Gewagter Plan auf FDP-Parteitag: Junge Liberale wollen Radikalkur für ARD und ZDF durchdrücken

Die ARD-Chefin Karola Wille und der ZDF-Intendant Thomas Bellut dürfte der Vorschlag der jungen Liberalen nicht gefallen
Die ARD-Chefin Karola Wille und der ZDF-Intendant Thomas Bellut dürfte der Vorschlag der jungen Liberalen nicht gefallen

Drastischer Umbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks: Weg von den gebührenfinanzierten ARD-Anstalten, hin zu einem steuerfinanzierten Modell, bei dem das ZDF zudem privatisiert werden soll - das wollen die Jungen Liberalen auf dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende durchdrücken. Wird der Antrag angenommen, soll die Rundfunk-Reform Thema bei den kommenden Bundestagswahlen 2017 werden.

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Es ist ein gewagtes Unterfangen. Die Jungen Liberalen wollen den Öffentlichen-Rechtlichen Rundfunk komplett umbauen. Sie planen, die gebührenfinanzierten ARD-Anstalten abzuschaffen und durch ein ausschließlich steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. „Wir wollen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr über Beiträge und Gebühren finanziert, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt“, erklärt Phil Hackmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen gegenüber MEEDIA. Einen entsprechenden Antrag wollen die Jungen Liberalen am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin stellen. Wird der Antrag angenommen, soll dies zum Thema für die Bundestagswahl im nächsten Jahr werden.

Vorgesehen ist, dass die ARD-Anstalten umfassend entschlackt werden. So soll die ARD nur noch aus den Angeboten Phoenix, Deutschlandradio, Deutsche Welle sowie arte und 3sat bestehen. Diese Programme sollen „unter dem Dach einer wesentlich schlankeren Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD) gebündelt werden“, heißt es im Antrag, der MEEDIA vorliegt. Alle anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen privatisiert werden – darunter auch das ZDF. Die politische Unabhängigkeit der über Steuern finanzierten Sender soll „weiterhin durch die Bewertung des Finanzbedarfs durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) gewährleistet“ sein. Die Jungen Liberalen fordern zudem den Anteil der Staatsvertreter im Rundfunkrat auf maximal 25 Prozent zu begrenzen. Auch soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Werbung mehr ausstrahlen.

Die Jungen Liberalen sehen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als aufgebläht, ineffizient und wenig informativ. So sei die ARD und ZDF mit mehr als 50.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von mehr als 8 Milliarden Euro überdimensioniert. Zum Vergleich ziehen sie die britische BBC an, die „mit weniger als die Hälfte an Mitarbeitern und drei Milliarden Euro weniger an Kosten“ auskäme. Mit dem Reformmodell hofft der Bundesvorstand, die Programmqualität des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu verbessern. „Um dem staatlichen Grundversorgungsauftrag gerecht zu werden, braucht es nicht über 85 öffentliche Radio- und TV-Sender“, heißt es.

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Alle Kommentare

  1. Die Jungen Liberalen sind die Generation die mit kritischen Berichten der öffentlich-rechtlichen Medien über Killerspiele aufgewachsen sind.
    Sie haben überrascht aus Panorama (NDR) erfahren müssen das es in Spielen wie GTA San Andreas vor allem darum geht möglichst viele Frauen zu vergewaltigen und das die Spiele vor allem von Nazis und Familienvätern gespielt werden.
    Leider hat sich der Bericht von Panorama nicht mit ihren eigenen Erfahrungen gedeckt, und die Antwort des NDRs (klar haben wir das Spiel modifiziert und die Szenen mit Rape Me von Nirvana unterlegt – das ist unsere übliche Arbeitsweise und nicht zu beanstanden ) hat sie nicht zufrieden gestellt.
    Hätten die öffentlich-rechtlichen in den 60er und 70er so über die Negermusik der Rolling Stones und Asterix-Schundhefte berichtet wären sie spätestens in den 80er abgeschafft worden.

    Leider haben die Jungen Liberalen etwas übersehen:
    Rundfunk ist Ländersache, und eine staatliche Finanzierung würde Probleme mit der EU bringen.
    Sinnvoller wäre es die Programme zu verschlüsseln und nur Beitragszahlern den Zugang zu gewähren. Das ORF und der Schweizer Rundfunk bekommen das hin, nur ARD und ZDF sind dazu nicht in der Lage weil… ja warum eigentlich nicht ?

    Ebenso bleibt die Frage warum sich die Rundfunkanstalten selber kontrollieren dürfen, wo es doch mit den Landesmedienanstalten kompetente Stellen gibt die eine unabhängige Kontrolle ermöglichen. Momentan laufen die meisten Programmbeschwerden so ab das sie mit einem Formbrief beantwortet werden und in Ablage P, rund, wandern.

    Noch dringender wäre eine Direktwahl der Rundfunkräte durch den Beitragszahler. Warum nochmal darf eine Organisation wie die katholische Kirche die jahrzehntelang Kinderschänder gedeckt und ihre Taten vertuscht hat im Rundfunkrat sitzen ?

  2. Die Jungen Liberalen gehören zu der Generation, die mit dem Verblödungsfernsehen groß geworden ist. Gewiß, nicht alle Sendungen in den Öffentlich-Rechtlichen genügen deren hohem Anspruch; auch über den Verzicht von Werbung könnte man durchaus nachdenken; dann müßte die KEF aber die Sender mit genügend Mitteln ausstatten.
    Schon jetzt leidet die Qualität der Berichterstattung nicht an der zu großen, sondern an der immer kleiner werdenden Zahl der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und Journalistinnen/Journalisten, die in Ruhe und in der Tiefe recherchieren können, und deren Zeit- und Arbeitsdruck immer größer wird, wodurch natürlich die Qualität leidet.

    Aber genau das scheint von Rot/Schwarz/Gelb intendiert zu sein, man erinnere sich nur an das SMS-Papier (weiland Steinbrück/Milbradt/Stoiber); immer wieder kommen ähnliche Vorstellungen aus der Mottenkist.
    Und apropos BBC: wieviel Festangestellte sind dabei und wieviel (prekär angestellte Freie); auch bei den ÖR ist dieAnzahl der im Zahlenzirkus auftauchenden freien Mitarbeitern schon immens, und um deren unsicheren und schlecht bezahlten Job will sie wirklich niemand beneiden.

    Wollen wir in Deutschland wirklich DIESE Verhältnisse??

  3. Ein hübsch verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit von der Jugendorganisation einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist und die sich jetzt gerne mit Populismus a la AFD auf Kosten der öffentlich-rechtlichen an die Wähler ranschleimen will….

  4. Am besten wir schlagen alles kaputt, ziehen uns in Pfahlbauten zurück und fangen noch mal ganz von vorne an.

  5. Da warten wir doch jetzt mal ab, wann und wieviel Dreck nun über die FDP wie in diesen Fällen üblich ausgeschüttet wird. Ist ja keine neue Forderung die die FDP da erhebt. Da war eine andere Partei wieder mal viel früher dran …..
    Aber zur Not lassen sich die Rundfunkfunktionäre in ihren gepanzerten Limos mit Eskorte direkt vors Kanzleramt fahren um dort der verzweifelten Regierung den Wahlsieg durch noch mehr AfD-Bashing, Putinhetze und „objektive“ Berichterstattung zu versprechen. Die entsprechenden Wahlprognosen gibt es sicher bereits am nächsten Tag mit einer 99% Zufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Regierung.

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