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„AfD mit allen Mitteln klein halten“: Kritik an neuem Bremer Rundfunkratsgesetz

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Lügenpresse, Systemmedien, Rundfunkbeitrag abschalten: Mit dem Zustand und der Organisation der vierten Gewalt scheint die AfD und ihre Sympathisanten mehr als unzufrieden. Sollte eine solche Partei dann auch wirklich einen Sitz in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten bekommen? In Bremen wurde nun das Rundfunkgesetz derart geändert, dass die Alternative für Deutschland draußen bleiben muss.

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Gleichzeitig geben sich die handelnden Personen jedoch größte Mühe einen Zusammenhang zwischen dem neuen Gesetzestext und einem Ausschluss der Alternative für Deutschland zu dementieren. So zitiert der Tagesspiegel Insider, dass es keinen gezielten Ausschluss der AfD geben würde.

Tatsächlich passiert aber genau das. Die neue Regelung sieht vor, dass nur noch Parteien einen Vertreter in den Rundfunkrat entsenden dürfen, die auch in Fraktionsstärke in der Bremer Bürgerschaft vertreten sind. Die AfD sitz in der Hansestadt zwar im Parlament, hat aber eben keinen Fraktionsstatus.

Weiter wichtiger Inhalt des Gesetzes ist ein Passus, in dem Radio Bremen den Auftrag erhält, die Integration von Flüchtlingen „nachhaltig zu unterstützen“. Bisher gab es eine solche Formulierung nur für die Integration von „Menschen mit Migrationshintergrund“.

Es ist jetzt schon abzusehen, dass sich der Sender künftig immer wieder wird erklären müssen, ob und wie ihm von der Politik vorgegeben wird, über Flüchtlinge zu berichten. Für lange Zeit dürfte damit genügend Munition für kritische AfD-Angriffe gesorgt sein.
Gegenüber der jungen Freiheit kündigte der AfD-Abgeordnete in der bremischen Bürgerschaft, Alexander Tassis, nun an, rechtliche Schritte gegen das neue Rundfunkratsgesetz prüfen zu wollen. Die Begründung, dass es um weniger politischen Einfluss in dem Gremium gehe, sei „vorgeschoben“. Es gehe darum, „die AfD mit allen Mitteln klein zu halten“.

Laut Gesetzesbegründung ist der Anlass der Änderung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 für mehr Staatsferne in den ZDF-Aufsichtsgremien. Deshalb soll nun auch im RB-Rundfunkrat der Anteil der „als staatsnah einzustufenden Mitglieder“ auf höchstens ein Drittel beschränkt werden. Dass nur noch Fraktionen einen Sitz erhalten, solle „eine zu starke Zersplitterung“ verhindern, so der Tagesspiegel.

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Mit dem Ausschluss der AfD hält sich Radio Bremen jedoch auch einen der größten Kritiker des aktuellen, gebührenfinanzierten Systems auf Abstand. So unterstützt die Parteichefin Frauke Petry beispielsweise die Kampagne Rundfunkbeitrag-abschalten.de. Auf der Seite der Aktion wird sie als Testimonial mit der Aussage zitiert: „Ich unterstütze die Kampagne, weil die gebührenfinanzierte, einseitige parteipolitische Einflussnahme auf die öffentliche Meinung ein Ende haben muss!“.

Anfang der Woche wurde zudem ein Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms publik. Darin schreibt die Partei u.a., dass ARD und ZDF durch zwei steuerlich finanzierte Rundfunk- und TV-Sender ersetzt werden sollen. Der bisherige Rundfunkbeitrag soll wegfallen. Das gemeinnützige Recherchebüros Correctiv fasste den Plan prägnant als „staatlich kontrolliertes Fernsehen“ zusammen.

Der Streit um das neue Rundfunkratsgesetz wird bestimmt nicht die letzte Debatte sein, in der sich das öffentlich-rechtliche System gegen die Vorwürfe der Alternative für Deutschland erwehren muss.

