Kretschmann kontert Kritik zum AfD-Ausschluss von Elefantenrunde: „SWR ist nicht sehr geradlinig“

Winfried Kretschmann (Grüne) ist Ministerpräsident in Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann (Grüne) ist Ministerpräsident in Baden-Württemberg

Fernsehen Der SWR lässt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht an den Elefantenrunden zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg teilnehmen, weil die Regierungsparteien ansonsten fernbleiben wollten. Berichten zufolge gab der SWR dem Druck von Regierungspolitikern nach. Davon wollen die Parteien nichts wissen. Der Sender entscheide selbst, wen er einlade und wen nicht.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde am Dienstag in einer Regierungspressekonferenz mit den Äußerungen des SWR-Intendanten Peter Boudgoust konfrontiert, der die Entscheidung von Grüne und SPD mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen und deshalb die AfD nicht zur Elefantenrunde eingeladen habe. Wie die Staatskanzlei in einem Transkript überliefert, wollte ein Journalist von Kretschmann wissen, was der Ministerpräsident dazu sage, dass ihm die Schuld zugeschrieben werde.

Kretschmann reagierte allergisch: Der SWR sei „autonom und politikfern“ und entscheide selber, wen er einlädt und wen nicht. „Ich weiß jetzt nicht was es da für Schuldfragen zu besprechen gibt.“ Darüber hinaus verwies der Grünen-Politiker darauf, dass er vor einigen Jahren auch nicht dabei sein durfte, als die damaligen Spitzenkandidaten Nils Schmid (SPD) gegen Stefan Mappus (CDU) aufeinandertrafen. Der SWR solle „bitte nicht anderen die Schuld für irgendwas, was er entscheidet, in die Schuhe schieben“. Darüber hinaus sei der Kurs des SWR „nicht sehr geradlinig“.

Der SWR hatte bereits am Dienstag in Statements beteuert, dass man sich nicht „erpresst“ fühle und die Entscheidung, die AfD nicht einzuladen eine „rein journalistische Entscheidung“ gewesen sei. Kritiker sehen das anders.

Unglücklich wirkt in diesem Zusammenhang eine Äußerung Kretschmanns zu den Gründen, weshalb man sich nicht demokratisch mit einer legalen Partei auseinandersetzen wolle. „Wir haben entschieden, dass wir der AfD da keine Bühne geben wollen, nur weil sie gerade mal in den Umfragen oben anliegt.“

Abgehalten werden die „Elefantenrunden“ in beiden Bundesländern am 10. März, also drei Tage vor den Wahlen. Teilnehmen werden in Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Grüne). In Baden-Württemberg nehmen der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Nils Schmid (SPD), Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) teil.

 

 

 

 

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Alle Kommentare

  1. … und noch ein „match point“ für die AfD:

    „Wir haben entschieden, dass wir der AfD da keine Bühne geben wollen, nur weil sie gerade mal in den Umfragen oben anliegt.“

    Irgendwie gruselig und sehr traurig, dass offensichtlich selbst Herr Kretschmann mehr auf Manipulation als auf Demokratie setzt.
    Merken die regierenden Politiker überhaupt noch irgend etwas?
    Neben Frau Merkel samt CDU und SPD Anhängsel beteiligen sich jetzt also auch die Grünen an dem „Braunen-Zuchtprogramm“.

  2. Es darf nicht sein, dass sich der SWR von den Grünen und der SPD erpressen lässt! Auch kritisiere ich das feige und undemokrtische Verhalten dieser beiden Parteien. Es wäre richtig gewesen, sich durch die besseren Argumente gegen die AfD zu behaupten. Dass jetzt Kretschmann auch noch durch Feigheit und Verlogenheit auffällt, ist eines Ministerpräsidenten unwürdig.

