Gutachten zur Polizei auf Twitter: Wer duzt, kann Schadenersatzansprüche auslösen

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Vergangene Woche veröffentlichte der Bundestag hunderte bislang unter Verschluss gehaltene Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes. Dies war auf Betreiben von FragdenStaat.de und abgeordnetenwatch.de hin geschehen. Auch ein Gutachten zum Verhalten der Polizei in sozialen Medien ist an die Öffentlichkeit gelangt. Darin bringt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments Schadenersatz ins Spiel, wenn die Polizei Bürger auf Twitter duzt.

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Das Gutachten mit dem Titel „Öffentlichkeitsarbeit von Polizeibehörden in sozialen Medien“ ist 15 Seiten lang. Anders als anderen Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist dieser nicht zu entnehmen, welcher Abgeordnete sie in Auftrag gegeben hat. Auch ein Autor wird nicht genannt.

Gleich zu Beginn des Gutachtens heißt es, die Frage, ob Twittern durch die  Polizei „mangels Ermächtigungsgrundlage illegal“ ist, könne „nicht beantwortet werden“. Ob „polizeiliches Echtzeittwittern illegal (also rechtswidrig) ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab“. Weder sei offensichtlich, dass die Polizei eine Ermächtigungsgrundlage benötige um zu twittern, noch sei ersichtlich, dass bereits bestehende Rechtsgrundlagen „nicht auch für twitterndes Verhalten der Polizei“ herangezogen werden könnten. Es gebe „keine juristischen Fachpublikationen oder Rechtsprechung“ hierzu.

Blockupy-Proteste als Präzedenzfall

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wurde am 21. Juli 2015 fertiggestellt. Am 6. Juli 2015 berichtete „Zeit Online“, am 12. Juli 2015 „faz.net“ darüber, dass der Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann, Akademischer Rat an der Goethe-Universität Frankfurt, die Polizei-Twitterei für „rechtswidrig“ hält. Hanschmann war der Ansicht, Twittern durch die Polizei schränke „die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ein, wenn Menschen durch das Handeln der Polizei von der Teilnahme an einer Demonstration abgeschreckt werden könnten“. Am Tag der Blockupy-Proteste hatte die Frankfurter Polizei unter anderem ein Foto von Krähenfüßen gepostet und von einer Kette, die über eine Straße gespannt wurde, die sie auf einer Straße im Frankfurter Westend gefunden hatte. Dabei verwendete die Polizei den Blockupy-Hashtag #18M, ohne dass es einen Beweis für einen Zusammenhang zu der Demonstration gab.

Drei Rechtswissenschaftler der Universität Frankfurt analysierten nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau für einen Fachartikel Polizei-Tweets. Sie stellten fest, die Polizeibeamten verletzten bei manchen von Demonstrationen getwitterten Bildern die Persönlichkeitsrechte von Teilnehmern, darunter auch dieser Tweet. Zudem bewerte die Polizei durch Lob oder Kritik am Verhalten der Demonstranten unzulässigerweise Protestformen. Damit missachte die Polizei die bestehende Neutralitätspflicht.

Die Äußerungen des Juristen Hanschmann gegenüber „Zeit Online“ und „faz.net“ spielen Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags in ihrer Bedeutung herunter. Hanschmann habe sich „nicht in einer Fachpublikation zu dem Themenkomplex geäußert; weder auf seiner Website, bei google, juris oder beck (sic!)“ seien derartige Äußerungen zu finden. Im Übrigen gehe „nicht hervor, in welchem Zusammenhang Hanschmann die zitierten Aussagen getätigt“ habe.

Doku-Soaps als Mitgrund für Polizei-Twitterei

In einem Abschnitt beschäftigt sich das Gutachten mit der Zuständigkeit der Polizei für die Information der Öffentlichkeit. Dass sich die Polizei hierzu „des Mediums Twitter“ bediene, könne „zunächst keinen Einfluss auf die grundsätzliche Zulässigkeit dieses Handelns haben“, heißt es. „‚Die Öffentlichkeit’ ist insoweit kein statischer Begriff, sondern unterliegt zeitlichem Wandel, dem sich eben auch die staatlichen Behörden anpassen können – möglicherweise sogar anpassen müssen, um – wie von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip gefordert – den Bezug zur Öffentlichkeit nicht zu verlieren“. Konkret nennt das Gutachten den Twitter-Account „PolizeiBerlinEinsatz“ (@PolizeiBerlin_E). Dieser informiere zeitnah darüber, was die Berliner Polizei „an verschiedenen Einsatzorten – etwa im Rahmen einer 24 Stunden Schicht (sic!) – im Einzelnen“ erlebe. Die Polizei reagiere insoweit auch „auf ihre eigene Darstellung in den neuen Medien“. Für den „Wandel der Selbstdarstellung der Polizei in der Öffentlichkeit sei auch auf die seit einigen Jahren im Fernsehen ausgestrahlten DokuSoaps verwiesen“. Die Polizei überschreite ihre Kompetenzen allerdings, so das Gutachten, wenn sie „dazu übergeht, konkret individualisierbare Informationen über Privatpersonen ohne deren Einverständnis (über Twitter) zu verbreiten“.

Schadenersatz wegen Duzens?

Die Frankfurter Polizei twitterte bei den Blockupy-Protesten, als Demonstranten Mülleimer anzündeten, „Lasst das!“. In der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes heißt es: Soweit Betroffene durch eine Aufforderung der Polizei auf Twitter „geduzt werden, kommen ebenfalls spezifische Amtspflichtverletzungen in Betracht, die gegebenenfalls geeignet sind, Schadenersatzansprüche auszulösen“. Auf „die Problematik aufmerksam geworden ist wohl die Polizei in NRW“, so das Gutachten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte im Dezember 2014  einen Erlass an alle Polizeibehörden in NRW verschickt. Dieser verbietet der Polizei das Duzen in den sozialen Medien und fordert die Polizeibehörden auf „Zeichnungen und Karikaturen, insbesondere von Tieren“ mit dem Innenministerium abzustimmen. Dennoch ignoriert die Polizei Münster den Erlass und duzt weiter über ihren Twitter-Account die Bürger.

In dem Gutachten heißt es weiter: „Ähnlich wie übertriebene Polizeipräsenz ist denkbar, dass die Polizei mit umfangreichen oder fälschlich Straftaten zuordnenden Hashtags das gesamte Erscheinungsbild einer Demonstration negativ zu beeinflussen vermag“. Die Polizei dürfe, anstatt eine Versammlung aufzulösen, allerdings versuchen, „über Twittermitteilungen deeskalierend auf den Versammlungsverlauf einzuwirken“.

In einem Punkt räumt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments der Polizei mehr Spielraum ein als der Erlass des NRW-Innenministers Jäger. In dem Bundestags-Gutachten heißt es zu Personenfahndungen: „Da die Veröffentlichung von Fotos der zur Festnahme ausgeschriebenen Person in Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet, Steckbrief oder auf Plakaten erfolgen dürfte sie gleichermaßen über Twitter zulässig sein“. Der Erlass von NRW-Innenminister Jäger weist darauf hin, „dass Personenfahndungen der Polizei NRW in sozialen Netzwerken nicht zulässig sind“.

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