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Skurriler Protest: Frau geht ins Gefängnis, weil sie Rundfunkbeitrag verweigert

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Es klingt nach einem Aprilscherz, doch diese Meldung ist keiner. Wie die Welt am Sonntag berichtet, geht eine Frau ins Gefängnis, weil sie die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert. Die "Erzwingungshaft" wurde von einem Gericht verhängt, weil die Angeklagte gegenüber einem Gerichtsvollzieher keine Vermögensaufstellung abgeben wollte – aus Protest gegen das Zwangsgebührensystem von ARD und ZDF.

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„Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen“, erklärt Sieglinde Baumert gegenüber der Welt am Sonntag. Seit 2013 hat sie keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlt – nun sitzt sie im Gefängnis, weil sie eine Vermögensaufstellung des Gerichtsvollziehers nicht unterzeichnen wollte. „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere“, erklärt sie.

Baumert hält die Haushaltsabgabe für verfassungswidrig. Sie hatte die Doktorarbeit der ehemaligen NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren gelesen. Das Stück „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“ kam zu dem Ergebnis, dass die Gebühr „voraussetzungslos“ gezahlt werde und es gebe keine individuelle Gegenleistung für die Entrichtung.

Eigenen Angaben zufolge stoße Baumert mit ihrer Reaktion auf viel positive Resonanz. Das Verhalten sei falsch, meint indes der Jurist Sascha Giller, der für seine Mandanten vor das Bundesverfassungsgericht zieht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Haushaltsabgabe im Februar dieses Jahres für rechtens erklärte.

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Baumert sieht das offenbar anders: „Mit Fußball kann ich zum Beispiel gar nichts anfangen. Wenn ich dann lese: Eine Minute ‚Sportschau‘ kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll.“ Für die Zeit im Gefängnis ist die Protestlerin vom Rundfunkbeitrag befreit. Aus der Haft, die maximal sechs Monate beträgt, kann sie jederzeit entlassen werden. Bedingung ist, dass sie die Vermögensaufstellung doch noch abgibt.

An der Forderung des Beitragsservice von ARD und ZDF ändert die Haftstrafe nichts. Hält Baumert die sechs Monate durch und verweigert sich danach immer noch, kann die Erzwingungshaft erneut beantragt werden – allerdings erst nach zwei Jahren. Womit Baumert den Beitragsservice noch ärgern dürfte: Die Kosten für ihren Aufenthalt im Gefängnis müssen vom Gläubiger, also im Zweifel vom Beitragsservice selbst (und damit von den anderen Gebührenzahlern), vorgestreckt werden.

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Alle Kommentare

  1. Lieber John Silver,
    Bezugsberechtigte von sozialen Leistungen sind von der Entrichtung des BEITRAGES befreit. Das ist egal ob Single oder „Großfamilie“. Ohne Deine Ausführung zu bewerten.
    So isses.

    LG Jens

  2. Mich würde mal interessieren, wie die Eintreibung der Zwangsgebühr bei den eingewanderten Großfamilien zum Beispiel in Bremen oder Berlin erfolgt ;))

  3. Na liebe Reichsdeutsche? Genug gelabert? Die BRD ist eine GmbH und die Erde eine Scheibe. Und wir werden von Vasallen der Alliierten reagiert. Ist das alles ein Stuß was ich hier lese.
    Die Meldung mag es etwas falsch darestellen: Die Frau sitzt im Gefängnis weil sie keine Vermögensaukunft gab. Und nichts weiter.
    Ich wette Ihr lieben „BRD=GMBH Sektengurus“ das auch Ihr Öffentlich rechtlich hört oder schaut. Zumindestens nutzt Ihr einen PC und das Internet. Also: Haushaltsabgabe ist fällig. Auch für Euch.

