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Im Zweifel für die Kanzlerin: der Nonsens-Konsens der Leitmedien im Fall Böhmermann

Angela Merkel und Jan Böhmermann
Angela Merkel und Jan Böhmermann Anhaltendes Dilemma: Kanzlerin Merkel, Strafermittlungen gegen Böhmermann

Jan Böhmermann ist dann mal weg: Mit seiner Ankündigung einer TV-Pause reagiert der Satiriker auf die Erklärung der Kanzlerin vom Freitag. Die dürfte dies mit Genugtuung registrieren. Sie hat sich mal wieder durchgesetzt. Obwohl sie in der Affäre alles falsch gemacht hat, steht Angela Merkel als Gewinnerin da – weil einige Leitmedien ihr kritiklos beipflichten. Das ist der eigentliche Skandal.

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Die Ausführungen der Bundeskanzlerin klangen nachvollziehbar und um eines ihrer Standardworte zu bemühen, geradezu „alternativlos“. Nicht die Politik, sondern die Justiz sei in einem Rechtsstaat für ein Beleidigungsverfahren zuständig, und mit der „Ermächtigung“ der Staatsanwaltschaft sorge man dafür, dass der Fall genau dorthin verlagert werde, wohin er gehöre. Das war gleich doppelt falsch und ein überaus durchsichtiges Manöver.

Zum einen hatte sie selbst dafür gesorgt, dass das Schmäh-Gedicht Böhmermanns gegen den türkischen Staatschef Erdogan zum Politikum wurde: Merkel hatte – unnötigerweise und nur um den Despoten milder zu stimmen – das Werk des Satirikers in einem Telefonat mit der türkischen Regierung als „bewusst verletzend“ gebrandmarkt. Diese Vorverurteilung wurde dann auch noch von Merkels Sprecher, Steffen Seibert, ungefragt während der Bundespressekonferenz verbreitet. Meinungsmache zur besten Sendezeit. Zum anderen stimmte es keineswegs, dass nur die Ermächtigung nach dem Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 ein Verfahren gegen Böhmermann in Gang setzen konnte, denn Erdogan hatte bereits eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Mainz erstattet, über die so oder so entschieden werden muss.

Dieses Verfahren nach Paragraf 185, der im deutschen Recht Beleidigung nach dem „Jedermann-Prinzip“ unter Strafe stellt, war also schon losgetreten. Tatsächlich basierte das gesamte rhetorische Konstrukt der Kanzlerin bei ihrer Erklärung zum Fall Böhmermann auf einer Unwahrheit, und es wäre nur billig gewesen, wenn die Leitmedien des Landes ihr dafür en gros die Leviten gelesen hätten. Statt dessen gab es eine merkwürdig breite Allianz der Zustimmung, die Merkel für ihr Vorgehen erntete. So nimmt SZ-Kommentator Heribert Prantl, selbst studierter Jurist, die Politikerin am Freitag schon mal vorsorglich gegenüber Kritikern in Schutz: „Dass die Justiz den Fall Böhmermann/Erdogan prüfen soll, (…) klingt so, als würde die Kanzlerin Böhmermann quasi ans Messer liefern. Aber das ist Unsinn. Die Übergabe der Causa an die Justiz ist kein Kotau vor Erdogan (wie dies auch die SPD meint), sondern der Gang der Dinge in einem Rechtsstaat. Der Fall kommt jetzt aus der Sphäre der Opportunität in die Sphäre der Legalität. So ist es Recht.“ Wirklich?

