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Schmähkritik an Erdogan: Jan Böhmermann drohen juristische Konsequenzen

Jan Böhmermann, Erdogan-Schmähkritik bei „Neo Magazin Royale“: Gericht verbietet Teile des Gedichts
Jan Böhmermann, Erdogan-Schmähkritik bei "Neo Magazin Royale": Gericht verbietet Teile des Gedichts

Mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan während seiner Late-Night-Show "Neo Magazin Royale" hat sich Jan Böhmermann höchstwahrscheinlich strafbar gemacht. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt (AA) in einer internen juristischen Prüfung. Dem Satiriker könnte sogar eine Gefängnisstrafe drohen.

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Wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete, sei die juristische Prüfung des Auswärtigen Amtes noch vor dem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu am Sonntag in Auftrag gegeben worden. Merkel hatte das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über Erdogan in dem Telefonat als „bewusst verletzend“ kritisiert. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei nicht schrankenlos, sagte die Kanzlerin. Die Ergebnisse der kurzfristigen Prüfung habe das Auswärtige Amt in einer Krisensitzung im Ministerium vorgestellt, so der Tagesspiegel.

Am vergangenen Donnerstag hatte Jan Böhmermann das Gedicht während seiner Sendung, die zunächst online in der Mediathek und später bei ZDFneo veröffentlicht wurde, vorgetragen, um Erdogan nach eigenen Angaben die Grenzen zwischen Satire und Schmähkritik aufzuzeigen. Er bezeichnete den türkischen Präsidenten darin unter anderem als „Ziegenficker“. Das ZDF entfernte das Video daraufhin aus der Mediathek, mit der Begründung, die Parodie entspreche „nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stellt“.

Bei der Wiederholung der „Neo Magazin Royale“-Sendung im ZDF-Hauptprogramm war das Gedicht herausgeschnitten. Später wurde die Sendung auch in der Mediathek wieder online gestellt – ohne das Gedicht.

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Nach Angaben des Tagesspiegels kann „die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden, wenn die Beleidigung in verleumderischer Absicht erfolgt, sogar mit bis zu fünf Jahren“.

Damit ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann eingeleitet werden kann, müsste die türkische Botschaft einen offiziellen Antrag beim Auswärtigen Amt stellen. Aus Regierungskreisen heiße es, dass die Türkei nach dem Telefonat von Angela Merkel und dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu darauf möglicherweise verzichten werde.

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Alle Kommentare

  1. Nachdem „unsere“ Bundeskanzlerin Merkel
    die Presse- und Meinungsfreiheit an die
    Türkei zu Gunsten eines machtgierigen
    Diktators verkaufte, da kann man wirklich
    vom totalen Verrat an den freiheitlichen
    demokratischen Errungenschaften reden.
    Wer jetzt noch dieser Landesverräterin und
    den landesvärräterischen „Volksparteien“
    Gefolgschaft leistet und keinen zivilen
    Widerstand tätigt, der macht sich genauso
    am Verrat am deutschem Volk und der
    demokratischen Grundwerte schuldig!

  2. @ Michael.

    Raus aus meinem Land! Aber schnell! Viel Zeit ist nicht mehr. Bald ist wieder „Groß-Reinemachen“ angesagt. Unterschätzen Sie den Deutschen nicht. Er braucht immer was länger, wach zu werden. Ist er aber einmal wach, schläft er so schnell nicht wieder ein! 😉 Nicht lustig gemeint, trotz Smiley.

    Der Tag rückt immer näher!

    1. „Raus aus meinem Land!“
      Nö. Ich bleibe. Das ist nicht ihr Land. 🙂

      „Unterschätzen Sie den Deutschen nicht. Er braucht immer was länger, wach zu werden.“
      Ich verstehe nicht, was meinen sie? Soll Deutschland erwachen? Wie kommen Sie darauf, dass alle anderen Deutschen (außer offensichtlich sie selbst) schlafen würden?

