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„Verbale Lynchjustiz“: Hamburger Staranwalt Gerhard Strate attackiert Jan Böhmermann

Gerhard Strate spricht im Abendblatt von einer „verbalen Lynchjustiz“
Gerhard Strate spricht im Abendblatt von einer "verbalen Lynchjustiz"

Der Hamburger Jurist Gerhard Strate hat die Kritik des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann an dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt. In einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt nennt Strate die Satire "eine Art verbaler Lynchjustiz". Böhmermann verwechsle Humor chronisch mit Beleidigung und habe das Prinzip der Menschenverachtung tief verinnerlicht.

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„Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen und verächtlich zu machen. Das ist so selbstverständlich wie auch das Strafverfahren, das auf Jan Böhmermann wegen seines mit bewussten Verleumdungen gespickten Gedichts zukommen wird.“

Der ZDF-Moderator hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung „Neo Magazine Royale“ bewusst beleidigend formuliert. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei.

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Der Jurist, früherer Anwalt von Gustl Mollath, der zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß, kritisierte auch die öffentliche Debatte und den „Medienhype“ um Böhmermann.

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Alle Kommentare

  1. @ Ulrike Klopp

    Nun, Einsteins „Gott würfelt nicht“ und Podolskis „Fußball ist wie Schach, nur ohne Würfel“ ist demnach – Sie sagen es – zusammengezogen zwar ein Satz, aber weder inhaltlich sinnvoll noch witzig. Das ist also die Basis von Böhmermann, soweit kann ich folgen.

    Ich stimme ebenso zu: „Es WÄRE Schluss, wenn niemand nach der Sendung reagiert hätte“.

    Nicht zustimmen kann ich jedoch Ihrer Aussage: „Zur großen Satire wurde es vor allem durch die Beteiligung der Akteure, und zwar vollkommen egal WAS sie tun.“
    Was will denn also eine solche angebliche „Satire“ zeigen? Daß Nachdenken oder gar Mundaufmachen oder Sich-Wehren sinnlos ist, weil bereits die Provokation sinnentleert ist?
    Weil das Fehlen eines Sinns „Kunst“ ist?
    Das mag „Meta“ sein in einer mir nicht zugänglichen Art.
    Angesichts des Vokabulars und der Rahmenbedingungen, die sich ja bewußt über die Sendung hinaus erstreckten, würde ich sie jedoch nicht als „Meta“, sondern eher als „Pseudo“ bezeichnen, das eben nur den Zweck hat – Sie sagen es – „alle Puppen tanzen“ zu lassen, nämlich nach Böhmermanns Pfeife.

    Das bewegt sich etwa auf folgender Ebene:
    Wenn ich mit einem Messer auf Sie zu renne, und Sie mir daraufhin in die Fresse hauen, dann haben Sie also nur nach meiner Pfeife getanzt und Sie sind glücklich, daß diese – meine! – satirische Metaebene bei Ihnen funktioniert hat.
    Nun, bei einem entsprechenden Strafverfahren (das Sie natürlich niemals initiieren würden?) dürfte das ja zu einem klaren Ausgang führen: Sie umarmen mich herzlich und danken mir zutiefst ob dieser meiner feinen „High-End-Satire“ mit „dieser Präzision, Wirkung und Raffinesse“, nicht wahr?
    (Selbstverständlich handelte es sich nur um ein bezüglich der Tat völlig sinnentleertes Gummi-Messer vom Karnevals-Ausstatter – das verstehen Sie eh, unnötig zu sagen, denn darin liegt ja der „Witz“, nicht wahr?)

    1. Hallo Fotobiene,
      falls Sie das nächste mal Interesse an einer ausführlichen Erörterung heucheln, nur um anschließend Ihr intellektuelles Desinteresse an einer ernsthaften Auseinandersetzung zu demonstrieren, dann tun Sie doch bitte zumindest sich selbst den Gefallen und ersparen sich einen solch unschicklichen Rückfall in die Komfortzone Ihrer eigenen sinnentleerten Selbstbestätigungen. Allerdings möchte ich mich aufrichtig bei Ihnen entschuldigen, offenbar habe ich Sie überschätzt. Das tut mir leid. Ernsthaft. Kommen Sie heil durch diese schwere Zeit der „Verbalen Lynchjustiz“. Herr Strate hilft.

