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Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim: Türkische Pressekontrolle erreicht Deutschland, weil Deutschland es zulässt

Der türkische Präsident Erdogan unterdrückt die Pressefreiheit und schüchtert kritische Journalisten massiv ein
Der türkische Präsident Erdogan unterdrückt die Pressefreiheit und schüchtert kritische Journalisten massiv ein

In der Türkei drohen kritischen Journalisten Verfolgung und Haft. Präsident Erdogan spiele seine Macht aus, sagen seine Kritiker. Auch gegenüber Deutschland übt er Druck aus. Aber auch in der Bundesrepublik versuchen manche, die Pressefreiheit in Frage zu stellen.

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Von Sophie Rohrmeier, dpa

Journalisten stehen unter Druck, in der Türkei besonders, auch seitens der Politik. Dabei habe Präsident Erdogan eine genaue Vorstellung davon, wie die Presse arbeiten soll: ohne ihm Widerspruch zu leisten, sagt Hasnain Kazim. Der Spiegel-Journalist sieht darin eine Ähnlichkeit der türkischen Medienkontrolleure mit deutschen Rechtspopulisten. Er hatte mit beiden zu tun.

„Man darf schreiben, was man möchte – aber nicht uns gegenüber kritisch sein“, zeichnet Kazim jenes Denkmuster nach. „Damit ist natürlich ein grundlegender Schritt in Richtung Unfreiheit getan.“ Der 41-Jährige war Korrespondent in der Türkei und gilt als Kritiker von Recep Tayyip Erdogan.

Im März musste Kazim die Türkei verlassen. Er erlebte die Medienkontrolle in dem Land, in dem kritischen Autoren Verfolgung und Haft drohen. Er erlebt aber auch fremdenfeindliche Beleidigungen in Deutschland, wo aus dem rechtsgerichteten Lager „Lügenpresse“-Vorwürfe laut werden. Der Journalist ist in Oldenburg geboren, als Sohn indisch-pakistanischer Eltern.

Die Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP und der deutschen AfD sieht Kazim als „Brüder im Geiste“. Dabei ist die Gefahr für Journalisten in der Türkei eine andere als die in Deutschland. Wer die türkische Regierung kritisiert, muss fürchten, verfolgt und inhaftiert zu werden. In Deutschland drohen Rechtspopulisten mit Gewalt.

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Kazims Presse-Zulassung haben die türkischen Behörden nicht verlängert, so fehlte ihm die Aufenthaltserlaubnis. Druck habe er schon zuvor bekommen, von AKP-nahen Türken, vor allem aus Deutschland, erzählt Kazim, der auf der Jahrestagung des Schriftstellerverbands PEN am Donnerstag (21. April) in Bamberg über Meinungsfreiheit in der Türkei sprechen soll.

In der Türkei verfolgte Journalisten, aber auch „Lügenpresse“-Rufer, bekommen derzeit viel Aufmerksamkeit. „Dafür ist die Flüchtlingskrise ein Katalysator“, sagt Sascha Feuchert. Er leitet beim PEN das „Writers in Prison“-Komitee, das verfolgte Autoren betreut. Aktuell seien in der Türkei rund 40 Autoren in Haft oder davon bedroht, weil sie wegen ihrer Arbeit vor Gericht stehen. „Das ist die größte Zahl weltweit.“

Die Bundesrepublik bekam den Griff der türkischen Pressekontrolle zuletzt auch selbst zu spüren. „Sie versucht, Deutschland zu erreichen, und tut es leider auch, weil Deutschland es zulässt“, sagt Kazim. In den vergangenen Wochen lösten ein satirisches Erdogan-Lied der NDR-Sendung „extra 3“ und ein bewusst beleidigender Erdogan-Beitrag von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann politische Verwicklungen aus.

Kazim sieht aber auch in Deutschland selbst eine Gefahr: in jenen, die an eine „Lügenpresse“ glauben. „Das sind die gleichen Leute wie die, die mich beschimpfen wegen meiner Hautfarbe und meines Namens.“ Der „Lügenpresse“-Vorwurf allein belaste Journalisten, sagt auch „Writers in Prison“-Leiter Feuchert. „Es wird ein Legitimationsdruck erzeugt, der in der Bundesrepublik die Meinungsfreiheit zumindest indirekt einschränkt.“

Einer, der den Rechtfertigungsdruck spürt, ist Ulrich Wolf. „Wir müssen unsere Arbeit, sogar Demokratie dauernd erklären“, sagt der Reporter der Sächsischen Zeitung. Und dann gebe es noch einen besonderen Druck auf wenige Kollegen, sagt Wolf und meint auch sich selbst. Wer – wie er – in Kommentaren Position beziehe gegen Pegida, werde zum Ziel. Auf Pegida-Demos wurde Wolf öffentlich beschimpft. Bedrohungen in Briefen und im Netz sollten Angst schüren, sagt er, betont aber: „Das gucke ich mir aus seelischem Eigenschutz nicht mehr an.“

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Alle Kommentare

  1. Herr Kazim, Ihrem Verständnis nach beschimpfe ich Sie wegen Ihrer Hautfarbe und Ihres Namens, weil ich an der Wahrheitsliebe unserer Presse zweifle ?
    So einen Quatsch glauben Sie doch selber nicht, Sie könnte im MOMA auftreten.

  2. Meine Verachtung, Herr Kazim (Falls das bereits als Gewalt oder Hass gewertet wird, wird zumindest Ihre Wahrnehmung plausibler)

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