 

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Alle Kommentare

  1. Da solche Gesetze und Handlungen kontraproduktiv sind, wird es der AFD nicht schaden und die Kunden von RB werden noch kritischer hinterfragen. Ansonsten finde ich solche Regelungen nicht schlecht, wenn sie heute und jetzt eingeführt werden. Sind sie doch die Blaupause, mittelfristig, diese ganze Medienlandschaft zu ändern, ohne ein neues Gesetz machen zu müssen. So wie in Polen läuft es dann nicht ab, da ja das ganze Instrumentarium schon da ist und dann darf sich auch keiner aufregen. Läuft doch gut.

  2. Es ist überfällig, die GEZ und damit jeden öffentlich-rechtlichen Runfunk zu beseitigen. Wenn dazu die AfD erforderlich, wird sie eben gewählt.

  3. Gibt es einen Anlass,

    warum Sie liebe Meedia Redakteure, sie Kommentarfunktion unter dem Beitrag Hayali vs AfD nur vorgaukeln?

  4. Der hysterische, intellektuelle Ausnahmezustand in diesem Land nimmt groteske Züge an. Und 2017?
    Um die Demokratie ist es in diesem Land nicht mehr gut bestellt.
    Vielfalt und Demokratie als Steigbügelhalter – nicht das Merkels Politik noch zum Regime gereicht.

  5. ARD und ZDF sind die übelste Beispiele für staatliche Propaganda. NIcht jeder Beitrag auf diesen Sendern geht völlig unkritisch mit der Regierung um, denn ab 23:45 Uhr darf auch mal etwas kritischer auf den Putz gehauen werden! Das Fernsehen der DDR hatte diese Freiheit sicherlich nicht!
    Die AfD ist die neueste Version der Blockflöte im schrägen Konzert der „BRD“-Parteien. Es ändern sich die Köpfe, der Inhalt bleibt jedoch gleich!

  6. Sind diese Menschen (Rundfunkrat) noch klar bei Verstand, oder glauben diese Personen ernsthaft demokratisch zu handeln?
    Ich sehe jetzt in diesem Handeln,erschrocken, die Maske bei den politischen Eliten fallen. es war ihnen leicht von Demokratie zu reden, so lange diese in ihre gelebten Macht-Strukturen passte. Vom Schein-Demokrat zum Diktat ist es ein geringer Weg. Willkommen in der Links-Ökologischen-Diktatur. Pfui.
    Eine neue Wirtschaftskrise wird unser Deutschland zerreißen, Sollbruchstellen werden sichtbar.

  7. Hier wird über zwei Sachen berichtet, die ich beide beide bedenklich finde, wenn auch nicht beide gleichermaßen.

    1. Die AfD soll draußen bleiben – deshalb wird extra das Gesetz geändert. Die Außenwirkung wird verheerend sein, denn beim Normalbürger (nicht etwa nur beim AfD-Wähler) wird ankommen: Alle gegen einen, na siehste, es gibt sie also doch, diese verklüngelten Alt- oder Systemparteien, da haben sie doch recht gehabt.

    Das ist das eine.

    2. Punkt 1 wird mit einer gerichtlichen Vorgabe zu mehr Staatsfernsehen des Rundfunks begründet und gleichzeitig gibt man dem Rundfunk in Bremen vor, nur noch positiv über Flüchtlinge zu berichten – darauf läuft es jedenfalls zwangsläufig hinaus.

    Das führt die Begründung zu Punkt 1 nicht nur ad absurdum, sondern lässt diese sogar ins zynische abrutschen.

    Fazit:

    Mit Punkt 1 kõnnte die Mehrheit der Normalbevölkerung vielleicht noch halbwegs leben, mit Punkt 2 aber ganz sicher nicht.

    Zu frisch sind noch die Erinnerungen an die wirklich schlimme Zeit zwischen September und Dezember, das war in Punkto Presse und Berichterstattung wirklich Nordkorea 3.0.

    Zu frisch sind auch noch die Erinnerungen an die Nicht-Berichterstattung von Köln und das bei einer Sache, wo es um hunderte schwerer Straftaten ging – direkt vor der Haustür des WDR wohlgemerkt.

