Urteil: Blogger gewinnt Prozess gegen 850-Millionen-Unternehmen

Der Blogger und langjährige stern-Autor Wolfgang Röhl
Der Blogger und langjährige stern-Autor Wolfgang Röhl

Der Blogger und langjährige stern-Autor Wolfgang Röhl, der kritisch über einen großen Projektentwickler aus dem Bereich erneuerbare Energien berichtet hatte und vom diesem abgemahnt worden war, verklagte seinerseits das Unternehmen auf Unterlassung. Nach fast zwei Jahren juristischer Auseinandersetzung gab das Kammergericht Berlin dem Blogger in allen Klagepunkten Recht. Ein paar Aspekte des Urteils sind für Blogger dennoch beunruhigend. Für MEEDIA hat Wolfgang Röhl den Fall aufgeschrieben.

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Von Wolfgang Röhl

Der Fall: Im Mai 2014 veröffentlichte ich auf der Autorenplattform „Die Achse des Guten“ (achgut.com) einen Artikel, in dem es u.a. um Pleiten und umstrittene Geschäftsmodelle im Sektor der erneuerbaren Energien ging. Ich beschrieb das mir aus persönlicher Anschauung bekannte öffentliche Auftreten des Vorstandsvorsitzenden des norddeutschen Windpark-Entwicklers in kritischer Form und brachte auch wörtliche Zitate aus einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung („Gegen Wind“ vom 2.5. 2014), dessen Autor über die schlechte Performance einiger von dem Unternehmen entwickelten Windparks berichtet hatte.

Obwohl das Unternehmen den SZ-Artikel juristisch nicht angriff (tatsächlich wurde nicht einmal eine Gegendarstellung veröffentlicht), mahnten die Anwälte des Unternehmens im Juni 2014 eine Internet-Seite ab, die meinen achgut.com-Artikel nachveröffentlicht hatte. Verlangt wurde, angeblich schmähkritische Aussagen über den Vorstandsvorsitzenden, „dessen professionelle Impertinenz es leicht mit der von Carsten Maschmeyer aufnehmen kann“ (so meine Formulierung) zu unterlassen. Ferner, vorgeblich rechtswidrige Aussagen aus dem SZ-Artikel zu zitieren.

In diesen Passagen wurde u.a. der Anlegerbeirat eines von dem Unternehmenaufgestellten Windparks zitiert, der seinem Verdacht Ausdruck gab, dass in Prospekten der Firma „systematisch und gezielt“ die Gegebenheiten von Projektgesellschaften geschönt worden seien. Zudem wurde auf eine Passage Bezug genommen, wonach Anleger bei einer Reihe von Windparks des Unternehmens über Kapitalverluste geklagt hätten.

Die Internetplattform scheute einen Rechtsstreit mit dem Windpark-Unternehmen und löschte den Beitrag unverzüglich.

Daraufhin wandte sich die Windparkfirma an den Mehrautorenblog achgut.com, der den Artikel zuerst veröffentlicht hatte. Die Windparkfirma verlangte auch von dieser Plattform, Passagen aus meinem Artikel nicht länger zu verbreiten.

Vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Katy Ritzmann und Dr. Jonas Kahl von der Berliner Kanzlei FPS drehte ich daraufhin den Spieß um und erhob eine sogenannte „negative Feststellungsklage“ gegen das Ansinnen des Windparkunternehmens . In erster Instanz vor dem Landgericht Berlin bekam ich nur teilweise, im Berufungsverfahren vor dem Berliner Kammergericht dagegen vollumfänglich Recht.

Rechtlich interessant für die Bloggerszene: Im ersten wie auch im zweiten Verfahren vertraten die Richter im Entscheid die Auffassung, ich als Blogger hätte ursprünglich meiner „journalistischen Sorgfaltspflicht“ nicht genügt. Ich hätte den Wahrheitsgehalt der von ihm zitierten Passagen des SZ-Artikels gewissermaßen umfassend „nachrecherchieren“ müssen.

