„AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis“: ZDF-Fernsehrat mischt sich in Debatte um SWR-Elefantenrunde ein

ZDF-Fernsehrat und CDU-Politiker Ruprecht Polenz und der SWR-Intendant Peter Boudgoust
ZDF-Fernsehrat und CDU-Politiker Ruprecht Polenz und der SWR-Intendant Peter Boudgoust

Fernsehen Der SWR hat Ärger und der ZDF-Fernsehrat mischt sich ein: Am Dienstag wurde bekannt, dass sich der Südwestdeutsche Rundfunk dem Druck der SPD in Rheinland-Pfalz und von den Grünen aus Baden Württemberg beugt und keinen Vertreter der AfD zu den Elefantenrunden im Vorfeld der Landtagswahlen einlädt. Für den ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz ist dies gleich ein "doppeltes Desaster: Die AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis. Wer von 'Staatsfunk' redet, sieht sich bestätigt".

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Gegenüber der Agentur afp erinnerte der CDU-Politiker daran, dass der SWR im Jahr 2011 entschieden hätte, auch die Linke und die Grünen zu den abschließenden Kandidaten-Runden einzuladen. Damals gehörten beide Parteien nicht dem Parlament an.

Damals hätte sich der Sender von der bisherigen Praxis von ARD und ZDF verabschiedet. „Jetzt muss er dabei bleiben und alle Spitzenkandidaten einladen, deren Parteien eine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag haben“, betonte Polenz. „Und die Vertreter der demokratischen Parteien sollten in Argument und politischem Stil zeigen, was sie von der AfD unterscheidet.“

Abgehalten werden die Elefantenrunden am 10. März, also drei Tage vor den Wahlen. Teilnehmen werden in Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Grüne). In Baden-Württemberg nehmen der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Nils Schmid (SPD), Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) teil.

Die Entscheidung, auf einen Vertreter der Alternative für Deutschland zu verzichten, begründete der SWR-Intendant Peter Boudgoust damit, dass SPD wie Grüne gedroht hatten, der Sendung sonst fern zu bleiben. Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, aber angesichts der für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als dem Wunsch von SPD und Grünen nachzukommen, heißt es aus dem SWR. Die CDU, in beiden Ländern Oppositonspartei, hatte eine Auseinandersetzung mit der AfD nicht gescheut.

Nach Ansicht von Polenz sei es für den SWR noch nicht zu spät die „Entscheidungen zu korrigieren“.

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Alle Kommentare

      1. Wieso? Man ist zwar gezwungen, die Gebühren zu zahlen. Kein Zwang besteht aber, sich grün-rote Polit-Propaganda in einer Provinz-Fernsehanstalt anzusehen.

  1. Rechtsradikale gehören nicht in solche Diskussionsrunden – das war 50 Jahre Konsens und sollte, Günther Jauchs Einladung von Herrn Höcke zum Trotz, auch Konsens bleiben. Hoffentlich bleibt der SWR bei seiner Haltung.

    1. Und wer entscheidet, wer rechtsradikal ist? Herr Sven K.? Leute wie Sarah Wagenknecht & Co. tingeln ja auch durch die Talkshows, obwohl die nicht weniger fragwürdig sind, als die AFD-Leute.

    2. Und Rechtsradikal ist, was die Linksradikalen, die sich nur selbst nicht so sehen wollen, so definieren. Klar. Willkommen in der DDR 2.0.

    3. Seit wann sind den dies „Rechtsradikale“? Das Mauermörder-Pack und die Honecker-Erben sind ja auch in allen Talkshows.

      Eine dümmliche Stigmatisierung von GEZ-Lügen-Medien-Followern, von links-atheistisch sozialisierten Alt-Deutschen die einen zukünftigen Mega-Trend wie Islam nicht mehr kapieren und erst recht nicht dessen Wucht einschätzen können. Sie möchten halt noch mit der Sozi-Gutmenschen-Wärmestube die Welt retten.

    4. „Rechtsradikale gehören nicht in solche Diskussionsrunden“

      Das ist sehr richtig. Man muss sich nicht zum Multiplikator rechtsradikaler Propaganda machen, vielmehr klar und deutlich aufzeigen, wo die „Brandstifter“ die Grenzen der pluralistischen Gesellschaft überschreiten und die Menschenrechte mit Füßen treten. Hilfreich ist es auch die Utopien der rechten Propagandisten mit der Sachlage abzugleichen und als das zu demaskieren, was diese sind – ideologische Verblendung, die einzig die Mehrung der eigenen Macht zum Ziele hat und die, um dieses Ziel zu erreichen, auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft einprügelt oder absurde Angstvorstellungen schürt (wo sich mal nicht die Gelegenheit bietet, die schmerzlichen Vorkomnisse eines Terroranschlags für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren). Dann vergeht auch die Inszenierung zum Opfer, die die Rechten heutzutage präferieren, um unliebsame Gegenrede ihrer Kontrahenten als Gewaltakt zu diffamieren und irgendeine Meinungsdoktrin herbeizuphantasieren, und man kommt garnicht erst in die Bedrängnis irgendwem eine Märtyrerrolle zugestehen zu müssen. Märtyrer wofür eigentlich?

