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„Ein Nein von Merkel ist die einzig richtige Entscheidung“: Rechtsexperte zu Erdogans Strafverlangen gegen Böhmermann

Strafrechtsexperte Udo Vetter, Bundeskanzlerin Merkel: „Falsches Signal“
Strafrechtsexperte Udo Vetter, Bundeskanzlerin Merkel: "Falsches Signal"

Jan Böhmermann soll vor Gericht und vielleicht sogar ins Gefängnis – so will es der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der nach dem Schmäh-Gedicht des Satirikers ein Strafverlangen an die Bundesregierung gerichtet hat. Die Kanzlerin ist nun am Zug, denn sie muss der Einleitung eines Strafverfahrens zustimmen. Rechtsexperte Udo Vetter meint: "Ein Nein ist die einzig richtige Entscheidung."

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Die Causa Jan Böhmermann ist juristisch kein Fall von der Stange. Anders als in herkömmlichen Strafverfahren gilt bei der Beleidigung ausländischer Regierungschefs nach § 103 StGB ein „verschärfter Ehrenschutz“ für diese Klientel. Damit es aber in Deutschland überhaupt zu einer Anklageerhebung und einem Prozess kommen kann, ist in solchen Zusammenhängen die sonst strikte Trennung zwischen Politik und Justiz aufgehoben. Die Bundesregierung muss die Anklagebehörde offiziell zur Strafverfolgung ermächtigen. Für den renommierten Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter hat sich der § 103, der im Schuldfall Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vorsieht, „aus ganz alten Zeiten in unser Rechtssystem herüber gerettet“. Dieses Gesetz sei inhaltlich „von einem überkommenen Obrigkeitsdenken geleitet“.

Was Majestätsbeleidigung im Kaiserreich war, gibt es rechtlich im Prinzip heute noch und auch die dazu gehörigen empfindlichen Strafen. Für Vetter ist es unzeitgemäß, dass die Ehre eines Staatsoberhauptes über der anderer Personen stehe, denn eine solche Klassen-Unterscheidung gebe es etwa bei Menschenrechten schließlich auch nicht. Der Jurist räumt angesichts der bevorstehenden Entscheidung der Bundesregierung auch mit einem weit verbreiteten Missverständnis auf: „Bei der Entscheidung der Bundeskanzlerin und ihrer Minister geht es nicht um juristische Abwägungen, sondern um die Frage, ob die Strafverfolgung von Regierung bzw. dem Volk, das sie gewählt hat, politisch gewollt ist.“ Lehnt das Kabinett die Einleitung eines Strafverfahrens ab, so wäre dies – ähnlich wie Verjährung – ein „Verfolgungshindernis“. Es würde also keinesfalls zu einem Strafprozess nach deutschem Recht kommen.

Angesichts der Umstände hält Vetter im Falle eines Prozesses eine Verurteilung für wenig wahrscheinlich: „Wenn man sich den Beitrag genauer anschaut, so war die Beleidigung doch im Kern eher satirisches Mittel zum Zweck. Im gegebenen Kontext gehe ich davon aus, dass am Ende eines Verfahrens ein Freispruch stehen würde.“ Für den Rechtsexperten wäre eine politische Freigabe für einen Prozess gegen Böhmermann dennoch ein verheerendes Signal: „Dann würde die Bundesregierung verantwortlich dafür sein, dass in Deutschland mit Hilfe der deutschen Justiz genau das gemacht würde, war wir in der Türkei kritisieren.“ Vetter meint: „Politiker die nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin Je suis Charlie-Sticker getragen haben, dürfen die deutsche Strafjustiz wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts nicht zum Kriegsschauplatz im Kampf gegen die Pressefreiheit machen.“

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Deshalb sei es die einzig richtige Entscheidung, zum Ersuchen der türkischen Regierung „Nein“ zu sagen. In einem vergleichbaren Fall im Jahr 1967 hatte die Regierung nach Beleidigungen des Schahs von Persien durch Demonstranten der Studenten-Protestbewegung mit diplomatischem Geschick ein Klageersuchen des Schahs abwenden können. Angela Merkel ist dies trotz beschwichtigender Gespräche nicht gelungen. Nun steckt die Kanzlerin in dem Dilemma, entweder weite Teile der Wählerschaft gegen sich aufzubringen oder den türkischen Staatschef, den eine Ablehnung eines Verfahrens verärgern dürfte. Vetter sieht die Bundeskanzlerin dennoch in der Pflicht, einen Strafprozess zu verhindern: „Es ist die Aufgabe der deutschen Regierung, einen solchen Ärger auszuhalten.“

Der Strafrechtler sieht aber auch einen Ausweg. Die Regierung Merkel könnte den türkischen Staatspräsidenten auf den zivilen Rechtsweg verweisen, über den er auf Unterlassungsansprüche und Schmerzensgeld klagen könnte. Die Politik bliebe dann verfahrenstechnisch wieder außen vor, eine Haftstrafe wäre kein Thema – und Erdogan ein Kläger wie jeder andere auch.

