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„Fragen Sie, was Sie wollen“ – das entgleiste „Monitor“-Interview mit dem BaWü-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

Zwei, die sich nicht verstehen: Winfried Kretschmann, "Monitor"-Reporter

Das ARD-Politikmagazin „Monitor“ interviewte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zur Asylpolitik. Dabei redeten Kretschmann und der Interviewer nicht nur hitzig aneinander vorbei – das Interview legte auch Schwachstellen des politischen Journalismus lehrbuchmäßig offen.

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Der „Monitor“-Reporter fragte zu Beginn:

Wir reden über Grüne Asylpolitik. Warum finden Sie eigentlich das Konzept von sicheren Herkunftsländern so gut?

Kretschmann: Wer hat das behauptet?

Reporter: Sie haben 2014 zugestimmt bei den West-Balkanstaaten, da gehe ich davon aus, dass Sie das Konzept gut finden.

Kretschmann: Warum muss man etwas gleich gut finden, weil man dem zustimmt? Das ist einfach ein Kompromiss damals gewesen. (…) Das sind Dinge, die immer sehr kritisch sind. Das mache ich nicht einfach, weil ich es gut finde, sondern weil es notwendig ist.

Von Beginn an war das Gespräch entgleist. Das liegt vor allem daran, dass der Reporter sofort mit einer Unterstellung einsteigt. Er unterstellt, dass Kretschmann, weil er einem Gesetz zugestimmt hat, dieses auch gut findet. Kretschmann wiederum erklärt, dass er zugestimmt habe, weil er es für einen Kompromiss hielt. Der Reporter beharrt.

Reporter: Drittstaatenregelung war immer ein rotes Tuch für die Grünen …

Kretschmann: Wir waren damals gegen diese Verfassungsänderung aber nun steht sie in der Verfassung. Und man muss sich auch an die Verfassungsartikel halten, die einem nicht gefallen.

Reporter: Aber Sie hätten ja nicht zustimmen müssen.

Kretschmann: Nein, das hätte ich nicht müssen. Aber das habe ich gemacht, weil ich es für richtig gehalten habe. Denn durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts nach dieser Grundgesetzänderung ist es beim Individualrecht auf Asyl geblieben. Auch aus sicheren Herkunftsländern. Fristen ändern sich etwas, verkürzen sich, es wird etwas schwieriger. Aber das Grundrecht auf Asyl ist durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts weiter gewährleistet.

Das Gespräch kreist dann eine ganze Weile weiter um dieses Missverständnis. Offenbar versucht der Reporter Kretschmann einer Inkonsistenz zu überführen. Die unausgesprochene These lautet: Der Grüne Kretschmann hat Grüne Ideale verraten, indem er zugestimmt hat, dass Westbalkanstaaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, obwohl die Drittstaatenregelung bei Grünen ungeliebt ist. Das würde dann in das vorgefertigte Bild vom „schwarzen Grünen“ Kretschmann passen.

Das Problem ist nur, dass Kretschmann sich widerborstig zeigt und aus dem Interview eine Art Mini-Seminar in Staatskunde macht. Dies gipfelt in Kretschmanns Feststellung, dass er als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sich an die Verfassung zu halten hat, egal ob sie ihm gefällt oder nicht:

Kretschmann: Sie können fragen was Sie wollen aber es steht doch in der Verfassung. Ich stehe doch nicht über der Verfassung nur weil mir ein Verfassungsartikel nicht gefällt.

Reporter: Sie sind ja ein Grüner …

Kretschmann: Was hat denn das mit grün zu tun?

Reporter: Weil die Grünen jahrelang gegen diese Drittstaatenregelung …

Kretschmann: Aber es steht nun mal in der Verfassung! Jeder Bürger und jemand in der Exekutive, das lege ich in meinem Amtseid ab, ist an Recht und Gesetz gebunden. Das steht doch nicht in meinem Ermessen, über der Verfassung zu stehen. Ich bitte Sie.

Reporter: Aber Herr Ministerpräsident, Sie sind doch nicht von der Verfassung gezwungen worden, dem Asylkompromiss zuzustimmen.

Kretschmann: Aber ich muss nach der Verfassung prüfen und nicht nach was anderem. Ob mir das gefällt oder nicht. Die Verfassung macht die Vorgabe meines Prüfungsauftrags und nicht was ich mir so denke. Das ist gelebte Gewaltenteilung und das ist gelebte Praxis. So ist es.

Reporter: Also Sie haben diesem Asylkompromiss zustimmen müssen …

Kretschmann: Ich habe nicht zustimmen müssen, sondern ich bin verpflichtet, es zu prüfen aus Plausibilität. Ich muss jetzt sagen, ich bin etwas erstaunt was Sie von mir wollen. Ich bin der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg gehört zur Exekutive. Und die Exekutive ist an Recht und Gesetz und erst Recht an die Verfassung gebunden. Diesen Verfassungsartikel haben wir als Grüne immer kritisiert aber die Mehrheit hat ihn in die Verfassung beschlossen. Wenn die Bundesregierung mir nun aufgrund dieses Verfassungsartikels etwas vorlegt, dann muss ich das prüfen, ob das den Kriterien der Verfassung entspricht und ich bin zum Schluss gekommen, dass es der Verfassung entspricht. Das hat nichts mit irgendwelcher grüner Gesinnung zu tun.

