Polen: Präsident Duda unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Mediengesetz unterschrieben.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Mediengesetz unterschrieben. Foto: dpa

Publishing Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. Das teilte Malgorzata Sadurska, Leiterin der Präsidentenkanzlei, am Donnerstag in Warschau mit. Nach dem neuen Gesetz entscheidet der Schatzminister und damit ein Mitglied der Regierung über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur.

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Die Opposition, Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen werfen der nationalkonservativen Regierung vor, zu viel Einfluss auf Medien nehmen zu wollen. Die EU-Kommission will ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in Polen zu untersuchen.

Das Gesetz war Ende vergangenen Jahres durchs Parlament gebracht worden. Mehrere Programmdirektoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens traten inzwischen von ihren Ämtern zurück.

Sadurska sagte, das neue Gesetz mache „glaubwürdige, sachliche nationale Medien“ möglich. „Wir beobachten, dass sehr häufig die eigene subjektive Meinung des Journalisten die objektive Information ersetzt, die den Hörer oder Zuschauer erreichen sollte“, begründete sie das Gesetz. Präsident Duda zähle darauf, dass die nationalen Medien nach dem neuen Gesetz zur „Visitenkarte (Polens) in Europa“ würden.

Juncker will Verfahren einleiten

Auf die Unterzeichnung hat auch die EU-Kommission reagiert und will nun mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen. „Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Amsterdam. Anlass war der Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni läuft.

Die härtere Gangart Brüssels gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Warschau zeichnete sich schon am vergangenen Wochenende ab. Die EU-Behörde machte deutlich, dass sie das 2014 eingeführte und bisher ungenutzte Rechtsstaatlichkeitsverfahren nutzen will. Dies ist eine Art Frühwarn-Mechanismus, um mit dem betreffenden Land über Probleme beim Rechtsstaat zu sprechen. Sanktionen drohen zunächst nicht.

Eine Debatte der Kommission über Polen ist für Mittwoch nächster Woche (13. Januar) geplant. Behörden-Vizechef Frans Timmermans wartet nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort aus Polen auf zwei Briefe, die er nach Warschau geschickt hatte. Dabei ging es auch um die Reform des Verfassungsgerichts.

Regierungschefin Beata Szydlo setzt auf eine „aktive Debatte“ mit der EU über die jüngste Entwicklung in ihrem Land. „Vor allem werden wir unseren Standpunkt vorstellen“, sagte sie im zentralpolnischen Radom über ein für Freitag geplantes Treffen eines Vertreters des Außenministeriums mit der Warschauer EU-Vertretung.

Juncker sagte, er erwarte nicht, dass wegen Polen der Artikel Sieben des EU-Vertrags angewendet wird. Das kann passieren, wenn ein Staat die Werte der EU dauerhaft und in schwerwiegender Weise verletzt. In letzter Konsequenz kann bei dieser „Atombombe“ das Stimmrecht bei Ministerräten und Gipfeln entzogen werden. „Wir brauchen freundliche und gute Beziehungen zu Polen“, lautet hingegen das Credos Junckers.

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Alle Kommentare

  1. Ach du meine Güte. Da greift ja die Rgierung genauso in die Berichterstattung ein wie in Deutschland. Die Polen sind schlau: Von Merkel lernen heißt siegen lernen.

