„Fragen Sie, was Sie wollen“ – das entgleiste „Monitor“-Interview mit dem BaWü-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

Zwei, die sich nicht verstehen: Winfried Kretschmann, „Monitor“-Reporter
Zwei, die sich nicht verstehen: Winfried Kretschmann, "Monitor"-Reporter

Fernsehen Das ARD-Politikmagazin „Monitor“ interviewte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zur Asylpolitik. Dabei redeten Kretschmann und der Interviewer nicht nur hitzig aneinander vorbei - das Interview legte auch Schwachstellen des politischen Journalismus lehrbuchmäßig offen.

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Der „Monitor“-Reporter fragte zu Beginn:

Wir reden über Grüne Asylpolitik. Warum finden Sie eigentlich das Konzept von sicheren Herkunftsländern so gut?

Kretschmann: Wer hat das behauptet?

Reporter: Sie haben 2014 zugestimmt bei den West-Balkanstaaten, da gehe ich davon aus, dass Sie das Konzept gut finden.

Kretschmann: Warum muss man etwas gleich gut finden, weil man dem zustimmt? Das ist einfach ein Kompromiss damals gewesen. (…) Das sind Dinge, die immer sehr kritisch sind. Das mache ich nicht einfach, weil ich es gut finde, sondern weil es notwendig ist.

Von Beginn an war das Gespräch entgleist. Das liegt vor allem daran, dass der Reporter sofort mit einer Unterstellung einsteigt. Er unterstellt, dass Kretschmann, weil er einem Gesetz zugestimmt hat, dieses auch gut findet. Kretschmann wiederum erklärt, dass er zugestimmt habe, weil er es für einen Kompromiss hielt. Der Reporter beharrt.

Reporter: Drittstaatenregelung war immer ein rotes Tuch für die Grünen …

Kretschmann: Wir waren damals gegen diese Verfassungsänderung aber nun steht sie in der Verfassung. Und man muss sich auch an die Verfassungsartikel halten, die einem nicht gefallen.

Reporter: Aber Sie hätten ja nicht zustimmen müssen.

Kretschmann: Nein, das hätte ich nicht müssen. Aber das habe ich gemacht, weil ich es für richtig gehalten habe. Denn durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts nach dieser Grundgesetzänderung ist es beim Individualrecht auf Asyl geblieben. Auch aus sicheren Herkunftsländern. Fristen ändern sich etwas, verkürzen sich, es wird etwas schwieriger. Aber das Grundrecht auf Asyl ist durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts weiter gewährleistet.

Das Gespräch kreist dann eine ganze Weile weiter um dieses Missverständnis. Offenbar versucht der Reporter Kretschmann einer Inkonsistenz zu überführen. Die unausgesprochene These lautet: Der Grüne Kretschmann hat Grüne Ideale verraten, indem er zugestimmt hat, dass Westbalkanstaaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, obwohl die Drittstaatenregelung bei Grünen ungeliebt ist. Das würde dann in das vorgefertigte Bild vom „schwarzen Grünen“ Kretschmann passen.

Das Problem ist nur, dass Kretschmann sich widerborstig zeigt und aus dem Interview eine Art Mini-Seminar in Staatskunde macht. Dies gipfelt in Kretschmanns Feststellung, dass er als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sich an die Verfassung zu halten hat, egal ob sie ihm gefällt oder nicht:

Kretschmann: Sie können fragen was Sie wollen aber es steht doch in der Verfassung. Ich stehe doch nicht über der Verfassung nur weil mir ein Verfassungsartikel nicht gefällt.

Reporter: Sie sind ja ein Grüner …

Kretschmann: Was hat denn das mit grün zu tun?

Reporter: Weil die Grünen jahrelang gegen diese Drittstaatenregelung …

Kretschmann: Aber es steht nun mal in der Verfassung! Jeder Bürger und jemand in der Exekutive, das lege ich in meinem Amtseid ab, ist an Recht und Gesetz gebunden. Das steht doch nicht in meinem Ermessen, über der Verfassung zu stehen. Ich bitte Sie.