      1. Es ist einfach nicht auf stimmende Argumente einzugehen. Das sind die scheinheiligen Demokraten!

      2. Was verdient so ein Intendant eigentlich? Das Personal der links-grünen GEZ-Medien fällt immer nur dadurch auf, dass:

        1. Sie Familienangehörige an Sender-Futtertröge protegieren und
        2. die Zuschauer mit ihrem links-grünen Ideologie-Müll belästigen.

        Es ist hochgradig peinlich, welch lächerliches Bild Deutschland z. Zt. in der Welt abgibt. Die Deutschen hatten schon einmal die ganze Welt (diesmal ist es „nur“ ganz Europa) gegen sich und waren der Meinung sie wären im Recht. Wie sagte ein bekannter Zeitgenosse einmal: „Die Deutschen sind ehrlich und sehr fleißig aber politisch ein bisschen doof.“

      3. Komm runter. Geh Omas erschrecken oder in der Fußgängerzone schnorren. Statt von Demokratie zu faseln….

      4. So einen Haufen linksgrüne Scheisse liest man nicht jeden Tag.

        Danke!

  2. Na klar, das war die beste Promotion, die sich die AfD wünschen konnte – geradezu unbezahlbar!

    Aber, ob das der AfD nun hilft oder nicht ist nicht das eigentliche Problem.
    1) Am schlimmsten ist das demokratische Verständnis von SPD und Grünen, was hier gezeigt wird. Für mich wären (bin aus HH) jetzt und in Zukunft beide damit unwählbar bis eine öffentliche Entschuldigung ausgesprochen wird.
    2) Damit muss sich auch der Nicht-Pegida-AfD-Symphatisant nun ernsthaft Gedanken darüber machen, ob die Pegida-AfD-Symphatisant vielleicht doch nicht so ganz falsch mit der (staatlichen) Lügenpresse liegen.

    Es gab de Facto nur 2 seriöse Alternativen für den SWR:
    1) Die Sendung absagen
    2) Die Stühle nicht erscheinender Gäste halt leer lassen, gepaart mit einem erklärenden Kommentar (wäre meine Wahl gewesen)

    Die gewählte Vorgehensweise dieses staatlichen Senders ist ein Verrat an dem wählenden Volk / der Demokratie und muss zur fristlosen Entlassung der Entscheidungsträger führen – unabhängig davon, ob es noch eine Korrektur gibt oder nicht.
    Allein der Gedanke an solch eine Entscheidung disqualifiziert alle daran Beteiligten inklusive der Politiker für jegliches öffentliche Amt!

    1. Bravo, ganz Ihrer Meinung!!
      Von der SPD und den Grünen ist das pure Erpressung.Offensichtlich
      habe diese Figuren auch schon die Bodenhaftung verloren und wissen nicht mehr was Demokratie bedeutet. Genauso schwach ist der SWR.

    2. Ich hätte 2 Sendungen gemacht. Da Frau Klöckner nun abgesagt hat, können sich linksgrüne selbst mit Parolen beglücken. Die Idee mit den leeren Stühlen noch dazu. Das ist beste Werbung. 2. Sendung dann mit dem „Rest“ sozusagen. Also Personen, die was zu sagen haben.

      Mal ehrlich. „Die“ haben eine solche Angst, in dieser Sendung von unliebsamen Gegenspielern auseinander genommen zu werden, das ist ja sagenhaft. Kein Wunder bei dieser ungelernten Politbagage. Nimmt nicht regelmäßig – wenn eingeladen – ein anders denkender Mensch, diese rotgrüne Truppen genüsslich zurückgelehnt auseinander. Natürlich, wäre ich kleines rotes Malu, ich hätte auch Angst 🙂