Das vollständige Monitor-Interview mit dem grünen Ministerpräsidenten – damit sich jeder das ganze Bild machen kann. #monitor #ardmonitor #kretschmann #wdr #ard #daserste

Posted by Monitor on Freitag, 26. Februar 2016

Da probiert es der „Monitor“-Mann gleich mit der nächsten Unterstellung:

Reporter: Warum ist denn Algerien ein sicheres Herkunftsland?

Kretschmann: Das hab ich ja noch gar nicht geprüft. Ich hab ja noch gar nicht zugestimmt.

Reporter: Sie haben selbst gesagt: Magreb, das sind die Länder, mit denen wir besondere Probleme haben und wir sollten diese Verfahren zuvorderst prüfen. Ich zitiere Sie.

Kretschmann: Aber das ist doch kein Kriterium, ob es ein sicheres Herkunftsland ist. Ob wir Probleme haben mit denen, die da kommen. Das hat doch damit nichts zu tun.

Reporter: Sie würden ausschließen, dass Sie dem zustimmen?

Kretschmann: Nein. Ich prüfe es gerade. Ich bin in der Prüfung. Jetzt glauben Sie es mir einmal, ich will es nicht noch dreimal wiederholen.

Reporter: Herr Ministerpräsident, ich will nur verstehen …

Kretschmann: Nein. Ich finde das schon ungewöhnlich, wie Sie ein Interview mit mir führen.

Reporter: Ok. Dann gehen wir mal davon aus, dass Sie sagen, Sie sind in der Prüfungsphase.

Kretschmann: Das hab ich jetzt aber wirklich gesagt. Ich bin offen und prüfe es gerade. Ich bin noch nicht entschieden. Da müssen Sie jetzt nicht weiter nachhaken. Das ist unnötig.

Der Reporter will oder kann nicht verstehen: Kretschmann prüft, ob Algerien als sicheres Herkunftsland zu klassifizieren ist und er hat sich noch nicht entschieden. Der Reporter scheint aber aufgrund der vorgefassten Meinung zu Kretschmann („schwarzer Grüner“) der Meinung zu sein, dass das Ergebnis der Prüfung ohnehin schon feststeht. Nämlich, dass Kretschmann Algerien und andere Magreb Staaten sowieso als sichere Herkunftsländer klassifiziert, weil es mit den Leuten von dort „Probleme“ gibt. Egal ob Kretschmann ihm sagt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Damit unterstellt der Reporter, dass die Klassifizierung als sicheres Herkunftsland nur als „Mittel zum Zweck“ eingesetzt wird. Der Reporter hört nicht auf das, was Kretschmann sagt, sondern zielt nur drauf ab, gewünschte O-Töne zu erhalten.

Als Kretschmann sich darauf nicht einlässt, versucht es der Reporter mit einer „Schließen Sie aus“-Frage. Er folgt damit der Logik: Wenn der Politiker nicht dafür ist, muss er zwangsläufig dagegen sein. Dabei hat Kretschmann ihm schon mehrfach gesagt, dass er derzeit weder dafür noch dagegen ist, dass Algerien als sicheres Herkunftsland klassifiziert wird, weil er eben noch prüft.

Es ist eine Besonderheit von Winfried Kretschmann, dass er definitive Aussagen nur dann trifft, wenn er sie wirklich treffen kann. Kretschmann gehört außerdem zur sehr seltenen Spezies Politiker, die sagt, wann sie etwas nicht sagen können. Diese Option der Unsicherheit, des Abwartens, des Prüfens ist in im Medienbetrieb aber oft nicht mehr vorgesehen. Hier sollen allzu oft vorgefertigte Stereotype nur noch abgefragt und mit O-Tönen belegt werden. Wenn Politiker dies merken, flüchten sie sich meist in inhaltsleere Phrasen. Kretschmann dagegen thematisiert dies, was dazu führt, dass das Gespräch entgleist.

Womöglich ist es aber gerade diese Sperrigkeit des Grünen Ministerpräsidenten von BaWü, die ihm die von allen so dringend herbeigesehnte Glaubwürdigkeit verleiht.

Reporter: Gut. Darf ich noch eine Frage stellen?

Kretschmann: Fragen Sie was Sie wollen.

Reporter: Das ist sehr nett. Sie empfinden mich als aggressiv …

Kretschmann: Sehr, das kann ich nur sagen. Also so etwas ist mir noch nicht untergekommen.

Das Video könnte an Journalistenschulen als Anschauungsmaterial dafür genutzt werden, wie man ein Interview besser nicht führen sollte.

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