    LGJens

    1. Lieber Jens und liebe sonstigen Nicht-Informierten,
      ein kleines Quiz:
      Wie kann man wirklich nachweisen, d.h. beweisen, dass man deutscher Staatsbürger ist?
      Kleiner Tipp mit Personalausweis oder Reisepass geht das nicht, auch wenn es z.B. beim Personalausweis das Feld Staatsangehörigkeit gibt. Das ist nicht etwa ’ne Erfindung von mir oder einem gewissen Rudolph Münchhausen. Nein! Das steht so im Gesetz oder bei Wikipedia (im Abschnitt „Die Begriffe „Deutscher Staatsangehöriger“ und „Deutscher““):

      Deutsche Staatsangehörigkeit
      Der formale Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis). Der deutsche Personalausweis oder Reisepass reichen allenfalls zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit; sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

      95-98% der Menschen auf der Strasse dürften das nicht wissen.

  4. Nicht zu vergessen ist, dass die Frau letztendlich NICHT wegen der Tatsache, die GEZ nicht entrichtet zu haben einsitzt, sondern weil sie
    sich nur still verweigert hat und eben keine Widersprüche eingereicht hat.
    Das hat zur Folge, dass kein Gerichtsverfahren darüber entschieden hat,
    ob die Erhebung der GEZ berechtigt ist. So wurde sie offiziell Schulderin
    für die Vollstreckung. Kann eine Vollstreckung nicht durchgeführt werden, dann wird eine Vermögensauskunft fällig. Das ist die ehemalige eidesstattliche Versicherung und eben die Angabe über mögliches pfändbares Vermögen. Wenn man eine zu erbringende Leistung für gesetzeswidrig hält, muss man es auch über ein Verfahren
    kund tun. Man ist nicht verpflichtet, einem Gerichtsvollzieher, der ins Haus kommt, eine Vermögensauskunft zu erteilen, da man genügend
    Zeit benötigt, diese auch gewissenhaft aufzustellen. Entsprechend wird
    ein Termin am zuständigen Amtsgericht gesetzt. Auch diesen Termin
    kann man abwenden: Zahlungsvereinbarung, Ratenvereinbarung, Krank-
    meldung, Widerspruchsverfahren mit Begründung…und vieles mehr.
    Gegen eine gesetzliche Verordnung nur privat zu protestieren ist keine
    Leistung! Es führt zwar nun zu einer enormen Aufmerksamkeit in diesem Fall, aber es spielt keine Rolle, ob es sich jetzt um die GEZ handelt oder um eine Versandhausrechnung! Toll finde ich, dass die
    Menschen, die ihr in der Sache GEZ und Zahlungsverpflichtung oder nicht politisch Recht geben und dann spenden wollen. Ihr könnt ja im
    Anschluß gemeinsam versuchen zu erwirken, dass die GEZ nicht für
    nicht automatisch oder auf Antrag befreite Bürger, nicht mehr verpflichtend ist. Da wäre auch ich gespannt, was dabei einmal rauskommt. Tatsächlich steigt die Gebühr ja bald erstmal. Ihr könnt ja
    die Miete der Dame übernehmen, während sie inhaftiert ist, denn einen
    Anspruch auf Arbeitslosengeld hat sie vielleicht erst wenn sie wieder draußen ist. Aber wenn sie dann 2 Jahre wieder nur still protestiert und
    sich nur weigert zu zahlen, wird sie ja wieder inhaftiert. Und würdet ihr
    auch ein zweites Mal dann die Fixkosten übernehmen und sagen „Hut ab“? Das ist keine GEZ Inhaftierung, sondern eine Schulderinhaftierung,
    Schulder irgendeiner Sache, die nicht ordnugsgemäß abgewickelt wird!
    Also Hut auf und nachdenken…….

    1. „…würdet ihr auch ein zweites Mal dann die Fixkosten übernehmen?…“

      Ja, würde ich unterstützen.

      Auch beim fünften Mal!
      Denn hier geht es auf beiden Seiten schon längst ums Prinzip – der Staat kann diese Form des zivilen Ungehorsams auf keinen Fall zulassen, sonst erkennt das Volk seine Macht und wird als nächstes über den Euro und die Zuwanderung abstimmen wollen.

      Theoretisch haben Sie Recht , dass es in diesem Fall nur peripher um den GEZ-Beitrag geht – warum berichten dann aber alle Medien mit fetter Schlagzeile „Knast wegen GEZ“ darüber?

