Seehofer und seine Hosenträgerhalter: Rote Karte für schwarze Schwätzer

Thema Flüchtlinge als innen- und außenpolitisches Schwert: CSU-Politiker Horst Seehofer
Thema Flüchtlinge als innen- und außenpolitisches Schwert: CSU-Politiker Horst Seehofer

Die Wahlen am Sonntag in drei Bindestrich-Ländern – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – werden wieder nicht zu einer Abstimmung über die Themen und Thesen des jeweiligen Landes werden. Wie vor fünf Jahren das weltweit bewegende Thema Fukushima nach dem Reaktorgau in Japan alle anderen Aspekte verdrängte, geraten die Wahlen am 13.3. zur Abstimmung über das Thema Flüchtlinge.

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Ein Kommentar von Ulrich Werner Schulze

Einer führt dabei Regie, der überhaupt nicht zur Debatte steht. Seehofer. Der Ministerpräsident aus Bayern hat sich entschlossen, die Kanzlerin aus dem Amt zu drängen; hat sich entschieden, dafür die gröbsten politischen Keile in den gemeinsamen Kabinettstisch in Berlin zu treiben: mit drastischen Worten, mit markigen Sprüchen, die jedes rechte, auch das rechtsradikale Spektrum bedienen; mit Reisen – zum russischen Despoten Putin, zum ungarischen Rechtspopulisten Orban – welche die Außenpolitik der Bundesregierung konterkarieren; und mit Beleidigungen.

Denn wie Seehofer im November die Bundeskanzlerin, die in München auf dem CSU-Parteitag sein Gast war, auf offener Bühne abkanzelte, war nichts anderes als eine Beleidigung. War eine Unverfrorenheit. Eine politische Ungeheuerlichkeit. (und man hätte Frau Merkel gewünscht, sie wäre nicht nach, sondern noch während Seehofers Beleidigung einfach gegangen.) Aber der bayerische Politiker hat es dabei – im Gespann mit seinen Rechtsauslegern Scheuer und Söder – längst nicht bewenden lassen. Kaum ein Tag vergeht, an dem er und seine zwei Hosenträgerhalter nicht gegen die Kanzlerin sticheln und an der Tischplatte des Bundeskabinetts kratzen und sägen.

Was das nun mit den Landtagswahlen zu tun hat? Zweierlei: Seehofer setzt das Thema Flüchtlinge doppelt ein: Als innenpolitische, aber auch als außenpolitisches Schwert. Wobei er in Moskau Putin freundlich in dem Augenblick anlächelte, als dessen Jagdflieger das syrische Aleppo in Trümmer bombten. Seehofer weiß sich dabei seiner geographischen und rechtspolitischen Nachbarn in Österreich und Ungarn sicher. Die neue rechte Achse lautet: München – Wien – Budapest – Moskau. Bomben, Krieg, Flucht, Vertreibung sind die Mittel. Die Bemerkungen der Wiener Innenpolitikerin Mikl-Leitner über die Folgen ihrer Tore-zu-das-Boot-ist-voll-Politik, die sich im Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze mit den im Schlamm watenden fast zehntausend Kindern, Frauen und Männer dokumentieren, zeugen von menschenverachtendem Zynismus. Vielleicht sollte man ein Foto des Lagers in den Wiener und Münchner Kabinettssaal hängen mit dem Titel: bayerisch-österreichische Sozialpolitik.

Dies alles vor Augen, hat der Spitzenkandidat der CDU im baden-württembergischen Wahlkampf, Guido Wolf, und hat im rheinland-pfälzischen Wahlkampf die CDU-Spitzenkandidatin, Juliane Klöckner, nicht daran gehindert, sich an Seehofers Politik heran zu robben. Klöckner publizierte einen Plan A 2, der die Überschrift trug: Grenzen zu. Höchstens Kontingente, aber bitte nur kleine. Wolfs Vorschlag waren verpflichtende Integrationskurse und harte Kante gegen weiche Flüchtlingspolitik. Das war zu Jahresanfang. In Baden-Württemberg lag die CDU da bei 35 Prozent; in Rheinland-Pfalz auch bei 35 Prozent. Klöckner und Wolf schienen der Wahl gelassen entgegen sehen zu können, denn Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) lag in Mainz bei 33 Prozent, in Stuttgart der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei 28 Prozent. Die AfD, die sich in dem ganzen politischen Dumm- und Dreistigkeits-Kurs sonnte, kam auf 8,5 bzw. 10 Prozent.

Nun, gut zwei Monate und ein paar verstörend rechtspopulistische Äußerungen danach, sieht es so aus: In Baden-Württemberg hat Kretschmann die CDU – alles nach den vorliegenden Wahlprognosen – abgehängt und führt mit seinen Grünen mit 32 Prozent weit vor dem Unionsheroen Wolf, 28 Prozent – wir sehen, das Ergebnis hat sich binnen Wochen nach dem Heranschleichen Wolfs an Seehofer umgekehrt. In Rheinland-Pfalz büßte Klöckner ihren satten Vorsprung ein und liegt zwar weiter bei 35 Prozent; ihre Gegenkandidatin Dreyer aber kommt nun auf 36 Prozent.