Reporter: Aber Herr Ministerpräsident, Sie sind doch nicht von der Verfassung gezwungen worden, dem Asylkompromiss zuzustimmen.

Kretschmann: Aber ich muss nach der Verfassung prüfen und nicht nach was anderem. Ob mir das gefällt oder nicht. Die Verfassung macht die Vorgabe meines Prüfungsauftrags und nicht was ich mir so denke. Das ist gelebte Gewaltenteilung und das ist gelebte Praxis. So ist es.

Reporter: Also Sie haben diesem Asylkompromiss zustimmen müssen …

Kretschmann: Ich habe nicht zustimmen müssen, sondern ich bin verpflichtet, es zu prüfen aus Plausibilität. Ich muss jetzt sagen, ich bin etwas erstaunt was Sie von mir wollen. Ich bin der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg gehört zur Exekutive. Und die Exekutive ist an Recht und Gesetz und erst Recht an die Verfassung gebunden. Diesen Verfassungsartikel haben wir als Grüne immer kritisiert aber die Mehrheit hat ihn in die Verfassung beschlossen. Wenn die Bundesregierung mir nun aufgrund dieses Verfassungsartikels etwas vorlegt, dann muss ich das prüfen, ob das den Kriterien der Verfassung entspricht und ich bin zum Schluss gekommen, dass es der Verfassung entspricht. Das hat nichts mit irgendwelcher grüner Gesinnung zu tun.

Das vollständige Monitor-Interview mit dem grünen Ministerpräsidenten – damit sich jeder das ganze Bild machen kann. #monitor #ardmonitor #kretschmann #wdr #ard #daserste

Posted by Monitor on Freitag, 26. Februar 2016

Da probiert es der „Monitor“-Mann gleich mit der nächsten Unterstellung:

Reporter: Warum ist denn Algerien ein sicheres Herkunftsland?

Kretschmann: Das hab ich ja noch gar nicht geprüft. Ich hab ja noch gar nicht zugestimmt.

Reporter: Sie haben selbst gesagt: Magreb, das sind die Länder, mit denen wir besondere Probleme haben und wir sollten diese Verfahren zuvorderst prüfen. Ich zitiere Sie.

Kretschmann: Aber das ist doch kein Kriterium, ob es ein sicheres Herkunftsland ist. Ob wir Probleme haben mit denen, die da kommen. Das hat doch damit nichts zu tun.

Reporter: Sie würden ausschließen, dass Sie dem zustimmen?

Kretschmann: Nein. Ich prüfe es gerade. Ich bin in der Prüfung. Jetzt glauben Sie es mir einmal, ich will es nicht noch dreimal wiederholen.

Reporter: Herr Ministerpräsident, ich will nur verstehen …

Kretschmann: Nein. Ich finde das schon ungewöhnlich, wie Sie ein Interview mit mir führen.

Reporter: Ok. Dann gehen wir mal davon aus, dass Sie sagen, Sie sind in der Prüfungsphase.

Kretschmann: Das hab ich jetzt aber wirklich gesagt. Ich bin offen und prüfe es gerade. Ich bin noch nicht entschieden. Da müssen Sie jetzt nicht weiter nachhaken. Das ist unnötig.

Der Reporter will oder kann nicht verstehen: Kretschmann prüft, ob Algerien als sicheres Herkunftsland zu klassifizieren ist und er hat sich noch nicht entschieden. Der Reporter scheint aber aufgrund der vorgefassten Meinung zu Kretschmann („schwarzer Grüner“) der Meinung zu sein, dass das Ergebnis der Prüfung ohnehin schon feststeht. Nämlich, dass Kretschmann Algerien und andere Magreb Staaten sowieso als sichere Herkunftsländer klassifiziert, weil es mit den Leuten von dort „Probleme“ gibt. Egal ob Kretschmann ihm sagt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Damit unterstellt der Reporter, dass die Klassifizierung als sicheres Herkunftsland nur als „Mittel zum Zweck“ eingesetzt wird. Der Reporter hört nicht auf das, was Kretschmann sagt, sondern zielt nur drauf ab, gewünschte O-Töne zu erhalten.

