Nach Legida-Angriffen: dju fordert mehr Schutz von Journalisten

dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß
dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß

Publishing Nach wiederholten Angriffen auf ihre Journalisten stellt die Leipziger Internet Zeitung (LIZ) die Live-Berichterstattung über das islam- und fremdenfeindliche Legida-Bündnis vorerst ein. Die Journalisten seien vor Ort "unausgesetzt bedroht und attackiert" und zunehmend im Stich gelassen worden, so die LIZ. Die dju in ver.di fordert daraufhin konsequenteren Schutz der Medien.

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Die Leipziger Internet Zeitung erhebt Vorwürfe gegen die Polizei: Ihre Journalisten seien den Angriffen während der Legida-Aufmärsche schutzlos ausgeliefert gewesen. Ein Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz habe zu keiner Veränderung der Bedrohungslage geführt. Die Grünen im Landtag sprachen von einem neuen Tiefpunkt der Pressefreiheit: „Die Freiheit der öffentlichen Berichterstattung wird in unerträglicher Weise infrage gestellt“, sagte der Abgeordnete Valentin Lippmann. Er forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sich umgehend mit Medienvertretern und Polizei über Sicherheitskonzepte zu verständigen.

Als Konsequenz auf die fortwährenden Attacken und den mangelnden Schutz durch die Polizei stellt die LIZ ihre Live-Berichterstattung in Zukunft vollständig ein. Zuvor hatte bereits der MDR angekündigt, seine Reporter durch private Wachleute schützen zu lassen.

Cornelia Haß, die Bundesgeschäftsführerin der deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di bezeichnet die Situation als „beschämende, nicht hinnehmbare Kapitulation der staatlichen Einsatzkräfte vor Einschüchterung und Gewaltbereitschaft durch Demonstranten“. Offenbar hätten die politische Verantwortlichen ein „völlig falsches Verständnis von Demonstrationsrechten“ und würden damit das Grundrecht der Pressefreiheit „in inakzeptabler Weise“ beschneiden.

Immer wieder würden professionelle Medienschaffende bedroht und tätlich angegriffen. Dass eine verantwortliche Redaktion alles tue, um die Kolleginnen und Kollegen zu schützen, sei angemessen. Dass der Staat solche Angriffe auf die Pressefreiheit nicht unterbinde und nicht in der Lage sei, die Medien zu schützen, deren Arbeit wesentlich für eine funktionsfähige Demokratie sei, könne hingegen nicht sein: „Ob in Leipzig, Dresden, Dortmund, Berlin, Hamburg oder anderswo: die Einsatzkräfte vor Ort müssen sicher stellen, dass die Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit tun können. Polizeipräsidenten und Innenminister müssen sicher stellen, dass eine ungehinderte Berichterstattung möglich ist“, forderte Haß.

Andernfalls drohe eine weitere massive Ausweitung der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten.

(Mit Material der dpa)

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