Die FAZ spricht angesichts der auch im Ausland gängigen Ansicht, die Kanzlerin habe vor Erdogan gekuscht, von einem „Trugschluss“ und bringt eine ganz neue Merkel-freundliche Lesart in die Debatte: „All diejenigen nämlich, die fordern, dass Angela Merkel den ZDF-Moderator vor einem Prozess schützen müsse; die Vertreter aus dem Kulturbetrieb oder dem Showbusiness, die meinen, dass sei allein ein Fall für eine publizistische Debatte – was es selbstverständlich auch ist -, reden einem Obrigkeitsstaat das Wort, in dem Politiker alle Macht haben, jemanden zu verfolgen oder zu schützen.“ Und auch Spiegel Online („Eine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit“) fiel am Freitag auf den Hütchen-Trick der Kanzlerin und ihre Nur-die-Ermächtigung-kann-die-Staatsanwaltschaft-einschalten-Gebetsmühle herein: „Mit der Übernahme des Falles durch die Justiz besteht nun die Chance, dass endlich rational über ihn geredet werden kann. Die Kanzlerin hat heute den ersten Schritt unternommen.“ Das war Nonsens, aber bei etlichen Leitmedien Konsens. Dabei war die Faktenlage klar und mühelos zu recherchieren.

Tatsache ist: Der einzige Unterschied zwischen den Verfahren ist die Höhe des Strafmaßes, das im Falle der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren liegt – so viel wie auf das Leugnen des Holocaust, wie Welt-Chefredakteur Stefan Aust in seinem Kommentar spitz anmerkt. Merkels „Ermächtigung“ – schon jetzt ein heißer Kandidat für das Unwort des Jahres – kommt aus Sicht von Aust einer „Farce“ gleich, die den Niedergang einer Kanzlerschaft einläuten könnte. Er wertet Merkels Entscheidung als „Kotau vor dem Sultan“ und liegt damit auf einer Linie u.a. mit Politikern der SPD, der Grünen oder der Linken sowie sämtlichen Menschenrechtsaktivisten, die kritisieren, dass die Regierungsentscheidung einem Despoten in die Karten spielt, der die Pressefreiheit im eigenen Land längst abgeschafft hat. Nichts an der Entscheidung der Kanzlerin hat originär mit dem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun, alles folgt realpolitischer Opportunität. Viel zu viele Medien kaufen ihr das ab, wie zuvor bei der Bankenkrise, Griechenland, dem Flüchtlingsdrama oder eben jetzt der peinlichen „Auslieferung“ eines Comedians, der – politisch naiv, wie er ist – zu Recht den Staat nicht mehr versteht, in dem er lebt. Die Bundeskanzlerin hat dabei noch Glück, dass einer wie Böhmermann zwar das Feuilleton auf seiner Seite hat, zur allgemeinen Identifikationsfigur aber nicht taugt.

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Ob man Merkels taktisches Verhalten und den Versuch, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den mühsam gewonnenen Vasallen Erdogan in der Flüchtlingspolitik nicht zu verprellen, als Kniefall, Einknicken oder Einschleimen bezeichnet, ist eine Geschmacksfrage. Fakt ist, dass die Kanzlerin sich nicht nur zum Handlanger eines grenzwertigen Regimes gemacht, sondern dieses auch noch zur Intervention angestachelt hat. Nun fällt der Justiz die undankbare Aufgabe zu, die Angelegenheit „abzuwickeln“. Man kann sich nur wünschen, dass der mit den Ermittlungen betraute Staatsanwalt in Mainz den Mut hat, die Eröffnung eines Strafverfahrens „mangels öffentlichen Interesses“ sang- und klanglos einzustellen – wie dies in 95 Prozent aller Beleidigungsanzeigen ohnehin geschieht. Das wäre ein Sieg für den Rechtsstaat, ganz im Gegensatz zu dem faulen Zauber, der vergangenen Freitag in Berlin veranstaltet wurde. Und noch einmal: All das wäre in Mainz eh zu prüfen und entscheiden gewesen, dafür hätte es keines Machtworts der Kanzlerin bedurft.

Merkels eigenmächtige Entscheidung hat ihr in erster Linie Zeit verschafft, und man kann davon ausgehen, dass ihr Kalkül auf ein langes und irgendwann langweilendes Justizverfahren gerichtet ist. Käme es dagegen zu einem schnellen Ende, weil der Tatvorwurf aus Sicht der Anklagebehörde für einen Strafprozess nicht ausreicht, so kann man sich die wütende Reaktion Erdogans schon jetzt ausmalen. Und es wäre spannend zu sehen, wie es dann um dessen Respekt vor der deutschen Justiz bestellt wäre. Um es in Abwandlung eines Zitats von Winston Churchill zu sagen: Die Bundeskanzlerin hatte bei ihrer Appeasement-Politik im Fall Böhmermann die Wahl zwischen Schande und Krach – sie wählte die Schande und bekommt am Ende womöglich beides.