  3. @ Michael

    Offenbar sind Sie auch einer der Feinde des deutschen Volkes (und da Sie scheinbar selbst ein Deutscher sind, auch seines eigenem…. was die Sache NOCH SCHLIMMER macht). Daher dieser, aus dem Herzen kommender Rat: Verlassen Sie NOCH!-Deutschland, solange Sie noch freiwillig können. Denn der Wind hier ist im Begriff, sich zu drehen. Nicht mehr lange, und es wird hier sehr ungemütlich für Feinde des deutschen Volkes. Dann ist Handeln und Ausmisten/Kärchern angesagt. Es reicht nämlich immer mehr Deutschen hier – den sogenannten Bio-Deutschen! 😉

    Und ja, das Grundgesetz muss geändert werden (nahezu täglich wird es ja bereits hier geborochen – von der Regierung!), denn viele der darin enthaltenen Passagen haben erst zu den Problemem geführt, die wir jetzt haben. Ich erschrecke mich wirklich, jedes mal, wenn ich nach einer Modifikation des Grundgesetzes „schreie“, denn all die darin enthaltenen Gesetze schätze, nein, noch besser, liebe ich eigentlich sehr. Kein Witz, wirklich ernst gemeint. Aber leider gibt es hierzulande nicht nur Menschen wie mich. Das heißt, Menschen, die mit all diesem „Gutmenschlichkeiten“ und Freizügigkeiten sehr gut klarkommen. Mir muss man nicht irgendwelche Grenzen aufzeigen, ich weiß schon, wie ich mich, wo und bei was auch immer, zu benehmen habe, bzw. was sich hier und da gehört. Vor allem habe ich noch nie wem geschadet. Sogar gewehrt habe ich mich nur selten (mir wurde also schon sehr oft geschadet, zumeist von Türken und anderen Moslems).

    Religionsfreiheit! Ja, auch das klingt (erst einmal) toll….. betreibt man sie für sich privat, und ohne jemandem zu schaden oder zu versuchen, sie (die/seine Religion Dritten aufzuzwingen oder sie damit zu belästigen! Zum Problem wird diese „Freiheit“ dann, wenn ich eben Dritte damit belästige, versuche, sie ihnen aufzuzwingen oder gar in dem Gesetz eines Landes verankern möchte, das religiös anders geprägt ist, bzw. schon seit recht langer Zeit säkular geworden ist. Und es ist auch dann ein Problem, wenn dieser Glaube totalitär ist.

    1. „Feinde des deutschen Volkes“
      Ich verstehe nicht, wovon sie reden. „Deutsches Volk“ klingt für mich nach irgendeiner seltsamen und künstlichen Konstruktion. Oder trollen sie hier rum herum? 😉 Dann treiben sie weiterhin ihren Schabernack und vergessen sie, was jetzt folgt.

      1. Bestimmen Sie bitte das „deutsche Volk“?
      2. Was ist konkret das „Deutsche“?
      3. Wer ist in ihren Augen „deutsch“?

      „Rat: Verlassen Sie NOCH!-Deutschland, solange Sie noch freiwillig können“
      Ist das ein Ratschlag oder eine Drohung? 🙂 Klingt irgendwie nach einer Drohung. 😉 Was passiert denn mit den Leuten, die sie „Feinde des deutschen Volkes“ nennen, wenn diese nicht gehen wollen? Sagen wir mal, die Leute stellen sich unter „deutsches Volk“ etwas anderes vor als sie und sie leisten Widerstand, was passiert dann mit diesen „Feinden des deutschen Volkes“?

      „Denn der Wind hier ist im Begriff, sich zu drehen. Nicht mehr lange, und es wird hier sehr ungemütlich“
      Wovon reden sie denn da? Ich verstehe nicht, was sie genau meinen. Sprechen sie von den Wahlerfolgen einer bestimmten Partei? Oder was meinen sie genau?