      Weil die anderen 4 Mio Nichtzahler vor Angst nicht mehr schlafen können und endlich mit zitterenden Händen die GEZ-Anmeldung ausfüllen sollen! Und bloß nicht nachdenken, dass der Staat nicht mal einen Bruchteil der 4 Mio Menschen im Knast unterbringen könnte …

  5. Soweit ich informiert bin, darf niemand wegen Geldschulden eine Gefängnisstrafe absitzen. Das wird über die Menschenrechte garantiert. Das Problem ist nur, dass die gute Frau, wohl hier „schon lange hier ist“. Bedeutet sie hat nur einen Personalausweis. Die BRD-GmbH behandelt uns als Sache (Fiktion über die juristischen Person, der wir zugestimmt haben per Unterschrift) und überdies gelten wir in der EU als Staatenlose (nur staatenlose bekommen PersonALausweise, die anderen bekommen PersonENausweise). In Summe bedeutet dies, dass für „uns“ meist keine Menschenrechte gelten (es sei denn man hat seinen Personenstand zur natürlichen Person „verändert“, keinen Perso mehr und hat sich von der Fa. BRD über einen der Eigentümer „abgemeldet“ )
    Im Gegensatz zu „uns“ – d.h. die, die schon lange hier sind- sind unsere „Neubürger“ nicht staatenlos und können Menschenrechte für sich proklamieren !
    Das erklärt auch das zweierlei-Maß bzgl. Straftaten in der BRD, verübt von einmal staatenlosen, Sklaven / Sachen der BRD und Menschen mit (Noch)-Staatsangehörigkeit !
    Wer obiges nicht glaubt, sollte einfach mal ein wenig gxxglen !

  6. Charakterfest. Mal schauen, wann der Maas mit aller Härte Charakter verbieten will. Wenn das unter den Mitbürgern mit pfändungsfreiem Einkommen Nachahmer findet, dann ist das schon fast sowas für das Bundesverdienstkreuz. Urlaub im Knast. Was ein teurer Spaß für die goldene Rente des Staatsfernseh-Mitarbeiter.

  7. In Berlin existieren zwischen 6500 und 9000 Haftbefehle, die mangels Personal bei Polizei und Justiz nicht vollzogen werden können oder der Gesuchte nicht auffindbar ist. Auch verurteilte Täter mit Haftstrafen sind darunter. Aber für die GEZ reicht es allemal, das ist offenbar auch wichtiger – die Polit-Lügen müssen finanziert werden!

  8. Ich halte staatliche Medien zwar für sehr wichtig aber nicht in Form von dutzenden von Sendern die unglaubliche Mengen unseres Geldes verbrennen.
    Schon seit langem sind die staatlichen Medien ein gigantischer Selbstbedienungsladen für minder- bis mittelmäßig begabte Medienschaffende – ähnlich dem Beamtenapparat. Kaum einer aus deren Garde hätte echte Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt.
    Der Rundfunkbeitrag sollte und könnte locker um 2/3 reduziert werden. Damit wäre in sehr guter Form der staatliche Informationsauftrag zu erfüllen.

    Also, auch wenn ich nicht komplett die Meinung der Frau teile, so bin ich beeindruckt mit welcher konsequenten Haltung sie diese vertritt. Chapeau!
    Würden mehr Menschen nicht nur eine Meinung haben, sondern auch für diese gerade stehen, würden wir in einer erheblich besseren Welt leben.
    Kann man irgend wo etwas spenden, damit sie lange durchhalten kann und für ihren Gefängnisaufenthalt angemessen entlohnt wird?

  9. Ich ziehe meinen Hut vor dieser standhaften Frau. Gibt es eine Möglichkeit, sie (finanziell) zu unterstützen? Würde ich sehr gerne tun und nachdem sie ihre Arbeitsstelle verloren hat, könnte sie es sicher gut gebrauchen.