      1. Ich bin bei Ihnen mit Ihrer Meinung Ulrike Klopp.

        Mir fiel auf, dass Herr Fotobiene, gerade im Begründen von Thesen wenig Substanz bietet.
        _____________
        „Eine Behauptung wirkt stärker als ein Argument, wenigstens bei der Mehrzahl der Menschen; denn das Argument weckt Misstrauen.“
        ___________________
        zu dem Vergleichs-Beispiel vermag mir nur folgendes einfallen: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. :/

        LG
        Vogt

    1. Ja, so ist das manchmal mit den Meta-Ebenen: Manchmal dienen sie einem höheren Zweck, und manchmal nur dem Selbstzweck, und manchmal auch nur der Selbstbeschäftigung. Die Titanic hat’s überlebt. Engholm auch. Hat sich also gelohnt.

  2. @Keumel
    Beleidigung iS von §185 ist die „Kundgabe von Mißachtung oder Nichtachtung“ durch z.b. Meinungsäußerungen oder Werturteile, gleichgültig ob unmittelbar dem Verletzten oder Dritten gegenüber.
    Der subjektive Tatbestand erfordert, dass der „Vorsatz“ des Täters die Eignung der Kundgabe als Mittel der Ehrenkränkung und deren Wahrnehmung durch andere oder einen anderen umfaßt.
    Der „Eventualvorsatz“ genügt. Einer Beleidigungsabsicht bedarf es nicht.
    Die Rechtswidrigkeit einer Ehrenkränkung kann nach allgemeinen Grundsätzen ausgeschloßen sein, insbesondere im Falle der Notwehr, oder einer wirksamen Einwilligung.
    Darüber hinaus normiert § 193 für den Bereich der Beleidigungsdelikte besondere „RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE“, die nach dem herrschender Meinung dem Prinzip der Güter-/Interessenabwägung folgen und deren sachlicher!! Gehalt durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung mitbestimmt wird, insoweit es um Fragen der öffentlichen Meinungsbildung geht.
    Sachliche Kritik ist tatbestandsmäßig keine Beleidigung

    Kommen wir also zum Rechtfertigungsgrund „Einbettung; Satire; Kunst“

    Zuersteinmal muss sich die Handlung des Täters bei Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter dem Blickwinkel der tangierten Grundrechte als das „angemessene Mittel“ zur Erreichung des „berechtigten“ Zwecks darstellen. Bei Veröffentlichungen in der Presse oder anderen Massemedien gilt zudem im erhöhten Maße eine „Erkundigungspflicht“ auf den Wahrheitsgehalt.
    Im politischen Meinungskampf werden durch §193 und! Art. 5 GG auch kraftvolle Worte oder herabsetzende Äußerungen, Vergleiche oder Wertungen gedeckt, sofern sie
    „keinen EXZESS“ enthalten
    nicht ausschlißlich der Kränkung des Gegners dienen
    und gemessen an dessen Verhalten noch als als adäquate Reaktion anzusehen sind.
    Zur Satire/ Kunst:
    Sind Ehrangriffe in Kustwerken, Karikaturen oder satirischen Darstellungen enthalten, bedarf es bei der Frage ihrer Rechtfertigung einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (art. 2 I in Verbindung mit Art 1I GG) und dem Grundrecht der Kunstfreiheit (Art 5 III 1 GG).
    Was alles Kunst ist, lässt sich generell nicht definieren.
    Wesentlich für künstlerische Betätigung ist aber, die ‚freie schöperische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden‘.
    Beim künstlrischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie, Kunstverstand und Gestaltungskraft in der Weise zusammen, dass im hervorgebrachten Werk die individuelle Persönlichkeit des Künstlers und seine geistige Auseinandersetzung mit der Welt ihren Ausdruck finden.

    Artikel 5 III 1 GG gewährleistet die Freiheit der Kunst ohne Vorbehalt, aber nicht ohne Schranken.
    Mitbestimmend für ihre Grenzen sind die von der Verfassung ebenfalls geschützen Werte und Rechtsgüter, wie das Persönlichkeitsrecht und die Würde des Menschen unter Einschluß seiner Ehre.

    M.E.n wird es schwierig das von Herrn Böhmermann Gesagte im Wesen nach als Kunst oder künstlerisches Schaffen (s.o) darzulegen.
    Hinzukommt der „Exzess“, das im Widerspruch zur beispielhaften Darlegung
    was „in Deutschland verboten“ sei.
    Vlt wäre der Beispielcharakter noch begründbar gewesen, wenn er nach dem ersten „Reim“ abgebrochen hätte.
    Was allgemein ein gutes Beispiel für eine Beildigung nach §185 wäre ist die Äusserung „Du Schurke“.
    Dafür muss ICH nicht eine Person, direkt in einem Exzess von Beleidigungen und Verleumdungen, öffentlich und mit direktem Vorsatz angehen.
    Oder wenn ich der (zumindest vornehmlich geäußerten) allgemeinen Meinung folgen kann, dann nicht genial genug.