      „Dann ist Handeln und Ausmisten/Kärchern angesagt.“
      Was verstehen sie darunter? Wollen sie Gewalt anwenden? Gegen wen richtet sich das, was sie hier „Ausmisten“ nennen?

      „Und ja, das Grundgesetz muss geändert werden (nahezu täglich wird es ja bereits hier geborochen – von der Regierung!), denn viele der darin enthaltenen Passagen haben erst zu den Problemem geführt, die wir jetzt haben“
      1. Welche Punkte des Grundgesetzes wollen sie ändern?
      2. Bitte belegen sie ihre Aussage, dass die Regierung das Grundgesetz bricht! –> Ansonsten ist es eine falsche Verdächtigung.
      3. Sie halten das Grundgesetz für ein Problem? Welche „Passagen“ haben welche „Probleme“ verursacht? Was für „Probleme“ sind das?

      „Sogar gewehrt habe ich mich nur selten (mir wurde also schon sehr oft geschadet, zumeist von Türken und anderen Moslems).“
      Das tut mir Leid, dass sie da persönlich schlechte Erfahrungen gesammelt haben. Idi..ten gibt es leider überall. Aber mich würde nun schon interessieren, wie ist es denn zu diesen Situationen gekommen?

      „Religionsfreiheit! Ja, auch das klingt (erst einmal) toll….. betreibt man sie für sich privat, und ohne jemandem zu schaden“
      Genau das ist die vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Zu einer bestimmten Religion kann in Deutschland niemand gezwungen werden. Wer einen anderen gegen seinen Willen (und das sagt das Wörtchen „Zwang“) irgendetwas tun lässt, macht sich strafbar.

      „sie ihnen aufzuzwingen oder gar in dem Gesetz eines Landes verankern möchte, das religiös anders geprägt ist, bzw. schon seit recht langer Zeit säkular geworden ist“
      Ich verstehe nicht, was sie hier meinen. Bisher ist die Säkularisierung selbst mit der von ihnen als „üblich“ bezeichneten Religion nicht vollständig vollzogen worden (Die christliche Kirche erhebt immer noch Steuern. Und es wird immer noch damit begründet, dass das Geld angeblich in soziale Einrichtungen fließt.)
      Sie wollen eine Lösung für die Trennung von Staat und Kirche? Dann bitte zunächst vor der eigenen Haustür kehren, bevor mit dem Finger auf andere gezeigt wird, die nur die gleichen Rechte einfordern, wie die sogenannten „üblichen“ Religionen. Fordern sie eine strenge Trennung von Staat und Kirche (Laizismus). Keine Kirchensteuer. Keinen Religionsunterricht in Schulen. Keine religiösen Feiertage. Verbot jeglicher religiöser Symbolik in staatlichen Einrichtungen (ja auch das Kruzifix im Schulgebäude gehört dazu, des Weiteren das Tragen von Halsketten mit Kreuzen).

      „Und es ist auch dann ein Problem, wenn dieser Glaube totalitär ist.“
      Tja, ich fürchte da unterscheiden sich die Religionen nicht voneinander. Jede Religion hat einen Wahrheitsanspruch. Woran auch immer der einzelne Gläubige glaubt (Allah, Jhwh, Gott, das fliegende Spaghettimonster) es ist die „Wahrheit“ und alle anderen haben Unrecht. Dennoch glaube ich nicht, dass jeder Gläubige (woran derjenige auch glaubt) einen totalitären Machtanspruch hat.

    1. Oh mann, so viel Stuss in 10 Wörtern (wenn man „Oh“ mitzählt ;-)).
      Spaß beiseite, haben Sie auch was zu sagen, bzw. wenigstens hier darzulegen, was Sie alles als kranke Gedanken ansehen?

      Oder kommentieren – bzw. beleidigen! – Sie einfach nur gerne?

