Nächste Eskalationsstufe: CDU-Spitzenfrau Klöckner steigt aus TV-Debatte des SWR aus

Malu Dreyer (li.) will noch immer nicht Julia Klöckner diskutieren, wenn die AfD dabei ist. Sie schickt einen Vertreter. SWR-Chef Peter Boudgoust scheint zufrieden mit der Lösung
Malu Dreyer (li.) will noch immer nicht Julia Klöckner diskutieren, wenn die AfD dabei ist. Sie schickt einen Vertreter. SWR-Chef Peter Boudgoust scheint zufrieden mit der Lösung

Fernsehen Die Zeit sprach von einer „Schande für den Journalismus“ und Uli Reitz nannte den ganzen Vorgang „armselig“. Jetzt folgt die nächste Eskalationsstufe: Nach dem der SWR auf Druck der Regierungsparteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz darauf verzichtet hatte, die AfD in die jeweiligen Elefantenrunden einzuladen, kündigte nun CDU-Spitzenfrau Julia Klöckner ihr Fernbleiben an.

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Die CDU-Landeschefin hat ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgesagt. Das teilte ihre Partei – laut dpa – am Donnerstag mit. „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, erklärte die CDU am Donnerstag in Mainz.

Die Entscheidung, auf einen Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) zu verzichten, begründete der SWR-Intendant Peter Boudgoust vor Tagen damit, dass SPD wie Grüne gedroht hatten, der Sendung fern zu bleiben. Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, aber angesichts der für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als dem Wunsch von SPD und Grünen nachzukommen, hieß es aus dem SWR. Die CDU, in beiden Ländern Oppositonspartei, hatte eine Auseinandersetzung mit der AfD nicht gescheut.

Bereits am gestrigen Mittwoch hatte der Parteifreund von Klöckner und ZDF-Fernsehratschef, Ruprecht Polenz, die Entscheidung von Boudgoust scharf kritisiert. Es sei ein „doppeltes Desaster: Die AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis. Wer von ‚Staatsfunk‘ redet, sieht sich bestätigt“.

Gegenüber der Agentur afp erinnerte der CDU-Politiker daran, dass der SWR im Jahr 2011 entschieden hätte, auch die Linke und die Grünen zu den abschließenden Kandidaten-Runden einzuladen. Damals waren beide Parteien außerparlamentarische Opposition.

Damals hätte sich der Sender von der bisherigen Praxis von ARD und ZDF verabschiedet. „Jetzt muss er dabei bleiben und alle Spitzenkandidaten einladen, deren Parteien eine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag haben“, betonte Polenz. „Und die Vertreter der demokratischen Parteien sollten in Argument und politischem Stil zeigen, was sie von der AfD unterscheidet.“

Im Grunde ist jetzt wieder der SWR am Zug. Der Sender muss das eigene Vorgehen ganz grundsätzlich noch einmal Überdenken.

Derweil nimmt auch die Kritik an der Landeschefin Malu Dreyer zu. Der Focus-Chef Uli Reitz schrieb in seinem E-Mail-Briefing: „Dreyers Absage ist eine reine Machtattitüde. Sie konterkariert den Gedanken der Landesmutter. Das Verhalten von Malu Dreyer wirkt wie Zensur. Und es ist Wasser auf die Mühlen derer, die sowieso glauben, dass die AfD totgeschwiegen werden soll.“

In einer ersten Stellungnahme teilte der SWR mit: „Wir nehmen die Entscheidung der rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefin Julia Klöckner zur Kenntnis. Sicher ist, der SWR wird auf jeden Fall ein Informationsangebot haben, das unserem journalistischem Informationsanspruch gerecht wird und keine relevanten Positionen verschweigt oder auslässt.“

Mit Material von dpa

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Alle Kommentare

  1. die Aussagen von Frau Zimmermann vom WDR bekommen immer mehr Gewicht,auch wenn diese später zurückrudern musste.
    Dieser staatliche Rotfunk entlarvt sich immer mehr und streckt sich selbst nieder.
    Wenn von den ÖR nochmals jemand behauptet die ÖR berichten stets unabhängig und losgelöst von der Politik,der lügt.
    Frau Klöckner zeigt Rückgrat..Finde ich TOLL

    1. Nur EINEN Tag vorher die Diskussionsrunde bei hart aber fair. Thema Lügenpresse. Gäste dort u.a. Reschke. Reschke-TV hat gemeint und war völlig außer sich, nichts würde vorgeschrieben. Man mag es ansatzweise sogar glauben, wenn man 2/3 linksgrüne „Journalisten“ sieht. Das KANN Überzeugung sein, Überzeugung, die branntgefährlich ist, wenn man sie so transportiert, wie es eben passiert. Komischerweise kapieren die es nicht. Genau wie eine Malu kenne ich nicht, nicht kapiert, was sie und ihre Mischpoke da eben vollbracht haben.