    Paragraf 103 gehört gestrichen, da es nicht nicht logisch (mit Art 3 GG vereinbar) ist, dass ein Staatsoberhaupt vor dem Gesetz gleicher ist als ein nicht-Staatsoberhaupt. Das ist m.E.n. in der Strafbemessung von §185 ff. zu berücksichtigen…

    lasst uns bitte auch dabei nicht ausser Acht lassen, dass der Stinkefinger und die Backpfeife gemäß §185 geahndet werden.
    Und ich halte es auch für eine Strafe wenn auf
    http://Satire.de reihenweise das obige Gedicht erscheinen würde, nur anstatt Erdogan und türkischer Präsident
    mit Herr/Frau XY aus A. Beruf BCD

    1. Hallo MVogt,

      danke für Ihren Versuch der strafrechtlichen Einordnung.
      Was 103 f. betrifft, habe ich damit auch kein Problem in Ihrer Bewertung.

      Und lassen Sie es mich positiv ausdrücken: Ihre letztliche Reduktion auf 185 ist wohl angemessen, Früheres in der Sache falsch (niemand glaubt, daß Böhmermann hier ernsthaft falsche Tatsachen behauptet, wie es für üble Nachrede oder Verleumdung notwendig wäre) und Ihre ausgedehnten Exegesen damit weitgehend überflüssig, aber z.T. leider auch völlig unzutreffend (193).
      Unnötig zu sagen, daß Sie keumels Ironie nicht wahrgenommen haben bzw. sie nicht wahrnehmen wollten und hier aus meiner Sicht selbstdarstellerisch Schattenboxen betreiben.
      Das ist nicht notwendig, so kompliziert ist die Sache nicht.
      Besten Gruß!

  3. Aht Gott Frau Klopp. Was für ein Zeichen von „sehr intelligenter Wahrnehmung“ Sie uns da offerieren auf der Meta-Ebene des weteren Denkens. Muss ich meinen Versand-Horzont mit Ziegenficker und kleinen Eiern füttern, um mir keine intellekturlle Blöße zu geben?Das ist Bullshit.

    1. Hallo keumel, vielen Dank für Ihre exemplarischen Beiträge. Daran bemessen hat Herr Strate zugegebenermaßen bereits sehr weit gedacht. Sollten Sie irgendwann einmal wie im Fall Mollath zu recht oder zu unrecht in eine psychologische Anstalt eingewiesen werden (z.B. weil man anhand Ihrer Reaktion auf die Böhmermannsche Erdogan-Satire Ihnen eine solche Notwendigkeit ohne viel Aufwand bescheinigen könnte), dann ist Herr Strate sicherlich der richtige Mann für den Fall. Dabei geht es dann allerdings auch nicht um Satire, die sehr durchdacht und komplex angelegt ist, sondern um relativ simpel gestrickte Sach-Zusammenhänge. So wie das Wort Ziegenficker. Und kleine Eier. Schön, dass zumindest diese minimale Inhaltsebene korrekt von Ihnen erfasst wurde. Das haben Sie mit Herrn Strate gemein. Herzlichen Glückwunsch.

      1. Hallo Frau Klopp,

        Sie nennen die „Satire“ „durchdacht und komplex“, bezeichnen indirekt auch meinen „Wahrnehmungs- und Verstandshorizont“ (denn ich stimme Strate zu) als ‚limitiert ausgestaltet‘.

        Mögen Sie mir auf die Sprünge helfen und mich aufklären, auf welcher „Meta-Ebene“ denn besagte „kleine Eier“ und „Ziegenficker“ eine höhere Bedeutung erlangen als allgemeine rassistisch-beleidigende Stammtisch-Aufmerksamkeit?

        Vielen Dank im Voraus!

      2. @Fotobiene: Das Problem des Wahrnehmungs-Horizontes ist die ausschließliche analytische Fokussierung auf nur einen Teil des Inhalts, und nicht den ganzheitlichen Kontext. Dazu gehört z.B. die Art und Weise der Präsentation, deren Beweggründe, die Ursachen, das Verhalten des Adressaten, dessen gesellschaftliche Position, letztendlich der Sinn und Zweck der ganzen Übung. Kurzes Beispiel voneweg:

        „Gott würfelt nicht, deshalb spielt er auch kein Schach.“

        Dieser kurze Text hat eine Inhalts-Ebene, die erstmal keinen Sinn ergibt. Um die geht es aber auch nicht, sondern um die inhaltlichen Kontext-Ebenen, zusammengefasst bestehend aus Einstein, Podolski und Böhmermann. Meta-Ebene eins wird aus dem unmittelbar umgebenden Kontext generiert, WO ich das geschrieben habe und WEM ich das geschrieben habe. Auf Meta-Ebene zwei spielt der kontextuelle Anlass, WARUM ich das geschrieben habe, so beinhaltet dies z.B. auch den Empfänger-Kontext. Und das ist ist ein ganz simples Beispiel. Es ist (ungeachtet Ihrer möglichen Antwort) abgeschlossen. Entweder man versteht den Witz mit seinen Anspielungen, oder man versteht ihn nicht weil einem Teile des Kontexts fehlen. Und das ist noch nichtmal eine Satire.