  4. Haha,

    wie jetzt? Also da gibt es einen Diktator, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, Frauen, Kinder und eigentlich alles schlägt, was ihm nicht in den Kram passt, Geschäfte mit Terroristen macht und die Europäische Union verarscht bis zum geht nicht mehr … dagegen wird kein Strafantrag gestellt, im Gegenteil. Es wird ein Abkommen mit ihm und seinem Land geschlossen, aus dem hervorgeht, dass man den Türken im Falle der Erfüllung aller im Vertrag stehenden Klauseln eine Visafreiheit in die Europäische Union gewährt. Das nenne ich eine Spitzenpolitik und echt tolle Gesetze!!! Ich finde, dass man von Böhmermann halten kann, was man will. Aber wegen ein paar obszönen Worten gleich mit Gefängnis zu drohen hat ja schon fast dschihadistischen Charakter. (** Ui … Hätte ich das überhaupt schreiben dürfen? Oder droht mir nun wegen „übler Nachrede oder so“ eine Gefängnisstrafe? In diesem Fall „SATIRE“). Und was das Auswertige Amt und die deutschen Politiker demnach von ihren Bürgern halten, ist ja ganz offensichtlich klar geworden. Ich glaube, dass man diese „Schmähkritik“ übrigens nicht aus der Sendung entfernt und auch sonst keinerlei rechtliche Schritte geprüft hätte, wenn das Opfer der russische Staatspräsident gewesen wäre.

  5. Herrn Erdogan als „Ziegenficker“ zu bezeichnen, wird einer sachgerechten Debatte um diesen schwer erträglichen Menschen, sein mangelndes Demokratieverständnis und sein diktatorisches Machtgehabe leider nicht gerecht. Schade, dass Herr Böhmermann da derart übers (Satire-) Ziel hinausgeschossen ist, und man diesem türkischen Brechreizerreger daher sogar noch formal Recht geben muss… Denn wenn’s nach mir ginge, dürfte dieser „Präsident“ bei uns in Deutschland nicht mal mehr einreisen! Für mich ist dieser Mensch nur schwer auszuhalten, der sein Volk, die Pressefreiheit und die Demokratie im Prinzip mit Füßen tritt… Schlimm, dass er hier in jedem Wahlkampf auch immer wieder persönlich Stimmen sammeln darf! Liebe deutsche Erdogan-Fans, zieht einfach in die Türkei!

    1. Richtig. Alle, die den Sultan von Osmanien anhimmeln, sofort abschieben. Aber nicht nur die, sondern auch jene, die sich immer noch als Türken sehen, obwohl sie unseren Pass haben oder gar hier geboren wurden – und ihn daher auch haben.

      Türken!? Warum verlasst Ihr nicht unser Land, wenn Eures doch so toll und Erdogan Euer Held oder Ehrenmann schlechthin ist? Raus mit Euch, solange Ihr noch freiwillig könnt. Denn ist erst mal wieder eine Regierung am Hebel oder gleich eine direkte Demokratie hier am Start, ist es Essig mit Freiwilligkeiten! Dann ist Handeln angesagt!

    2. Und nicht ,,nur“ Stimmen sammeln darf er hier, sondern auch ,,seine Leute“ gegen uns aufhetzen. Und wer lässt ihn gewähren? Wir. Das deutsche Volk!

      Jetzt aufstehen und sich Deutschland wiederholen! Denn viel Zeit ist nicht mehr.