Das sei besonders für jemanden wie mich als Kläger verpflichtend, der langjährig als Journalist tätig gewesen war und sich daher nicht auf das sogenannte vom Bundesverfassungsgericht entwickelte „Laienprivileg“ berufen könne, welches Veröffentlichungen Einzelner, die journalistisch tätig sind, großzügiger beurteilt. Zudem hätte ich mir die Aussagen in der SZ „zu eigen gemacht“ und sie „nahtlos in die eigenen Tatsachenbehauptungen eingebettet.“

Diese Auffassungen halte ich mit Verlaub für realitätsfremd. Ein journalistischer Pensionär wie ich hat kaum die Möglichkeiten, wie ein Profi zu recherchieren, hinter welchem meist ein Apparat oder ein Netzwerk steht. Es ist im Journalismus seit ewig gang und gäbe, aus Berichten anderer, renommierter Medien zu zitieren, sofern keine Hinweise dafür vorliegen, das diese Berichte bestritten werden. Und dass man mit Zitaten die eigene Haltung untermauern möchte – liebe Güte, das ist so alt wie das Zitieren an sich. Und mitnichten ehrenrührig.

Hinzu kam, dass einzelne der vom Blogger aus der SZ übernommenen Tatsachen auch in einem Artikel der taz enthalten waren. Auch meine Kenntnis von dieser zweiten Quelle erkannte das Kammergericht nicht als ausreichende Recherchegrundlage an.

Dass mir in der Berufungsinstanz schließlich doch in allen Punkten Recht gegeben wurde, lag daran, dass ich mich in dem Verfahren nicht nur auf die Erfüllung meiner journalistischen Sorgfaltspflicht in einem zumutbarem Umfang berufen hatte, sondern ergänzend dazu in mühseliger Kleinarbeit auch noch eine Reihe von Fakten ausgrub,welche die Richtigkeit meiner Darstellung – bzw. die Richtigkeit der von mir aus der SZ zitierten Passagen – belegten. Ein Aufwand der unter den normalen Rechercheumständen eines Bloggers als völlig unverhältnismäßig anzusehen wäre.

Damit habe, so das Kammergericht, „der Kläger (…) seiner Darlegungs- und Beweislast genügt.“

Fazit: Blogger leben riskant. Vor allem, wenn sie journalistisch „vorbelastet“ sind und es noch dazu mit einem kapitalstarken Gegner zu tun kriegen. Ein Blogger hält ein solches Verfahren, das zehntausende von Euro kostet, in aller Regel nicht durch. Das war, denke ich, in meinem Fall auch das Kalkül der norddeutschen Windparkfirma. An die SZ mit ihrer wehrhaften Rechtsabteilung hat sich die Firma niemals ran getraut. Aber einen kleinen Blogger glaubte sie mundtot machen zu können. Dumm gelaufen.

Der beanstandete Artikel auf der „Achse des Guten“ ist hier nachzulesen. Das Stück aus der SZ, aus dem der Autor zitiert hatte, findet sich hier.

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Alle Kommentare

  1. Mit Verlaub, Herr Kollege, das ist mitnichten weltfremd, sondern gängige Rechtslage. Die einzigen Medienberichte, die man ungeprüft übernehmen darf, sind die von dpa & Co. (Stichwort Agenturprivileg). Bei allen anderen gebietet es die journalisitsche Sorgfaltspflicht, nachzurecherchieren. Und der einzige Apparat, den man dazu braucht, ist der Telefonapparat. Eine kurze Anfrage beim betroffenen Unternehmen „Stimmt das, was im Artikel steht?“, dauert auch nicht ewig.

    Mich wundert das sehr, dass das beim Stern zu Ihrer Zeit nicht Praxis war. Natürlich bekommt man dann zu hören „Kein Kommentar“ und man hat seine Pflicht erfüllt. Gelegentlich wird auch strikt dementiert, und dann schreibt man eben zum Zitat dazu, dass der Betroffene die Darstellung von Zeitung xy bestreitet. Aber es kommt gar nicht mal selten vor, dass Unternehmen glaubhaft erklären können, dass Presseartikel nicht zu 100% stimmen. Häufig nicht im Kernbereich, aber bei den Details. Da hat der Journalist was falsch verstanden oder auch bewusst verzerrt dargestellt. Oder es fehlen entlastende Fakten, weil sie dem Journalisten nicht in den Kram gepasst haben.