        Bei Böhmermann ist an dieser Meta-Stelle noch lange nicht Schluss, es geht erst richtig los. Es WÄRE Schluss, wenn niemand nach der Sendung reagiert hätte, hier in diesem Fall Erdogan, Merkel, die Presse, die Leute. Was wäre der Varoufakis-Fake ohne das „Mitspielen“ von Günther Jauch, ohne sensationsgeile Presse, ohne Reaktion von Varoufakis selbst, ohne die massive Diskussion und Meinungsvielfalt im Internet gewesen? Ein netter Witz wie sein Stefan-Raab-Prank, aber nicht mehr. Zur großen Satire wurde es vor allem durch die Beteiligung der Akteure, und zwar vollkommen egal WAS sie tun. Böhmermann lädt sie ein auf seine Bühne, und die kommen alle noch freiwillig und glauben sie könnten das Spiel zu ihrem Gunsten verändern. Dieses Spiel der perfekten Satire kann man aber nur mitspielen, oder es eben sein lassen, aber niemals gewinnen. Auch nicht Böhmermann selbst (wie man derzeit unschwer feststellen kann). Das ist Kunst in reinster Form. Wir alle sind Teil davon. Das ist größer als jeder einzelne von uns, größer als Merkel, größer als Erdogan, sogar größer als die Justiz, die Medien, und ihre Meinungshampel. Leute wie Diekmann spüren das, es kratz an ihrem Ego, so dass sie sogar Inhalte erfinden um sich dabei noch irgendwie krampfhaft in Szene zu setzen – und bleiben doch nur ein kleiner Spielball auf der gigantischen Bühne der Kunst.

        Erdogan hat allen Grund beleidigt zu sein: Er ist zu einer irren Witzfigur geworden, eine internationale Lachnummer. Nicht durch Böhmermann, und nicht durch die Satire, sondern durch sich selbst. Der zerlegt sich in den nächsten Monaten noch komplett wenn er so weiter macht. Das „beleidigende Gedicht“ hat überhaupt nichts dazu beigetragen, es ist reines Mittel zum Zweck, es ist der satirische Katalysator der in diesem Satire-Setup alle Puppen tanzen ließ. Und mehr ist es nicht und sollte es auch nie sein. Das ist High-End-Satire. In dieser Präzision, Wirkung und Raffinesse wie Böhmermann und sein Team hat das bisher noch keiner zustande gebracht.

  4. @MVogt.. das Gedicht ist furchtbar. Soweit haben Sie recht. Aber: Sie haben ja das „Einbettungsgerede“ nicht berücksichtigt, das alle Befürworter zu beachten fordern. Böhmermann und seine Anhänger und Verteidiger behaupten ja, WEIL er es so wahnsinnig geschickt und clever und irrwitzig genial „eingebettet“ bat, hat er das ja alles nur gesagt, weil er damit saritisch vollkommen klar legen konnte und wollte, dass das gar nicht gesagt werden darf, sondern bestraft wird wenn man es sagt. Tja… und was jetzt? Bemerken „wir“ dummen Deppen nach laaaangem Nachdenken und diskutieren einfach nicht das Geniale an dieser Satire-Nummer. Wo man – lach* – dem Erdogan all die Klischees über Türken zu-ordnet und er doch wegen der Einbettung wissen muss, dass man das sagt, weil man es nicht darf. Hä? Wer ist jetzt hier der Depp und wer der Geniale?

  5. Das beste an Böhmermanns Satire ist allgemein, dass man an den Kommentaren von ansonsten auch als sehr intelligent wahrgenommenen Autoren unmittelbar erkennen kann, an welcher Stelle des Kontexts und bis zu welcher Meta-Ebene das weitere Denken aufgegeben wurde, bewusst oder unbewusst. Das schöne an der jetzigen „Böhmermann-Affaire“ ist, dass man nun Gelegenheit dazu hat, solche Einblicke in die limitierte Ausgestaltung des jeweiligen Wahrnehmungs- und Verstand-Horizonts bei einer Vielzahl von Personen wahrzunehmen, die sich normalerweise nur sehr selten diese intellektuelle Blöße geben: Dr. Angela Merkel, Kai Diekmann und nun auch Herr Gerhard Strate. Um nur drei zu nennen. Herzlichen Glückwunsch.