      1. @ Der Vorausschauende und Tom Tacheles. Genau diese Polemik ist das, was der nationalistischen, islamischen und strikt konservativen Politik des türkischen Präsidenten nützt. Nein, sogar noch mehr, sie macht genau dasselbe, wie der türkische Präsident: Diskriminieren und ausgrenzen von Minderheiten. Und damit verlässt diese „Kritik“ den Boden des deutschen Grundgesetzes, ist also weder „deutsch“ noch „demokratisch“. „Das deutsche Volk“ ist zu einem Teil auch muslimisch, hiermit gehört der Islam zu Deutschland. 🙂 Schließlich herrscht hier ja Religionsfreiheit. Die größte Gefahr für das Grundgesetz und die unveräusserlichen Rechte jedes Deutschen ist nicht der türkische Präsident, es sind seine deutschstämmigen Brüder im Geiste, die hier „Türken raus“ schreien, es sind unsere rechten „Wir sind-das-Volk-Schreier“, die lediglich vortäuschen unser Grundgesetz einzuhalten, in Wahrheit aber das Grundgesetz vernichten wollen.

  6. Wie im Artikel beschrieben wurde, prüft das Auswärtige Amt, ob Böhmermann eine Beleidigung ausgesprochen hat oder nicht. (!) Beleidigung und freie Meinungsäußerung sind zwei verschiedene Sachen, genauso, wie Beleidigung und Satire.

    Jedoch: Wenn sich herausstellt, dass Böhmermann den türkischen Präsidenten tatsächlich auf den Unterschied zwischen Beleidigung und Satire hinweisen wollte, dann finde ich das Schmähgedicht ziemlich gelungen. Denn die ungenaue Unterscheidung zwischen „Beleidigung“ und „freie Meinungsäußerung“, jedenfalls in der Öffentlichkeit, scheint der türkische Präsident auszunutzen.

    Wenn Böhmermann nun in sehr krassen Worten aufzeigt, was eine Beleidigung ist, dann zeigt er auch zugleich, was nicht mehr Satire ist. Wozu das Ganze? Damit berechtigte Kritik nicht mehr als „Beleidigung“ weggewischt werden kann (was der türkische Präsident in der Türkei anscheinend bevorzugt macht, wenn er kritische Journalisten verhaftet usw.). Damit die Wahrhaftigkeit der kritischen Punkte, die in der Satire stecken, nicht mehr als persönlicher Angriff abgewendet, sondern wieder auf die Sache bezogen wird. So wird eine Beleidigung wieder das, was sie ist, eine grundlose, sinnfreie Attacke, die die Persönlichkeit und Würde des Angriffenen beschädigen will. Wenn man sich das Schmähgedicht anschaut, dann macht Böhmermann genau das: Ein Gleichgewicht zwischen satirischen Elementen und grundlosen Beleidigungen gibt es quasi nicht. Die sachlichen Punkte, die er in einer Wortmaske erwähnt, sind: Die polizeiliche Gewalt gegen Frauenrechtlerinnen auf Demos, die Unterdrückung von Minderheiten (Kurden, Christen). Ansonsten ist das Gedicht voll mit Angriffen auf den türkischen Präsidenten, die _einzig_ auf seine Person zielen. Aber, wie gesagt, Böhmermann agiert als Satiriker und ist auch klug genug, das Schmähgedicht, laut eigener Aussage, auf eine bestimmte Sache zu zentrieren (Unterschied Beleidigung und Satire). Deswegen bleibt abzuwarten, was im Auswärtigen Amt entschieden wird. Jemanden beleidigen und eine bestimmte Meinung von einer Sachlage haben, sind zwei verschiedene Dinge.

  7. Ein Strafantrag kann auch durch die zuständige Staatsanwaltschaft gestellt werden und sollte es auch. Gleichzeitig sollte das ZDF die Zusammenarbeit fristlos aus wichtigem Grund beenden. Dieses Stück ist weder Satire noch Kunst, sondern das geistige Ejakulat eines fünfjährigen Kindergartenkindes. Auch seinen Hass gegen Deutschland hat er auf Youtube veröffentlicht. Dies erfüllt mit hoher Wahrscheinlichkeit den objektiven und subjektiven Tatbestand der Volksverhetzung.