    Die Glaubwürdigkeit (nicht nur, aber natürlich ganz besonders von Radio Bremen) wird in Punkto Berichterstattung über Flüchtlinge gegen Null gehen, selbst bei Gutwilligen.

    Gibt es doch jetzt für wirklich jeden nachlesbar, den schriftlichen Beweis, das RB nicht objektiv berichten *darf* – sondern im Gegenteil, sogar aus einem eindeutig positiven Blickwinkel berichten *muss*.

    Nun mag es ja sogar auch wirklich positive Aspekte geben, allerdings ist eine nur Berichterstattung darüber dann eben doch nur die halbe Wahrheit.

    Die halbe Wahrheit ist in Wirklichkeit aber immer eine ganze Lüge – das sollten nicht nur Journalisten, sondern eigentlich auch Politiker wissen.

    Die Menschen in unserem Land jedenfalls wissen es mittlerweile.

  8. >Das gemeinnützige Recherchebüros Correctiv fasste den Plan prägnant als „staatlich kontrolliertes Fernsehen“ zusammen.

    Das ist es doch jetzt schon genau so! Nennt Staatsfernsehen ehrlicherweise Staatsfernsehen – und nicht „öffentlich-rechtliches Fernsehen“. Und eine Steuer ehrlicherweise Steuer – und nicht „Gebührenservice“ o. ä.

  9. SPD und Grüne in Bremen unternehmen wirklich alles, um sich selbst abzuschaffen und die AfD zur Volkspartei zu machen. Die Rechtswidrigkeit ihres parteipolitischen Vorgehens ist mit Händen zu greifen; Ziel der „kleinen Stalins“ ist die Verteidigung fetter Pöstchen und Pfründen und die Etablierung eines links-faschistischen Mafia-Staates.

    Die übrigen ARD-Anstalten, von deren „Finanzausgleich“ der Hungerleidersender Bremen existenziell abhängt, müssen nun die Unterstützung unverzüglich einstellen, weil sie an die für sie geltenden Rundfunkgesetze ihrer Länder gebunden sind; diese untersagen ausdrücklich das, was in der Sowjet-Republik Bremen nun gefordert wird.

    Sollte durch „Finanzausgleich“ indirekt Rechtswidriges aus Zwangsgebühren finanziert bzw. dies nicht eingestellt werden, handeln die Verantwortlichen aller „Geber“-Anstalten strafbar; sie können dann durch massenhafte Strafanzeigen von Zwangsgebührenzahlern in Bedrängnis kommen.

    Allerdings: Auch deutsche Richter wissen, dass die Herren des Staatsrundfunks dieselben sind, die über Richter-Besoldung und -Ruhegehälter entscheiden. Deutsche Richter haben bisher noch jedem Regime treu gedient – und es hat sich für sie gelohnt.

    1. „links-faschistischen Mafia-Staates“
      Sie sollten aufhören sowas zu schreiben. Ist so ähnlich wie „linksversifft“ und diese ganzen abgeschmackten Formulierungen. Ist sonst unmöglich Sie ernst zu nehmen.

  10. Die Logik dabei wird sein das bei der nächsten Wahl in Bremen die AfD sehr gut abschneiden wird. Dann eine gute Fraktionsstärke haben wird.

    Dann wird zwar das Geschrei groß sein aber es geht scheinbar nicht anders…

    Zitat:“Inhalt des Gesetzes ist ein Passus, in dem Radio Bremen den Auftrag erhält, die Integration von Flüchtlingen „nachhaltig zu unterstützen““
    Dieser Passus ist allerdings Parteinahme ohne Ende und sollte aus dem Gesetz verschwinden.
    Er wirft tatsächlich viele Fragen der Unabhängigkeit der Medien in der Berichterstattung auf.

    1. Bisher gab es eine solche Formulierung nur für die Integration von „Menschen mit Migrationshintergrund“

      Das erklärt auch vieles in den Medien der letzten Jahre.

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