  3. Das Einknicken des SWR ist nicht akzeptabel. Zum einen gibt es eine im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit. Zum anderen muss Demokratie es auch aushalten, dass sich jedwede Partei zu Wort melden kann, selbst wenn ihre Ansichten/Aussagen nicht mit unser freiheitlich-demokratichen Grundordnung übereinstimmen. Die Presse ist idealerweise Diener keiner Herren.
    Wenn SPD und Grüne meinen, nicht teilnehmen zu wollen, ist das deren Sache, niemand ist gezwungen, mitzumachen. Allerdings sollte man sich mit einer Partei, deren Ziele und Weltanschauung man ablehnt, auseinandersetzen, nicht sie ignorieren oder als „nichtsatisfaktionsfähig“ abstempeln. Ausgrenzung führt zu Mythenbildung.
    Aber ich glaube kaum, dass die Regierungsparteien so knapp vor der Wahl die Lufthoheit der Opposition überlassen werden. Demokratie lebt vom politischen Diskurs, nicht vom Zurückziehen in den Schmollwinkel.
    Übrigens: Wenn der SWR bei dieser Haltung bleibt, braucht man sich nicht über wachsende Anfeindungen und Vertrauensverlust zu wundern – und zwar gegenüber der gesamten Presse.

    1. „Zum anderen muss Demokratie es auch aushalten, dass sich jedwede Partei zu Wort melden kann, selbst wenn ihre Ansichten/Aussagen nicht mit unser freiheitlich-demokratichen Grundordnung übereinstimmen.“

      Das denke ich nicht. Eine streitbare, wehrhafte Demokratie muss die verblendeten Rechtsideologen in keinem Punkt aushalten. Das hat in Deutschland seinen historischen Hintergrund und sollte, wie ich finde, jedem, der ernsthaft an den Grundrechten unserer Verfassung interessiert ist, auch klar sein. Rechte Propagandisten sind Gefährder der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte. Inwiefern kann denn mit irgendjemanden, der von vornherein die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ablehnt, ein konstruktives Gespräch entstehen? Derjenige negiert doch die Bedingungen eines solchen Gespräches.

      1. Es bringt nichts, die AfD zu boykottieren oder zu ignorieren. Im Gegenteil, durch Ausgrenzung werden Mitglieder und Sympathisanten in ihrer Sicht bestärkt, die Solidarisierung befeuert. Die Elefantenrunde böte die Möglichkeit für die anderen Parteien, die AfD-Posititionen zu widerlegen. Wenn das für die Zuschauer überzeugend gelingen soll, bedarf es allerdings höchst intelligenter Köpfe, insbesondere dann, wenn die AfD eine ihrer intellektuell helleren Figuren auffährt. Gibt es bei SPD, Grünen und Co. diese Köpfe etwa nicht? Sollte das der eigentliche Grund für den Boykott sein, dann gute Nacht, Deutschland. Als Mensch mit pädagogischer Prägung sehe ich grundsätzlich nur einen vernünftigen Weg des Umgangs mit der AfD. Klare Kante zeigen, aber mit ihr reden – immer und überall. Eine Art Politik des Wandels durch (kommunikative) Annäherung (nicht falsch verstehen!). Sonst holt man potenzielle AfD-Wähler nicht aus ihrer Ecke, sondern es fühlen sich dort immer mehr zu Hause.

      2. Aber die „Demorkratie“ muss DEINE linken Steinewerfer als freiheitliche Grundordnung aushalten?

        Junge, was bist Du denn für einer, da helfen auch keine pseudointellektuellen Sätzchen.

      3. @Schlandverzweifler: Vielleicht haben Sie Recht und die Elefantenrunde ist eine einfache Möglichkeit AfD-Positionen zu widerlegen. Vielleicht hilft es auch die Positionen der AfD als das aufzuzeigen, was diese sind: realitätsfremd und affektiert.
        Beim peinlichen Auftritt von Björn Höcke bei Günther Jauch ist ja auch ziemlich schnell klargeworden, dass bei der AfD ausser Parolen und Hass nicht viel zu holen ist. Und natürlich hätte man sich auch einfach nur über das seltsame Theater mit der Fahne amüsieren können, wie in der „heute show“ vom 23.10. Das alles ist natürlich sehr lustig und nicht der Rede wert, wenn einem nicht zugleich bewusst wäre, dass da ein Nationalist seinen Hass und seinen Rassismus loswerden darf. Und man adelt das Ganze auch noch in der Annahme, dass man damit vernünftig umgehen könne oder dass da etwas Vernünftiges dran wäre. Ich glaube auch nicht, dass da ein pädagogischer Ansatz weiterhilft. Nationalisten zersetzen die vernünftige Argumentation in ihren Zynismen, weil sie nicht daran interessiert sind, etwas über die Standpunkte anderer Menschen zu lernen und auf dieser Grundlage eine vernünftige Debatte zu führen, nein, es geht nur darum Angst zu verbreiten, Unsicherheit zu schüren und dann die Situation zu nutzen, um die Macht zu ergreifen. Ich denke in Hinblick auf die NPD herrscht ja auch einhellig die Meinung, dass man ihnen keinen Raum für die Verbreitung ihrer Ideologie überlassen darf. Warum also bei der AfD eine Ausnahme machen? Spätestens seitdem Bernd Lucke die Partei verlassen hat, ist es, wie ich finde, eindeutig, dass die AfD ein Sammelbecken für Rechtsradikale ist, die ihren Anhängern primär eine Legitimationsgrundlage für rassistische Hetze und Brandanschläge liefert und sekundär an einem völkischen Narrativ herumdoktort. Die AfD will nicht die Probleme dieser Zeit lösen und sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen, sie will zurück in irgendein Utopia der 1950er Jahre des letzten Jahrtausends. Da lassen sich die Positionen von ALFA noch eher vernünftig diskutieren (wegen Bernd Lucke), bei der AfD findet sich da, wie ich finde, nichts von Gehalt.

