„Ausländische Journalisten geraten ins Visier“: Spiegel zieht erneut Korrespondent Kazim aus Türkei ab

Hasnain Kazim ist Spiegel-Korrespondent in der Türkei und musste das Land nun verlassen
Hasnain Kazim ist Spiegel-Korrespondent in der Türkei und musste das Land nun verlassen

Publishing Der Spiegel Verlag hat seinen Korrespondenten Hasnain Kazim sowie seine Familie aus der Türkei zurück in die EU gebracht. Der Korrespondent hat seit Anfang des Jahres keine Akkreditierung mehr. Präsident Erdogan schafft sich so einen weiteren Kritiker vom Hals. Für Kazim ist die Ausreise nicht die erste – auch die FAZ hat ihren Korrespondenten bereits versetzt.

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„Spiegel“-Korrespondent Hasnain Kazim verließ die Türkei beinahe so, als wäre er zur Fahndung ausgeschrieben. Aus Sorge, dass die Sicherheitsbehörden die Ausreise verhindern könnten, begleitete ein deutscher Diplomat die Familie bis zur Passkontrolle am Istanbuler Atatürk-Flughafen. Sollte Kazim festgehalten werden, so lautete ein besorgter Ratschlag, sollten die Ehefrau und der kleine Sohn alleine fliegen. „Wir sind nun am Flughafen und durch alle Kontrollen“, schrieb der 41-Jährige, als die Familie ungehindert am Gate ankam, in einer E-Mail. „Eine große Anspannung fällt ab.“

Der „Spiegel“ hat seinen Korrespondenten nach zweieinhalb Jahren außer Landes gebracht. Kazim wird nun von Wien aus berichten. Die islamisch-konservative AKP-Regierung verweigert ihm seit mehr als drei Monaten den Presseausweis. „Das führt dazu, dass ich hier keine Arbeitsgrundlage und auch keine Aufenthaltsberechtigung habe“, sagte Kazim der Deutschen Presse-Agentur kurz vor seiner Ausreise.

Die Presseausweise laufen jeweils zum Jahresende ab – und ohne einen solchen Ausweis ist journalistisches Arbeiten in der immer angespannteren Atmosphäre in der Türkei kaum noch möglich. Selbst akkreditierten ausländischen Korrespondenten kann es inzwischen passieren, dass ihre Recherchen unfreiwillig auf der Polizeiwache enden. Abgelehnt hat die Regierung Kazims Antrag vom Dezember nie, offiziell wird er bearbeitet. Über die Wochen hinweg haben Kazim, der „Spiegel“ und auch die Bundesregierung aber alle Hoffnung aufgegeben.

Hinter den Kulissen bemühte sich dem Vernehmen nach Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst um Kazims Akkreditierung. In einem dpa-Interview im Januar sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu noch, alle Korrespondenten würden wieder akkreditiert werden. Verzögerungen hätten mit einer Neubesetzung im Presseamt zu tun, das Davutoglu selber untersteht. „Es wird kein Problem geben.“

Zwar erhielten die meisten deutschen Korrespondenten am 8. Februar den erlösenden Anruf aus dem Presseamt, dass ihr Ausweis bereitläge. Kein Zufall dürfte sein, dass Merkel just an diesem Tag nach Ankara kam. Bei Kazim allerdings klingelte das Handy nicht. „Ich habe den Eindruck, die Regierung hätte mir den Presseausweis gegeben“, sagt er. „Aber das Präsidialamt war dagegen.“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist der „Spiegel“ generell und Kazim im Besonderen ein Dorn im Auge. AKP-Anhänger werfen dem Magazin vor, einseitig zu berichten. Kazim gehört zu den schärfsten Kritikern Erdogans und der AKP – und hat deswegen auch schon Morddrohungen erhalten. „Unsere Haltung kann man kritisieren, aber das rechtfertigt nicht diesen Umgang“, sagt Kazim. Sein Arbeitgeber sah sich schon einmal gezwungen den Korrespondenten aus der Türkei abzuziehen. 2014 berichtete Kazim nach dem Grubendrama in Soma ebenfalls kritisch über Erdogan. Daraufhin erhielt der Journalist so viele Hasszuschriften und Morddrohungen, dass Verlag und Kazim entschieden, das Land für einige Wochen zu verlassen.