  3. Wo ist das Problem? Hätten die SWR-Verantwortlichen Rückgrat, dann hätten sie Diskussionsrunde eben ohne Vertreter der regierenden Parteien stattfinden lassen. Wer sich der Diskussion mit politischen Gegnern verweigert, hat das Prinzip der Demokratie nicht verstanden. Aber vereständlich ist das Duckmäusertum der SWR`ler schon. Man möchte sich weiterhin an der verfassungswidrigen Wohnungssteuer labern und nicht die regierenden Blockparteien gegen sich aufbringen. Traurig, was aus der einst ausgeprägten Diskussionskultur in diesem Land geworden ist.

    1. „Man möchte sich weiterhin an der […] Wohnungssteuer labern […]“ ist aber ein feiner kleiner freudscher Verschreiber!

  4. Ich halte die AFD für eine demokratiefeindliche und rechtspopulistische Partei. Daher sollte man dieser Partei nicht auch noch eine weitere medienwirksame Plattform verschaffen. Das Verhalten von Grünen und SPD ist daher keine Erpressung, sondern ein die Demokratie achtender Standpunkt ohne Kuschelvariante.

    1. Lieber Vis, es ist nicht maßgeblich was sie für was halten. Ich halte die SPD Genossen und auch die Grünen für linkspopulistisch und germanophob. Sie müssen daher ebenfalls von der Diskussion ausgeschlossen werden. Das ist gelebte Demokratie ohne Kuschelvariante. Besser noch, wie diskutieren garnicht mehr, sondern tragen die politischen Streitpunkte mit Fäusten und Messern auf der Straße aus. Das hat schon in der Weimarer Republik bestens funktioniert; eben als Demokratie ohne Kuschelvariante.

    2. Ne, das ist ganz einfach nur komplett undemokratische und sehr, sehr dumm.
      Es dokumentiert ein Verständnis zum Thema Demokratie, das sehr gefährlich ist und unbedingt intensiv hinterfragt werden muss.
      Auf diese Art und Weise handeln halt normaler Weise nur Diktaturen … was nicht meinem Weltbild entspricht wird möglichst mundtot gemacht, weil das ist ja ganz böse und muss verhindert werden.

      Ich würde die AfD auch gerne verhindern und muss nun schon seit Monaten mit anschauen wie die von „besorgten“ Politikern und Medien täglich weiter nach oben gepuscht werden.
      Das geschieht eben durch exakt solche politisch-medialen Dummheiten!

  5. Wie bitte?
    „Wir haben entschieden, dass wir der AfD da keine Bühne geben wollen, nur weil sie gerade mal in den Umfragen oben anliegt.“

    Klingt wie ein extremistischer Machtmensch für den die Demokratie nur das Sprungbrett zur Diktatur und Terror ist.
    Außer zur Pädophilie fällt den Grünen zu jedem Thema immer nur eine Handlungsmöglichkeit ein: Verbieten.
    Ist das schon völlige demokratische Idiotie oder schon ein Fall für den Verfassungsschutz und ein Verbotsverfahren?!

  6. Wir erleben hier gerade eine Putinisierung bzw. Erdoganisierung der deutschen Politik/Medien. Da gibt es Regierungschefs, die meinen sich aussuchen zu können, wer ihre Opposition sein darf. Und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der Kritik an ihm infam findet, aber sofort die Haken zusammenschlägt und „zu Befehl“ sagt, wenn die Staatskanzlei anruft. Oder Redaktionen, die ihre Zuschauer/Leser nicht nach journalistischen oder Relevanzkriterien informieren, sondern danach, ob eine Information den „Falschen“ helfen könnte oder doch den „Richtigen“ – und sich dabei anmaßt, für die Zuschauer/Leser zu entscheiden, wer die Richtigen und die Flaschen sind.