  4. Es zeigt, was wir für eine Demokratie haben. Über andere Länder beklagen Sie sich, und machen Deutschland so langsam zur Bananenreplubrik!

  5. „Rechtsradikale“ schreien die Linksradikale.
    Mittlerweile habe ich mit den sog. „Rechtsradikalen“ keine Probleme mehr.

    Ich bin schließlich ein heterosexueller, verheirateter Ehemann der für seine Familie arbeiten geht, ein Auto fährt, in Urlaub fährt, seine Miete bezahlt, sich um seine Altersvorsorge sorgt, Steuern zahlt, und bisher auch Rundfunkgebühren, der sich an die Gesetze hält und Wert auf Einhaltung der Gesetze legt, der Deutsch spricht und aus einer intakten Familie kommt.
    Früher schrieb die RAF-Symphatisanten „Spießer“.
    Heute schreien die gleichen Vögel halt „Rechtsradikale“.
    Aber bei dieser Politik mit Stasi-Methoden und Ansätzen von Staatsterror und den Versuchen von zwangsverordneter Alternativ- und Hoffnungslosigkeit wird dies inflationär verwendete Bezeichnung zur Diffamierung mittlerweile zu einer Auszeichnung.

  6. Dazu sage ich nur „Lügenpresse“ Alles wurde vertuscht, und wird es zum Teil auch immer noch. Es sind einfach nur Stasizeiten bei uns. Eine sagt vor und das Volk muß kuschen und die anderen Parteien schauen zu und nicken. Wie kann sowas in einer Demokratie sein. „Armes Deutschland“ wird von allen ausgelacht. Ich dachte immer, jeder darf seine Meinung offen vertreten???????
    Aber das gilt scheinbar nur bei den Grünen & Co!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Sollen doch die zu Hause bleiben, wenn sie Angst haben!!!!!!!

  7. Der Sachverhalt ist weder neu noch grundsätzlich umstritten: Ein von Partei-Apparatschiks als ihr Statthalter zum Intendanten des SWR gemachter Parteibuch-Apparatschik und CDU-Günstling, Peter Boudgoust, hat das gemacht, was er sollte: Der Knecht hat Befehle seiner Herren ausgeführt. Das sind in Baden-Württemberg nun einmal Grüne und Rote. Die machen das, was vor 1989 Kommunisten und vor 1945 Nazis gemacht haben. Die „Demokraten“ heute sind in Panik und fürchten um ihre fetten Pfründen, haben offenbar keine Argumente – da bleibt nur der Versuch des Totschweigens. Das freilich zeigt die Handelnden als intellektuelle Minderleister. Das Kartell Grüne/SPD mit ihrem willfährigen Landes-Staatsfernsehen dürfte die verhasste politische Konkurrenz AfD eher weiter stärken. Die Erfahrung zeigt, dass daraus nicht etwa die Rückkehr zu demokratischen Strukturen folgt, sondern harte Verfolgung, Berufsverbote, Umerziehung, „soziale Hinrichtung“, etc.

    Erstaunlich (für Bürger eines Landes mit „Free Speech“) ist nur, wie ergeben das Untertanenvolk der Deutschen das alles zwar vielfach beklagt, aber letztlich hinnimmt, auch wenn mal wieder üble Schurkereien vor aller Augen stattfinden. Schlimmer noch die Unterwürfigkeit unter die korrupte Classe politique nebst Hof-Medien, mit der der typische Deutsche das verwahrloste staatliche Medienmonster brav mit 18 Euro pro Monat bezahlt, was zusammen 8,5 Milliarden Euro p.a. ergibt.

    Ein derart dummes Volk müssen weder die „Volks“-Parteien noch noch ihre Intendanten fürchten.

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