(ga)

 

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Alle Kommentare

  1. Die Lex Erdogan wirkt bereits überdeutlich in den Einheitsmedien. Ein kritischer Kommentar, der das Bild vom Tanzbären Merkel bemüht, der am Nasenring von Erdogan in der Manege vorgeführt wird, fällt beim MDR der Zensur zum Opfer. Offenbar Beleidigung nach Erdogan-Verständnis. Wie schrieb Ralph Giordano, unverdächtig, Rassist oder Nazi zu sein, einst in seinem Offenen Brief an Wulff nach dessen Islam-Statement: „Der Islam kennt die kritische Methode nicht. Deshalb wird Kritik stets mit Beleidigung gleichgesetzt“. Es scheint nicht mehr nur auf den Islam zuzutreffen, D ist dabei, seinen neuen Freunden nachzueifern.

  2. blablablablablablablablablablablablablablablablablablablablablablablablablablablablablablubbblablablubbblablablubbblablablubbblablablubbblablablubbblablablubb
    blubberdiblubbblubberdiblubbblubberdiblubbblubberdiblubbblubberdiblubbund
    dideldumdeidideldumdeidideldumdeitrallalalalatrallalalalatrallalalalatrallalalalatrallalalalablablablabblubbtraraaaaaaaaaaaaaaaaa

  3. Klar, wer nicht der Meinung dieses Kommentators ist, stimmt Merkel „kritiklos“ zu. Dass die Meinung dieses Kommentators freilich zu 100 % kritiklos jener der SPD und anderer entspricht – geschenkt.

    Idioten sind immer die anderen. DAS ist die einzig richtige Haltung – glauben Sie’s nur.

    Reichlich armseliger Debattenbeitrag.

  4. Altrogge kurzgefasst:

    Der eigentliche Skandal ist, dass Merkel ALLES falsch gemacht hat, aber einige Kommentatoren nicht die Weisheit eines Georg Altrogge besitzen. Jaja, das Internet ist geduldig.

    1. Der Torsten
      Ein fanatischer Merkel-Anhänger. Kommt da eigentlich noch was anderes außer persönlichen Angrffen ? Was an Meinung und Diskussion hast du nicht begriffen?

    2. Ulv

      Auf einen groben Klotz gehørt ein grober Keil!
      Bøhmermann hat den richtigen Keil ausgepackt und die Mecklenburgerin sollte mal langsam ihre Sachen packen.
      Diese Frau wird zur Gefahr fuer euch Deutsche und fuer ganz Europa.

      1. Um es mal auf den Punkt zu bringen:wenn ueberhaupt,dann ist das eine „Sache“ zwischen Bøhmermann und diesem
        Grøfatz(ge) vom Bosporus.Die Bundes-Mutti hat sich ueberhaupt nicht einzumischen! Diese Frau hat seit dem letzten Sommer nur noch Fehler gemacht.Der Grøsste ist, sich mit diesem tuerkischen Despoten einzulassen.Aus dieser Nummer kommt sie nicht mehr raus!Bin gespannt auf den Preis den Deutschland dafuer zahlen wird.Bøhmermann ist wohl nur der bescheidene Anfang.

  5. Hin oder her. Merkel hat etwas getan, was sie gar nicht tun musste. Sie hätte ganz einfach auf das laufende Verfahren hinweisen können und diesen Uraltparagraphen mit ihrem NEIN sofort ausser Kraft setzen können, was sowieso geschehen sollte.