  6. Analytische Betrachtung:
    Artikel 1
    [Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit
    der Grundrechte]

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten
    und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

    Artikel 3
    [Gleichheit vor dem Gesetz]
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    auch Herr Erdogan, wenn nicht hinreichend bewiesen wird, dass er kein Mensch sei.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung,
    seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und
    Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
    Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
    auch Herr Erdogan nicht.

    Artikel 5
    [Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft]

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und
    Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein
    zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    Das hat Herr Böhmermann gemacht.

    Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht er stattung
    durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine
    Zensur findet nicht statt.
    Hat auch nicht stattgefunden soweit ich alles Lesen/ Sehen kann.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
    allgemeinen Gesetze […] und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (z.B. von Herrn Erdogan)

    § 103 StGB
    Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

    (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt (z.B. Herr Erdogan) oder
    wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe,
    im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft

    § 104a
    Voraussetzungen der Strafverfolgung

    Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt,
    wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, (scheint so zu sein)
    die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, (keine Ahnung)
    ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt (check)
    und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. (bis dato ausstehend…)

    unabhängig davon sehe ich allerdings eher folgendes:

    § 185
    Beleidigung

    Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
    und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird,
    mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
    bestraft.

    § 186
    Üble Nachrede

    Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet,
    welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist,
    wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
    und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist,
    mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 187
    Verleumdung

    Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet,
    welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
    und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist,
    mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 192
    Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises

    Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus,
    wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

    § 194
    Strafantrag

    (1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. [….]

    § 200
    Bekanntgabe der Verurteilung

    (1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird.

    (2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.

    Artikel 5 GG wurde gewahrt, sonst hätte es
    a.) keiner mitbekommen
    b.) würde nun nicht der Wortlaut hier stehen um das Ganze analysyieren zu können.

    Allgemein dürfte unbestritten sein, dass die Verlesung („Tat“) öffentlich und vorsätzlich von Statten ging.

    „Sackdoof, feige und verklemmt
    ist Erdogan, der Präsident.“
    würde ich unter §185 StGB einordnen

    „Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner
    selbst ein Schweinefurz riecht schöner.“
    würde ich unter §187 StGB einordnen

    „Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
    und dabei Gummimasken träg.“
    würde ich unter §187 StGB einordnen

    „Am liebsten mag er Ziegen ficken
    und Minderheiten unterdrücken.“
    würde ich unter §187 StGB einordnen

    Kurden treten, Christen hauen
    und dabei Kinderpornosschauen
    würde ich unter §187 StGB einordnen

    Und selbst abends heißt’s statt schlafen
    Felatio mit hundert Schafen.
    würde ich unter §187 StGB einordnen

    Ja Erdogan ist voll und ganz
    ein Präsident mit kleinem Schwanz.
    würde ich unter §187 StGB einordnen

    Jeden Türken hört flöten
    die dumme Sau hat Schrumpelklöten.
    würde ich unter §185 StGB einordnen

    Von Ankara bis Istanbul
    weiß jeder, dieser Mann ist schwul.
    würde ich unter §187 StGB einordnen

    Pervers, verlaust und zooophil
    Recep Fritzl Priklopil.
    würde ich unter §185 StGB einordnen

    Sein Kopf so leer wie seine Eier
    der Star auf jeder Gangbang-Feier.
    würde ich unter §186 StGB einordnen

    Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt
    das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.
    würde ich unter §185 StGB einordnen

    ERGO:
    Ich persönlich finde, dass eine (fast) asyndetische Eröffnung des Textes
    von Herrn Böhmermann aus einer Aneinanderreihung von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung
    kein Kunstwerk macht.

    Auch wenn es manchen Leser/ Zuhöher durch aus an
    „Stehlen, morden, huren, balgen –
    Heißt bei uns nur die Zeit zerstreuen. –
    Morgen hangen wir am Galgen, –
    drum laßt uns heute lustig sein“
    (die Räuber; Friedrich Schiller)
    erinnern könnte…

    Auch der „Kunstgriff“ nur die Person mit beleidigende Forumlierungen aus der „rechtsradikalen“ Szene verwendend anzugreifen
    und es durchgängig zu schaffen, nicht einen Schachverhalt/ Handlung scharf zu Kritisieren, zeugt für mich eher von Niederträchtigkeit denn von Kunstverstand.

    Ich würde sagen:
    Artikel 3
    [Gleichheit vor dem Gesetz]
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Ich, Du, Magnus Gäfgen, ehem. Kriminalhauptkommisar Daschner
    und auch Herr Böhmermann, sowie der erboste Autofahrer der einem den Stinkefinger zeigt…

    Beim Strafmaß werden dann die Umstände entsprechend „gewürdigt“.
    MVogt

  7. Strate sei Dank, endlich einer der noch klar denkt.

    Wenn ich ich zu oder über jemanden sage ich dürfe ihn nicht Ziegenficker nennen, weil das illegal wäre, steckt darin selbsverständlich eine verklausulierte Beleidigung.

