Vor EU-Gipfel in Türkei: Regierung reißt größte kritische Zeitung an sich

Der türkische Präsident Erdogan unterdrückt die Pressefreiheit und schüchtert kritische Journalisten massiv ein
Der türkische Präsident Erdogan unterdrückt die Pressefreiheit und schüchtert kritische Journalisten massiv ein

Publishing Die größte Oppositionszeitung der Türkei ist unter die Kontrolle des Staates gebracht worden. Auf der Homepage von Zaman hieß es am Wochenende, man werde fortan qualitativ besser und objektiv berichten. Sonntag erschien das Blatt mit einem Foto von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Titel. Die kritischen Stimmen schwinden. Regierungschef Davutoglu bestreitet politische Motive.

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Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise ist die größte Oppositionszeitung des Landes auf Regierungslinie gebracht worden. Die Zeitung Zaman erschien am Sonntag mit einem Foto von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf der Titelseite. Die Website war in ihrer bisherigen Form nicht mehr abrufbar. Stattdessen war zu lesen, bald werde es „noch qualitativere und objektivere Berichterstattung geben. Am Freitagabend hatten Polizisten das Redaktionsgebäude von Zaman in Istanbul gestürmt. Sie gingen dabei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die sich vor dem Haus versammelt hatten.

Die Zeitung war zuvor von Richtern mit Sondervollmachten unter Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Die Entscheidung der Sonderrichter kann nach Angaben des regierungskritischen Anwalts Ayhan Erdogan zwar einem ordentlichen Gericht zur Prüfung vorgelegt werden, der Ausgang eines solchen Verfahrens sei jedoch ungewiss.

Die Zaman-Titelseite von Sonntag, 06.03.2016

Die Zaman-Titelseite von Sonntag, 06.03.2016

In der Türkei und auch international wurde die Maßnahme als Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby zeigten sich besorgt. „In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden“, sagte Kirby am Freitag in Washington.

Amnesty International sieht einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. „Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder“, sagte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, am Freitag in London. Auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Entscheidung. „Damit werden die letzten Reste der Pressefreiheit in der Türkei ausgehebelt“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Regierungschef Ahmet Davutoglu wies die Kritik zurück. „Das sind absolut juristische und keine politischen Vorgänge“, sagte er am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Besuch im Iran.

Zaman steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst Verbündeter des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens Hizmet-Bewegung wurde in der Türkei zur Terrororganisation erklärt. Gülen wird vorgeworfen, in der Türkei „parallele Strukturen“ – also einen Staat im Staate – gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten. Die Macher von Zaman haben kurzerhand reagiert und sich um den Aufbau einer der neuen Zeitung Yarina Bakis bemüht, die fortan ebenfalls täglich erscheinen soll.

Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen, von denen nicht alle der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Gülen-nahe Zeitung Bugün wurde im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht.

Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül waren im November verhaftet worden. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Hintergrund ist ein Artikel der beiden über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien. Zwar ordnete das Verfassungsgericht vergangene Woche die Freilassung der beiden an, ihnen droht aber weiterhin lebenslange Haft. Erdogan hatte den Gerichtsbeschluss mit den Worten kommentiert: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“

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Alle Kommentare

  1. Oh auch hier mal ausnahmesweise ein Bericht über die Türkei.
    Nicht dass es im Zusammenhang mit Presse sonst aus diesem Land nichts zu berichten gäbe.
    Aber lieber liest man Facebook-Posts. Pressefreiheit in der Türkei ist ja nicht so wichtig. Das ungehinderte Rumpöbeln mit Presseausweis ist da viel bedeutender.

  2. Was machen wir den bloss mit den Flüchtlingen, die dann bald aus der Türkei kommen werden? Ach, ich vergass, Erdogan ist ja unser zukünftiger Freund und die Türkei ein demokratisches und sicheres Land in der Nato.
    Die müssten wir dann ja nicht nehmen … und wenn die trotzdem kommen?

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