch Facebook, sondern durch technologische Innovation einem verschärften Meinungswettbewerb ausgesetzt. Wenn Rechtspopulisten und Extremisten hiervon überproportional profitieren, liegt die Verantwortung hierfür bei den übrigen parteipolitischen Akteuren des Diskurses. Sie sind aufgefordert, ihre Strategien den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und nicht umgekehrt.

Über die Autoren:

Hasso-MansfeldHasso Mansfeld arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte. Für seine Ideen und Kampagnen wurde er unter anderem dreimal mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Hasso Mansfeld schreibt außerdem regelmäßig für das Online-Debattenmagazin diekolumnisten.de.

 

Philipp-MauchPhilipp Mauch ist Gründungspartner von Pivot Regulatory, einer Beratung für evidenzbasiertes Regulierungsmanagement. Vor der Gründung von Pivot war er für Sandoz, Shire und Philip Morris in den Bereichen Gesundheitspolitik, Market Access und Produktregulierung tätig. Philipp Mauch hat Philosophie, Logik- und Wissenschaftstheorie sowie Politikwissenschaften studiert. 

 

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Alle Kommentare

  1. Kommentare und Debatten sind schön, aber sie helfen nicht, das Merkelsystem zu beseitigen. Dazu bedarf es die Zerstörung der Akzeptanz dieser IM Erika, durch gezielte Agitation. Jeder Patriot muß unermüdlich in seinem Umfeld diese Akzeptanz zerstören, indem er den Menschen klar macht, daß allein dieses System die Schuld an ihren Problemen trägt. Fast alle haben Angst vor Sozialabstieg, Arbeitsplatzverlust, den kriminellen eingewanderten Horden, finanziellen Belastungen, vor der Arroganz und Willkür der Behörden, vor der Zukunft ihrer Kinder, vor einer irren Justiz, vor den nie fertig werdenden Baustellen, vor der Unberechenbarkeit dieses Staates u.s.w. das sind die Ansatzpunkte, denn die Zerstörung der Akzeptanz des Systems ist Voraussetzung für eine bessere Zukunft. Packen wir es an

    1. Hört hört, Thomas Münzer ruft die Revolution aus! Also, ich meine, all die Sorgen, die Sie ansprechen, sind sicherlich für den einen oder anderen berechtigt. Dennoch müssen Sie erst mal ein System und einen Staat finden, in dem die soziale Absicherung besser funktioniert, die Arbeitslosigkeit niedriger ist, die Kinderbetreuung und schulische Ausbildung hochwertiger, die Korruption geringer, etc. – viel Erfolg dabei! Soll aber nicht heißen, dass es nicht an vielen Stellen etwas zu verbessern und hinterfragen gibt, das ist eine ständige Aufgabe. Mit der „Zerstörung der Akzeptanz des Systems“ bewirken sie aber, fürchte ich, eher das Gegenteil.

  2. Lustiger Text.
    Da gibt es „Unschärfe der Semantik „ die einem „unscharf vorkommt“, da wird in Narrative eingezahlt?!
    Die „Autoren“ sollten vielleicht mal einen Kurs für kreatives Schreiben besuchen, mit der Kurserweiterung „wie bekomme ich Sinn in meinen Text?“.
    Denn Sinn hat dieser Text nicht wirklich, außer dass er subkutan die Botschaft rüberbringt dass Zensur doch irgendwie gut ist und Information nur selektiv weitergegeben werden darf. Echt armselig!

  3. Lustiger Text
    Da gibt es „Unschärfe der Semantik“ die einem „unscharf vorkommen“ kann, da wird in Narrative eingezahlt?!
    Die „Autoren“ sollten vielleicht mal einen Kurs „kreatives Schreiben“ besuchen, mit der Kurserweiterung „wie bekomme ich einen Sinn in meinen Text?“. Denn Sinn macht der Text nicht wirklich, außer dass er subkutan die Botschaft rüberbringt dass Zensur doch irgendwie gut ist und Information nur selektiv weitergegeben werden darf.
    Echt armselig.

  4. Ich gebe es auf!
    Ich HASSE Schokoladenpudding!
    So, und diesen Kommentar löschen, weil es ein HASS-Kommentar ist.
    Da wären wir beim Thema: Wo fängt es an und wo hört es auf?
    Das sind alles kleine Schritte zum Orwellschen Überwachungstaat!
    Auch wenn es weh tut, da ist die amerikanische Regelung doch besser! Das fällt in diesem Fall unter die vielpropagierte Meinungsfreiheit und darf gesagt werden!
    Wenn ich mir schon ansehe, wie die Presse rumeiert mit hätte sein können, mutmaßlich, könnte unter Umständen, wir wissen es nicht so genau, ob morgen doch wieder die Sonne aufgeht…..keiner legt sich fest und keiner hat mehr eine Meinung!
    So, das war es. Danke für den Monolog.

