Kretschmann kontert Kritik zum AfD-Ausschluss von Elefantenrunde: „SWR ist nicht sehr geradlinig“

Winfried Kretschmann (Grüne) ist Ministerpräsident in Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann (Grüne) ist Ministerpräsident in Baden-Württemberg

Fernsehen Der SWR lässt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht an den Elefantenrunden zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg teilnehmen, weil die Regierungsparteien ansonsten fernbleiben wollten. Berichten zufolge gab der SWR dem Druck von Regierungspolitikern nach. Davon wollen die Parteien nichts wissen. Der Sender entscheide selbst, wen er einlade und wen nicht.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde am Dienstag in einer Regierungspressekonferenz mit den Äußerungen des SWR-Intendanten Peter Boudgoust konfrontiert, der die Entscheidung von Grüne und SPD mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen und deshalb die AfD nicht zur Elefantenrunde eingeladen habe. Wie die Staatskanzlei in einem Transkript überliefert, wollte ein Journalist von Kretschmann wissen, was der Ministerpräsident dazu sage, dass ihm die Schuld zugeschrieben werde.

Kretschmann reagierte allergisch: Der SWR sei „autonom und politikfern“ und entscheide selber, wen er einlädt und wen nicht. „Ich weiß jetzt nicht was es da für Schuldfragen zu besprechen gibt.“ Darüber hinaus verwies der Grünen-Politiker darauf, dass er vor einigen Jahren auch nicht dabei sein durfte, als die damaligen Spitzenkandidaten Nils Schmid (SPD) gegen Stefan Mappus (CDU) aufeinandertrafen. Der SWR solle „bitte nicht anderen die Schuld für irgendwas, was er entscheidet, in die Schuhe schieben“. Darüber hinaus sei der Kurs des SWR „nicht sehr geradlinig“.

Der SWR hatte bereits am Dienstag in Statements beteuert, dass man sich nicht „erpresst“ fühle und die Entscheidung, die AfD nicht einzuladen eine „rein journalistische Entscheidung“ gewesen sei. Kritiker sehen das anders.

Unglücklich wirkt in diesem Zusammenhang eine Äußerung Kretschmanns zu den Gründen, weshalb man sich nicht demokratisch mit einer legalen Partei auseinandersetzen wolle. „Wir haben entschieden, dass wir der AfD da keine Bühne geben wollen, nur weil sie gerade mal in den Umfragen oben anliegt.“

Abgehalten werden die „Elefantenrunden“ in beiden Bundesländern am 10. März, also drei Tage vor den Wahlen. Teilnehmen werden in Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Grüne). In Baden-Württemberg nehmen der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Nils Schmid (SPD), Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) teil.

 

 

 

 

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Alle Kommentare

  1. Wer seine politische Sozialisation beim kommunistischen Bund Westdeutschland absolviert hat, sollte eigentlich nicht über Demokratie reden. Einfach mal die Klappe halten Herr Kretschmann.

  2. Herr Kretschmann macht Politik zu seiner Privatsache. Auch von gewählten „Wohlstandspolitikern“ erwarten wir, dass sie sich der politischen Diskussion in der Öffentlichkeit stellen und uns vertreten. Anstatt die „beleidigte Leberwurst“ zu spielen und herum zu zicken.
    Er sollte sich das Zitat von Berthold Brecht hinter den Spiegel stecken.
    „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Euch! Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und lässt andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“

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