Pro & Contra Parteien in Rundfunkräten: Parteienkritik als altes Denken

Politiker raus oder rein bei Rundfunkräten?
Politiker raus oder rein bei Rundfunkräten?

Fernsehen Der mögliche Einzug von Vertretern der rechtspopulistischen Partei AfD in Rundfunkräte, hat die Debatte um die Rolle von Parteien in den Kontrollgremien öffentlich-rechtlicher Medien neu entfacht. Zwei MEEDIA-Gastautoren setzen sich in einem Pro & Contra mit dem Thema auseinander. Frank Lübberding hält Kritik am Einfluss von Parteien für überholt: "Haben Parteien zuviel Einfluß in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten? Solche Versuche gibt es zweifellos. Aber unter den Bedingungen eines digitalisierten Mediensystems wirkt diese Debatte reichlich antiquiert."

Werbeanzeige

von Frank Lübberding

Die Kritik am Parteienstaat ist älter als die Bundesrepublik Deutschland. Der Untergang der Weimarer Republik war unter anderem die Folge eines Politikverständnisses, das die Parteien als tragende Elemente einer demokratischen Verfassung abgelehnt hatte. Die Neugründung der deutschen Rundfunkanstalten nach dem Krieg hatte das Ziel, einen Staatsrundfunk zu verhindern, der zum Sprachrohr eines Progagandaapparates wie unter den Nazis werden konnte. Staatsferne bedeutete aber nie, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten der demokratischen Kontrolle zu entziehen. In einer repräsentativen Demokratie bedeutet das die Mitwirkung politischer Parteien. Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition soll dabei für ein Gleichgewicht der Kräfte sorgen, wenigstens in der Theorie.

„Boulevardisierung“

Aber der Appetit kommt bekanntlich beim Essen. Spätestens seit dem Versuch Konrad Adenauers, das spätere ZDF als Regierungssender zu installieren, interpretierten die Parteien dieses Gleichgewicht als Möglichkeit zur Machtverteilung. Solche Versuche der stillschweigenden Übernahme der Kontrolle über die Rundfunkanstalten fanden zumeist erst in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ihre Grenzen. Das änderte nichts an der Praxis, die Besetzung von Positionen in den Sendern dem Parteienproporz der beiden Lager aus Union und SPD zu unterwerfen. Zu früheren Zeiten kontrollierten SPD und Union sogar die Nachrichtensendungen, ob die eigene Seite in der Berichterstattung nicht sprichwörtlich zu kurz gekommen ist. Trotzdem gab es noch kritischen Journalismus. Er hing von der Bereitschaft der Journalisten ab, sich den Versuchen einer Einflußnahme zu widersetzen.

Diese Struktur wurde längst aufgebrochen. Vor allem mit der Einführung des privaten Rundfunks, der bekanntlich nicht nach der politischen Logik funktioniert. Hier zählt am Ende nur die Einschaltquote und damit die daraus zu erzielenden Werbeeinnahmen. Jeder kennt die Folgen für ARD und ZDF, die sich diesem Konkurrenzverhältnis nicht entziehen konnten. Die Einschaltquoten sind für sie nicht ökonomisch relevant, sondern um die Legitimation der Sender zu erhalten. Als reine Nischenprogramme droht der Verlust der politischen Unterstützung für das heutige Finanzierungssystem über Gebühren. Die Auswirkungen dieser Konkurrenz werden von der Medienkritik seit Jahrzehnten unter dem Begriff „Boulevardisierung“ kritisch untersucht. Wenn Parteien heute noch versuchten, das Programm in ARD und ZDF an ihren politischen Interessen auszurichten, werden sie an einem banalen Problem scheitern: Es wird niemand einschalten.

Das gilt nicht zuletzt seit der Digitalisierung, die das frühere Monopol der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Fernseh- und Radiomarkt zu der verblassenden Erinnerung älterer Männer und Frauen gemacht haben. Zudem haben wir es nicht mehr mit einem Parteiensystem zu tun, wo sich Union und SPD die Sendeanstalten zur Beute machen können. Mit der Ausdifferenzierung des Parteiensystems reduzierte sich der Einfluß der früher alles dominierenden Volksparteien. Die Öffentlichkeit ist auch wesentlich kritischer geworden, wenn die alten politischen Klüngelrunden an die frühere Praxis anschließen wollen. Das zeigte nicht zuletzt der Fall von Nikolaus Brender im ZDF. In den 1970er Jahren wäre dessen Kaltstellung noch geräuschlos vollzogen worden.

„Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit“

Die Kritik am Parteieneinfluß wirkt wie ein Reflex auf schon längst untergegangene Verhältnisse. Wann, wenn nicht heute, konnte man wirklich davon reden, die „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit“, wie es der Artikel 21 im Grundgesetz formuliert? Sie hatten früher diese Willensbildung faktisch monopolisiert. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. Vor allem aber können die gegenwärtigen Kritiker des Parteieneinflusses nicht sagen, wie die demokratische Kontrolle als entscheidendes Merkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anders organisiert werden soll. Die Orientierung der Aufsichtsgremien an der parlamentarischen Vertretung, legitimiert durch demokratische Wahlen, ist bis heute immer noch überzeugender als alle anderen Versuche, demokratische Teilhabe sicherzustellen.

Wenn Parteien außerdem noch etwas anderes sein sollen als reine Machtmaschinen, brauchen sie die Verankerung in den Institutionen dieser Gesellschaft. Das setzt sie nämlich dem Druck aus, sich kritisch mit ihren Positionen auseinandersetzen zu müssen. Der völlige Rückzug der Parteien wird daher das Gegenteil von dem bewirken, was deren Befürworter erwarten. Eine weiter zunehmende Tendenz zur Selbstbezogenheit der Parteien, wo sich Politiker endgültig nur noch ihrem Machtinteresse verpflichtet fühlen. Gerade die jüngste Debatte um die Elefantenrunden im SWR vor den Landtagswahlen vom 13. März zeigte die positiven Wirkungen einer kritischen Debatte. Am Ende wird es aber immer an den einzelnen Journalisten liegen, wie sie mit dem Versuch der Einflußnahme umgehen. Dabei gilt die statistische Normalverteilung auch für Journalisten: Die Wenigsten werden als Helden geboren.

Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Man sollte sich keine falschen Illusionen machen. Es wird in jedem Mediensystem den Versuch von Lobbygruppen und Parteien geben, die Berichterstattung in ihrem Sinn zu beeinflussen. Das ist kein Privileg der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Dort wird das allerdings mittlerweile zum öffentlichen Thema. Das ist in anderen Strukturen eher selten der Fall. Daher werden sich Kritiker in dieser Debatte zwei Fragen stellen müssen. Ob mit der Parteienkritik nicht letztlich die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemeint ist. Und ob man wirklich ein Mediensystem befürwortet, das sich lediglich an der Marktlogik orientiert. Daran fehlt es in unserem digitalisierten Mediensystem bisher wohl nicht. Über den zu großen Einfluß der Parteien – und damit der Politik – kann man dort wirklich nicht klagen. Sie sind dort längst zu einer Randerscheinung geworden.

Über den Autor: Frank Lübberding ist freier Journalist und Autor, u.a. für die FAZ und das Medienblog „Altpapier“.  Gemeinsam mit Daniel Kröger betreibt er das Blog „Wiesaussieht„.

Die Contra-Position, in der Hasso Mansfeld für eine radikale Demokratisierung der Rundfunkräte eintritt, lesen Sie hier.

Werbeanzeige

Mehr zum Thema

Alle Kommentare

  1. Mit der Bezeichnung „rechtspopulistische Partei“ disqualifiziert sich der Autor und das Weiterlesen erübrigt sich, da von keiner neutralen, journalistischen Auseinandersetzung mit dem Thema zu rechnen ist.

    Ich habe mir heute das echte Parteiprogramm (nicht den völlig anders gestrickten Leak) durchgelesen und finde nichts rechtspopulistisches in dem Programm. Ich würde es sogar eher als links-liberal bezeichnen.

    Sie bezeichnen doch auch die CSU nicht als rechtspopulistisch, obwohl das da am ehesten zutreffen würde.

    Was Rundfunkräte betrifft, so könnte der Einzug der AfD vielleicht den allgemeinen Ausstieg der Politik aus selbigen einläuten, was sehr zu begrüssen wäre. Falls nicht, so gehört eine Partei, die zweit- oder drittstärkste Partei in einem Bundesland ist, selbstverständlich in den Rundfunkrat.

    Besser wäre allerdings die Wahl der Rundfunkräte durch die Gebührenzahler. Sie Zahlen und sie nutzen die Leistung. Also sind sie die Einzigen, die die Mitglieder der Aufsichtsgremien bestimmen sollten.

    1. Schade, dass Sie sich an dem durchaus zutreffenden Wort „rechtspopulistisch“ aufhängen und nicht weitergelesen haben – hätte sich in diesem Fall durchaus gelohnt. Frank Lübberdings Einordnungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems halte ich für sehr gut durchdacht, sie sind auf jeden Fall eine vernünftige Diskussionsgrundlage.
      Ihre Idee, die Rundfunkräte durch die Gebührenzahler wählen zu lassen, hat auch Charme – fragt sich bloß, in welcher Form sich diese Kandidaten dem Wahlvolk präsentieren sollten, damit überhaupt eine sinnvolle Wahl möglich ist. Wie kann ich als normaler Mediennutzer die Fähigkeit eines potentiellen Rundfunkrats beurteilen?

