OLG München: Bilds „Pranger der Schande“ für rechte Hetzer auf Facebook ist unzulässig

Der Pranger der Schande der Bild-Chefs Julian Reichelt und Kai Diekmann (zum damaligen Zeitpunkt noch Chefredakteur) beschäftigt weiterhin die Juristen
Der Pranger der Schande der Bild-Chefs Julian Reichelt und Kai Diekmann (zum damaligen Zeitpunkt noch Chefredakteur) beschäftigt weiterhin die Juristen

Publishing Das Oberlandesgericht München hat eine Entscheidung der Vorinstanz kassiert und den "Pranger der Schande" von Bild und Bild.de als persönlichkeitsrechtsverletzend eingestuft. Bild hatte im Oktober 2015 rechte Hetzer aus den sozialen Netzwerken u.a. auf einer Doppelseite mit Posting, Profilbild und Klarnamen gezeigt, eine Betroffene ging dagegen vor. Axel Springer kann Rechtsmittel einlegen.

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Im Dezember vergangenen Jahres entschied das Landgericht München pro Bild und wies den Antrag auf einstweilige Verfügung durch eine „Hetzerin, die Bild an den Pranger stellte, ab. Die Betroffene berief sich auf das Urheber- wie auch Persönlichkeitsrecht, das sie verletzt sah. Die Begründung der Richter orientierte sich an einer Rahmenentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (§§ 50 & 51 EuGH), wonach die Veröffentlichung des Bildes urheberrechtlich in Ordnung war, weil sie es selbst im Internet öffentlich zugänglich gemacht hatte. Einer Einwilligung der Betroffenen (nach § 22 KUG) habe es nicht bedurft, weil die zeitgeschichtliche Relevanz der Veröffentlichung (nach § 23 KUG) überwiege, so die Entscheidung vergangenen Jahres.

Das Oberlandesgericht argumentierte nun anders. Wie Kanzlei Hechler, die die Betroffene vertritt, mitteilt, haben die zuständigen Richter eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte erkennen können, die schwerer wiege als die zeitgeschichtliche Relevanz. Die Berichterstattung hätte ebenfalls einen Effekt gehabt, wenn Bild die Profile und Postings ohne Möglichkeit der Identifizierung veröffentlicht hätte.

Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann keine Revision mehr eingelegt werden, da es im Verfahren um eine einstweilige Verfügung die letzte Instanz ist. Sollte sich Axel Springer gegen die Entscheidung wehren wollen, bleibt die Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens durch Aufforderung der Gegenpartei zur Klage. Hechler und seine Mandantin müssen dann innerhalb von vier Wochen reagieren, soll die einstweilige Verfügung nicht verfallen. Wie es heißt, soll die Kanzlei Raue, die Bild seit Jahren regelmäßig vertritt, diesen Schritt bereits bei Urteilsverkündung angekündigt haben. Anderenfalls könnte die Betroffene nun auf Schmerzensgeld klagen. Ob dies eine Option sei, wollte Kanzlei Hechler auf Nachfrage nicht beantworten.

Während die juristische Instanz das Vorgehen der Bild als nicht gerechtfertigt einstuft, hat sich der Pranger zumindest ethisch behaupten können. Bereits vor der Entscheidung der ersten Instanz im Dezember hatte der Deutsche Presserat entschieden, dass die Veröffentlichung korrekt gewesen sei. Das Ethik-Gremium hatte damit argumentiert, dass es sich nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren handelte.

Nachtrag, 19.12 Uhr:
Bild hat in einer Stellungnahme angekündigt, die Entscheidung des OLG nicht rechtskräftig werden und die Grundsatzfragen notfalls vor dem Bundesgerichtshof klären zu lassen.

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Alle Kommentare

  1. Hoffentlich geht das Denunzianten- und Kuschelblatt der Mächtigen bald endgültig baden. Der Bild Ex-Chefredakteur Peter Bartels beschreibt in seinem gerade erschienen Buch über die Bild-Zeitung gut, wie es zu dem beispiellosen Niedergang dieses Blattes unter der Regie des Riesenegos Kai Diekmann gekommen ist. Hoffentlich schafft es das Blatt auch noch die letzten Käufer zu vergraulen, dann wäre endlich Schluss mit solch abartigen Hetzkampagnen.

    1. Ich glaube, dass das Blatt gut beraten ist, weiter gegen rechte Hetzer vorzugehen. Das Buch von Peter Bartels ist ein schlechter Witz, über den wohl nur Rechtsextreme lachen.

  2. Was manche Leute im Facebook schreiben ist sicher zumindest schlechter Stil. Wenn dies aber eine Tageszeitung macht, die für sich in Anspruch nimmt, eine moralische Institution sein zu wollen, ist dies deutlich mehr als schlechter Stil. Es erinnert mich irgendwie an mittelalterliche Hexenverbrennungen in medialer Form. Der Bezug auf Ethikkommissionen entbehrt daher nicht einer grotesken Note. Sind doch Ethikkommissionen nichts weiter als eine abgemilderte Form der Inquisitionsgerichtshöfe in anderer, schöner aussehender Verpackung, mit dem gleichen Ziel, den Untertanen den Willen der Mächtigen als höhere Moral zu verkaufen. Während bei der Hexenverbrennung das Urteil vor der Hinrichtung stattfand, erfolgt heute bei der abgemilderten medialen Hinrichtung das ethische Urteil dafür im Nachhinein. Praktische Bedeutung hat das anderslautende Urteil des weltlichen und wirklich zuständigen Gerichts aber wohl trotzdem kaum, weil sich die Klägerin schwerlich einen Prozess durch alle Instanzen leisten kann, was dann schlussendlich doch die höhere Moral der Bildzeitung und des dahinter stehenden Springerverlags wiederum unterstreicht. Wobei sich doch die Frage erhebt, ob nicht beide Seiten besser daran täten, Meinungsfreiheit mit Stil zu verbinden, als Gerichte zu bemühen. Insbesondere gilt dies natürlich für den deutlich stärkeren der beiden Kontrahenten, der sich ja wohl selbst stets als moralische Institution wahrgenommen sehen will.

  3. Wer bestimmt was Hetze und was freie Meinungsäußerung ist bestimmt das die Bildzeitung ,einige linke Journalisten oder ordentliche Gerichte ich glaube denen sollte man es überlassenund nicht irgendwelchen Redakteuren.

    1. Das wird ja nun auch in der Hauptsache geklärt. Aber vermutlich haben Sie den Text oben überhaupt nicht verstanden.

  4. Wenn ausgerechnet die Bild – mit Abstand die übelste Postille in diesem Land, kaum weniger eklig und hetzerisch als seinerzeit Julius Streichers Stürmer – „rechte Hetzer“ an den Pranger stellt, dann hat das schon was …

  5. Es findet keine Abwägung zwischen „Persönlichkeitsrecht“ und „zeitgeschichtlicher Relevanz“ statt. Insofern ist der Bericht juristisch nicht ganz korrekt. Eine Anprangerung vor dem Hintergrund einer angeblichen Strafbarkeit, die nicht vorliegt, ist unzulässig.

    1. Ob das strafbar oder zulässig ist, müsste in der Hauptsache geklärt werden. Das OLG München hat lediglich über die Rechtmäßigkeit einer Einstweiligen Verfügung geurteilt.

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