    Übrigens hat Bushido sich zu Recht beschwert, dass Böhmermann sowas dürfen soll, ein Rapper aber immer bestraft wird.

    1. Richtig, stimme voll zu. Das ist doch genauso wie das berühmte ‚ wir denken jetzt alle einmal nicht an einen Gorilla! Welches Bild hat dann jeder sofort vor Augen? Genau diesen nämlich.

  8. Hier das vollständige Tucholsky-Zitat über Satiriker:

    „Was darf die Satire? Alles! Nirgends verrät sich der Charakterlose schneller als hier, nirgends zeigt sich fixer, was ein gewissenloser Hanswurst ist…“

    1. Das gefällt mir – Hanswurst trifft es – who the fuck ist Boehmermann – oder besser, wer meint er zu sein?
      Ich bin gespannt auf die gerichtliche Aufarbeitung und die geifernden Kommentare der selbsternannten Hüter der Freiheit …..

  9. Ich gebe Gerhard Strate recht. Was mittlerweile so alles als ‚witzig‘ oder gar als ‚Satire‘ gilt, hat mit dem ursprünglich geistreichen Spott nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

    Im Übrigen fände ich es an der Zeit, das dämliche Thema, mit dem die deutsche Öffentlichkeit seit gefühlten drei Wochen pausenlos genudelt wird, ad acta zu legen. Wenn es schon Twitter-Aktionen gibt, die endlich böhmermann-freie Medien fordern, dann ist der Eichstrich erreicht.

    Interessant wäre es höchstens zu wissen, ob der ach so unerschrockene Böhmermann es wagen würde, den britischen oder den französischen Premierminister, den US-Präsidenten oder den König der Niederlande derart zu beschimpfen. Wohl kaum. Auch die USA sind bekanntlich kein Hort von (Presse-)Freiheit und Menschenrechten, und was sich in dieser Hinsicht in den europäischen Ländern hinter den Kulissen abspielt, ahnt der unbedarfte Bürger sicherlich nicht. Also gilt im Falle Böhmermann vermutlich: An der Leine ist jeder Köter mutig.

  10. Verehrte Böhmi-Fans,

    wiederholt nochmal hier im Forum „mutig“ das Schmähgedicht, aber jetzt als Vergleich mit deutschen Politiker-Namen, z.B. „Seehofer ist „Ziegen-F ***.“. Dann wird Euch sehr schnell die Schwere der verleumderische Beleidigung spürbar – gegen wen auch immer.

    Ach – Ihr traut Euch nicht mehr? (…) Oder Ihr schämt Euch nun für den bisherigen Beifall?

    Euer dauerhaftes Schweigen wird jetzt zum Eingeständnis. Dass Ihr Euren Irrtum schweigend eingesehen habt.

    1. @wardabei

      Seien Sie mutig und wiederholen Sie Ihre Aufforderung mit echtem Namen und verstecken Sie sich nicht hinter „wardabei“, um Ihre Unterstellung hier zu verbreiten. Ein Gericht hat noch kein Urteil gesprochen.

    2. Böhmermann hat sich mit seiner Satire an den Rand dessen begeben, was erlaubt ist, ob er aber auch darüber hinausgegangen ist, das wird das Gericht ja dann klären.

      Das ist das eine.

      Das andere – nicht akzeptable – ist, das Herr Erdogan bei Mama Merkel anklopft und verlangt, diese solle den Staatsanwalt quasi von Staats wegen von der Leine lassen, was einer Vorverurteilung gleich käme, das kann man drehen und wenden, wie man will.

      Der noch größere Skandal ist, das Merkel daraufhin öffentlich als Kanzlerin erklärt sie finde das Gedicht bewußt verletzend, was ihre Privatmeinung sein kann, was sie als Kanzlerin allerdings gefälligst nicht über ihren Regierungssprecher in alle Welt hinauszuposaunen hat, da es ebenfalls eine Vorverurteilung ist, die ihr nicht zusteht, sondern nur einem Richter.

      Und zu guter Letzt:

      Merkel hat sich als Kanzlerin auch nicht gegenüber Erdogan zu entschuldigen, für etwas, wo noch garnicht festgestellt ist, ob es überhaupt unrechtmäßig ist und einer Entschuldigung bedarf.

      Darum geht es hauptsächlich, weniger um die Satire an sich.

