Das laute Schweigen der deutschen Regierung in Sachen Türkei, Pressefreiheit und Satire

Nicht lustig: Recep Tayyip Erdogan
Nicht lustig: Recep Tayyip Erdogan

Laut einem unwidersprochenen Bericht von Spiegel Online hat die türkische Regierung den deutschen Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, wegen eines Witz-Filmchens der NDR-Satire-Sendung extra3 formell einbestellt. Das passt ins aktuelle Bild der Türkei unter dem autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auf die kalkulierte Provokation folgte ein sehr lautes Schweigen von deutscher Seite.

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Zunächst einmal: Dass sich ein Staatsoberhaupt von einem Satire-Witzfilmchen wie „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ derart provozieren lässt und den Botschafter des Landes, aus dem die Satire kommt, einbestellt, ist für sich genommen – ja, wie soll man es nennen – daneben, faschistoid, befremdlich. So in etwa. Wie der DJV-Vorsitzende Frank Überall in einem aktuellen Kommentar zu dem Satire-Zwischenfall treffend anmerkt: „Mit Demokratie hat das nicht allzu viel zu tun.“ Die Einbestellung des deutschen Botschafters wegen einer Satire zeigt in der Tat aufs Neue, welches Verständnis der türkische Staatspräsident von Pressefreiheit hat: gar keines.

Die Verhaftung kritischer Journalisten wegen angeblicher Spionage und die de facto Übernahme kritischer Medien wie der Zeitung Zaman waren bereits ungeheuerliche Vorgänge innerhalb der Türkei, die einer demokratischen Nation unwürdig sind und die Türkei als möglichen EU-Beitrittskandidaten eigentlich unmöglich machen. Eigentlich.

Denn da ist ja noch die Sache mit den Flüchtlingen. Wie alle wissen, ist die Türkei zentraler und unverzichtbarer Kern der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung. Weil Europa selbst es nicht auf die Reihe bekommt, soll die Türkei die EU-Außengrenze sauber halten und den Flüchtlingszustrom in die EU regulieren. Der Lohn: ein Haufen Geld und Dauer-Kuschelkurs. Kritiker jaulen angesichts des Gebarens der Erdogan-Türkei schon länger auf. Realisten ballen die Faust in der Tasche und bezeichnen den Türkei-Deal, den die deutsche Kanzlerin eingefädelt hat, als „messy but neccessary“, wie der britische Economist schrieb, also: „schmutzig aber notwendig“.

So langsam dürfte auch in Berlin den Verantwortlichen dämmern, wie hoch der Preis für die Kooperation der Türkei ist. Die Kultur des Wegschauens hat nunmehr eine neue Dimension erreicht. Erdogan führt Deutschland und die gesamte EU vor, indem er vor der Weltöffentlichkeit Grundwerte wie Presse- und und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Deutschland schaut weg und schweigt betreten. Kein einziger Tweet aus Regierungskreisen erfolgte nach der Einbestellung des deutschen Botschafters, der klar gemacht hätte, dass die Regierung für Presse- und Meinungsfreiheit steht.

Keine Äußerung vom Regierungssprecher, keine Stellungnahme vom sonst so umtriebigen Vizekanzler. Das Auswärtige Amt schweigt auf Anfragen zur Sache. Es ist ein sehr lautes Schweigen, das mehr sagt als viele Worte. Die Botschaft, die hier gesendet wird, ist klar: Erdogan weiß um seine Machtposition in der Flüchtlingsfrage, er weiß um die Hilflosigkeit der EU und er ist Willens dies bis zur Neige auszureizen.

Aus der Sicht der Kanzlerin ist das vermutlich einmal mehr alternativlos. Leider.

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Alle Kommentare

  1. Lieber Herr Winterbauer: Wollen Sie bitte prüfen, wie der Song heißt? Ich meine, das dritte Wort heißt nicht Erdogan, sondern Erdowahn. Und: wie lange schleppt man noch „alternativlos“ der Kanzlerin hinherher. Die Vokabel ist ausgelutscht.

  2. Lieber Herr Winterbauer,
    aahh, die Politiker schweigen. Und was machen die Journalisten? Wie hartnäckig haben sie versucht, eine Stellungnahme zu bekommen, wie oft haben sie angerufen und genervt? Welche Redaktionen?Wurde unser tolles Spitzenpersonal schon in eine Talkshow eingeladen und hat dann vor laufender Kamera geschwiegen? Oder der Botschafter? Das wäre für das Publikum doch sehr entlarvend. Und schließlich kann man ja auch berichten, wenn man nur eine Larifari-Antwort erhält. Würde mich freuen, hier mehr davon zu lesen.

  3. Wählt die Dame aus der DDR endlich ab. Wer hat diese Dame blos gewählt, bestimmt keine Männer, sondern Schwuchteln.

    1. @ Klinke-Benzmann

      Eventuell sich vorher mal mit unserem Wahlsystem schlau machen, bevor man Blödsinn postet.

      Ansonsten: In Birne hat man so und so nichts, gelle Klinke-Benzmann.

      1. Na ja, @Hauser, Ihr Kommentar zeugt auch nicht gerade von „viel in der Birne“ und wie das geht das „schlau machen“ wissen Sie auch nicht. Das haben Sie gerade bewiesen.

        @Klinke-Benzmann schrieb was von „wer hat gewählt“ und nichts über das Wahlsystem.

        Ich frage mich in der Tat ebenfalls was sind das für Menschen die immer noch CDU wählen?

  4. Klinke-Benzmann:

    Wenn du für eine andere Politik werben willst, dann tust du am besten daran, die Klappe zu halten. Bei solchen geistigen Ergüssen wie deinen muss man ja zum Merkel-Fan werden.

    1. @torsten

      Ihr Erguss war jetzt aber auch nicht wirklich „der Burner“. Warum muss „man“ zum Merkel Fan werden?

  5. Mein Kommentar wurde von Ihnen nicht wiedergegeben, fatal. Und ich dachte ich wäre zu laut aber durch Ihre Nichtreaktion avenciere ich zum Leisetreter und das auch noch digital. In höchster Hochachtung Urs Stopfkuchen Irgendwie, Irgendwo, Irgenddrann

  6. Tja, Frau Merkel – jetzt haben Sie den Salat:

    Der Sultan läßt (wie früher die richtigen Sultane bekanntlich auch) die Überbringer der schlechten Nachrichten köpfen.

    Nicht mehr mit dem Schwert aber mit schwerbewaffneter Bereitschaftspolizei, die sich mit Schlagstöcken und Trennschleifern Zutritt zu Zeitungen und Verlagen verschafft.

    Den Rest erledigt dann die (schon lange nicht mehr unabhängige) Justiz.

    Und sie stehen daneben und müssen die Klappe halten.

    Sie müssen sogar GANZ leise sein – wo es doch ausnahmsweise mal angebracht wäre laut zu sein.

    Sie habe in China und Russland bei ihren Besuchen immer den Mut gehabt die Menschenrechte anzusprechen und das war mehr, als die Wirtschaftsfraktion ihrer Partei und vor allem ein Herr Schröder von der SPD jemals ernsthaft zu tun bereit waren.

    Jetzt aber merken Sie hoffentlich, wie recht das alten Sprichwort hat, wenn es sagt:

    „Wenn du dich mit dem Teufel einläßt, dann verändert sich nicht der Teufel,
    sondern der Teufel verändert dich!“

    Was nun, Frau Merkel?

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