Als Kretschmann sich darauf nicht einlässt, versucht es der Reporter mit einer „Schließen Sie aus“-Frage. Er folgt damit der Logik: Wenn der Politiker nicht dafür ist, muss er zwangsläufig dagegen sein. Dabei hat Kretschmann ihm schon mehrfach gesagt, dass er derzeit weder dafür noch dagegen ist, dass Algerien als sicheres Herkunftsland klassifiziert wird, weil er eben noch prüft.

Es ist eine Besonderheit von Winfried Kretschmann, dass er definitive Aussagen nur dann trifft, wenn er sie wirklich treffen kann. Kretschmann gehört außerdem zur sehr seltenen Spezies Politiker, die sagt, wann sie etwas nicht sagen können. Diese Option der Unsicherheit, des Abwartens, des Prüfens ist in im Medienbetrieb aber oft nicht mehr vorgesehen. Hier sollen allzu oft vorgefertigte Stereotype nur noch abgefragt und mit O-Tönen belegt werden. Wenn Politiker dies merken, flüchten sie sich meist in inhaltsleere Phrasen. Kretschmann dagegen thematisiert dies, was dazu führt, dass das Gespräch entgleist.

Womöglich ist es aber gerade diese Sperrigkeit des Grünen Ministerpräsidenten von BaWü, die ihm die von allen so dringend herbeigesehnte Glaubwürdigkeit verleiht.

Reporter: Gut. Darf ich noch eine Frage stellen?

Kretschmann: Fragen Sie was Sie wollen.

Reporter: Das ist sehr nett. Sie empfinden mich als aggressiv …

Kretschmann: Sehr, das kann ich nur sagen. Also so etwas ist mir noch nicht untergekommen.

Das Video könnte an Journalistenschulen als Anschauungsmaterial dafür genutzt werden, wie man ein Interview besser nicht führen sollte.

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Alle Kommentare

  1. In meiner 40-jährigen Tätigkeit als Journalist habe ich mich stets geweigert, eine vorgefertigte Schlagzeile bzw. einen vorgegebenen Titel (z. B.: „Kretschmann verrät grüne Ideale“) mit den vom Chef erwarteten Inhalten zu füllen. Ich habe ergebnisoffen recherchiert, was mir manchen Ärger eingebracht hat. Bedauerlich, dass sich ausgerechnet so gut wie unkündbare Journalisten bei „Öffentlich Rechtlichen“ derart vor einen Karren spannen lassen. Spätestens nach der dritten, stets von einer Unterstellung begleiteten Frage, hätte sieser Reporter kapieren müssen, dass es für ihn nicht so läuft wie geplant. Er hätte das Gespräch abbrechen oder sich auf diesselbe Ebene seines Interview-Partners begeben müssen. Stattdessen hat er sich benommen wie ein Geisterfahrer, stets den Eindruck vermittelnd auf der richtigen Seite zu fahren. Ich habe sie Sendung gesehen. Leider Wasser auf die Mühlen jener, die schlicht von „Lügenpresse“ reden.

  2. Und wahrscheinlich sonnt sich der Pseudo-Investigativ-Kollege noch in einem Gefühl an Selbstverliebtheit. Hartes Nachfragen ist erlaubt, sogar erwünscht, aber das Interview hat mit gutem Journalismus nix gemein. Es geht dem Reporter doch nur darum, seinem Gegenüber in eine unbedachte Antwort zu locken, die gut in des Reporters Skript passt. Auftrag: mach mal ein Stück darüber, wie sich die Grünen selbst verraten haben … EGAL WIE. Ob das richtig ist? EGAL!

  3. Schade, dass hier niemand Anstoß daran nimmt, dass auf der einen Seite Kretschmann und auf der anderen Seite der Monitor-Mann keinen Anstoß an der verfassungswidrigen Herkunft des Art. 16a GG nehmen, denn gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfällt der ursprüngliche Art. 16 GG was sowohl das Grundrecht auf Asyl als auch die Unmöglichkeit einen Deutschen auszuliefern der Ewigkeitsgarantie. Das Machwerk in Gestalt des Art. 16 Abs. 2 GG sowie des Art. 16a GG war und bleibt verfassungswidrig mit der Folge, dass bis heute der ursprüngliche Art. 16 GG Gültigkeit hat und alles andere, was bis heute auf den verfassungswidrigen Änderungen basiert null und nichtig ist.

