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Wegen Schmähgedicht: Erdogan stellt Strafantrag gegen Jan Böhmermann

Satiriker Jan Böhmermann (l.) und der türkische Staatspräsident Erdogan
Satiriker Jan Böhmermann (l.) und der türkische Staatspräsident Erdogan

Nach der Verbalnote folgt der Strafantrag: Wie die Staatsanwaltschaft Mainz am Abend mitteilte, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Strafantrag gegen Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts gestellt. Vizeministerpräsident Kurtulmuş erklärte unterdessen, Böhmermann habe ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen und stellvertretend 78 Millionen Türken beleidigt. ZDF-Intendant Thomas Bellut stellte sich unterdessen hinter sein Comedy-Aushängeschild.

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Nächste Eskalationsstufe in der Causa Böhmermann: Nachdem die türkische Regierung am Wochenende in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt die Strafverfolgung von Comedian Jan Böhmermann gefordert hat und damit die Regierung Merkel ins Dilemma zur Einleitung eines möglichen Strafverfahrens gebracht hat, schafft Recep Tayyip Erdogan nun selbst Fakten.

Der türkische Staatschef wartet den Umgang der Bundesregierung mit dem Schmähgedicht nicht länger ab und hat heute selbst bei der Staatsanwalt Mainz Strafantrag gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung  gestellt.

Staatsanwalt Mainz bestätigt Erdogans Strafantrag

Nach zahlreichen Presseanfragen bestätigte die Staatsanwaltschaft Mainz am Abend den Eingang: „Hierzu teile ich mit, dass ein entsprechender Strafantrag nach § 194 Strafgesetzbuch wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen ist“, heißt es in der Pressemeldung.

“ Gegenstand des durch eine Rechtsanwaltskanzlei gestellten Strafantrages ist das öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht, das in der Sendung „ZDF Neo Royal“ am 31.3.2016 ausgestrahlt worden ist. Der Strafantrag wird in dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 103 Strafgesetzbuch) geprüft werden.“

Vizeministerpräsident Kurtulmuş: „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
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Der türkische Vizeministerpräsident Numan Kurtulmuş nannte Böhmermanns Gedicht unterdessen   „ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Der streitbare Beitrag des ZDF-Satirikers habe  „alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen“. Böhmermann habe stellvertretend 78 Millionen Türken beleidigt.

Entsprechend fordert Kurtulmus die umgehende Bestrafung Böhmermanns: „Deshalb wollen wir als Republik Türkei natürlich, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird“, wird der  türkische Vizeministerpräsident von der dpa zitiert.

ZDF-Intendant Thomas Bellut stellt sich hinter Böhmermann

Von seinem Arbeitgeber ZDF wird der 35-jährige Comedian unterdessen ebenso in Schutz genommen wie am Wochenende vom Axel Springer-CEO Mathias Döpfner in einem bemerkenswerten Akt von Solidarität. „Ich stehe natürlich zu den Satire-Sendungen, zu den Moderatoren und zu Herrn Böhmermann auch“, erklärte  ZDF-Intendant Thomas Bellut am Montag gegenüber der dpa.

Gleichzeitig erläuterte Bellut, warum das ZDF dann die kritisierte Ausgabe von „Neo Magazin Royale“ am 31. März aus der Mediathek gelöscht habe, was nicht auf politischen Druck geschehen sei. Die Sendung „entsprach nicht den Vorstellungen, die wir vom Programm haben. Ich fand es einen Tick zu hart, einen Tick zu weit gegangen.“

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Alle Kommentare

  1. Ich finde den Vorwurf von Herrn Erdogan „Schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ebenso lächerlich wie das Theater der Medien, die den Niedergang der Pressefreiheit beklagen. Der Presserat beruft sich auf „ethische Normen“ und hat sich der „Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde“ verschrieben. Auch im Grundgesetz ist die „Würde es Menschen unantastbar“. Herrn Erdogan mit Sodomie und verurteilten Straftätern in Verbindung zu bringen und seine Mutter zu beleidigen, das alles dann geschickt als Schmähschrift zu deklarieren mit all dem Drumherum dient lediglich dazu, Herrn B. bekannt zu machen. Im übrigen teile ich ganz die Meinung von Frau Merkel und empfinde es als unerhört, wie hier die unterschiedlichsten Themen vermischt werden. Ich hoffe auf eine juristische Auseinandersetzung und Klärung: Wo liegen die Grenzen der Satire und wo fängt Ehrabschneidung an? Dabei muss die Springer-Presse als befangen gelten, da ihr oberster Dienstherr sich bereits im Vorfeld freiwillig positioniert hat.