    3. Hallo wardabei, überhaupt kein Problem.
      Ich mache das gerne mit Seehofer noch einmal gekürzt nach, sinngemäß exakt so, wie Böhmi das mit Erdi gemacht hat – also:

      Vorgeschichte – Herr Seehofer hat mich bei Frau Merkel angeschwärzt, weil ich ein harmlos-lustiges Satire-Lied-Video über ihn gedreht hatte, welches er als Schmäh aufgefasst hat – hier jetzt meine Reaktion.
      „Lieber Herr Seehofer, Satire ist was sie in meinem Video gesehen haben.
      Ein Schmähgedicht ist aber etwas ganz anderes und verboten. Wenn ich über Sie, lieber Herrn Seehofer noch einmal etwas schreiben würde, dann dürfte ich z.B. NICHT sagen: Seehofer die Bayern Sau fickt gern´auch mal ne Almkuhfrau. Das wäre dann halt ein Schmähgedicht, das man NICHT sagen darf weil das eine Beleidigung wäre …“
      … dazu jetzt würde mein (nicht vorhandener) sidekick noch bestätigen: Nein, das dürfte man so NICHT sagen. Usw.
      Haben Sie den Unterschied zwischen Satire und einem Schmähgedicht jetzt verstanden, Herr Seehofer?“

      Genau so lief das sinngemäß … So what?
      (Sorry Herr Seehofer, ich musste das tun obwohl Sie sich nie über eine Satire von mir gegen Sie bei Frau Merkel beschwert haben – aber wardabei war hat leider nicht dabei und hat die Zusammenhänge nicht mitbekommen.)
      Auch bin ich kein Böhmi-Fan sondern finde einfach nur diese Diktator-Kleinkinderscheisse unter aller Würde. Wir und der Rest der Welt haben echt im Moment wichtigeres zu tun, als uns mit Ihren Profilneurosen zu beschäftigen, Herr Erdogan!

  11. Ich bin froh, dass ich weder den Sendebeitrag gesehen noch das Transkript im Internet gelesen habe. Und zwar aus einem guten Grund: Universales Desinteresse! Ehrlich gesagt frage ich mich seit Tagen, wo hier denn die wichtige Nachricht verborgen ist? Okay, der Beitrag und Erdogans Reaktion ist eine Nachricht. Auch die Einleitung eines Strafverfahrens durch die StA Mainz, in die man einflechten könnte, dass auch die Bundesregierung nach §§ 103, 104a StGB prüft. Aber was ist seit dem die Nachricht? Satire? Meinungsfreiheit? Gäääähn. Egal, wie diese Geschichte ausgeht: Jan Böhmermann wird sich nie wieder mit Mächten anlegen, die er zwar aufrufen, aber niemals beherrschen kann. Es steht sogar zu befürchten, dass es ihm wie dem Karikaturisten von Jyllands Posten ergeht und er für den Rest seines Lebens unter Schutz gestellt werden muß. Und sei es auch nur, um all die anderen kleinen und großen Böhmermanns einzuschüchtern. Böhmermanns öffentliches Leben ist also praktisch vorbei, egal, wie die Sache strafrechtlich endet. Aber muß mich das als „normalen“ Medienkonsumenten wirklich interessieren? Würde Böhmernann interessieren, wenn ich oder mein „normaler“ Nachbar das Opfer solcher Machenschaften würde? So what …

  12. /me meint dazu:

    Jeder Staatschef der Welt weiß bei seinem Amtsantritt, daß er zukünftig in seiner neuen Eigenschaft eben auch Attacken auszuhalten hat, die er sich als Privatmann/-frau nicht gefallen lassen müßte.

    Das gehört einfach zum Amt mit dazu und ist in seinem (meist doch sehr üppigen) Gehalt auch schon mit eingepreist.

    Klar, Diktatoren und Primadonnen sehen das anders aber wirkliche Staatsmänner wissen das einfach und handeln dann auch danach.

    Erdogan ist deshalb meiner Meinung nach kein Staatsmann, der diesen Namen auch verdient, sondern schlicht und einfach ein religiöser Fundamentalist, der, einmal demokratisch an die Macht gekommen, genau diese Demokratie in seinem Land bereits weitgehend abgeschafft hat.

    Man sollte ihn deshalb auch so behandeln und ihm die schlimmste Sache antun, die man Menschen mit so Maße über steigerten Geltungsbedürfnis antun kann:

    Ihn nicht zu hofieren und ganz einfach auch nicht so wichtig zu nehmen, wie er das gerne hätte.

    Klar Merkel braucht ihn im Moment aber das gilt auch umgekehrt, was leider immer vergessen wird.