Verglichen mit ausländischen Korrespondenten haben es kritische einheimische Journalisten allerdings deutlich schwerer. Oppositionelle Zeitungen werden auf Regierungskurs gezwungen, Redakteure verlieren ihre Jobs. Der Ausstrahlung des unabhängigen TV-Senders IMC wurde drastisch eingeschränkt. Dem Chefredakteur der kritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinem Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül droht lebenslange Haft unter anderem wegen „Spionage“, der Prozess soll kommende Woche beginnen.

Erdogan hat diese Woche gefordert, die Terrorismusdefinition im Strafrecht auszuweiten. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, besteht kein Unterschied“, sagt Erdogan. „Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist.“

Den gefährlichen Vorwurf, Sympathisant der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, erhebt die AKP-Presse auch gegen den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Hintergrund war eine kritische Frage Yücels bei der Pressekonferenz von Merkel und Davutoglu am 8. Februar in Ankara. Yücel – der ebenfalls keinen Presseausweis bekommen hat – besitzt einen deutschen und einen türkischen Pass. Er ist damit aus Sicht der Regierung in Ankara kein Ausländer.

Auch Kazim befürchtete, dass er möglicherweise angeklagt würde, sollte er das Land nicht verlassen. Ihm wurde nach seinen Angaben aus deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden zugetragen, „dass die türkische Seite die Angelegenheit eskalieren und mir unter einem konstruierten Vorwand den Prozess machen könnte, beispielsweise wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation“.

Der Antrag der Korrespondentin der norwegischen Zeitung „Aftenposten“ auf einen Presseausweis wurde nach Darstellung des Blattes ohne Angabe von Gründen abgelehnt, Silje Rønning Kampesæter verließ im vergangenen Monat das Land. Die Zeitung vermutet, dass die kurdischen Wurzeln von Kampesæters Verlobtem der Grund gewesen sein könnten. „Wir sind ohne größere Probleme permanent in Russland und China stationiert, aber uns wird nicht erlaubt, im Nato-Mitglied Türkei zu bleiben“, kritisierte Chefredakteur Espen Egil Hansen.

Wegen der Lage in der Türkei zog der Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Michael Martens, im vergangenen Jahr nach Athen. Auch andere internationale Korrespondenten erwägen einen Umzug in die EU. Kazim sagt: „Es sieht so aus, als würden in der Türkei zunehmend ausländische Korrespondenten ins Visier geraten.“

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Alle Kommentare

  1. Der Korrespondent steht nicht beim Spiegel, sondern bei SpOn im Impressum, aber egal. Auf den Vorspann kommt es an: „Präsident Erdogan entledigt sich einem weiteren Kritiker.“

  2. Kleine Besserwisserei: Heißt es nicht:
    „… eines weiteren Kritikers.“?
    Genitiv und Dativ sollte dpa schon auseinander halten können, falls sie ernst genommen werden will.
    Solche „Klopper“ kommen in letzter Zeit hier doch häufiger vor. Das ist Grammatik der unteren Klassen!

    1. Aha, da liegt also dat Problem mit den Erdogan-Kritikern: bei der Unterscheidung von Dativ und Genetiv. Da kann icke nur sagen: Das ist mich egal, so oder so ist der Erdogan für mir ein autoritärer antidemoktarischer Despot. Der ist der Oberklopper innerhalb der NATO, wobei er gleichzeitig klamm und heimlich jenseits von Dativ und Genetiv dem IS sein bester Freund ist.

