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Wegen Pegida-Angriffen auf Journalisten: Deutschland verliert auf Liste der Pressefreiheit vier Plätze

Mitteleuropa und Skandinavien gehören zu den Weltregionen mit der größten Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht am Mittwoch seine neue Einschätzung der Pressefreiheit weltweit. In der Rangliste 2016 rutscht Deutschland um vier Plätze nach unten auf Rang 16. Zurückzuführen ist das Ergebnis auf die zunehmende Gewalt gegen Journalisten, vor allem bei den Kundgebungen von Pegida und ihren regionalen Ablegern. Die drei größten Verlierer sind Südsudan, El Salvador und Japan.

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„Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen“, kommentiert Reporter ohne Grenzen (ROG) das Ergebnis der Analyse. „Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen.“

Ein schlechtes Ergebnis erzielte aber auch Deutschland. Die Bundesrepublik rutschte im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze nach unten und belegt Rang 16. Grund dafür ist die zunehmende Gewalt gegenüber Journalisten. „Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.“

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Größte Pressefreiheit in Finnland, geringste in Eritrea, Türkei verliert zwei Plätze

Das Land mit der größten Pressefreiheit bleibt nach wie vor Finnland, gefolgt von den Niederlanden (+2) und Norwegen (-1). Unverändert blieben auch die hinteren Plätze, auf denen weiterhin Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan und Syrien die Schlusslichter bilden. Die größten Verlierer sind der Südsudan (Rang 140, -15), El Salvador (Rang 58, -13) sowie Japan (Rang 72, -11), die größten Gewinner sind Tunesien (Rang 96, +30) und die Ukraine (Rang 107, +20). Diese Länder hätten zwar einen großen Sprung gemacht, seien nach wie vor aber zu kritisieren. „Gewalt und Prozesse gegen Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig“, erklärt ROG zu Tunesien. In der Ukraine sei zwar die Gewalt gegenüber Journalisten zurückgegangen, das Land leider aber weiterhin unter Problemen wie der übermächtigen Rolle der Oligarchen für die Medienlandschaft und dem Informationskrieg mit Russland. Die Türkei, wo Staatspräsident Erdogan zuletzt kritische Journalisten wegsperrte, Medien verstaatlichte und ausländische Journalisten indirekt dazu zwang, das Land zu verlassen, weil ihre Akkreditierungen nicht bewilligt wurden, steht in der aktuellen Liste fast unverändert da. Das Land verlor zwei Plätze und steht auf Rang 151.

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Zur Entwicklung in Europa merkt die Organisation an, dass sich eine bereits 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle fortgesetzt habe. „Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.  Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.“

Pressefreiheit-Karte-2016

Eine „zunehmende Gefahr“ für die Unabhängigkeit gehe mittlerweile auch von Großkonzernen aus, die Medien zum einen immer mehr kontrollierten, aber auch anderweitige Geschäftsinteressen mit ihnen verfolgten. So gehören in Frankreich ( Rang 45, -7) mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. In Bulgarien (Rang 113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien.“ Zugleich nehme dort die Gewalt gegen Journalisten zu.

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