    1. @Anne

      Sie sollten in Blick auf historische Tatsachen nicht kritisieren, dass Recep Tayyip Erdoğan mit verurteilten Straftätern in Verbindung gebracht wird. Der muslimische Diktator ist nämlich selbst ein verurteilter Straftäter. Er war in den 90er Jahren führender Vertreter der extremistischen Wohlfahrtspartei. Die wurde vom türkischen Verfassungsgericht 1998 wegen der Unterstützung des Dschihad und des Versuchs der Einführung der Scharia verboten, was dem staatlichen Grundprinzip des Laizismus widersprach. Erdoğan wurde im April genannten Jahres wegen Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Er hatte damals die Maxime vertreten: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Durch Gründung der AKP, die sich im oben genannten Sinne formal ein demokratischeres Mäntelchen umgehängt hatte, konnte er das Politikverbot umgehen. Heute kann er nun, nicht zuletzt durch die Unterstüttzung von Merkel & Co., seine alten Ziele umsetzen.

  2. Nie, nie, nie dürfen diese 78 Millionen Türken – wenn sie sich denn tatsächlich auch alle beleidigt fühlen sollten – Mitglieder der EU werden… Erst müssen sie ihren Präsidenten abwählen, solange es in der Türkei diese Möglichkeit noch gibt… Siehe Russland.

  3. Ehrlich gesagt finde ich es unangebracht, psychisch schwerkranke Menschen mit Gedichten, die ihre mehrfach gespaltene Persönlichkeit verletzen, zu reizen. Ich verstehe aber Böhmermann, dass diese komplett schwarz verhüllten Lebewesen im unübersichtlichen Prachtpalast nicht einwandfrei definiert werden können – und er diese versehentlich für Ziegen hielt. Ich kann diesen Irrtum, falls es einer ist, gerade noch entschuldigen. Dass der Über-Pascha, jetzt aber gleich sein Atomwaffen-Arsenal überprüfen lässt, um weltweite Majestätsbeleidigter zum Schweigen zu bringen, ist entweder eine falsche Presseinformation – oder ein Rückfall ins Mittelalter. Aber dort hält er sich geistig sowieso auf. Irre sollte man nicht reizen sondern immer unterwürfig behandeln. Das können wir von Frau Merkel lernen.

  4. Schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Majestätsbeleidigung.
    Noch ein Komiker in der Verkleidung eines Politikers.
    Bezeichnend wenn solche Gestalten wie Verheugen, Schulze, Merkel, Gabriel, özügüz und Genossen den Beitritt der Türkei zur EU fordern.
    Offensichtlich fühlt man sich in dem unreflektierten Gestammel von zivilisatorischen Begrifflichkeiten mit irgendwelchen Möchtegerns in Pluderhosen verbunden. Träume von romantischen 1001 Nacht in den leeren Köpfen unserer Politiker.
    Doof für Merkel. Mal Abwarten was ihr wichtiger ist.
    Die islamische Zuwanderung nach Europa oder die Demokratie und Grundrechte. Aber vielleicht lässt sie auch per Führerbefehl die Grenze für Satire bestimmen. Wobei Grenze … damit kann sich doch grundsätzlich nichts anfangen.

  5. Herr Erdogan sollte am besten vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Oder selbst mit einem richtig fiesen Schmähgedicht über Böhmermann zurückschlagen. Aber das ist nicht sein Terrain und er bewegt sich darin sehr unsicher, am besten kann er noch Realsatire.

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