    Warum also benutzt sie ihn als letzten symbolischen Akt um einen Satiriker kalt zu stellen und somit auch der gesamten Bevölkerung zu signalisieren: „In Deutschland herrscht Ordnung. Kunstfreiheit hin oder her, so etwas gehört sich nicht.“ DAS war die Botschaft. Es war KEIN Kniefall vor Erdogan, sondern eine bewusste Reglementierung und damit auch Einschränkung der deutschen Satirefreiheit.

    Diktatoren hassen Satire, sie hassen Kabarett, sie sperren sie weg, weisen sie aus, bringen sie in KZs oder sonst wo hin – in diesem Fall – sofort vor den Staatsanwalt. Der leider auch noch weisungsgebunden und von der Politik abhängig ist.

    Merkel ist ein Kind der DDR-Diktatur. Sie hat Kabarett, Satire nie gelernt. Sie kennt das befreiende Lachen nicht, ohne Angst satirisch grob zu sein. Sie war immer eine Opportunistin, sie hat gelernt, Gefühle von sich abzuspalten und denkt nun, das Alles sei rational, verstandesmäßig richtig.

    Die Frage ist auch, warum die Leitpresse dieses Merkel-Manöver mitmacht ? ist sie ähnlich gestrickt ? Kommt Merkels Verhalten ihnen gerade recht bei allem, was sie sich über Internet haben gefallen lassen müssen ? Ja ! Sie wollen bestimmen, wer – was – zu denken hat. SIE wollen, genau wie Merkel die DEFINITIONSMACHT haben. Sie sind eins mit ihr. Sie stehen für Kriege, ob völkerrechtswidrig oder nicht. Hauptsache die Kasse stimmt.

    Solange Merkel die große Resonanz in den Leitmedien hat und die Mehrheit der Bevölkerung dem zustimmt, wird sich die Demokratie mit all ihren Freiheiten und Feinheiten nicht halten können. Sie wird abgeschafft genau auf diesem Weg, den Merkel vorgibt.

  6. also bitte? Es WAR ja auch „bewusst verletzend“! Was er sich dabei gedacht hat… Clever war er auf jeden Fall nicht. Nur vielleicht in dem Sinne, als dass er es bewusst übertreiben musste um bessere Publicity als „seine Konkurrenz“ zu bekommen. Aber da sollte es Grenzen geben.

  7. Lieber Herr Altrogge,

    Sie schreiben: „Tatsache ist: Der einzige Unterschied zwischen den Verfahren ist die Höhe des Strafmaßes, (…)“,
    Da muss ich Sie leider korrigieren: Auch das Rechtsgut, das §103 StGB schützt, ist ein anderes als das von §185 StGB geschützte. Neben den Personen als Organe eines Drittstaates sind auch die guten Beziehungen Deutschlands mit diesen Drittstaaten Schutzgut der §§102ff StGB.
    Bei der Ermächtigung zur Strafverfolgung nach §104a StGB geht es vor allem um außenpolitische Rücksichtnahme im Konflikt mit innenpolitischer Meinungs-, Kunst- und Satirefreiheit. Diese Entscheidung ist heikel, daher stellt sie der Gesetzgeber ins politische Ermessen der Bundesregierung. Von dieser Ermessensfreiheit hat Frau Merkel Gebrauch gemacht, sie hat eine politische Entscheidung getroffen. Man mag diese für falsch halten. Sie ist dennoch legitim.
    Ich halte es für schwierig, wenn der Fall ohne juristische Kenntnisse kommentiert wird. Es geht hier auch um das Recht als ein komplexes System. Politisch oder gar moralisch zu argumentieren, führt in die Irre.
    Sie wundern sich über die Kommentare in SZ, FAZ und Spiegel Online. Ich nicht. Die Kommentatoren sind offenkundig Juristen. Und als solche sachkundig. Im Gegensatz zu der großen Mehrheit der anderen Kommentatoren, denen es auch nicht gelingt, den entscheidenden Punkt für den Ausgang des Verfahrens herauszuarbeiten: Es wird entscheidend darauf ankommen, ob man die Distanzierung Jan Böhmenmanns vom Inhalt des Gedichts als ernsthaft erachtet (oder zumindest als satirischen Kunstgriff) und nicht als bloßen Trick, um einer Strafbarkeit zu entgehen. Darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein, in der Juristerei treten an die Stelle der Kategorien richtig und falsch nämlich vertretbar und abwegig.
    Viele Grüße
    Stephan Mahlow