    Ganz so schlimm, wie in Russland und der Türkei ist die Lage bei uns noch nicht, aber wir sind schon deutlich auf der schiefen Bahn.Offene diskussionen und frei Rede sind der Kern von Demokratie, wer die Hand daran legt, ist der eigentliche Demokratiefeind. Die einzig journalistisch saubere Antwort auf die Boykottdrohungen wäre gewesen: „Dann kommt ihr eben nicht!“

  7. Was der grüne Stuttgarter Regierungs-Chef wieder angestellt hat, erinnert an die Politsünden seiner Jugendzeit. Und die Entscheidung des, von Roten gelenkten Zwangsgebühren-Senders beweist kurz nach dem WDR-Vertuschungs-Desaster, welche Rolle solche Anstalten des öffentlichen Rechts im derzeitigen (immer weniger) demokratischen Staatswesen einnehmen…
    Seltsam: Gerade Sozis und die höchst umstrittenen linksradikalen Grünen wagten und wagen es, mit schmutzigen Fingern auf den polnischen Staat zu zeigen! Übrigens: Leutchen, die PEGIDA und AfD nicht auseinander zu halten wissen, sollten sich besser mit Fußball-Ergebnissen befassen; statt immerfort von Rechtsradikalismus zu faseln.
    Solchen Zeitgenossen wünsche ich nicht, bei einer Demo in einen Pflasterstein-Hagel schwarz-vermummter, linksradikaler-Antifa-Schlägertrupps zu geraten.

    1. das sind AKTIVISTEN, Schlägertrupps sind immer nur braun

      Linke rufen Losungen und machen ihren berechtigten Unmut kund, Rechte brüllen dumpfe Hassparolen

      Linke demonstrieren, Rechte marschieren auf

      Linke leisten wichtige Beiträge zur Debatte, Rechte sind selbsternannte Wutbürger mit kruden Thesen

      Immer fein die Sprachregelung beachten, Schatz

  8. Wir war das, die Medien sind frei und unabhängig. Wenn die Herrn Politiker sagen, wenn diese oder jene eingeladen warden, kommen wir nicht!. Dann sollen sie halt da bleiben aber so können ja alle die Gesichter wahren.

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte“ (Martin Niemöller, 1892 – 1984).

  9. Überall, auch hier in den Kommentaren, trifft man jetzt auf diese rohe, beleidigende Hasssprache der selbsternannten Lautsprecher der Straße. Sie kommen aus den Löchern, wo sie schon lange auf ihre Chance gewartet haben, maskieren sich als „wahre“ Demokraten und predigen in WIrklichkeit einen ganz anderen Staat, der mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Es ekelt mich ob dieser braunen Minderheit, die sich wieder für neue, alte Aufgaben „berufen“ fühlt.

    1. Du nennst dich denkender Mensch. Dann denk mal nach. Der SPD und den grünen zuzustimmen zeugt nicht von denken!!! Es gibt noch denkende parteien. Du bist kein denkender mensch. Du bist ein schaf…..

  10. @MenschDenkender: Ich kriege auch nur schlechte Laune, wenn ich hier oder auf Facebook die Kommentare lese. Also vielleicht sollte man öfter mal ein bisschen chillen und die Hasser einfach mal hassen lassen. Da muss man vielleicht in größeren Zeiträumen denken. Das pendelt sich schon irgendwann wieder ein.
    Die Taktik der Regierenden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist jedenfalls einfach nur kontraproduktiv. Und wenn Sie Stimmen verlieren geht das auf ihr eigenes Konto. Der SWR hat versucht, zu retten, was zu retten war. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre ihm in Zukunft zu wünschen.

  11. Wer seine politische Sozialisation beim kommunistischen Bund Westdeutschland absolviert hat, sollte eigentlich nicht über Demokratie reden. Einfach mal die Klappe halten Herr Kretschmann.

  12. Herr Kretschmann macht Politik zu seiner Privatsache. Auch von gewählten „Wohlstandspolitikern“ erwarten wir, dass sie sich der politischen Diskussion in der Öffentlichkeit stellen und uns vertreten. Anstatt die „beleidigte Leberwurst“ zu spielen und herum zu zicken.
    Er sollte sich das Zitat von Berthold Brecht hinter den Spiegel stecken.
    „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Euch! Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und lässt andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“

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