    P.S.: Ich mag wirklich keinen Schokoladenpudding!

    http://www.DDRZweiPunktNull.de

  5. Man sollte sich eher mal mit dem Missbrauch der Pressefreiheit für Desinformation beschäftigen. Das betreibt man beispielsweise, wenn man im Zusammenhang mit der AfD das „Schleifen“ im Sinn von Zerstören, demokratischer Ideen erwähnt. Im Gegenteil, die AfD will die Demokratie ausbauen und fordert Volksentscheide. Das ist schon nach dem Programm von 2013 eine der wichtigsten Fordderungen und ebenso bei den neuen Programmentwürfen.

    1. Sowas is ganz PFUIBAH! Volksentscheide nur dann gut wenn grünlinke Politik bestätigt werden soll, sonst Viertes Reich subito…

      Referendum in den Niederlanden: EU-Politiker kritisieren nationale Volksabstimmungen
      Grünen-Fraktionschefin Harms warnt, Abstimmungen wie in den Niederlanden „können die EU in ihrem Bestand gefährden“. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz übt Kritik.

      http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/kritik-an-volksabstimmungen-aus-bruessel-niederlande-referendum

      Zumindest in der EU hat man es damit gelöst einfach so lange abstimmen zu lassen bis das Ergebnis „richtig“ ist…

  6. Merkel,Maas und Co. sagten ja in der Causa Böhmermann,dass es unabhängige Gerichte entscheiden müssen,ob sein Gedicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist,oder nicht.
    Und dies sollte auch bei Facebook so sein..Sollte es Hasskommentare geben,kann man diese Schreiberlinge ja anzeigen.
    Aber wenn es Maas,oder die ehemalige IM Victoria Kahane entscheiden,was so unter Hasskommentare gelöscht werden soll,muss man ja davon ausgehen,dass auch unliebsame Kommentare gelöscht werden,die Gerichte von der Meinungsfreiheit als gedeckt ansehen würden!
    Ich erinnere an die ersten Kommentare in der Silvesternacht auf Nett-Werk Köln auf Facebook,die massenweise gelöscht wurden,weil Frauen dort ihre Erlebnisse schilderten und von arabisch und nordafrikanischen Tätergruppen schreiben..Erst als sich immer mehr Frauen meldeten,ließ man diese wieder Kommentare zu..Die Geschichte kennt ja nun jeder..Auch die Medien trauten sich erst verspätet an diesen Vorfällen heran,wie allgemein bekannt ist..Aber ohne diese Hinweise und Schilderungen auf Facebook wären uns diese Vorfälle wohl bis heute unterschlagen worden.
    Daher sollte man es wie im Fall Böhmermann auch unabhängigen Gerichten überlassen zu entscheiden,was Hasskommentare sind und wer sich dadurch ggf. strafbar macht.
    Aber man sollte es nicht Maas und Kahane und Co. überlassen zu entscheiden,welche Kommentare auf FB gelöscht werden sollen,oder nicht….
    Hier könnte man ja stets Entscheidungen aus ideologischen Gründen fällen und wie bereits beschrieben auch kritische Kommentare löschen,die nicht ins Weltbild gewisser Ideologen passen.

  7. „…Qualitätsfilter, für den Redaktionssitzungen oder Parteikonvente sorgen“

    – meint man damit vielleicht z.B. die Panorama-Redaktion um Frau Reschke, die auch noch nach fast einer Woche nach Silvester behauptet hat, dass es sich bei den letztendlich über 1000 Strafanzeigen wohl zum größten Teil um gefakte Anzeigen von Rechtsradikalinnen handeln müsse, die Übergriffe weder etwas mit Ausländern noch mit Flüchtlingen zu tun habe, sondern einzig der örtlichen Drogenszene zuzurechnen seien?
    Anschließend wurde Frau Reschke mit irgendwelchen Orden und Preisen ausgezeichnet.
    Wenn man diese Art von „Qualifikationsfilter“ meint…. und die sind beim ARD gebührenfinanziert und zur „Objektivität, Sachlichkeit und Neutraliät verpflichtet“.

  8. Keine Sorge, euer porentief reines, politisch korrektes Fratzebook steht bald.

    „Die Szene“ sortiert sich längst bei vk.com OHNE Bertelsmanns Zensorenkollektiv am Hacken.