    1. @Stephan Mahlow: Danke für Ihren ausführlichen Kommentar! Nun ist es nicht so, dass wir uns nicht schon im Vorfeld mit den unterschiedlichen Rechtsverfahren beschäftigt hätten. Aus dem Artikel mit Zitaten von RA Udo Vetter vom 11. April geht unmissverständlich hervor, dass die Ermächtigung nach § 104a. im Kern eine politische und keine juristische Wertung voraussetzt. Siehe dazu hier: http://meedia.de/2016/04/11/ein-nein-von-merkel-ist-die-einzig-richtige-entscheidung-rechtsexperte-zu-erdogans-strafverlangen-gegen-boehmermann/ Nun kommt der Strafverteidiger Udo Vetter auf eben dieser Grundlage zu dem Schluss, dass ein Nein der Regierung zu dem Strafverlangen die einzig richtige Antwort sei – vor allem aufgrund der „Vorgeschichte“ von Herrn Erdogan, der ja bereits zuvor mit dem Einbestellen des deutschen Botschafters wegen eines Beitrags von NDR Extradrei einen Eingriff in die Pressefreiheit in unserem Land versucht hat. Sicherlich kann man Angela Merkel formal keinen Fehler vorwerfen, ethisch m.E. aber sehr wohl. Und dass sie in ihrer Begründung den Eindruck erweckt hat, dass strafrechtliche Ermittlungen insgesamt an die Ermächtigung geknüpft seien, ist – wie soll man es sonst ausdrücken – „Trickserei“. Beste Grüße, GA

      1. Georg Altrogge:

        Bei einer Causa, zu der zahllose Juristen schon ebenso viele Fürs und Wider geliefert haben, berufen Sie sich auf einen Rechtsanwalt? Im Ernst? Sie picken sich eine Meinung heraus und tun so, als ob dies die alleingültige rechtliche Wertung sei?

        Es ist schlimmer, als ich dachte.

    2. Überdies kann der Antragsteller bei § 185 StGB auf den Privatklageweg verwiesen werden (mit allen einhergehenden Schwernissen), bei § 103 StGB dagegen nicht.

  8. Niemand stellt in Abrede, dass ein Herr Erdogan als beleidigte Person gegen den Beleidiger nach § 185 StGB (Beleidigung) klagen kann – und das hat er ja auch getan. Damit ist dem Recht genüge getan.
    Aber der hier immer wieder zitierte § 103 StGB (sog. „Majestätsbeleidigungsgesetz“) ist ein besonderer Paragraf, insoweit er eine vorausgehende Entscheidung nach Paragraf 104a StGB erfordert: „Straftaten nach diesem Abschnitt [=§ 103 StGB] werden nur verfolgt, wenn … die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.“ Dieser letzte Teil des § 104a belegt überdeutlich, dass hier der Gesetzgeber ganz absichtlich einen Startschuss der Politik einfordert. Dieses macht auch Sinn, denn der § 103 stellt inhaltlich eine erweiterte Ehrverletzung dar, in der es über die persönliche Ehrverletzung hinaus in erster Linie um eine politische Ehrverletzung einer Person als Vertreter eines Staates geht. Daher ja auch das höhere Strafmaß. Die Forderung nach einer vorausgehenden politischen Entscheidung – deren Ja oder Nein, wohl gemerkt, vom Gesetz keineswegs vom Tatbestand abhängig gemacht wird – ist vor allem im Zusammenhang mit dem politikunabhängigen § 185 StGB (Beleidigung) als jederzeit einklagbarem Recht eine offensichtlich von den Gesetzesvätern gewollte Hintertüre, die den politischen Unwägbarkeiten Rechnung tragen sollte und die Merkel aus Opportunität zu gehen nicht gewillt war.