  13. Auch „Staranwalt Gerhard Strate“ (??) benutzt ganz offensichtlich die „Causa Böhmermann“ recht schamfrei für eine (vermutlich dringend nötige?) eigene mediale Präsenz.
    Seine Ausführungen zeigen mir aber nur zu deutlich, dass auch er das betreffende – sicherlich eher überflüssige – „Gedicht“ Böhmermanns ganz bewußt aus dem Zusammenhang nimmt, um darüber schwadronieren zu können.
    Der „Strate“-Artikel müsste laut Presserecht zwingend mit dem Vermerk „Werbeanzeige“ überschrieben werden – allerdings gelungene Eigenwerbung sieht doch gänzlich anders aus.
    Mein alter Deutschlehrer würde zu „Staranwalts“ Äußerungen nur vermerken: Thema verfehlt! Setzen …

    1. „…. Böhmermanns ganz bewußt aus dem Zusammenhang nimmt, um darüber schwadronieren zu können.“

      Es gibt keinen „Zusammenhang“, der an den Tatsachen irgend etwas ändern würde. Es gibt lediglich einen Versuch Böhmermanns, der einen sprachlichen Trick benutzt hat, mit dessen Hilfe er gehofft hatte, seine seriellen Beleidigungen und Herabwürdigungen, straffrei ausführen zu können. Damit wird er nicht durchkommen, aus verschiedenen Gründen.

  14. Der Jurist, früherer Anwalt von Gustl Mollath, der zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß, kritisierte auch die öffentliche Debatte und den «Medienhype» um Böhmermann.
    ————-

    Dann sollte er sich aus der öffentlichen Debatte selbst heraushalten, da er auf den Zug mit aufspringt.

  15. Wo er Recht hat, hat er Recht.
    Schon seltsam dass der üppigst alimentierte Staatssender ZDF sich keine annähernd intelligente Juristen leisten kann.
    Aber vielleicht sind es halt nur Familienangehörige der Funktionäre.
    Aber was weiß denn schon der Beitragszahler. Der ist ja sowieso ein von Putin gesteuerter Staatsfeind und Rechtsradikaler.

  16. In der Diskussion über den Sendebeitrag von Jan Böhmermann habe ich immer wieder den Eindruck, dass sich hier Leute dazu äußern, die zwar den Text des „Gedichts“ im Internet gelesen haben, aber den Sendebeitrag nicht gesehen haben.

    Den gleichen Eindruck habe ich daher auch bei der Einschätzung von Herrn Strate. Wäre das Gedicht völlig aus dem Kontext gerissen und veröffentlicht worden, wäre die Rechtslage wohl eindeutig wie von Herr Strate beschrieben. Das dem so nicht ist, zeigt ja aus meiner Sicht auch, dass die Bundesregierung für die scheinbar einfache Frage, ob sie dem Antrag von Herrn Erdogan stattgeben soll, noch immer keine Antwort parat hat.

    Muss eine Satire wirklich sofort als solche erkennbar werden oder ist es nicht sogar die höhere Kunst von Satire, wenn die Reaktionen aus einem Sendebeitrag die dort Angesprochenen selbst zu Protagonisten einer Realsatire werden lassen 😉

    1. Zu kompliziert gedacht. Die Frage ist: Warum HAT er es dann gesagt? Weil er als „Satiriker“ über dem „Normalbürger“ steht und die selbstverständlichen Regeln des Anstands für ihn nicht gelten?

      1. „Die Frage ist: Warum HAT er es dann gesagt?“

        Meine Theorie: Weil der Böhmermann die Bigotterie unserer öffentlichen Ethik-journailie etc. so schön darstellen wollte (Satire muß frei sein, Je suis Charlie …)

        Das die Bundesraute dabei noch so schön unbeholfen wirkt und sich vom Obertürken so vorführen lässt ist natürlich das Sahnehäubchen.

        in Summe: großartiges Theater, da bekommt ich endlich mal was geboten für die GEZ-Steuer.

        Ab jetzt darf – nein muss – man jeden Sonntagsredner (Bundesgauckler z.B.) laut auslachen wenn mal wieder der übliche Sermon über (Kunst)Freiheit, Ethik und Gewaltenteilung oder wie freiheitlich wir hier unterwegs seien verbreitet wird.

        Ich hoffe echt es kommt zum Gerichtsverfahren, da habe ich nur Angst um meine Popcorn-Vorräte.

    2. zum 632463254 mal…. man KANN doch nicht ernsthaft meinen, dass eine Voransetzung von „das darf man also hierzulande öffentlich nicht aussagen“ um es dann postwendend GENAU SO auszusagen ein Freifahrtschein wäre? Wieso begreifen die Leute nicht, dass das nicht geht??

  17. Ich muss Herrn Strate – anders als sonst – in vollem Umfang beipflichten. Die vierte Gewalt, voller Sorge um einen der Ihren, hat alle vernünftigen Maßstäbe verloren.

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