AA-Reaktion auf Erdogan-Satire: Botschafter habe Türkei die Meinungsfreiheit verdeutlicht

Da versteht der türkische Staatspräsident keinen Spaß: Wegen eines Beitrags der Satire-Sendung „extra 3“ von Moderator Christian Ehring (l.) bestellte Erdogan (r.) den deutschen Botschafter ein
Da versteht der türkische Staatspräsident keinen Spaß: Wegen eines Beitrags der Satire-Sendung "extra 3" von Moderator Christian Ehring (l.) bestellte Erdogan (r.) den deutschen Botschafter ein

Fernsehen Das Auswärtige Amt hat sich endlich zur Debatte um den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und den Beitrag der NDR-Sendung "extra 3" geäußert und erklärt, wie der deutsche Botschafter Martin Erdmann bei der formellen Vorladung des türkischen Außenministeriums reagierte. Erdmann habe die Meinungsfreiheit verteidigt, heißt es aus Berlin. Kritik am Verhalten der Türkei gab es nicht.

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Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, hat am Dienstag in einem Gespräch im türkischen Außenministerium den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit angemahnt. Er habe deutlich gemacht, „dass Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Politische Satire in Deutschland sei von den Freiheiten gedeckt, weshalb es „weder eine Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung gibt“, heißt es weiter.

Viele von Ihnen stellen Fragen zur türkischen Kritik an einem Satire-Beitrag. In der #Türkei hat der deutsche…

Posted by Bundesregierung on Wednesday, March 30, 2016

Erdmann war in der vergangenen Woche wegen eines Satire-Beitrags der Sendung „extra 3“ über den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in das türkische Außenministerium einbestellt worden. Der Beitrag war ein Lied, in dem die Redaktion die Politik des türkischen Machthabers kritisierte.

Die Bundesregierung befindet sich mit ihrer Türkei-Politik seit Wochen auf einer riskanten Gratwanderung. Das Konzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lösung der Flüchtlingskrise ist ohne die Türkei nicht zu realisieren. Gleichzeitig muss Berlin mit ansehen, wie die türkische Regierung Presse- und Meinungsfreiheit rigoros einschränkt.

Kanzlerin Merkel (CDU) und Außenministerin Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben die Problematik in den vergangenen Wochen immer wieder angesprochen. „Wir müssen uns über die Interpretation und das Verständnis von Freiheitsrechten mit der Türkei unterhalten“, sagte Steinmeier noch vor der Einigung mit der Türkei über das Flüchtlingsabkommen. Die Rechtsverständnis beider Seiten scheint aber weiter auseinanderzudriften.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat den Versuch der Einflussnahme auf die Satire-Sendung „extra 3“ durch das türkische Außenministerium kritisiert. „Dass die türkische Regierung wegen eines extra-3-Beitrags offenbar diplomatisch aktiv geworden ist, ist mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar“, sagte der NDR-Chefredakteur Fernsehen, Andreas Cichowicz, am Dienstag in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland sei politische Satire erfreulicherweise erlaubt. „Darunter fällt auch der extra-3-Beitrag.“ Eine Beschwerde sei beim NDR bislang jedoch nicht eingegangen.

Gegenüber ARD aktuell, der Nachrichtenredaktion der ARD, erklärte „extra 3“-Redaktionsleiter Andreas Lange das als „positives Signal für unsere Arbeit“ zu werten. Man kenne von der Bundeskanzlerin, dass sie sich mit ihren öffentlichen Äußerungen eher zurückhalte, so Lange weiter. Möglicherweise gehe es der Regierung darum, die Beziehungen zur Türkei nicht zu belasten. Von dem Vorgehen der türkischen Regierung sei man „sehr überrascht“ gewesen.

„Wir waren alle sehr überrascht und auch ein bisschen geschockt“, sagt der Redaktionsleiter von Extra 3, Andreas Lange.

Posted by tagesschau on Tuesday, March 29, 2016

Der „extra 3“-Moderator formulierte seine Reaktion im Gespräch mit Spiegel Online etwas direkter: „Mir ist die Kinnlade runtergefallen.“ Und weiter: „Für unsere Show ist das eine ungewohnte Aufmerksamkeit. Insofern ist es ein Erfolg. Aber man darf nicht vergessen, dass man in der Türkei für einen solchen Beitrag wahrscheinlich im Gefängnis landen würde.“

An diesem Dienstagnachmittag folgte ein weiteres Gespräch mit dem Unterstaatssekretär Murat Esenli in Ankara. Erdmann hatte am vergangenen Freitag neben anderen Diplomaten als einziger Botschafter am Auftakt des Prozesses gegen Redakteure der Zeitung Cumhurriyet teilgenommen. Erdogan hatte die Anwesenheit der Diplomaten im Gerichtssaal scharf kritisiert.

Mit Material der dpa 

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Alle Kommentare

  1. Satire bietet in einer freiheitlich demokratisch geprägten Welt die Möglichkeit, sich kritisch über seine Umwelt zu äußern. Diese Option gilt insbesondere auch dann, wenn es um regimekritische Aussagen geht.
    Ich schätze mich glücklich, in einem Land zu leben, in dem diese Errungenschaft als Wert gesehen und erhalten wird – und das Wort angstlos geäußert werden darf.
    Wenn ein Staatsoberhaupt wie Herr Erdogan unseren Botschafter, Herrn Erdmann, wegen genannter Satire in das Ministerium einbestellt, handelt es sich offenbar nicht um Humorlosigkeit, sondern um die Ablehnung der Meinungsfreiheit, die vermutlich Kontrolle und Manipulation geschuldet ist.
    Ich wünsche mir ein klares Statement von Frau Merkel an den türkischen Staatspräsidenten – unabhängig von irgendwelchen „Abhängigkeiten“.

  2. Genau lesen, liebe Karnevalisten: Politische Satire gehört für die Bundesregierung zu der deutschen *Medien*landschaft. Wer als normaler Bürger die Regierung zugespitzt kritisieren möchte, bekommt auch in Zukunft Besuch von dem Staatsanwalt.

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