  9. Will man sich hier tatsächlich wundern. Nachdem die Kampagnenjournallie mittlerweile Reflexartig die Pressefreiheit bemüht hat, folgt der gehorsame Schwenk und man hält die Entscheidung der Kanzlerin systemkonform für alternativlos.
    Sie schweigt doch sonst beharrlich. Aber hier findet sie dann plötzlich die Worte, bevor die zuständigen Stellen Sie finden.
    Aber schön, dass der Bundespräsident im eigenen Land weiterhin nicht verunglimpft werden darf, nachdem man den gleichen Straftatbestand für ausländische Staatsoberhäupter bald als nicht mehr zeitgemäß o.ä. abschaffen will.
    Diese Politik bemüht sich nur noch um demokratischen Schein.

  10. Lieber ga, die Sache Böhmermann ist verzwickt und wird mit einem pauschalen Hammerschlag auf die immer trotzig so genannten Leitmedien nicht anders, besser, übersichtlicher. Böhmermann wollte die Beleidigung, die ganze Sendung ist darauf inszeniert, der künstliche künstlerische Rahmen ist eben hübsch, nett, aber leider nur Retusche – mehr nicht. Schon gar nicht ist sie genial. Gleichwohl muss man deswegen natürlich nicht einen Prozess anstrengen, schon gar nicht, wenn man Erdowahn ist. Dass die Juristen den Fall nun an der Backe haben, ist bei allen bösen Ahnungen immer noch besser, als wenn dies weiter Sache der Politik wäre. Oder gar der Medien – oh Gott, oh Gott, oh Gott.

  11. Ich bin mir nicht so sicher ob Frau Merkel gewonnen hat.
    Die letzten Wahlen haben gezeigt dass die Vorschusslorbeeren in ein Desaster für die sogenannten Volksparteien entetet.
    Also nicht auf die Medien setzen, das Volk schenkt dem Mainstream kein Glauben mehr.

  12. Nachdem „unsere“ Bundeskanzlerin Merkel
    die Presse- und Meinungsfreiheit an die
    Türkei zu Gunsten eines machtgierigen
    Diktators verkaufte, da kann man wirklich
    vom totalen Verrat an den freiheitlichen
    demokratischen Errungenschaften reden.
    Wer jetzt noch dieser Landesverräterin und
    den landesvärräterischen „Volksparteien“
    Gefolgschaft leistet und keinen zivilen
    Widerstand tätigt, der macht sich genauso
    am Verrat am deutschem Volk und der
    demokratischen Grundwerte schuldig!

  13. Jetzt zu behaupten, die Kanzlerin hätte die Ermächtigung nicht erteilen müssen/dürfen, weil es sowieso schon eine Anzeige von Erdogan bei der Staatsanwaltschaft Mainz gab, ist ziemlich billig. Für mich sind das zwei verschiedene Sachen, und dass die Regierung dazu überhaupt etwas entscheiden muss, liegt an diesem unsäglichen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Dass es sowas überhaupt (noch) gibt, ist hier der eigentliche Skandal. (Und nicht – wie einer meiner Vorredner schon sagte – die Tatsache, dass die Redakteure verschiedener Medien anderer Meinung sind als der Verfasser dieses Artikels.

  14. Die Satire hört da auf, wo das Strafgesetzbuch anfängt. Und wo die Grenze verläuft, klärt die Justiz, nicht die Kanzlerin. Und es gilt: 1. geltendes Recht ist anzuwenden und 2. gleiches Recht für alle. Deswegen kommt §103 erst zur Anwendung und wird dann abgeschafft und nicht umgekehrt. Und ein Eumel wie Erdogan darf genauso klagen wie Mutter Theresa (wenn sie Staatschefin gewesen wäre). So einfach ist das.

  15. Ach (ga), hören Sie doch auf mit den Füßen zu stampfen. Akzeptieren Sie einfach mal die von Ihnen angeführten publizierten anderen Meinungen. Dass Sie dann wütend auch noch in die Schublade der Diffamierung (Hütchen-Trick etc.) greifen, macht es nicht besser. – Könnte durchaus sein, dass die viel zitierten Leitmedien, denen Sie wütend „kritikloses Beipflichten“ und „Nonsens-Konsens“ vorwerfen, die Gesamtsituation weiter gedacht haben.