Klöckner und Wolf hatten sich explizit gegen den Kurs ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel, der grüne Kretschmann und die Sozialdemokratin Dreyer sich explizit für den Kurs der Kanzlerin ausgesprochen. Die AfD liegt in Stuttgart bei 11, in Mainz bei 9 Prozent.

Kommt das Wahlergebnis am Sonntagabend auch nur einigermaßen den Umfragen nahe, werde sich Klöckner und Wolf, aber auch Seehofer einigen Fragen stellen müssen – unter anderem auch der, welche Bedeutung das „C“ im Parteinamen hat angesichts der Bilder aus Idomeni.

 

 

 

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Alle Kommentare

  1. Wenn die CDU massiv Stimmen verliert liegt das mit Sicherheit NICHT an Seehofer sondern eher an der sturen Bundeskanzlerin.
    Seehofer bringt mit seinen Positionen Stimmen. Zumindest versucht er es.

    An der ganzen Flüchtlingsproblematik ist allein Merkel mit Ihrer falschen „Einladungspolitik“ schuld.
    Wenn wir nicht die umsichtigen EU Staaten hätten wären die Grenzen immer noch offen.

    Wenn die CDU massiv verliert (ich hoffe es) wackelt Merkel! Nicht Seehofer. Das ist mal sicher.

    Die Grenzen sind jetzt zu und bleiben es erstmal auch.
    Den Leute aus Idomeni sollte man sagen das sie also wieder nach Hause oder die Türkei fahren müssen.

  2. So viel Schaum vorm Mund beeinflusst nur Sie selbst, lieber Herr Schulze-Kommentator..

    Gucken Sie einfach auf die Landkarte…warum AfD und Pegida in jenen nördlichen Bundesländern am meisten hochkommen, in denen polarisierte Diskussionen erbittert mit linken und rechten Holzhämmern geführt werden. Wie ihr Kommentar.

    Und fragen Sie sich auch , warum im politisch gehassten Bayern potentielle Protestwähler am leichtesten in den demokratischen Parteien re-integriert werden und dort nicht mehr in schändliche Erscheinung treten. Obwohl der Flüchtlingsstrom Bayern am meisten belastet – dort werden trotzdem die Flüchtlinge von den Behörden und Menschen besser behandelt und untergebracht – als fast überall anderswo in Deutschland. Der Ton in Seehofers Bayern ist versöhnlicher, die Menschen sind es offenbar auch.

    Etwas mehr Toleranz gegenüber der garstigen demokratischen CSU-Partei würde Ihnen und Ihren Lesern gut tun.
    In ihrem eigenen Bundesland brennen doch in Vielfaches mehr an Flüchtlingsheimen. Nicht aber in Seehofers CSU-Bayern. Stimmt’s?

  3. Die Presse hängt ihre Fahne nach dem Wind. Als Chirak, Schröder, Putin die Achse Paris-Berlin-Moskau geschmiedet haben, veröffentlichte der Stern (meiner Kenntnis nach gleichzeitig mit dem Spiegel) „Die 10 Lügen des George W. Bush“. Die Regierung Schröder wollte Europa von den USA und Israel abkoppelt und verhandelte mit Saudi Arabien. Gelder flossen in deutsche AGs und wahabitische Moscheen. Steinmeier reiste nach Rußland und erörterte mit Putin eine kontinentale Freihandelszone. Angela Merkels und Peter Müllers Reise zu Bush waren ein Skandal! Die Presse fiel aus allen Wolken, denn Merkel und Müller fielen der Regierung in den Rücken.

    In diesen Zeiten ist ein gutes Gedächtnis fast schon ein schlechter Ratgeber. Da eckt man immer mit an.

    Die Presse-Landschaft ist gleichgeschaltet und keiner traut sich aus der Ecke. Dabei kann man gerade in solchen Zeiten mit anderen Meinungen punkten und damit für Umsatz sorgen.

    Seehofer macht in Bayern das Rennen. Und auf die Restrepublik pfeift er, da steht er nicht zur Debatte.

  4. Scheinbar kommt hier mittlerweile jeder populistische Dummschwätzer zu Wort?
    Aber schön, dass Linksradikale mal wieder der Welt die Bedeutung von Christlichkeit erklären wollen.
    Das scheint in den Rückzugsgefechten immer das letzte Argument zu sein, wenn alle anderen sich als wenig plausibel erwiesen haben

  5. „… als dessen Jagdflieger das syrische Aleppo in Trümmer bombten.“ Putin war das also, der Aleppo zerstörte. Dieser Kommentar übersteht noch nicht einmal einen oberflächlichen Faktencheck.