    Und, lieber Herr Kollege, wenn sie Qualitätsblogger sein wollen sollten Sie wissen, dass es kein Beweis für die Richtigkeit eines Fakts oder Zitats ist, dass Sie zwei verschiedene Zeitungen finden, die darüber berichten. Es kommt häufig genug vor, dass Journalisten voneinander abschreiben und am Schluss kann sich dann jeder durch die bei ihm abgeschriebenen Berichte bestätigt sehen – ein Zirkelschluss.

  2. Der Behauptung von Karl Auer von wegen „gängige Rechtslage“ im Kontext von „Laienprivileg“ und „Verwendung öffentlicher Quellen“ widerspreche ich vor dem Hintergrund eines von mir (in meiner Funktion als Bloggerin) erstrittenen Urteils der Pressekammer des Landgerichts Köln aus dem Jahr 2013. Darin heißt es zu dem genannten Punkt

    ZITATANFANG
    Der Kläger bestreitet die Richtigkeit dieser Information. Ob diese zutrifft kann im Ergebnis dahinstehen, da die Beklagte [ i. e. Karin Burger] sich auf das Laienprivileg berufen kann mit der Folge, dass als Ergebnis einer Abwägung ihre Äußerung zulässig ist. Geht es nämlich nicht um Darstellungen in den Medien, sondern um Behauptungen einzelner, so kann die von der Presse geforderte Sorgfalt vom Einzelnen nur verlangt werden, soweit er Tatsachenbehauptungen aus seinem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich aufstellt. Äußerst er sich zu nicht transparenten Bereichen von Politik und Wirtschaft oder zu sonstigen Vorgängen von öffentlichem Interesse, so ist es ihm regelmäßig nicht möglich, Beweise oder auch nur Belegtatsachen aufgrund eigener Nachforschungen beizubringen. Es genügt insoweit, dass er sich darauf berufen kann, die nachteiligen Behauptungen seien in der Presse oder in anderen öffentlich zugänglichen Quellen unwidersprochen erschienen (BVerfG NJW 1992, 1439, 1442). Zur Unterlassung darf er nur dann verurteilt werden, wenn die Berichterstattung erkennbar überholt und widerrufen ist. Es verstieße nämlich gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), wenn sich jemand, der eine herabsetzende Tatsachenbehauptung über Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich entstammt, zur Erfüllung seiner Darlegungslast nicht auf unwidersprochene Pressemitteilungen beziehen darf (BVerfG a.a.O.).
    (Landgericht Köln Az. 28 O 451/12)
    ZITATENDE

    Im Übrigen gratuliere ich auch dem Kollegen Röhl von ganzem Bloggerherzen. Auch ich habe die Erfahrung gemacht, dass Beharrlichkeit bei Presserechtsprozessen durchaus erfolgreich sein kann. Von insgesamt fünf von Dritten gegen mich initiierten Presserechtsprozessen (teilweise bis vor Oberlandesgerichte) habe ich fünf gewonnen.

    Karin Burger

    1. Von Laienprivileg war bei mir gar nicht die Rede. Ich sprach von profesionellem Journalismus. Dass die Hürden für Laien niedriger sind, ist im Sinne der Meinungsfreiheit richtig und wichtig. Aber dass Herr Röhl, der langjährig als Journalist gearbeitet hat, sich auf das Laienprivileg berufen will, ist dreist. Als ob er nach dem seinem Ausscheiden des Stern plötzlich alle grundlegenden journalistischen Regeln vergessen hätte. Das die Richter ihn damit nicht haben durchkommen lassen, ist absolut richtig.