  2. Die Demokratie in Polen ist ( trotz alarmierender und furchterregender Medienberichte) keinesfalls in Gefahr. Die Medien in Polen kritisieren unermüdlich die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), manche polnische Bürger sind auf die Straße gegangen – aber das ist schließlich ihr gutes Recht. Demokratie ist kein leeres Wort, sondern steht u.a. für ein Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Dieses Recht wurde aber in den letzten acht Jahren in Polen nicht so ernst genommen. In der Regierungsperiode der großen PO-PSL (Bürgerplattform – Polnische Bauernpartei)-Koalition hat man die Grundsätze des Rechtsstaates mehrmals missachtet und verletzt.
    Hier einige Beispiele dafür:
    – In der Regierungszeit der PO-PSL-Koalition ist es mehrmals zu Hausdurchsuchungen bei unabhängigen ( oder besser: oppositionellen Journalisten) gekommen. Die Durchsuchungen fanden u.a. bei den Redeaktionsmitgliedern des Wochenblattes „Gazeta Polska” statt.
    – Im Mai 2011 ist die Agentur für Innere Sicherheit ( pl. Agencja Bezpieczeństwa Narodowego ABW) um 6.00 Uhr morgens in die Wohnung eines Bloggers und Satirikers eingedrungen. Der Grund? Der Blogger hatte eine satirische Internetseite über den damaligen Präsidenten, Bronisław Komorowski, geführt.
    – Viele unabhängige, regierungskritische Journalisten wurden entlassen, nur weil sie laut und offen eine ehrliche und seriöse Untersuchung der Katastrophe von Smolensk forderten.
    (Am 10. April 2010 starben im russischen Smolensk der polnische Präsident Lech Kaczynski und mehr als 90 Vertreter der politischen und militärischen Elite Polens. Die Untersuchung des Flugzeugsabsturzes wurde von der damaligen Regierung des Premierministers Donald Tusk den Russen überlassen. Das Wrack der Regierungsmaschine TU-154 M befindet sich bis heute auf russischem Boden.)
    Journalisten wie Tomasz Sakiewicz und Anita Gargas haben Ihre Stellen bei Öffentlichen Sendern verloren. Ein anderer investigativer Journalist, Cezary Gmyz, ist wegen eines Artikels zu Smolensk von der ( zum Teil staatlichen) Tageszeitung „Rzeczpospolita” entlassen worden. In dem Artikel ging es um Spuren von Sprengstoff, die am Wrack der TU-154 M gefunden wurden. Diese Information wurde bereits von Staatsanwälten bestätigt.
    – In Juni 2014 sind Vertreter und Ermittler des Inlandsgeheimdienstes ABW in die Redaktion des Wochenblatts „Wprost” eingedrungen und durchsuchten die Redaktionsräume. Das Magazin hatte zuvor den Inhalt des Gesprächs zwischen dem Innenminister und dem Chef der Polnischen Zentralbank veröffentlicht. Die Ermittler des ABW wollten Laptops und Daten der Journalisten beschlagnahmen. Die sogenannte Abhöraffäre bewies u.a., dass öffentliche Unternehmen nur diejenigen Medien mit Werbeaufträgen beglückten, die die Linie der Regierungskoalition unterstützten. Man hat dabei nicht nur die Präferenzen der Leser und Zuschauer ignoriert, sondern auch die Existenz der regierungskritischen Medien, die unabhängige und souveräne Berichterstattung anboten, gewaltig bedroht.
    – In all den Jahren hat man auch großen Druck auf Medienagenturen ausgeübt. Die unabhängigen Redaktionen wurden deshalb bei der Vergabe von Medienaufträgen stets gemieden. Viele polnische, unabhängige Medien ( u.a. Wochenblatt „Gazeta Polska”) hatten also keine Chance auf Werbeaufträge.
    – In Dezember 2014 kam es zu einer Festnahme von zwei Journalisten ( Tomasz Gzel, Journalist der Polnischen Presseagentur – PAP und Jan Pawlicki, Reporter der Telewizja Republika). Beide hatten über die Proteste, die in der Zentrale der Staatlichen Wahlkommission stattfanden, berichtet. Viele Polen haben damals gegen die Staatliche Wahlkommission protestiert und forderten neue Kommunalwahlen, weil das Ergebnis der Wahlen selbst nach einer Woche nicht vorgelegt wurde. Die erwähnten Journalisten hatten ihre Presseausweise dabei, wurden aber trotzdem festgenommen. Die Wahlergebnise der Kommunalwahlen 2014 gelten bis heute als verdächtig, was u.a. 2.000. Klagen beweisen, die von den polnischen Bürgern eingereicht wurden.
    – In den letzten acht Jahren haben die Regierung und ihre Behörden sowohl Journalisten als auch gewöhnliche Bürger überwacht und ausgespäht. Allein im Jahr 2014 forderten die Geheimdienste 2,177 Mio. Mal Einsicht in Telefonabrechnungen. In der Landesstaatsanwaltschaft Warschau wird aktuell die skandalöse Praxis des Abhörens von unabhängigen Journalisten untersucht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Geheimdienste auf eigene Faust (ohne Richtererlaubnis) gehandelt haben.
    – Im Mai 2015, nach der von Bronisław Komorowski verlorenen Präsidentschaftswahl, hat die PO-PSL-Koalition die Verfassung gebrochen. Wie? Es wurde beschlossen, neue Mitglieder des Verfassungstribunals zu nominieren. Die neue Regierung wurde auf diese Weise um ihr gutes Recht beraubt, neue Verfassungsrichter selbst zu wählen. Heute, nach den von der neuen Regierung durchgeführten Reformen, sind immer noch 9 der insgesamt 15 Verfassungsrichter von der PO gewählte Mitglieder und bilden somit die Mehrheit dieses Gremiums. Die Regierungsgegner sehen darin einen dreisten Versuch des Vorsitzenden der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die Grundrechte des Landes schrittweise auszuhebeln.
    Es sind nur einige von vielen Beispielen, wie in Polen in den letzten acht Jahren Werte wie die Demokratie, Freiheit und Recht verletzt und missachtet wurden. Ganz zu schweigen von den vielen Korruptionsskandalen, die die PO-PSL Koalition toleriert hat. Zum Beispiel: Die Finanzielle Pyramide, bekannt als „Amber Gold”, hat Tausende Polen betrogen und sie ihres Geldes beraubt. Und das war nicht die einzige Affäre der letzten Jahre.
    Die Polen hatten es satt und haben sich in demokratischen Wahlen klar geäußert. Die Entscheidung der Polen hat in einen Macht- und Regierungswechsel resultiert, der den Mainstream-Medien einen Schock versetzte. Ein Schock in engen politischen oder medialen Kreisen ist aber keineswegs mit einem Angriff auf die Demokratie oder die Freiheit gleichzusetzen. Die Demokratie in unserem Land ist nicht gefährdet. Sie ist lebendig. Besonders dann, wenn man im Hinterkopf die Bilder der letzten acht Jahren hat.

