Marseille-Kliniken erwirken einstweilige Verfügung gegen RTL und „Team Wallraff“

Günter Wallraff und sein Team kassieren eine einstweilige Verfügung
Günter Wallraff und sein Team kassieren eine einstweilige Verfügung

Fernsehen Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und sein Team hatten in den vergangenen Monaten drei Mal über die Marseille-Kliniken (MK-Kliniken AG) berichtet und zum Teil erschreckende Zustände dokumentiert. Die Behauptungen seien falsch, hat die Pressekammer des Hamburger Landesgerichts nun entschieden und RTL untersagt, diese zu verbreiten.

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Auch die vom Gericht als „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ über die MK-Kliniken AG und eine weitere ihrer Einrichtungen eingestuften Passagen der Sendung wurden verboten. Der Beschluss soll in den nächsten Tagen zugestellt werden.

Nach jeder Berichterstattung des „Team Wallraffs“ bei RTL hat sich die MK-Kliniken AG gegen die Berichterstattung zur Wehr gesetzt und betont, die Vorwürfe seien falsch und unfair. Zum zweiten Mal hat nun ein Gericht eine ohne mündliche Verhandlung ergangene und dementsprechend nicht mit Gründen versehene mehrseitige Verfügung gegen RTL erlassen. Der dritte Bericht ist Gegenstand eines Klageverfahrens, das derzeit bei Gericht anhängig ist. Der Vorstandsvorsitzende der MK-Kliniken AG, Dieter Wopen, erklärte dazu: „Dies zeigt ganz klar, wie die manipulative und falsche Berichterstattung sowie die mangelhafte Recherche von Team Wallraff von Fachrichtern bewertet wird. Der Sender und seine Team Wallraff-Reporter haben damit erneut Recht gebrochen.“

Wopens Einschätzung erscheint allerdings ziemlich kühn, denn beim Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung stützen sich die Richter in einem solchen Fall im Wesentlichen auf die Darstellung des Klägers und die von diesem angeführte Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Interessen. Akzeptiert der Beklagte, hier die Sendergruppe RTL, die „Einstweilige“ nicht und legt Widerspruch ein, wird der Streitfall vor Gericht verhandelt und könnte dann durchaus auch zugunsten von „Team Wallraff“ entschieden werden.

Anlass der jüngsten einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Hamburg war ein Beitrag von „Extra“ vom 14.12.2015. In der Sendung wurde behauptet, in einem Pflegeheim der Marseille-Kliniken sei so wenig Essen ausgegeben worden, dass Bewohner unterernährt gewesen seien. Auch wurde der Verdacht erweckt, dass aufgrund der „Team Wallraff“-Sendung der Verpflegungsschlüssel erhöht worden sei. Diese und weitere Äußerungen wurden von der Pressekammer des Hamburger Landgerichtes nun verboten, nachdem die MK-Kliniken AG geklagt hatten.

Update vom 10. Februar 2016, 11.40 Uhr:

„Wir erwarten den Eingang der Einstweiligen Verfügung und werden nach einer ausführlichen Prüfung ganz sicher und angemessen darauf reagieren“, erklärt RTL-Sendersprecher Matthias Bolhöfer gegenüber MEEDIA.

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Alle Kommentare

  1. Ich wage zu bezweifeln das ein Richter die Fachkompetenz besitzt darüber ohne Anhörung zuentscheiden. Das ist leider Alltag an deutschen Gerichten das ohne die nötige Kompetenz zuhaben beschlossen wird was als richtig oder falsch anzusehen ist

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