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Bundesregierung ermöglicht Strafverfahren gegen Böhmermann nach Paragraf 103

Angela Merkel beim Verlesen der Erklärung
Angela Merkel beim Verlesen der Erklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Freitagmittag, dass die Regierung ein Strafverfahren gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung ausländischer Staatsvertreter wie von der Türkei verlangt, ermöglicht. Sie kündigte außerdem an, dass der Paragraf künftig abgeschafft werden soll.

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Merkel las die Erklärung ab und ließ keine Fragen zu. An der Prüfung waren neben dem Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Justiz- sowie das Innenministerium beteiligt. Innerhalb der Regierungskoalition habe es unterschiedliche Auffassung gegeben, so Merkel. Das deutet daraufhin, dass die SPD einer Ermächtigung des Strafverlangens der Türkei eventuell nicht zustimmen wollte.

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Merkel betonte, die Bundesregierung werde auch in Zukunft Meinungsfreiheit und Pluralismus anmahnen. „Wir sind von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt“, so Merkel. Darum sei es auch nicht Sache der Regierung, das Persönlichkeitsrecht im Gegensatz zur Kunst- und Meinungsfreiheit abzuwägen. Die Entscheidung bedeute keine Vorverurteileung, sondern die rechtliche Prüfung werde nun der unabhängigen Justiz überantwortet.

„Genau in diesem und keinem anderen Verständnis, wird die Regierung die Ermächtigung erteilen“, so Merkel. Darüberhinaus kündigte sie an, dass der Paragraf 103 abgeschafft wird: „Unabhängig von dem Verfahren ist die Regierung der Auffassung, dass Paragraf 103 in Zukunft entbehrlich ist“, sagte sie. Ein Gesetzentwurf zur Aufhebung werde noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

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Alle Kommentare

  1. Tja, was soll man dazu noch sagen? Alle bekommen halt genau das was sie gewählt haben.
    Die Türkei ihren Diktator Erdogan und wir (s)eine Mutti Merkel. Die unerreichte Weltmeisterin der kurzen Dumpfbacken-Katastrophen-Statements mit denen sie uns gerne mal ultimativ in die Scheiße reitet.
    Beide Länder scheinen das echt toll zu finden und würden, bzw. werden exakt so noch einmal wählen. Wetten?
    Ganz toll – wohin kann man in dieser durchgeknallten Welt noch auswandern um so einer gefährlich-unberechenbaren Kinderkacke zu entkommen?

    Aus meiner Sicht musste Frau Merkel so entscheiden nachdem sie schon diesem diktatorischen Typen namens Erdogan bekannt gegeben hatte, wie diese Satire aus ihrer Sicht einzuschätzen ist.
    Skandalös ist dabei allerdings, dass Frau Merkel nie dafür bestraft werden wird, dass sie für einen Diktator 1) einem deutschen Staatsbürger in den Rücken gefallen ist und damit geschadet hat und 2) mit ihrer überaus dümmlich-dämlichen Äußerung auch ganz Deutschland blamiert hat.
    Ich wünsche mir sehnlichst, dass unsere Kanzlerin für die Zukunft wieder zu ihren alten Tugenden zurück kehrt und grundsätzlich aktuelle Themen nicht mehr kommentiert.
    Ich vermute mal, dass es bisher wenig Politiker gegeben hat, die mit so wenig Äußerungen so krassen Schaden angerichtet haben.

  2. Merkel hat mit ihrer jahrelangen Missachtung des Eigentumsbegriffs, des Bankgeheimnisses und marktwirtschaftlicher Grundregeln bewiesen, wie sehr sie der DDR nachtrauert, in der sie den größten Teil ihres Lebens verbracht hat (und gegen deren SED-Regime sie nicht wie andere auf die Straße gegangen ist. Sie begann erst nach dem Mauerfall, aktiv zu werden, als andere die Arbeit geleistet hatten).

    Und nun wird eben die Justiz auf DDR gebürstet. Da darf dann ein Despot und ISIS-Waffenlieferant wie Erdogan bei uns Kabaretisten verfolgen. Fehlen nur noch prügelnde türkische Sicherheitsleute wie damals beim Schah …

    1. @Anne
      Dann sollte aber auch geklärt werden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die ehemalige Funktionärin einer in der Bundesrepublik als verfassungsfeindlich eingestuften SED-Tochterorganisation das Amt einer Bundeskanzlerin ausüben kann. Immerhin war die heutige Erdoğan-Freundin Merkel in der DDR FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda. Und gegen die „Freie“ Deutsche Jugend wurde in der Bundesrepublik schon in den 50er Jahren, ähnlich wie jetzt bei der NPD angestrebt, wegen erwähnter Verfassungswidrigkeit ihrer Zielsetzungen gemäß Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 129a StGB ein Verbot ausgesprochen. Aber wie das so ist: Fett schwimmt immer oben. So wurde für ein ehemaliges SED-Mitglied, den NVA-Politoffizier in spe Holger Hövelmann, von der SPD der rote Teppich ausgelegt und diese politische Altlast ins Amt des Innenministers von Sachsen-Anhalt katapultiert. Da wurde völlig die Tatsache ignoriert, dass Politoffiziere Gehirnwäsche bei den Soldaten vornahmen, damit diese beispielsweise an der innerdeutschen Demarkationslinie im Falle des Falles als Mauerschützen den Abzug ihrer Kalaschnikow betätigten. Und Sachsens Ministerpräsidident Tillich war als stellvertretender Vorsitzender dem Rat des Kreises Kamenz (vergleichbar der heutigen Funktion eines Hauptdezernenten) ein gut funktionierendes Rädchen im Getriebe der stasistaatlichen Diktatur. So schließt sich eben der Kreis, und nun sage mir noch einer, dass die BRD sei ein wirklicher demokratischer Rechtsstaat sei.

      1. Na gut, wie gewünscht und wenn es Ihrem Seelenfrieden hilft: Ja, die BRD ist ein demokratischer Rechtsstaat.

      2. Was hat das mit der Causa Boehmermann zu tun?
        Frau Merkel hat ein sachliches Statement abgegeben und die Sache an die Justiz verwiesen.
        Das ist eine klare rechtsstaatliche Verfahrensweise und orientiert sich an der derzeitigen Gesetzeslage.
        Alles andere ist Mumpitz.

  3. Pech für die Experten, die unisono meinten, die Bundesregierung dürfe/könne/sollte keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Pech für Böhmermann, der nun vielleicht einem Gericht erläutern darf, warum er nicht bestraft werden darf. Und Pech für all die Schwafler von der „Einbettungsfront“, die immer noch nicht kapiert haben, was in der deutschen Rechtstradition schon immer klar gewesen ist: Beleidigung ist die äußere Kundgabe innerer Verachtung. Da wird Böhmermann wohl kaum etwas schönreden können. Witzig, dass die Vorschrift abgeschafft werden soll. Kann gut sein, dass das Gericht sich fragen wird, warum es eine Hauptverhandlung durchführen soll, wenn das Gesetz zwar zum Tatzeitpunkt, aber nicht mehr danach gegolten hat. Sozusagen Tango a la nulla poene sine lege mit dem Übermaßverbot. Also ran an das Buffett, deutsche Juradilettanten!

    1. Abgeschafft, weil es dem GG widerspricht, vor dem alle Menschen gleich sind. Es darf kein anderes Strafmaß für die Beleidigung von Regierungsmitgliedern als von Normalbürgern geben.

      1. Robert, mein persönliches Problem besteht darin, dass es für so einen Sch*** leider keinen künstlichen Darmausgang gibt, so dass der Mist die volle Runde drehen muß.

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