Nach Pegida-Angriffen: Polizei Sachsen will Journalisten besser schützen

Journalisten sollen in Zukunft während Demonstrationen besser geschützt werden
Journalisten sollen in Zukunft während Demonstrationen besser geschützt werden

Publishing Während der vergangenen Monate kam es während Pegida- und Legida-Demonstrationen wiederholt zu gewalttätigen Angriffen auf Reporter. Journalistenverbände forderten daraufhin konsequenteren Schutz der Medien. Am vergangenen Donnerstag setzte sich die Polizei Sachsen mit dem DJV zusammen und versprach verschärfte Sicherheitsvorkehrungen.

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Nach wiederholten Angriffen auf ihre Journalisten hatte die Leipziger Internet Zeitung (LIZ) ihre Live-Berichterstattung über das islam- und fremdenfeindliche Legida-Bündnis sogar ganz eingestellt. Die Journalisten seien vor Ort „unausgesetzt bedroht und attackiert“ und zunehmend von der Polizei im Stich gelassen worden, so die LIZ. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert daraufhin konsequenteren Schutz der Medien.

Bereits im September 2015 hatte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Polizei aufgefordert, während Demonstrationen schneller einzugreifen. „Am Landesparlament war das Polizeiaufgebot größer als an anderen Punkten des Demonstrationszugs. Und ausgerechnet dort kam die Polizei zu spät? Ist der Objektschutz das einzige Ziel, das die Sicherheitskräfte verfolgen, wenn Pegida durch die Stadt zieht?“, klagte der Verband an.

Am vergangenen Donnerstag haben sich schließlich Vertreter des sächsischen DJV-Landesverbandes und der Landespressekonferenz Sachsen (LPK) mit Vertretern des Staatsministeriums des Innern und der sächsischen Polizei in Dresden getroffen, um sich über die Gewährleistung der Pressefreiheit bei Versammlungen in Sachsen auszutauschen. Ine Dippmann (DJV Sachsen) und Uta Deckow (LPK) schilderten dabei Probleme, mit denen Medienvertreter zum Beispiel bei Pegida- und Legida-Demonstrationen konfrontiert sind. Diese reichen von Beschimpfungen bis hin zu körperlichen Attacken, aber auch mangelndes Eingreifen der Polizei wurde thematisiert. Die Journalisten forderten, besser vor Übergriffen geschützt zu werden, die freie Berichterstattung müsse genau wie das Versammlungsrecht gewährleistet werden.

Die Polizeivertreter versicherten während des Treffens , dass der Schutz des einen wie des anderen zu ihrem Auftrag gehöre. Sie betonten, dass es wichtig sei, dass Journalisten Übergriffe zur Anzeige bringen oder zumindest dem zuständigen Pressesprecher zur Kenntnis geben. Der Inspekteur der Polizei, Dieter Hanitsch sagte außerdem zu zu, in einem Chefgespräch die Polizeidirektoren für die Belange der Journalisten zu sensibilisieren. Auf die Belange von Journalisten solle in Zukunft in den Einsatzbesprechungen von Demonstrationen explizit hingewiesen werden. Auch soll es, neben dem bereits geplanten Treffen von Journalisten mit Polizeisprechern im März, weitere Treffen von Bereitschaftspolizisten und Einsatzleitern mit Medienvertretern geben. Polizeiinspekteur Hanitsch schlug zudem vor, dass Journalisten ihre Arbeit auch Polizeianwärtern in Ausbildung vorstellen. Der DJV Sachsen sagte dafür seine Unterstützung zu.

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Alle Kommentare

  1. Unterscheiden Sie tatsächlich zwischen rechter und linker Gewalt? Gewalt sollte insgesamt ganz einfach kein Mittel sein. Da fehlt mir schonmal die Distanzierung.
    Das explizit die Gewalt bei Pegida-Märschen thematisiert wird, liegt wohl an der Aktualität und der Regelmäßigkeit der Angriffe (immer wieder Montags).

    1. Ergänzend: Es wird ausdrücklich von der Gewährleistung der Pressefreiheit und von konsequenten Schutz der Medien bei Versammlungen gesprochen. Das schließt jede politische Richtung ein.
      Die Legida und Pegida Aufmärsche dienen aufgrund der aktuellen Vorfälle vor allem als Beispiel.

  2. Einer meiner Professoren – politisch ziemlich links – sagte in einer Vorlesung über Strafrecht, dass man bei Beleidigung nicht mit einer Gegenbeleidigung, aber mit einer Tätlichkeit reagieren dürfe. Ich persönlich würde als Juristin das keinesfalls empfehlen, da Gewalt nie ein Mittel der Politik sein soll – das gilt für alle Parteien und Organisationen. Bei PEGIDA wird immer wieder dazu aufgerufen, keine Gewalt anzuwenden. Andereseits sollten die Medienleute endlich aufhören, Andersdenkende ständig zu diffamieren und zu beleidigen. Das ist kein seriöser Journalismus.

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