  10. Ich spende dieser mutigen Frau 50 Euro und bitte alle, es mir nachzutun. Wer richtet eine Facebookseite und ein Sperrkonto ein? Mein Spendenangebot steht.

    Wäre doch gelacht, wenn wir kritischen Bürger vor den (halb)staatlichen Undemokraten den Schwanz einziehen …

  11. Respekt für die Frau.
    Wie heißt gleich das Hilfs-konto, auf welches ich eine Spende für die Dame überweisen kann?
    Wer erklärt mir, warum ich eine Leistung – „Rundfunk bzw. Fernsehen“ mehrfach bezahlen muss, nur weil ich diese Leistung von unterschiedlichen Orten abrufe???

  12. Cool! Die GEZ muß dafür aufkommen? Das wäre mir auch einen Knastaufenthalt wert.
    Soll uns der Staat doch ruhig alle in den Knast stecken, dann kann er zusehen wo er seine Steuern herkriegt!

  13. So, Meedia ….ihr findet dieses Verhalten Skurill??? Herzlichen Glückwunsch, ihr habt überhaupt nichts kapiert. Vermutlich steckt ihr im selben Atlantik-Brücke – Nato – Sumpf wie die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Schleudern von ARD und ZDF.

    Schämt euch!

  14. Meine Hochachtung. Ein Mensch kann ins Gefängnis. Würden Tausende es nachmachen dann würden die Erpresser der ARD und ZDF Probleme bekommen. Auch der Justiz würde es bewusst das Staatspropaganda durch Erpressung zu finanzieren keine gute Idee ist.

  15. Respekt vor dieser Frau. Was passiert mit den anderen ca. 4,5 Millionen säumigen Zahlern? Alle in den Knast?
    Aber halt mal – da tun sich ja vollkommen neue Perspektiven für die D GmbH auf, eine neue und nachhaltige Wachstumsbranche: Gefängnisse bauen und in Wachpersonal investieren. Hier könnten sogar Flüchtlinge beschäftigt werden.
    Wie geil ist das denn bitteschön?
    Es geht voran in Deutschland!!

  16. Die Frau sitzt übrigens – wenn ich nicht irre – seit dem 3. Februar im Gefängnis und ihr Arbeitgeber hat der Dame mittlerweile gekündigt. Die Wohnungskündigung kommt demnächst wenn das Konto leer ist.

    In ‚Raus aus den Schulden‘ sagte Peter Zwegat einst auf die Frage eines seiner Klienten, ob er für die Schulden die er bei seiner Bank hat ins Gefängnis muss: “ In Deutschland musste noch niemand nur weil er irgendwem Geld schuldet ins Gefängnis“. Hahaha!

    1. Tja aber wir sind hier in der Bunten Republik, da komnmen sie auch in Knast für „gucken“ oder irgendwatt scheisse finden, was für grünlinke Spinner*Innen ne heilige Kuh is

      Jetz seien Sie gefälligst laut gegen rächtz und zeigen Sie Haltung…

      1. Sie raffen es wohl nicht ganz? Die Frau sitzt, weil Sie keine Auskunft über ihr Vermögen abgegeben hat. Das selbe passiert übrigens auch, wenn man seine Handy-Rechnung nicht bezahlt und solch ein Verhalten zeigt.

      2. Marcus

        Geh weiter schlafen. Erst einmal Hintergrundwissen
        schaffen und dann kann man kritisieren.

    2. Was mir bei der Analyse der Rundfunkräte, speziell bei deren Zusammensetzung aufgefallen ist:
      In jedem Rundfunkrat sind Vertreter der evangelischen und katholischen Kirchen dabei, aber auch wohl in jedem Rundfunkrat Vertreter jüdischer Gemeinden oder Verbände, aber nicht ein Vertreter einer muslimischen Gemeinde.
      Die Leute, die Angst haben und Angst verbreiten, dass wir in Deutschland demnächst dem Koran statt dem Grundgesetz folgen, müssen sich also keine Sorgen machen.

  17. Na, das nenne ich mal standfeststandfest. Super weiter so und auf keinen Fall zahlen. Wenn das alle so machen würden…..

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