      Im Übrigen. Kann mich mal einer von diesen „Qualitätssendern“ endlich BEFREIEN von dieser dümmlichen Göre Eckard? Ich bitte darum, diesen Stuss kann sich kein Lebender auf Dauer in Endlosschleife anhören!

  2. Respekt. Dieser Staatsfunk gehört in einer Demokratie in die Bedeutungslosigkeit versenkt.
    Kein Mensch mit Verstand und Achtung vor sich selbst lässt sich noch von Ard ZDF über Tatsachen berichten. Man macht sich ja lächerlich!
    Einer Demokratie unwürdig und vor dem Hintergrund der Beitragspflicht so langsam strafrechtlich relevant.

  3. Uli Reitz von Focus ist wegen seiner Kompetenz heute gefeuert worden…da hat seine Meinung im Artikel ja echt Gewicht (Achtung Ironie) …und die anderen hier, die meinen sich blamieren zu müssen…oh hättet ihr Nichtwisser doch nur die Klappe gehalten….und das ausgrechnet sich die CDU als Staatsferne aufspielt ist eigentlich nur lächerlich…und die Schreiber merken es nicht mal…oh Gehirn

  4. „Und meine Güte, was für ausgedehnte Ödsümpfe der Stumpfheit, die in der Kommentarlandschaft sichtbar werden. Könnte man Unfug in Energie verwandeln, mit einem deutschen Tagwerk auf Facebook ließe sich Grönland eisfrei fönen.“ Sascha Lobo heute auf SPON.
    Wann schließt MEEDIA endlich wie andere Medien auch zu bestimmten Themen seine Kommentarfunktion, um Dumpfbacken und Schlimmeren keinen Raum mehr zu geben????

  5. Man dieses bashing ist nicht auszuhalten. Unsere groß Eltern haben ihre Leben verloren weil sie sich für die dunkle Seite der Macht entschieden haben, und jetzt driften wir wieder in diese Richtung ab. Nicht vor den bösen und schlimmen Menschen sollten wir Angst haben sondern vor denen die nichts tun um sich denen entgegen zu stellen und es geschehen lassen.

    1. Das sehe ich auch so.

      70 Jahre Büßertum sind genug und wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen:
      Rot Grün ist dabei, unseren Staat zu töten!

  6. Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigt AfD Boykott

    Ein Geschenk an die Rechtspopulisten

    Da fehlen einem die Worte – Arsch huh, Zäng ussenander (Kölsch für Arsch hoch, Zähne auseinander), dies forderte die Kölner Kultband BAP. Diesen Song sollte sich Malu Dreyer einmal anhören und danach handeln. Arsch huh, Zäng ussenander! Gegen rechts zeigen Demokraten Gesicht. Diese Kampfansage aus der politischen Mitte und von links mit Blick auf jenes eigentümlich rechtspopulistische Gemisch namens AfD, das gerade in Umfragen Rekordergebnisse erzielt? Aber was passiert gerade in Rheinland-Pfalz, was macht Malu Dreyer (SPD): Sie duckt sich weg!
    Arsch huh, Zäng ussenander! Warum verweigern sich SPD und ihre Spitzenkandidatin Malu Dreyer der Konfrontation? Dreyer verteidigt den AfD Boykott, das sei ihre persönliche Entscheidung nicht zusammen mit einem AfD-Politiker im SWR-Fernsehen aufzutreten. Sie glaubt nicht, dass Sie der AfD in einer Fernsehsendung mit Argumentation „die Luft nehmen kann“. Schau an! Frau Dreyer will an Fernseh-Debatten nicht teilnehmen, wenn die AfD dabei ist. Der SWR knickt ein, der Sender reagiert folgsam auf die Feigheit der Politikerin und lässt die AfD samt zurzeit außerparlamentarischen Parteien zur Fernsehsendung nicht zu. Sind unsere öffentlich-rechtlichen Fernsehsender so schwach, hat Herr Boudgoust kein Rückgrat? Das eine ist so erbärmlich wie das andere. Für mich steht fest: Diese Art von Politik und die Art des Umgangs mit dem Wähler führt an der Wahlurne vorbei und fördert die Politikverdrossenheit.
    Es ist für keinen Politiker derzeit leicht zu erklären, warum viel von Abschiebung abgelehnter Asylbewerber die Rede ist, das es in der Praxis aber schwierig und langsam geht – so wie die Bearbeitung von Asylverfahren. Es kostet Mühe, klarzumachen, warum man nicht einfach die Grenzen schließen kann, wie die AfD es fordert. Allein diese Mühen sind das Mittel, um Unmut und Sorgen von Bürgern zu begegnen. Sicher, man wird nicht alle überzeugen, man wird die AfD nicht aus der Welt schaffen. Eins steht aber wohl fest: Nur die Konfrontation kann diese rechtspopulistische Partei an einem Einzug ins Parlament hindern, nur die Konfrontation wird dem Wähler die Begrenztheit der AfD und deren Sprecher offenlegen. Arsch huh, Zäng ussenander! Alles andere ist ein Geschenk an die Rechtspopulisten!

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