    1. Eijeijei, wenn man einen nicht mag, dann nimmt man es mit den Fakten auch nicht so genau. „Hass gegen Deutschland“? Wo haben Sie den denn ausgemacht? In dem Video „be Deutsch“ geht es um die positiven Seiten Deutschlands abseits der ganzen dumpfen Rechtspopulisten. Das ist weit weg von Volksverhetzung. Was ein Unsinn.
      Das NeoMagazin wird sich über die Aufwertung durch die Bundesregierung freuen. Mehr Aufmerksamkeit war nie. Böhmermann war schon vor Verlesung des „Schmähgedichts“ klar, dass er damit nicht durchkommt. Mit Zensur hat das nichts zu tun, sowas ist halt (zurecht) nicht gestattet.

  8. Der 103 StGB wird bemüht. Ich lach mich schlapp. Welches Staatsoberhaupt wurde in diesem Land nicht schon alles als Nazi, Faschist, Rassist und generell lebensunwürdig bezeichnet?
    Deutschland ist doch in ganz Europa ein Hort der alleinigen Wahrheit und mal wieder einziger moralisch weit überlegenen Übermensch.
    Und dann auch noch die Volljuristen vom Auswärtigem Amt.
    Na das klingt doch sehr an fliegende Gerichtsstände aus Opas dunklen Zeiten.
    Dieser Prozess wird es in Deutschland nicht geben. Und Merkel wird auf Knien nach Ankara pilgern, damit der Sultan (oh Mist, schon wieder mit einem Bein im Knast) das Thema ruhen lässt.
    Deshalb heißt es mal wieder „wäre“, „könnte“, „würde“ und natürlich „droht“.

  9. Es gibt ein Satirestück gegen Pur-Sänger Hartmut Engler, in dem er als „schwäbische Arschwarze“ bezeichnet wird. Unter anderem. In diesem Fall hat das Gericht jedoch für die Pressefreiheit und das Recht der Satire entschieden.

  10. Wahrscheinlich tut Erdogan gut daran es auf sich beruhen zu lassen, denn, wie U. Vetter auf seinem Blog ausführt, gibt es da noch die Freiheit der Kunst und ein Gedicht ist sicher eine Kunstform.
    Könnte also sein, daß Erdogan zwar ein Verfahren bekäme, jedoch, wenn Richter und Anwälte ihren Job tun, dennoch scheiterte. Denn noch richten sich deutsche Richter nach deutschem Recht!

  11. Ich sage ja immer, die GEZ bringt alle in den Knast. Erst die Zuschauer, jetzt die Protagonisten.

    Böhmermann hat aufgezeigt, das Artikel 5 des GG eigentlich nichts wert ist. Da lobe ich mir die schießwütigen Amis, die verteidigen ihre Verfassung und Freiheitsrechte (free speech) bis aufs Blut.

    In Deutschland haben hingegen die Berufsbetroffenen, Kirchen und Medien inzwischen die Deutungshoheit übernommen. Wenn jemand etwas nicht linientreues sagt wird sofort Volksverhetzung geschrien. Wenn das auswärtige Amt Gutachten erstellt und öffentlich macht, klingt das jedenfalls sehr nach politischer Einflussnahme – aber um die Unabhängigkeit der Gerichte war es in diesem Land noch nie gut gestellt (Kachelmann, hessische Steuerfahnder, etc.). Maulkorb inklusive. http://www.theeuropean.de/stefan-gross/10848-der-fall-jan-boehmermann

    Das die Regierung Merkel den Genozide an den Kurden durch Wegschauen unterstützt und Erdogan ein Despot ist und bleibt, ändert daran nichts.

    1. Wenn man Artikel 5 unseres Grundgesetzes kennt, dann aber bitte auch Absatz 2 und 3:

      „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

      Auch in den USA darfst Du nicht alles sagen. Verleumdung und Co sind auch dort nicht zulässig. Und wenn Du schon so auf die USA abfährst, dann spreche doch mal einen Polizisten in New York mit „Hey, fuckface!“ an. Bin mal gespannt wie viel die dann noch wert ist 😉

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