  3. Tja liebe Medien und Befürworter des Merkelschen Versuchs, über die Türkei als „alternativlose Lösung“ das Flüchtlingsproblem für Deutschland (denn fast alle anderen haben ja keins..hahaha…und damit keine ‚europäischen Werte, Pfui‘)zu lösen. Warum befürwortet Ihr das eine und unterstützt Merkels Flüchtlingskurs unter Federführung der Türkei und wertet gleichzeitig Seehofer/CSU und all die Staaten als Idioten/rechte Deppen oder was auch immer ab, die eigene Entscheidungen treffen? Und macht dann mimimimi wenn der neue Sultan der Türkei Eure Journalisten bedrängt, mundtot macht oder – worst case – möglicherweise sogar einsperrt???? Weil er es verhindern will und wird, dass in Europa schlecht über ihn geschrieben wird. Dabei war und ist Erdogan nach all seinen Aktionen nach seinem Wahldebakel wirklich zum Fürchten. Wie er seine Gegner elmiminiert oder in Angst versetzt hat, sie könnten morgen verhaftet werden, ist furchtbar. Auch wenn viele Türken ihn verehren – aus Sicht einer Demokratie ist er ein Schreckens-Herrscher. ich empfehle wieder die gestrige Phoenix-Runde u.a. mit Hans-Peter Uhl, der 30 Jahre u.a. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und das Thema Flüchtlinge/Europa usw. in- und auswendig kennt. http://www.phoenix.de/content/1087550

  4. Mit Erdogan und Konsorten dürfte man eigentlich nicht verhandeln. Die Demokratie in der Türkei hat längst abgedankt. Jetzt bekommen es auch die Korrespondenten zu spüren, die türkischen Journalisten waren schon lange einer Hetzjagd ausgesetzt. Freie Presse, Meinungsfreiheit – doch nicht in der Türkei, die sich auf der ITB als sonniges Urlaubsland in Szene setzte. Und Erdogan nutzt skrupellos seine Chance, im Schatten der Flüchtlingskrise seine Diktatur-Ambitionen durchzusetzen. Armes Europa, das so einen Helfer braucht!

  5. Tja, wenn nach und nach alle Korrespondenten gehen, dann bleibt uns nur noch unsere Bundeskanzlerin als todesmutige Kämpferin für Demokratie und Pressefreiheit in der Türkei.

    Denn „wir“, also die Kanzlerin höchstselbst, „beobachten die Entwicklung in der Türkei ganz genau“ ließ sie ja in Berlin und Brüssel in der Vergangenheit des öfteren erklären.

    In den letzten Monaten allerdings eher nicht mehr und ich frage mich warum denn nur nicht?

    Ich meine: Mehr als das reine „beobachten“ hat sie doch nun wirklich nie getan – und damit also sogar Wort gehalten. Auf Politikerart eben.

    Und der Treppenwitz an der ganzen Geschichte ist, wenn man es mal so betrachten will:

    Als Erdogan (vor Jahren) noch ganz wesentlich zurückhaltender in der Verletzung demokratischer Prinzipien war, da war aber für Frau Merkel selbst das schon so schlimm, das allenfalls eine „privilegierte Partnerschaft“ in Frage kam.

    Heute, wo Erdogan außer Rand und Band nach innen und außen wütet wie nie zuvor, da passt er auf einmal immer besser zu uns, in die EU. 🙂

    Visafreiheit und gar die Eröffnung neuer Kapitel der Beitrittsverhandlungen werden ihm nicht nur gewährt, sondern die Dokumente mit den Vorschlägen dafür, sogar noch fix und fertig in der Willy-Brandt-Str. 1 für ihn aufgesetzt. Er muss sie nur noch in Brùssel abgeben und sagen: „Das ist meins, für euch.“

    So und jetzt weiss ich wirklich nicht mehr, worüber ich mir mehr Sorgen machen soll:

    Über Erdogan oder über UNS.

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