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„Mit mir nicht“: EU-Parlamentspräsident Schulz wirft Abgeordneten nach rassistischem Redebeitrag aus dem Saal

Das Video, wie Martin Schulz einen Abgeordneten nach rassistischen Äußerungen aus dem Parlament wirft, geht viral
Das Video, wie Martin Schulz einen Abgeordneten nach rassistischen Äußerungen aus dem Parlament wirft, geht viral

Buzzer EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat durchgegriffen und einen Abgeordneten der rechtpopulistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte wegen eines rassistischen Redebeitrags über die Türkei aus dem EU-Parlament geworfen. Das Video des Rauswurfs ging bei Facebook viral.

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Der EU-Abgeordnete Eleftherios Synadinos hatte sich am Morgen in einer Parlaments-Debatte rassistisch über Türken geäußert. Später am Tag griff EU-Parlamentspräsident Schulz die Äußerung auf und warf als „Sofortmaßnahme“ Synadinos aus dem Parlament. Als dieser zunächst sitzen blieb, wies Schulz die Saaldiener an, ihn aus dem Parlament zu bringen. Daraufhin gab Synadinos nach und verließ den Saal. Auf Facebook wird das Video von Schulz‘ Ausführungen vielfach geteilt.

Auf Facebook teilte Schulz selbst das Video mit englischer Übersetzung:

European Parliament is and always will be the house for open, frank and respectful debate. But Golden Dawn MEP…

Posted by Martin Schulz on Mittwoch, 9. März 2016

Hier ist die Ansprache von Martin Schulz im Wortlaut:

„Ich greife jetzt zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, die ich allerdings für unvermeidlich für die Würde unseres Hauses halte. Hier hat es heute morgen in unserem Hause einen Zwischenfall gegeben, von dem ich glaube, dass das Europäische Parlament nicht nicht reagieren kann, sondern zwingend reagieren muss. Ich zitiere ihnen jetzt den Satz, den ich erstens für nicht akzeptabel halte und zweitens für unbedingt sanktionierbar. Es ist der Satz des Kollegen Synadinos, der in der Debatte über den EU-Türkei-Gipfel hier heute morgen sich wie folgt geäußert hat. Ich zitiere: ‚Wie osmanische Wissenschaftler geschrieben haben, die Türken sind geistige Barbaren, Gottesverachter, Schwindler und schmutzig. Der Türke ist wie der Hund, der den Wilden spielt, aber wenn er gegen den Feind zu kämpfen hat, davonläuft. Der einzige effektive Weg mit den Türken umzugehen ist die Faust und Entschlossenheit.‘ Das, meine Damen und Herren, ist ein Satz, der im Sinne des Artikels 165 der Geschäftsordnung eine schwerwiegende Verletzung der Werte und Grundsätze der Union darstellt. Als Sofortmaßnahme habe ich deshalb angeordnet – und ich füge hinzu, meine Damen und Herren, auch als eine Grundsatzentscheidung. Weil ich glaube, dass hier systematisch der Versuch unternommen wird, rote Linien zu überschreiten, um den Rassismus salonfähig zu machen. Ich habe ihnen gestern bereits gesagt: Mit mir nicht. Deshalb gemäß Artikel 165 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel elf schließe ich den Abgeordneten Synadinos mit sofortiger Wirkung von der Sitzung aus. Ich fordere sie auf, Herr Synadinos, den Saal zu verlassen. Sie werden im Rahmen der üblichen Verfahren angehört werden. Es findet auch keine Debatte über meine Sofortmaßnahme statt. Ich bitte sie, jetzt den Saal zu verlassen.“

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Alle Kommentare

  1. Selbstverständlich kann und muss man bei solchen Äußerungen gegen Positoonen beziehen nach dem Art. 165 (s.u.) hätte der Präsident unmittelbar bei der Äußerung eingreifen und einen Ordnungsruf erteilen müssen. Der Artikel 165 hätte unmittelbar und nicht im Nachgang zur Anwendung zu kommen. Dies hat Herr Schulz offensichtlich nicht verstanden oder nichr verstehen wollen. Außerdem muss der Ablauf der Sitzung gestört werden, auch stellt sich die Frage, weshalb Herr Schulz dem Abgeordneten nicht unmittelbar (Art. 165 (3)) das Wort entzogen hat. Herr Schulz ist kein Diktator, auch der „Gute“ hat sich an Recht und Gesetz zu halten, sonst wird er schnell zum selbstgerechten Bösewicht. Es kann sein, dass dies Herrn Schulz gelungen ist, dies wird aber wohl Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.

    Artikel 165 : Sofortmaßnahmen

    1. Der Präsident ruft jedes Mitglied, das den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört oder dessen Verhalten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 in Einklang steht, zur Ordnung.

    2. Im Wiederholungsfall ruft der Präsident das Mitglied nochmals zur Ordnung, wobei ein Vermerk in das Sitzungsprotokoll eingetragen wird.

    3. Bei fortgesetzter Störung oder einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der Präsident dem Mitglied das Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal weisen. Bei besonders groben Verstößen gegen die Ordnung kann der Präsident die letztgenannte Maßnahme auch unmittelbar ohne zweiten Ordnungsruf ergreifen. Der Generalsekretär sorgt unverzüglich mit Hilfe der Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die Durchführung einer solchen Ordnungsmaßnahme.

    4. Wenn störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Präsident zur Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung auf bestimmte Zeit oder schließt sie. Kann der Präsident sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident das Plenum ein.

    5. Die in den Absätzen 1 bis 4 aufgeführten Befugnisse stehen entsprechend demjenigen zu, der bei Sitzungen von in der Geschäftsordnung vorgesehenen Organen, Ausschüssen und Delegationen den Vorsitz führt.

    6. Unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln kann das Mitglied, das den Sitzungsvorsitz führt, spätestens bis zur nächsten Tagung oder bis zur nächsten Sitzung des betroffenen Organs, des Ausschusses oder der Delegation gegebenenfalls den Präsidenten mit einem Antrag auf Anwendung von Artikel 166 befassen.

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-EP+20150909+RULE-165+DOC+XML+V0//DE&language=DE&navigationBar=YES

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