Anzeige

Rundfunkbeitrag nicht gezahlt – „GEZ Rebellin“ wieder aus Haft entlassen

Rundfunkbeitrag.jpg

Zwei Monate sitzt eine Thüringerin hinter Gittern, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen will. Nun wird sie überraschend entlassen. Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen.

Anzeige
Anzeige

Die 46-Jährige, die wegen ihrer Weigerung, Rundfunkbeitrag zu zahlen, im Gefängnis saß, ist aus der Haft entlassen worden. Sie befinde sich seit Montagabend auf freiem Fuß, teilte das Frauengefängnis in Chemnitz am Dienstag auf Anfrage mit. Die Frau aus dem thüringischen Geisa saß seit dem 4. Februar in Erzwingungshaft. Sie hatte seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben.

Der Grund für die Entlassung: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat laut Amtsgericht Bad Salzungen den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen. Dieser sei daraufhin am Montag aufgehoben worden. „Für uns ist das Verfahren damit zu Ende“, so Gerichtssprecher Hans-Otto Burschel. Der Zahlungsrückstand beläuft sich bis heute auf rund 191 Euro. „Der Anspruch ist erst in 30 Jahren verjährt“, so Burschel.

Ob das Mahnverfahren nun wieder von vorn beginnt, dazu äußerte sich der zuständige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht – mit Verweis auf Datenschutz. Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte die 46-Jährige, die weder Fernseher noch Radio besitzt, das System zur Rundfunkfinanzierung als verfassungswidrig kritisiert. „Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen.“ Nach erfolglosen Mahnungen und Bescheiden hatte das Amtsgericht im September 2015 auf Antrag des MDR einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassen.

In sozialen Netzwerken solidarisieren sich unterdessen zahlreiche Beitragsgegner mit der „GEZ-Rebellin“, die durch die Festnahme auch ihren Job in einer Metallfabrik verlor.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Gerade der aus dem stasistaatlichen Propagandafunk hervorgegangene MDR, dessen Beamte sich einerseits nach wie vor als systemtreue (jetzt GroKo-affine) Agitatoren verstehen und die sich andererseits durch einer „Kultur des Wegschauens“ der Führungsriege auf Kosten der Gebührenzahler die Taschen mit rund zehn Millionen Euro gefüllt haben (Kika-Skandal), lässt eine Gebührenrebellin wie eine Schwerverbrecherin einkerkern. Eine Schande für die Demokratiewüste Deutschland!

  2. Da hat sich der MDR wohl über die zu tragenden Unterbringungskosten geärgert. Nicht das die gefälligen Rundfunkfunktionäre nicht mehr als Rentenmillionäre in den Ruhestand entlassen werden.
    Das Ei ist jedenfalls gelegt. Da werden sich die Innenminister sicher zukünftig häufiger über Knasttouris freuen dürfen. Die einen werden Martyrer wegen 40 Jungfrauen oder Äpfeln, die anderen wegen ner geilen Story aus der JVA.
    Letztere sind sozialadäquater. Aber wie war das noch beim EG-Schulze und dem allgemeinen Lebensrisiko Opfer eines islamistischen Anschlags in Europa zu werden. Die bunte Vielfalt in Deutschland ist jedenfalls um eine neue Perspektive reicher. Dank den „Experten“ beim Staatsrundfunk.

  3. Die Fälle der Thüringer „GEZ-Rebellin“ und parallel der Konto-gepfändeten Berliner AfD-Vorsitzenden von Storch zeigen zunächst, welch offenbar existenzielle Bedeutung das politische (GroKo-) Regime in dem Propaganda- und Volkspädagogik-Instrument „Öffentlich-rechtlicher“ (in Wahrheit Regierungs-) Rundfunk sieht. Bar jeder rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit lassen die den Staatsfunk beherrschenden Parteibuch-Apparatschiks an denen, die die Unterwerfung verweigern und am Medienmarkt selbst bestimmen wollen, ob und an wen sie für Information und Unterhaltung bezahlen, Exempel bis zur „sozialen Hinrichtung“ – eine Kontopfändung vernichtet unabhängig vom Betrag die wirtschaftliche Existenz durch „Schufa“-Todesurteil – exekutieren. Während Kindermörder verhätschelt und Räuberbanden gar nicht erst gesucht werden, trifft Zeitgenossen, die die falsche politische Meinung haben, die volle Wucht der neuen Feudalklasse, die nichts so fürchtet wie die oft besungenen „mündigen Bürger“.

    Es ist kein Zufall, dass keine der ein Kartell bildenden „Systemparteien“ den ÖR-Funk mit seinem Bevormundungs-Overkill von 66 Hörfunk- und 23 Fernsehkanälen hegen und pflegen, koste es, was es wolle. Es ist auch kein Zufall, dass gegen die einzige Partei, die dem weltweit einmaligen 8-Milliarden-Euro-Spuk ein Ende machen will, inzwischen jedes Mittel recht ist. Natürlich berichten die vielen als Journalisten verkleideten willigen Vollstrecker und Hilfs-Regierungssprecher in den „Anstalten“ lieber über legale „Briefkästen“ in Panama statt über die GEZ-Widerständler nebenan.

    Da Rundfunk Ländersache ist und es neuerdings wieder Opposition (solange das noch erlaubt ist) in immer mehr Landtagen gibt, kann man auf politische Initiativen zur Zügelung bzw. Abschaffung des „Lügenfernsehens a la Reschke/Hayali“ – und namentliche Abstimmungen – hoffen. Da schauen wir einmal, wie sich die „lupenreinen Demokraten“ von CDSPU und Blockparteien winden.

    1. Sie sind doch Herr Freimensch…..
      Auch immer das gleiche BlaBla inkl. Verdrehung aller Fakten. Von Storch glaube ich erst wenn ich es sehe und die GEZ Rebellin hat keine Vermögensauskunft abgegeben. Die Erzwingungshaft wäre dann auch bei einer offenen Handyrechnung angeordnet worden. Die war einfach pleite, aber jetzt sprudeln ja die Spenden. Der Rest ist Ihre ewige Endlosschleife…..abgedroschen.

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*