Maßnahmen „zu spät und zu zaghaft“: Bayerischer Rundfunk soll stärker sparen 

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Der Bayerische Rundfunk kämpft mit hohen Personalkosten. Rechnungsprüfer fordern daher ein höheres Kostenbewusstein und warnen vor Fehlbeträgen in Millionenhöhe.

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Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat den Bayerischen Rundfunk (BR) aufgefordert, stärker zu sparen. Die bisher beschlossenen Sparprogramme reichten nicht aus, mahnten die Finanzprüfer am Dienstag in München. So habe der BR zwischen 2010 und 2014 Jahresfehlbeträge von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft. Für den Zeitraum 2017 bis 2020 sei ein Fehlbetrag von 328 Millionen Euro zu erwarten.

Der Rechnungshof legte seinen Bericht zur finanziellen Situation des öffentlich-rechtlichen Senders dem Landtag und dem Wissenschaftsministerium vor. Er kritisierte, „dass der BR die notwendigen Sparmaßnahmen – auch im Vergleich zu anderen Landesrundfunkanstalten – zu spät und zu zaghaft eingeleitet hat. In der Hoffnung auf Beitragserhöhungen wurden Aufwendungen nicht in ausreichendem Maße reduziert.“

Bereits am vergangenen Freitag hatte der BR eingeräumt, dass die Bewertung der Pensionslasten ein zunehmendes Problem sei. „Der Rechnungshof hat recht, wenn er sagt, da besteht Handlungsbedarf“, sagte Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel und kündigte einen verschärften Sparkurs an. „Ein weiteres Sparpaket wird auch 2017 nötig sein, da stimmen wir dem ORH zu“, ergänzte Frenzel am Dienstag.

Der prognostizierte Fehlbetrag von 328 Millionen Euro bis 2020 ist nach BR-Angaben allerdings überholt: „Dieser Prognosewert berücksichtigt noch nicht die neuerlichen Einsparungen, die der BR zum Wirtschaftsplan 2016 nachhaltig eingeleitet hat und die den Finanzbedarf um rund 120 Millionen Euro senken werden.“ Ebenso sei dabei der Abbau von 450 Planstellen oder 45 Prozent der Mitarbeiter im Fernsehproduktionsbetrieb nicht berücksichtigt. „Der Anteil des Personalaufwands liegt beim BR unter dem ARD-Schnitt und ist mit der niedrigste unter den großen Landesrundfunkanstalten“, betonte der Sender.

Einsparpotenzial sehen die Rechnungsprüfer auch bei den Fernsehproduktionsbetrieben. Bei der Bavaria Film GmbH stellten sie „strukturelle und operative Defizite“ fest. Die Aktivitäten seien „über viele Gesellschaften zersplittert“.

Die SPD-Medienpolitikerinnen Inge Aures und Natascha Kohnen kritisierten den BR: „Es rächt sich erneut, dass auf Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte spät reagiert worden ist und erst seit 2013 konsequent auf die Senkung der Fixkosten geachtet wird.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, erklärte: „Es sieht so aus, als weigere sich die BR-Hausleitung beharrlich, die wirtschaftlichen Realitäten – insbesondere auch den hohen Verwaltungskostenanteil – zu erfassen.“ Die CSU wollte sich zunächst nicht zu dem Prüfbericht äußern. „Ich möchte mir das von den Verantwortlichen in den zuständigen Gremien des BR berichten lassen“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer.

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Alle Kommentare

  1. Das erstaunt mich nun, hat doch der BR durch die Abschaltung der Mittelwelle Einsparungen von gigantischen 300.000 € (nach eigener Aussage) verwirklicht. Das ist viel Geld. Davon könnte eine Kleinstadt mehrere Monate eine kleine Flüchtlingsunterkunft bewirtschaften. Oder der ehemalige VW-Vorstand Winterkorn hätte dafür fast eine Woche gearbeitet.
    Natürlich hat diese dringend erforderliche Sparmaßnahme auch ein paar unerhebliche Nachteile zur Folge. Mittelmeerurlauber können nicht mehr wie früher mit dem Koffer- oder Autoradio in den Abendstunden ihrem Heimatsender lauschen. Die neuen tollen Digitalsender haben nun mal eine deutlich geringere Reichweite. Und Datenübertragung auf das Smartphone kann im Ausland ein sehr teurer Spaß werden. Noch ein paar Jahre vorher war Bayern sogar durch Ausstrahlungen auf Kurzwelle (49 m- Band) in ganz Europa zu hören. Auch am Tage. Vermutlich hat dieser Service auch viele hunderttausend Euro verschlungen und musste deshalb eingestellt werden.
    Und was ist mit den vielen Menschen, die nicht in einem Hotel mit WLAN oder SAT-TV urlauben und sich vielleicht gerade deshalb einen teuren Weltempfänger gekauft haben? Pech gehabt. Und Volksentscheide, die diese unklugen Entwicklungen hätten stoppen können, sind in unserem Land ja nicht vorgesehen…

  2. Durch die Kündigung der Verträge zur Einspeisevergütung bei den Kabelnetzbetreibern ist es ARD & ZDF gelungen pro Jahr 60 Millionen Euro einzusparen.

    Allerdings zahlen ARD & ZDF fast die gleiche Summe pro Jahr damit ihrer Sendungen per Satellit verbreitet werden. Eine Kündigung dieser Verträge könnte somit eine große Einsparung erbringen.
    Gegebenenfalls müssen die deutschen Gesetzgeber dafür sorgen das die Satellitenbetreiber gezwungen sind die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender kostenlos verbreiten, so wie heute schon die Kabelnetzbetreiber dazu gezwungen werden.

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