„Eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit“: DJV und dju kritisieren Ausschluss von Journalistin vom AfD Landesparteitag

Nach Ausschluss einer Journalistin vom AfD-Parteitag: Cornelia Haß (dju) und Corinna Pfaff (DJV) kritisieren AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm
Nach Ausschluss einer Journalistin vom AfD-Parteitag: Cornelia Haß (dju) und Corinna Pfaff (DJV) kritisieren AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm

Publishing Die rechtspopulistische AfD hat die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke von ihrem Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen. Sowohl der Deutsche Journalisten Verband (DJV) als auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisieren den Ausschluss scharf. Dieser sei ein "eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit".

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Der Parteitag fand am vergangenen Samstag in der mecklenburg-vorpommerschen Kleinstadt Demmin statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte Andrea Röpke ausgeschlossen, da sie angeblich Fotos der Mitglieder geschossen haben soll, die anschließend auf Antifa-Seiten hochgeladen worden seien. Belege für die Behauptungen gibt es bislang keine. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, habe Röpke den Parteitags-Saal unter dem Applaus der AfD-Mitglieder verlassen müssen. Die für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnete Journalistin sei offiziell für den Parteitag akkreditiert gewesen. Ähnliches kenne sie nur von der NPD, die AfD sei nicht demokratisch, sagte sie dem NDR anschließend.

Der Deutsche Journalistenverband in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert dem Umgang der Landes-AfD mit der Presse scharf. Das Vorgehen sei ein „eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt DJV-Geschäftsführerin Corinna Pfaff dem NDR. Der Ausschluss einer missliebigen Journalistin „erinnert an Zeiten, die wir längst hinter uns glaubten“. Und das von einer Partei, die auf Meinungsfreiheit poche, aber offenbar doch nur die eigene Meinung gelten lasse. Die Beschränkung der Pressefreiheit könne nicht hingenommen werden, so Pfaff.

Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di meldet sich nach dem Ausschluss Andrea Röpkes zu Wort: „Es ist nachvollziehbar, dass die AfD-Funktionäre lieber unter sich bleiben und sich nicht von einer preisgekrönten Journalistin wie der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke beobachten lassen wollen. Aber ob sie wollen oder nicht: Die Beobachtung, Analyse und Kommentierung dessen, was wir in einer Demokratie unter Politik verstehen, ist Aufgabe der Medien in der Demokratie. Die AfD dokumentiert mit dem Ausschluss einer akkreditierten Pressevertreterin einmal mehr, dass sie nicht dem demokratischen Parteienspektrum zuzuordnen ist“, sagt die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Schon mehrfach seien AfD-Vertreterinnen und -Vertreter dadurch aufgefallen, dass sie die Rolle der Medien in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptiert hätten. So seien Wortlautäußerungen im Nachhinein abgeschwächt und dann behauptet worden, man sei falsch zitiert worden. Auch Aufrufe zur Gewalt gegen Medien habe es gegeben: „Die AfD will mit ihrem Verhalten offenbar ihre Deutungshoheit über sich selber mit Klauen und Zähnen verteidigen. Das ist einem offenen, zivilgesellschaftlichen Diskurs, dem sich alle Parteien stellen müssen, die mit Argumenten Wählerstimmen erobern wollten, nicht angemessen“ unterstrich Haß.

Leif-Erik Holm, der Spitzenkandidat der AfD rechtfertigt die Entscheidung gegenüber dem NDR. Er habe zwar aus Gründen der Transparenz gegen den Ausschluss gestimmt, aber dieser sei Sache der Mitglieder. Holm sagte: „Jeder (Journalist) muss damit rechnen, dass er ausgeschlossen wird, natürlich, das ist Demokratie auf einem Parteitag.“

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