OLG-Entscheid zum Bild-„Pranger“: Springer will falls nötig bis vor den Bundesgerichtshof ziehen

Der Pranger der Schande der Bild-Chefs Julian Reichelt und Kai Diekmann (zum damaligen Zeitpunkt noch Chefredakteur) beschäftigt weiterhin die Juristen
Der Pranger der Schande der Bild-Chefs Julian Reichelt und Kai Diekmann (zum damaligen Zeitpunkt noch Chefredakteur) beschäftigt weiterhin die Juristen

Publishing Axel Springer wird die Niederlage vor dem Oberlandesgericht München nicht akzeptieren und Rechtsmittel einlegen. Falls notwendig, wolle man bis zum Bundesgerichtshof gehen, so ein Sprecher. Die Richter hatten am Donnerstag den "Pranger der Schande", durch den Bild in Print wie Online rechte "Hetzer" identifizierbar machte, wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte für unzulässig erklärt.

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Zwar lägen dem Verlagshaus noch keine Urteilsgründe zur Prüfung vor, so ein Sprecher gegenüber MEEDIA, allerdings werde man die Entscheidung nicht rechtskräftig werden lassen. „Der Streit wirft grundsätzliche Fragen auf, die bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden wurden. Wir gehen deshalb, falls notwendig, bis zum Bundesgerichtshof.“

Hintergrund ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom vergangenen Donnerstag, das in der Berichterstattung von Bild Persönlichkeitsrechtsverletzungen festgestellt und somit einer einstweiliger Verfügung stattgegeben hat. Gegen Bild vorgegangen war eine Frau, die von der Boulevardzeitung an den „Pranger der Schande“ gestellt worden war. In der Geschichte hatte das Medium im Print wie Online Posting, Profilbild und Klarnamen von Facebook-Nutzern gezeigt, die im sozialen Netz gegen Flüchtlinge hetzten. Die Betroffene sah Urheber- wie auch Persönlichkeitsrechte verletzt.

Die einstweilige Verfügung setzte sie in zweiter Instanz durch, nachdem das Landgericht München entschieden hatte, dass das Vorgehen von Bild rechtlich in Ordnung war. Die Begründung der Richter orientierte sich an einer Rahmenentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (§§ 50 & 51 EuGH), wonach die Veröffentlichung des Bildes urheberrechtlich in Ordnung war, weil sie es selbst im Internet öffentlich zugänglich gemacht hatte. Einer Einwilligung der Betroffenen (nach § 22 KUG) habe es nicht bedurft, weil die zeitgeschichtliche Relevanz der Veröffentlichung (nach § 23 KUG) überwiege, so die Entscheidung vergangenen Jahres. Laut der Kanzlei Hechler, die die Betroffene vertritt, widersprach das OLG an dieser Stelle.

Juristisch gesehen bleibt Springer nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München die Möglichkeit, die Gegenseite zum Hauptsacheverfahren aufzurufen, um den Streit bis zur letztrichterlichen Instanz zu tragen. Wird die Gegenseite, eine von Bild an den „Pranger der Schande“ gestellte Frau, nicht reagieren, wird die erwirkte einstweilige Verfügung automatisch hinfällig.

 

(ms)

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Alle Kommentare

  1. Die „von Bild an den Pranger gestellte Frau“ wird vermutlich nicht genug Kohle haben, um das bis zum OLG durchzuziehen… auf solchen Prinzipien basiert faktisch ja oft genug unser „Rechtsstaat“. Siehe auch die Hamburger Lachnummer ➪ http://www.heise.de/tp/artikel/47/47244/1.html

    Davon ab gebe ich zu, hier tatsächlich seltene Sympathien für BILD zu haben… Nicht nur, weil es um rechte Hetze geht… sondern auch um Presse+Informationsfreiheit. Basierend auf öffentlich getätigten Äusserungen.

  2. Ich weiß nicht welche Aussage die Frau konkret gemacht hat.
    Grundsätzlich: Ich kann nur sagen, dass er Großteil der Äußerungen, die von der BILD an den Pranger gestellt wurden, keine juristische Relevanz hatten, und sich klar im Bereich der erlaubten Meinungsäußerung befanden. Wenn ein stellvertretender Regierungschef politische Gegner als „Pack“ bezeichnet, und ein CDU-Generalsekretär auf FB mit Beleidigungen wie „Arschloch“ öffentlich um sich wirft, muss auch Kritikern der Regierung erlaubt sein, harte Worte in der öffentlichen Diskussion zu wählen. Ich persönlich sehe daher die BILD-Aktion als kritisch an – als ein Versuch eine Grauzone der erlaubten Meinungsäußerung zu schaffen, und Gegner der Regierung einzuschüchtern.

    1. Sie haben das genau auf den Punkt gebracht! Frau Lanzberger. Es ist erschreckend dass sich bei uns eine Angstkultur entwickelt hat in der eine von unbescholtenen Bürgern geäußerte Meinung – und damit meine ich keine Hetzparolen – schon fast gefährlich ist…unglaublich und sehr traurig aber wahr.

  3. Man sollte für die von „Bild“ an den Pranger gestellte Frau sammeln, um die Sache bis vor den BGH zu bringen. Die ganze Aktion war ja Teil der irrwitzigen Refugee-Welcome-Kampagne seit Herbst 2015 von Diekmann und seinem Online-Adlatus Reichelt, mit der sie Punkte bei Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel und im linksliberalen Lager sammeln wollten. Was aber in Wahrheit zu weiterem Abstoßungsaffekten bei bisherigen „Bild“-Lesern geführt haben dürfte (siehe Buch von Ex-„Bild“-Chef Bartels).

  4. Die BILD lässt das 3. Reich mit seinen Nazimethoden wiederauferstehen.
    Was für demokratische Rohrkrepierer.
    Presse-Pack mit Allmachtsfantasien, den demütigen-ergebenen Blick nach Berlin gerichtet und einen auf regierungstreue Moralische Instanz machen wollen… und das während die Leser davonlaufen.

  5. Frau Lanzberger hat völlig recht. Was die BILD sich z Z leistet ist journalitisch total
    destruktiv. Da wird der Gegner von rechts
    hasserfuellt bekaempft und gleichzeitich
    die „Feinde“ von links gestärkt.
    Da wird der Islamsmus ignoriert
    und damit die Todfeinde Israels in Europa
    unterstützt. Axel Springer wäre entsetzt.
    Und jetzt wird die berechtigte Klage
    mit Geld- und Medienmacht vom Tisch gefegt.
    Weiter so , Ihr werdet es schon schaffen
    die Auflage zu reduzieren.

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