    Kretschmann scheint damit gerechnet zu haben, dass ihm der Monitor-Mann diesen Vorwurf machen könnte, deshalb wohl auch sein Geeiere.

    Zitat:

    „Art. 16 GG ist vom Verfassungsgesetzgeber in Gestalt des Parlamentarischen Rates 1948/49 wie folgt gefasst worden:

    (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

    (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    Die 1993 erfolgte Verfassungsänderung mit dem Wegfall des Satz 2 im Abs. 2 des Art. 16 GG und der Schaffung des Art. 16a GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber gegen die Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen, denn Art. 16 Abs. 2 GG ist sowohl in Satz 1 als auch Satz 2 ohne Gesetzesvorbehalt gefasst gewesen, so dass der verfassungsändernde Gesetzgeber aufgrund der ihn unverbrüchlich bindenden Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG gehindert war und ist, absolut gefasste Grundrechte einzuschränken oder gar außer Kraft zu setzen.

    Art. 79 Abs. 3 GG verbietet es dem verfassungsändernden Gesetzgeber ausdrücklich, Änderungen des Grundgesetzes vorzunehmen, mit denen die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden.

    „Die Kettenreaktion der in Art. 79 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 3 GG enthaltenen Bindungen hat zur Folge, dass die Grundrechte, bei denen kein Vorbehalt gemacht ist, auch für eine Zweidrittel-Mehrheit unantastbar sind. Keine Verfassungsänderung darf sie auch nur berühren.“ (zu Art. 1 Abs. 3 GG aus „Kommentar zum Grundgesetz (Bonner Kommentar)“ von K.G. Wernicke 1950, Stand: September 1956)
    Weder die Tilgung des Art. 16 Abs. 2 Satz GG noch die Einführung des Art 16a GG sind grundgesetzkonform erfüllt, da ändern auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.05.1996 in 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 nichts, die Art. 16a GG mit Art. 79 Abs. 3 GG für vereinbar erklären. Fakt ist nämlich, dass aufgrund des wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 13.03.1951 ungültige BVerfGG und der grundgesetzwidrigen Wahl der Hälfte der Richter am Bundesverfassungsgericht entgegen Art. 94 Abs. 1 GG durch einen grundgesetzlich ohne Ermächtigung begründeten und existierenden Richterwahlausschuss anstatt durch den Deutschen Bundestag alle Entscheidungen des BVerfG seit September 1951 null und nichtig sind.“

    Fundstelle: Grundrechteforum der Grundrechtepartei. Sollte man als Journalist ruhig mal nachschauen, den die haben das Bonner Grundgesetz Scheins sehr gut drauf. Ganz besonders interessant ist übrigens das Rechtsstaatsforum der Grundrechtepartei und die dort öffentlich zugänglich gemachten Expertisen.

  4. Herr Journalist – hüstel – Stefan Winterbauer, warum haben Sie Ihren Text nicht verkürzt auf die Kernaussage „Grüne finde ich geil und wehe jemand sagt was anderes“?

    1. Vielleicht weil der zweite Teil ihrer Behauptung ziemlicher Humbug ist?

      Beim ersten Teil habe ich zwar auch den Eindruck, glaube (hoffe) aber nicht, das dies der wesentliche Grund war.

      Dieser Interviewstil ist doch sonst eigentlich eher CDU und CSU- Politikern vorbehalten, seien wir doch ehrlich.

      Jetzt hat es mal einen Grünen erwischt, aber er ist so oder so unterirdisch. Es gibt mehr als genug echte Kritikpunkte an den Grünen, die für mich deshalb auch anwählbar sind.

      Solche Mittel, wie da verwendet wurden, lehne ich aber ab.

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