  9. Man wagt es es noch immer nicht das Entscheidende auszusprechen:

    Hass, Hetze, geistige Brandstiftung, Propaganda und Desinformation – alles glücklicherweise noch immer erlaubt, wenn sie nicht rechtswidrig ist!

    Wer will auch definieren was erlaubte Kritik oder verbotene Hetze sein soll; was verbotene Propaganda und was eine zulässige Regierungserklärung über Giftgas im Irak; was verbotene Desinformation und was ein erlaubter Irrtum in der Kommunikation der Sicherheitsbehörden zu den Silvesternächten oder dem beruflichen Qualifikationsstand der sog. „Neubürger“?

    Die Begriffllichkeiten sollen stigmatisieren und abschrecken.
    Der Bürger hat das noch vor diesem Justizminister Maas erkannt.

    Diesem ging es tatsächlich nicht um die rechtswidrigen Inhalte!
    Bei diesen sind sich doch alle Beteiligte einig, er ist ja schließlich Justizminister (auch wenn man an der Diskussion um die plötzliche Abschaffung des §103 StGB, den Eindruck hat, dass es mit der Rechtskenntnis tatsächlich nicht sonderlich weit her ist): Rechtswidrige Inhalte und Äußerungen gehören verfolgt und bestraft.
    Ob man dies im WWW effektiv möglich ist, sei einmal dahin gestellt und mit den Beleidigungen, welche das Polit-„Pack“ bis dato ausgestoßen hat wird es auch nicht leichter zu differenzieren, was z.B. eine zulässige Volksverhetzung gegenüber Sachsen sein soll und eine verboten Volksverhetzung gegenüber Zuwanderen aus aller Welt.

    Folgender Abschnitt ist der Kern: „So gesehen geht es nicht mehr nur um Hass, sondern auch um Propaganda und Desinformation. In der Unmittelbarkeit der sozialen Medien fehlt ganz einfach der Qualitätsfilter, für den Redaktionssitzungen oder Parteikonvente sorgen.“

    Es geht schlicht um den verzweifelten Versuch die Deutungshoheit über die Zustände in Deutschland zurückzuerhalten. Denn über die Qualitätsfilter aus Redaktionssitzungen und Parteikonventen kann man heute doch nur noch laut lachen. Es erinnert an einen Haufen von Schweinen beim Sulen im Dreck.
    Mit Qualität hat dies nicht mehr im Entferntesten etwas zu tun. Da ist der Lack ab, die Hemmungen sind weg.
    Und wenn die Menschen sehen, dass man ihnen das Mitspracherecht an der politischen Gestaltung im Land verweigert, sie bewußt belügt, sie anschließend als Nazis oder Russen-Spione diffamiert und sie nun mundtot machen will, dann wird das kein gutes Ende nehmen: nicht für die Demokratie, den Sozialstaat, den Rechtstaat und auch nicht für ein bisher friedliches Miteinander in der Gesellschft.
    Aber vielleicht ist das ja sogar der verzweifelt gesuchte Grund für das Agieren dieser Politik in Zeiten von Finanzkrise, Alters-und Kinderarmut, Europakrise und Flüchtlingskrise.

  10. „Redaktionssitzungen und Parteikonvente“ allen Ernstes als Garanten qualitätvoller öffentlicher Debatte anzusehen zeugt von einer erschütternden Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit. Dabei hat Deutschland doch seit langem das Problem, dass der öffentliche Diskurs durch genau diese beiden Institutionen eingefroren und kontrolliert wird. Wäre es nur nach „Redaktionssitzungen und Parteikonventen“ gegangen, hätte #KölnHbf wirklich medial nie stattgefunden.

    1. Ganz in Ihrem Sinne, war es letztlich das Wort „Lügenpresse“, welches die Aufdeckung von #KölnHbf bewirkte. Man konnte es ja über Monate mit Händen greifen, wie die schreibende Zunft elektrisiert war von der Zirkulation dieses Wortes. Keine Berichterstattung über Pegida kam aus ohne Empörung über „Lügenpresse“.
      Das durch dieses Wort eingehämmerte Bewußtsein hat dann den Journalisten (und wohl auch Herausgebern) der Kölner Blätter vor Augen geführt, wo ihre Verantwortung liegt bei der Aufdeckung der Vorfälle und dass ihre Mitwirkung bei der versuchten Vertuschung genau ins Schema der „Lügenpresse“ fallen würde und plötzlich war der Bann gebrochen.
      Insofern hätte es „Lügenpresse“ verdient gehabt, zum „Wort des Jahres“ gekürt zu werden und nicht zu dessen Gegenteil.

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