  6. Es erschließt sich nicht, welchen publizistischen Sinn derlei „Bekehrungsarbeit“ in Form regimetreuer Schimpfkanonaden im Panik-Modus ohne erkennbaren argumentativen Inhalt zwei Tage vor drei Landtagswahlen ausgerechnet beim Medienportal Meedia haben könnte. Benötigt die Redaktion „Rückversicherung“ für den Tag danach, wenn die angepinkelten GroKo-Machthaber Schuldige suchen dafür, dass die Falschen gewonnen (?) haben? Wird „Wehrkraftzersetzung“ schon bestraft?

    Unbeschadet seiner Terminierung ist der „Kommentar“ ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie gänzlich inhaltsleer, planlos und eingebunkert die selbsternannten „Eliten“ und ihre nur noch wie in Trance gestanzte Phrasen dreschende „Leitmedien“ inzwischen dastehen. Eine Lage wie vor 1789? Wer gibt die Jakobiner, auch wenn rote Mützchen out sind? Jedenfalls aus der Sicht des volatilen „Weltkinds in der Mitten“ hat die einst geistige Führerschaft beanspruchende Medien-Linke überall in Europa bedingungslos kapituliert, tut aber bizarrerweise (noch) so, als könne sie ihre fetten Pfründen behalten.

    Nachdem sich alle „linken“ Paradies-Versprechen als ins Diesseits vorgezogene Höllenqualen erwiesen haben, gehen nun „Links“ und „Geist“ getrennte Wege. Wer sagt es Reschke-TV und Prantl-Klippschule? Was wird aus denen, wenn die Neuen „Wie du mir, so ich dir“ praktizieren – „Kein Fußbreit für Merkel“?

  7. “ welche Bedeutung das „C“ im Parteinamen hat angesichts der Bilder aus Idomeni“

    Ja, ja ihr Christen müsst angesichts der Bilder im Quadrat springen, so will es eure Religion.
    Allermeist sind es selber keine Christen, die so argumentieren, aber die Christen unentwegt an ihre vermeintlichen Pflichten erinnern, denn wenn es um die eigenen Ziele geht, ist das Christentum und die Bibel schon recht um die Christen in Verlegenheit zu bringen, auch wenn man ansonsten mit dem Christentum nichts am Hut hat und es sogar eher bekämpft.

    Bekämpft, indem man glaubt, die Christen zur Aufnahme ihrer 1400 jährigen Todfeinde zwingen zu können. Ach ja, der Islam ist heute ja so eine friedliche Religion. Das mag für den einzelnen Moslem durchaus zutreffen, aber nicht für die Umma, die verfolgt nach wie vor das Ziel der Weltherrschaft. Jeder Moslem steht in Gefahr, sich in undefinerte Richtung zu entwickeln, sobald er anfängt, sich intensiv mit seinen heiligen Schriften zu befassen. Gibt ja wohl genügend Beispiele hierfür.

    Gerade am Donnerstag wieder die kleine Muslima bei M. Illner: Studiert in Deutschland und faselt was von „Partizipation“, das ihr anscheinend verweigert wird. Ein altes Lied, immer vorgetragen nur von Muslimen. Welche Partizipation wird ihnen denn verweigert? Dürfen sie nicht wählen, in keine Parteien eintreten, keine eigenen Parteien gründen, nicht in den Staatsdienst ?
    Was wollen sie denn also, mit „Partizipation“ ? Mein Eindruck ist, sie kommen nicht klar mit diesem Land und dieser Gesellschaft und ihre Forderung läuft darauf hinaus, ein Stück dieser Gesellschaft abzuzwacken und nach ihren Vorstellungen umzukrempeln.

    Was nun die Bilder aus Idomeni betrifft:
    Da hausen Menschen im Schlamm. Keine schönen Bilder, tatsächlich. Wieso sollen wir uns von diesen Bildern aber erpressen lassen und Menschen fremder Kulturen in unbegrenzter Zahl eindringen zu lassen ? Ja wohl, eindringen, denn ohne Begrenzung wird bald die halbe Welt vor den Grenzen stehen. Jeder Neue animiert weitere, sich auf den Weg zu machen.
    Keiner muss dort im Schlamm ausharren, sie können zurück in angebotene Lager. Sie harren freiwillig dort aus, weil sie glauben, Merkel muß ihnen helfen. Aber Merkel hat inzwischen auch kalte Füße bekommen. Naja, nur so halb, denn die Balkanroute soll ja offen bleiben.
    Aber solange jenes Spiel des Durchwinkens weitergeht, sterben Menschen im Mittelmeer. Wer das beenden will, sollte mal anfangen zu überlegen, wie das am besten vermieden werden kann.

  8. C für christlich! Bedeutet christlich, sich vom Islam überrollen zu lassen? Dann folgt der Kanzlerin. Wollt ihr das Christentum bewahren, folgt der CSU. Dieselben, die heute hier Asyl und Wohlstand wollen, hätten Euch vor wenigen Jahren noch als Ungläubige in ihrem Land getötet. Zur Zeit sind wir für sie nur Mittel zum Zweck.

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