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OLG München: Bilds „Pranger der Schande“ für rechte Hetzer auf Facebook ist unzulässig

Der Pranger der Schande der Bild-Chefs Julian Reichelt und Kai Diekmann (zum damaligen Zeitpunkt noch Chefredakteur) beschäftigt weiterhin die Juristen

Das Oberlandesgericht München hat eine Entscheidung der Vorinstanz kassiert und den „Pranger der Schande“ von Bild und Bild.de als persönlichkeitsrechtsverletzend eingestuft. Bild hatte im Oktober 2015 rechte Hetzer aus den sozialen Netzwerken u.a. auf einer Doppelseite mit Posting, Profilbild und Klarnamen gezeigt, eine Betroffene ging dagegen vor. Axel Springer kann Rechtsmittel einlegen.

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Im Dezember vergangenen Jahres entschied das Landgericht München pro Bild und wies den Antrag auf einstweilige Verfügung durch eine „Hetzerin, die Bild an den Pranger stellte, ab. Die Betroffene berief sich auf das Urheber- wie auch Persönlichkeitsrecht, das sie verletzt sah. Die Begründung der Richter orientierte sich an einer Rahmenentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (§§ 50 & 51 EuGH), wonach die Veröffentlichung des Bildes urheberrechtlich in Ordnung war, weil sie es selbst im Internet öffentlich zugänglich gemacht hatte. Einer Einwilligung der Betroffenen (nach § 22 KUG) habe es nicht bedurft, weil die zeitgeschichtliche Relevanz der Veröffentlichung (nach § 23 KUG) überwiege, so die Entscheidung vergangenen Jahres.

Das Oberlandesgericht argumentierte nun anders. Wie Kanzlei Hechler, die die Betroffene vertritt, mitteilt, haben die zuständigen Richter eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte erkennen können, die schwerer wiege als die zeitgeschichtliche Relevanz. Die Berichterstattung hätte ebenfalls einen Effekt gehabt, wenn Bild die Profile und Postings ohne Möglichkeit der Identifizierung veröffentlicht hätte.

Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann keine Revision mehr eingelegt werden, da es im Verfahren um eine einstweilige Verfügung die letzte Instanz ist. Sollte sich Axel Springer gegen die Entscheidung wehren wollen, bleibt die Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens durch Aufforderung der Gegenpartei zur Klage. Hechler und seine Mandantin müssen dann innerhalb von vier Wochen reagieren, soll die einstweilige Verfügung nicht verfallen. Wie es heißt, soll die Kanzlei Raue, die Bild seit Jahren regelmäßig vertritt, diesen Schritt bereits bei Urteilsverkündung angekündigt haben. Anderenfalls könnte die Betroffene nun auf Schmerzensgeld klagen. Ob dies eine Option sei, wollte Kanzlei Hechler auf Nachfrage nicht beantworten.

Während die juristische Instanz das Vorgehen der Bild als nicht gerechtfertigt einstuft, hat sich der Pranger zumindest ethisch behaupten können. Bereits vor der Entscheidung der ersten Instanz im Dezember hatte der Deutsche Presserat entschieden, dass die Veröffentlichung korrekt gewesen sei. Das Ethik-Gremium hatte damit argumentiert, dass es sich nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren handelte.

Nachtrag, 19.12 Uhr:
Bild hat in einer Stellungnahme angekündigt, die Entscheidung des OLG nicht rechtskräftig werden und die Grundsatzfragen notfalls vor dem Bundesgerichtshof klären zu lassen.

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