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„Keine staatliche Sittenpolizei“: Unionsfraktion lehnt Maas-Vorstoß gegen sexistische Werbung ab

Heiko Maas‘ Vorstoß gegen sexistische Werbung stößt auf Kritik
Heiko Maas' Vorstoß gegen sexistische Werbung stößt auf Kritik

Bundesjustizminister Heiko Maas will Geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden. Ziel sei ein "modernes Geschlechterbild" in Deutschland. Dieser Vorschlag traf bereits auf Gegenwind. Jetzt lehnte die Unionsfraktion den Vorstoß gegen sexistische Werbung endgültig ab. Die Bundesregierung sei "eben keine staatliche Sittenpolizei".

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Ziel der Gesetzesnovelle von Heiko Maas sollte – auch als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht – ein „moderneres Geschlechterbild“ in Deutschland sein. Künftig könnten Plakate oder Anzeigen unzulässig sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall müsste ein Gericht entscheiden.

FDP-Chef Christian Lindner warf dem SPD-Politiker daraufhin „Spießigkeit“ vor, Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) betonte, die Bevölkerung wolle zu Recht möglichst wenig Vorschriften und die Bild-Chefredakteurin Tanit Koch bezeichnete den Vorstoß als „maaslos daneben“.

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Auch die Unionsfraktion im Bundestag ist gegen die geplante Initiative gegen sexistische Werbung. „Nach unserer Auffassung ist die Bundesregierung eben keine staatliche Sittenpolizei“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Es bestehe bereits die Möglichkeit, auf anderer Ebene dagegen vorzugehen. „Wir brauchen keine staatliche Einmischung in jeden Bereich.“ Maas will nach einem „Spiegel“-Bericht geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll in der Regierung in Kürze beraten werden.

Mit Material der dpa.

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Alle Kommentare

  1. „Auch die Unionsfraktion im Bundestag ist gegen die geplante Initiative gegen sexistische Werbung…….“
    Ich staune nicht schlecht, die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag erfrecht sich, eine Meinung, zu einem politischen Thema, eine eigene gar zu haben, welche Keckheit. Soweit ich mich erinnern kann, ist dieser Vorgang einmalig seit der konstituierenden Sitzung dieses Bundestages. Bisher hatte sie immer nur eine Meinung, die der BK’in, dies war ihr stets genug. Seien Sie mir nicht gram, geschätzte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, aber hatten Sie ggf., möglicherweise, versehentlich vergessen, die Kanzlerin zu fragen, ob ihre Meinungsäußerung mit deren Meinung konform geht und hilfreich ist, allzumal Maas das linksideologische Hätschelhündchen im Konfirmandenlook ihrer Majestät Merkel ist? Begehen Sie also keine indirekte Majestätsbeleidigung. Die Causa Böhmermann sollte Ihnen für diesen Fall zur Warnung gereichen. Sonst könnte es sein, dass Sie ihrem neuen Führungsduo Erdogan Merkel bei deren nächstem gemeinsamen Dinner im türkischen Flaggenwald gebraten und fein tranchiert in Sultansoße zum Dinner serviert werden. Und außerdem zur Info, die Probleme, zu welchen die CDU-Fraktion auch noch eine Meinung äußern könnte, stehen in hunderten von Truckladungen an der Rampe zum Parlament. Gehen Sie ruhig mal hin. Keine Angst, Sie müssen nichts tun, das würde Sie mental sicher zu stark fordern. Nur mal ansehen und sich vielleicht ein wenig schämen, ob einer aktuellen Regierungspolitik im Backsteinmodus – für Höhenflüge einfach zu dumm und zu schwer. Dies ist keine Satire, sondern traurige Wirklichkeit, leider.

  2. Na, da können wir von Glück sagen, dass er nicht auch noch aufreizende Kleidung verbieten will, um künftig Vorfälle wie in der Sylvesternacht zu verhindern. Zu der Maasschen Logik würde das passen.

  3. Man könnte auch sagen, er treibt`s auf die Spitze, oder das „Maas ist voll“ ! haben wir keine wirklichen Probleme mit denen sich dieser Unsymphat beschäftigen könnte – oder ist das nur vorauseilender Gehorsam gegenüber der ( ang. nicht stattfindenden ) Islamisierung ?
    Leute wie dieser Maas sind mit der Grund dafür, daß die SPD bei Umfragewerten ( endlich ) die 20% Marke nach unten durchbrochen hat !

  4. Leider wird im Artikel „vergessen“, dass der Ansatz des Maaslosen, den Opfern des Sylvester-Mobs die Schuld gibt! Irrsinn hoch 10…

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