  16. Widerspruch! Nur ein Weg durch alle Instanzen kann hier der Wahrheit zu ihrem Recht verhelfen. Ist Meinungs- und Kunstfreiheit ohne Grenzen möglich oder überschreitet hier Fäkalsatire eine Grenze.
    Einstellen wäre überhaupt nicht vermittelbar. Wenn dies keine Angelegenheit von öffentlichen Interesse ist, was denn dann?

  17. Wenn der anonyme Autor „ga“ die umfassenden Probleme von Merkel auf seinem Buckel tragen müsste, hätte er in der exakten Zeitfolge exakt genau so entschieden. Die „Freiheit der Schmäh-Kunst“ ist bei der gesamtpolitischen Abwägung nur eine Petitesse. Denn die Satire-Freiheit ist ja in Deutschland nicht „gefährdet“, ihr Schwarzmaler.
    .
    Bei Merkels Abwägung geht es nicht um das „Recht“ eines geschmähten Schmähers, sondern um das Schicksal vieler tausend schutzbedürftiger Menschen, die sie jetzt unter wechselnden politischen (Medien-)Bedingungen verwalten muss, soweit es unsere Luxus-Gesellschaft überhaupt erträgt. Worüber regt sich „ga“-Kommentator uf? Weil ein rassistisches Gedicht kritisiert wurde!

    1. Da kommt tatsächlich noch einer mit der Geschichte von den tausenden Schutzbedürftigen Menschen, welche nur in Deutschland Schutz finden.
      Und wer Ziegenficker für Rassistisch hält, der sollte vorher mal die Leuchte einschalten. Aber wahrscheinlich hat ihn die deutsche „Luxus-Gesellschaft“ schon komplett vernebelt.

  18. Hä? Merkel hält sich demonstrativ an den Rechtsstaat und das wird hier als „durchsichtiges Manöver“ gedeutet?

    Und zur „Unwahrheit“ mit der Staatsanwaltschaft: Meinen Sie, all die anderen Journalisten hätten nicht mitgekriegt, dass Erdogans Klage auch die Staatsanwaltschaft aktiviert hat? Oder würden sie im Stile der „Lügenpresse“ vor der Öffentlichkeit verheimlichen? Oder was ist eigentlich Ihr Punkt? Jeder weiß doch, dass die StA schon ermittelt …- Allerdings wegen eines anderen Vergehens, als das, worüber die Kanzlerin zu entscheiden hatte.

    Vielleicht liebe/r Autor/in „(ga)“ ist der Grund, warum alle Leitmedien Merkel beipflichten nicht die große Weltverschwörung – sondern einfach, weil Merkel das alles ganz vernünftig gelöst hat. Schon mal darüber nachgedacht?

    Merkel hat doch nichts weiter gemacht als zu sagen: Leute, ich hab mit dem ganzen Zeug nichts zu tun, klärt das mal vor Gericht. Und genau das ist genau das richtige Signal: Für den Rechtstaat. Gegen politische Einflussnahme auf Medien oder Justiz.

    1. „Merkel hat doch nichts weiter gemacht als zu sagen: Leute, ich hab mit dem ganzen Zeug nichts zu tun, klärt das mal vor Gericht. “

      Bitte was? Merkel hat die ganze Geschichte doch erst selbst zur Staatsaffäre gemacht, indem Sie sich kurz nach der Sendung vorauseilend an die Seite des Sultans gestellt hat und das Gedicht als „bewusst verletzend“ kritisiert hat. Das war eine juristische Bewertung unserer Bundeskanzlerin und DAS widerspricht der Gewaltenteilung. Dazu kommt noch, dass unsere Bundesregierung zur peinlichen Einbestellung des Botschafters nach dem Extra 3-Beitrag tagelang NICHTS gesagt hat.