      1. Aufgrund welcher besonderen elitären Fähigkeiten werden denn zur Zeit die Fähigkeiten eines Rundfunkrates beurteilt?
        Ein recht demokratiefeindlicher Gedanke.

    2. Danke ! 100% Zustimmung
      (immerhin darf man bei Meedia noch frei kommentieren, die Artikel werden leider immer mehr wie die CDU mit Merkel…rutsch rutsch.. nach links)

  2. Ich habe ab da nicht mehr weitergelesen:
    „Wenn Parteien heute noch versuchten, das Programm in ARD und ZDF an ihren politischen Interessen auszurichten, werden sie an einem banalen Problem scheitern: Es wird niemand einschalten.“

    Eine Analyse, die auf falschen Annahmen beruht, wird kaum zu einem vernünftigen Ergebnis führen.

    1. Was macht das schon wenn niemand einschaltet ?
      Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Bestandsgarantie. Er muß auch dann noch finanziert werden, wenn ihn keiner mehr nutzt.

  3. Partei hin oder her, 90 Sender sind einfach zu viel. Damit die Politik Druck bekommt muss sie nicht im Rundfunkrat sitzen, sondern dazu müssen die Sender ohne Konsequenzen befürchten zu müssen berichten können. Dazu dürfen Politiker auch nicht die Finanzierung als Gegendruck bestimmen.
    Ich gehe davon aus, das niemand, nicht mal die jetzigen Kritiker etwas dagegen haben einen angemessenen und unabhängigen Rundfunk zu finanzieren, der den Finger in die Wunde legt und Missstände aufdeckt.
    4 Sender reichen da. Kunst (arte), Wissenschaft (3sat), Politik (Phoenix)Bildung (BRalpha) finanziert über ein Steuervolumen, dass jährlich automatisch mit den Tarifabschlüssen der Bevölkerung wächst. So, wie die Politik ihre Einkommen an die von Richtern geknüpft hat.

  4. „Die Kritik am Parteieneinfluß wirkt wie ein Reflex auf schon längst untergegangene Verhältnisse. Wann, wenn nicht heute, konnte man wirklich davon reden, die „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit“, wie es der Artikel 21 im Grundgesetz formuliert? Sie hatten früher diese Willensbildung faktisch monopolisiert. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. Vor allem aber können die gegenwärtigen Kritiker des Parteieneinflusses nicht sagen, wie die demokratische Kontrolle als entscheidendes Merkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anders organisiert werden soll. Die Orientierung der Aufsichtsgremien an der parlamentarischen Vertretung, legitimiert durch demokratische Wahlen, ist bis heute immer noch überzeugender als alle anderen Versuche, demokratische Teilhabe sicherzustellen.“

    Hier wird anhand der AfD (Alternative für Dummies) eine Gefahr durch Einflussnahme politischer Parteien suggeriert und gleichzeitig als übriggebliebener (bedingter) Reflex aus alten Zeiten zurückgewiesen ?
    Das geht doch völlig an der Wirklichkeit vorbei, ebenso wie die Frage an vermeintliche Kritiker ob sie denn Alternativen zur demokratischen Kontrolle anbieten können – erinnert an das „Dann geh doch rüber in die DDR“ wenn man in „alten Zeiten“ mal zur Systemkritik ansetzte.
    „Die Parteien“ sind mittlerweile zu Steigbügelhaltern irgendwie undurchsichtiger Interessen zentralistisch denkender Technokraten mit neoliberalem Drift geworden und das ÖR de facto zum reinen Hofberichterstatter verkommen (der Re-Gier-rung nicht der Parteien) DARUM geht es doch…die dezidierten Beschwerdebriefe der Herren Bräutigam und Klinkhammer decken den Modus Operandi derzeitiger ÖR Medienpolitik detailgetreu auf -ebenso wie das geradezu phlegmatische Abwimmeln jener Kritik durch Verantwortliche die anscheinend in eigendünkelndem Tiefschlaf verfallen sind oder sich, mutmaßlich, bereits einer Lobotomie unterzogen haben.
    Von dieser fundierten Kritik aber kein Wort im Artikel.
    Statt dessen hübsch klingendes Hohlphrasengewäsch um sich selbst die Schulter zu tätscheln – wie üblich…..

  5. Ich habe mir nur die Kommentare durchgelesen, den Artikel spare ich mir, weil von den gleichgeschalteten Medien nicht neutral über Politik berichtet wird.
    Es ist reine Meinungsmache gepaart mit veralteten elitären Denkmustern, man kann auch gleich von politischen Journalismus oder Aktivismus sprechen.

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Werbeanzeige