(ga)

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Alle Kommentare

  1. Ich frage mich, was eigentlich die Millionen Menschen „mit türkischen Wurzeln“ zu der ganzen Sache denken. Habe noch nicht einen Satz dazu gelesen, auch nicht von den vielen Offiziellen, die doch immer sehr schnell bei der Diskussion um Terrorismus etc. dabei waren, zu versichern, dass sie tausendprozentig auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dies wäre doch mal eine echte Prüfung. Oder haben sie Angst vor Erdogan, wenn sie das nächste mal in die Türkei reisen? Haben sie Angst wg Repressionen gegenüber Verwandten? Auch das wäre eine spannende Info.

  2. Natürlich muss die Bundesregierung nicht nach juristischen Gründen sich entscheiden, sie kann das auch aufgrund politischer Erwägungen. Aber was hätte das für eine Konsequenz?

    Das Dilemma ist halt, dass dieser unsägliche §103 STGB noch existiert. Kann man also nicht einfach die Augen schließen und sagen, ätsch-bätsch-machen wir nicht. So würde die Strafjustiz bei uns politisch gesteuert, was sicherlich auch Udo Vetter nicht will (und was vor allem uns von Erdogan unterscheidet).

    Ich würde als Regierung die Klage Erdogans zulassen. Dann soll er halt mit seinem Vertreter in ein ordentliches Verfahren treten. Öffentlich, bitteschön. Ich vermute, dass die Sache anders ausgehen wird als Herr Erdogan hoffen mag. Und dass bei dem Prozess der Kläger nicht immer gut ausschauen wird.

    Dann muss der §103 rapido abgeschafft werden.

    Aber noch sinnvoller wäre natürlich, die Zeit zu nutzen, um hinter den Kulissen eine Lösung anzustreben, bei der alle Seiten das Gesicht wahren könnten. Eine außergerichtliche Einigung ist oft genug das Beste für alle.

  3. Es ist zum Gruseln – wir leben in einem angeblich zivilisierten Land, aber jeder darf den anderen nach Herzenslust aus Ekligste beleidigen. Das nennt sich dann Kultur, ja? – Ich wette, wenn irgendwer Herrn Böhmermann (oder sonst jemand) abends an einer Bar so beleidigen würde, wie er das getan hat, gäbs schnell was auf die Fresse oder so.

    1. @Heinz K.
      sie haben weder den vollständigen Beitrag rund um die Schmähkritik gesehen und auch die Stellungnahme von Herrn Vetter nicht verstanden.
      Ist ihnen das Wort ‚Kontext‘ ein Begriff?
      Dies ist nämlich in nahezu jedem Verfahren zur Beleidigung äußerst wichtig.
      Aber das ist in Ordnung. Wie die Juristerei richtig funktioniert bleibt den meisten Normalbürgern nicht begreiflich.

      1. OK, Roger. Danke für die Belehrung. Sind Sie demnach ein Unnormalbürger?

  4. Haben Sie kein Vertrauen in die Justiz, Herr Vetter? Ein „Nein“ der deutschen Regierung zur Strafverfolgung würde bedeuten, dass wir unsere Justiz als genauso belanglos und beliebig einschätzen, wie das die türkische Regierung mit der ihrigen tut. Warum überlassen wir nicht den Gang der Dinge unseren zuständigen Justizbehörden? Es muss doch Recht bleiben, was Recht ist – egal wie immer das ausgeht.

  5. „… und Erdogan wäre ein Kläger wie jeder andere auch.“
    Seine erlauchte Hoheit ein Kläger wie jeder andere auch? Undenkbar!
    Wenn der Vorgang nicht so bitter ernst wäre könnte man sich kaputt lachen über diesen Hanswurst, der sich aufführt wie ein beleidigtes Kleinkind in der Sandkiste. Eben dumm und unreif.
    Erschreckend, welche politische Wirkung Satire haben kann – und sie wird in diesem Fall so oder so Wirkung haben.

      1. Sorry, es ist jetzt 5 vor 12, und ich geh gleich mal pennen, Deutsches Volker muss warten bis morgen.

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