      Frau Merkel hat hier so ziemlich alles falsch gemacht und am Ende Herrn Böhmermann der Gefahr einer höheren Strafe ausgesetzt. Das ist eine Schande und selbstverständlich ein Skandal, der völlig zu Recht tagelang die Medien beherrschte. Interessanterweise sehen das ausländische Medien und selbst die meisten deutschen Medien genauso. Die Sache ist nicht grundlos so hochgekocht und die Ursachen liegen natürlich viel tiefer. Frau Merkel hat sich im Spinnennetz ihrer undurchdachten Flüchtlingspolitik einfach heillos verheddert. Ich vermute zudem die Menschen sind es langsam leid, dass diese Frau wirklich alles ihrem Opportunismus opfert und einfach nichts entscheiden will.

      Und um das nochmal klar zu stellen: Sie hatte die Wahl zwischen ja und nein. Beide Entscheidungen wäre juristisch sauber gewesen und widersprechen auch nicht der Gewaltenteilung. Denn genau diese hebt §104a StGB iVm. §103 StGB auf. Wer anderes behauptet, wirft einfach nur Nebelkerzen oder hat die Systematik nicht verstanden. Eine Ablehnung mit dem Verweis auf §185 StGB wäre ein ganz wichtiges Signal gewesen. Stattdessen opfert Sie unsere Grundrechte einer beleidigten Leberwurst aus Ankara und schafft dann auch noch den betreffenden Paragraphen ab. Aber natürlich erst 2018. Geht es noch perfider?

      Es pflichten im Übrigen nicht alle Leitmedien bei – daher kann ich der Überschrift nicht zwingend zustimmen. Heribert Prantl war darüber hinaus glaub ich einfach nur sauer, dass die Panama Papers Story der SZ aus dem Fokus gerückt ist 😉

  19. Bitte: jetzt mal wieder sprachlich abrüsten. Es ist keinesfalls ein „Skandal“ wenn einige Beobachter anderer Meinung sind als der meedia-Autor. Es ist verwunderlich, wenn einerseits der Vorwurf der „Einheitsmeinung“ in den Leitmedien erhoben wird, andererseits abweichende Ansichten zum „Skandal“ erklärt werden.

    1. Dem stimme ich zu 🙂 Und allein dass das Thema unter den großen Medien wie unter Juristen dermaßen konträr diskutiert wird, zeigt doch eigentlich, wie schwierig hier eine Antwort und wie vielfältig das alles ist. Auch wenn Böhmermanns Gedicht aus meiner Sicht ganz klar Satire war, muss ich gestehen: Über Merkels Entscheidung möchte und kann ich mir als als Laie ein juristisches Urteil nicht erlauben – wenn sich selbst Rechtswissenschaftler bei der Auslegung des Paragrafen nicht einig sind…

  20. Es ist m.E. nicht der Beweis einer Haltung, die irritiert oder manche verärgert – sondern es geht bei Böhmermann über die fehlende Finesse seiner Protestrede.
    Schwer zu glauben, dass ihm der Sprachschatz zu besseren raffinierteren Worten fehlt – die trotzdem angriffig sind – seine Rede hat bei mir zwar lautes Lachen ausgelöst – aber bei vielen Menschen waren seine Worte und Wortspiele einfach indiskutabel.
    Hätte Böhmermann irgend einen anderen Politiker, Manager usw. in ähnlichen Worten „runter gemacht“ – wäre das keine Staatsaffaire. Aber in Sachen Merkel-Erdogan mitten in der heiklen Flüchtlingssituation durch die durch Merkel-Erdogan in der Türkei „geparkten“ Asylanten und dem Vergleich mitten in einer politisch angespannten Situation – sind Böhmermanns Worte eine Entgleisung. Sicher wird er wieder mal auftauchen – und ich freue mich, wenn ihm trotz lautem Gelächter nach seinen frechen provokanten Engleisung etwas einfällt, dass ebenfalls herrlich ist – aber politisch solche „Höhepunkte“ nicht mit Attacken und Vulgarität einbringt. Aber vermutlich will er das gar nicht.

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