      1. Sehr geehrter Herr Auer,

        danke für Ihre Replik auf meine Replik. Dazu wie folgt:

        1. Zum einen war mein Posting mit dem Urteilszitat primär eine Antwort auf die in Ihrem Posting unbelegte Behauptung einer „gängigen Rechtslage“ – hinsichtlich der ungeprüften Verwendung valider (!) Quellen.

        2. Bindung „Laienprivileg“ an Publikationsort:
        Ich mag mich täuschen, aber nach meiner Wahrnehmung des juristischen Handlings von „Laienprivileg“ geht es dabei nicht primär um die Qualifikationen des Herausgebers (eines Blogs), sondern um den Publikationsort (i. e. „Blog“). Dessen partielle Entbindung von den sogenannten journalistischen Sorgfaltspflichten hat nach meiner Wahrnehmung der einschlägigen Diskussion auch etwas mit dem publizistischen Stellenwert und den wirtschaftlichen „Erfolgen“ von Blogs zu tun.

        3. Praxisferne Forderung:
        Es erscheint mir praxisfern zu fordern, vor Übernahme von Zitaten selbst aus validen Quellen wie die größten deutschen Zeitungen eine Überprüfung der jeweiligen Tatsachenbehauptungen zu verlangen. Wenn jeder Blog, selbst wenn von professionellen Journalisten herausgegeben, erst anfängt, mit einer Flut von Presseanfrage jede Aussage der Primärquellen zu überprüfen, brechen weitere Bereich der Internetpublizistik zusammen. Hinzu kommt, dass viele „Große“ auf Presseanfragen von Blogs gar nicht reagieren; teilweise aus verständlichen Gründen (Abgleich Kosten-Nutzen). Das, was Röhl im berichteten Fall vorgeworfen wurde, tun alle Journalisten und Blogbetreiber jeden Tag; und seien sie noch so bekannt, professionell und „groß“. Ich kann daran nichts Verwerfliches erkennen.

        4. Die zitierte Rechtsprechung sowohl von Herrn Röhl wie von mir gibt obiger Argumentation Recht. Sie haben schon registriert, dass das Kammergericht Berlin Wolfgang Röhl – am langen Ende – in seiner Auffassung bestätigt hat?

        5. Möglicherweise habe ich aber bei Ihrem Posting übersehen, dass es Ihnen primär um argumentum ad personam, nicht aber um den juristischen Sachverhalt selbst und dessen Relevanz für Blogger im Allgemeinen ohne Rücksicht auf deren berufliche Vorqualifikationen ging. Diese Nachlässigkeit meinerseits bitte ich dann zu entschuldigen.

        6. Nicht und doch zum Schluss ist Bloggern (!) wie Wolfgang Röhl – bitte über alle politischen Lager hinweg! – zu danken, die solche juristischen Zweifelsfälle bis zur zitierbaren Entscheidung treiben und damit mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass die Online-Publizistik mehr Rechtssicherheit erhält. Manchen Kollegen scheint dabei auch gar nicht klar zu sein, dass dafür keine „Lust zum Streiten“ voraussetzend ist, sondern dass Empfänger von einstweiligen Verfügungen gar keine andere Möglichkeit haben als Widerspruch einzulegen, wenn sie nicht Unsummen von Gerichtskosten für die eV zum Fenster hinauswerfen möchten.

        7. Es spricht für Wolfgang Röhl und gegen das „850-Millionen-Unternemen“, dass dieses sich an einem Blogger schadlos halten wollte anstatt gegen die Primärquelle – hier die Süddeutsche Zeitung – juristisch vorzugehen. Allein das spricht schon Bände.

        8. Ob Herr Röhl „nach dem seinem Ausscheiden des Stern [sic!] plötzlich alle grundlegenden journalistischen Regeln vergessen“ hat oder nicht, das kann ich nicht beurteilen, weil ich sein Gesamtwerk nicht entsprechend verfolge. Allerdings würde ich die Übernahme von Zitaten aus validen Quellen auch nicht in dieser Dramatik (Vergessen aller journalistischen Regeln) klassifizieren. Wie gesagt: Alle tun das jeden Tag, mit Recht – immer unter der Einschränkung: Die Quellen müssen valide sein!

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