    1. Sie glauben also, lieber CHesterton j., dass die von Ihnen zurecht aufgezählten Missstände der vergangenen acht Jahre in Polen nun mit dem neuen Mediengesetz aufgedeckt, geklärt und vielleicht in Zukunft sogar verhindert werden würden? Wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung, wenn ab heute die öffentlich-rechtlichen Medien de facto und de jure staatlich gelenkt und zensiert werden, und nicht einmal mehr das Verfassungsgericht seine Arbeit der Kontrolle des Staates und dessen Willkür nachkommen kann?
      Es ist mehr als naiv, an mehr Meinungsfreiheit zu glauben, nur weil Sie persönlich momentan der gleichen Meinung sind wie die neue Staatsregierung. Es ist sogar gefährlich, denn Meinungen sind Befindlichkeiten und diese sind je nach Laune und Perspektive austauschbar, Gesetze hingegen müssen über Meinungen stehen, wie auch die Medien darüber stehen müssen.
      Leider verbreitet sich jedoch auch in Deutschland bei Vielen die Überzeugung, dass Medien lügen, wenn sie eben nicht gerade deren Meinung abbilden, sondern über Zustände berichten und diverse Haltungen dazu aufzeigen. Und Schlagzeilen werden fälschlicherweise mit „Mainstream“ verwechselt, wenn sie die Nachrichtenlage dominieren. Aber eins müssen wir auch in den Medien lernen: Wir müssen stärker der Dialektik Rechnung tragen, müssen noch transparenter unsere Quellen nennen und müssen noch deutlicher die Wahrheit sagen, um als wahrhaftig verstanden zu werden.

  3. Sie glauben also, lieber CHesterton j., dass die von Ihnen zurecht aufgezählten Missstände der vergangenen acht Jahre in Polen nun mit dem neuen Mediengesetz aufgedeckt, geklärt und vielleicht in Zukunft sogar verhindert werden würden? Wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung, wenn ab heute die Medien de facto und de jure staatlich gelenkt und zensiert werden, und nicht einmal mehr das Verfassungsgericht seine Arbeit der Kontrolle des Staates und dessen Willkür nachkommen kann?
    Es ist mehr als naiv, an mehr Meinungsfreiheit zu glauben, nur weil Sie persönlich momentan der gleichen Meinung sind wie die neue Staatsregierung. Es ist sogar gefährlich, denn Meinungen sind Befindlichkeiten und diese sind je nach Laune und Perspektive austauschbar, Gesetze hingegen müssen über Meinungen stehen, wie auch die Medien darüber stehen müssen.
    Leider verbreitet sich jedoch auch in Deutschland bei Vielen die Überzeugung, dass Medien lügen, wenn sie eben nicht gerade deren Meinung abbilden, sondern über Zustände berichten und diverse Haltungen dazu aufzeigen. Und Schlagzeilen werden fälschlicherweise mit „Mainstream“ verwechselt, wenn sie die Nachrichtenlage dominieren. Aber eins müssen wir auch in den Medien lernen: Wir müssen stärker der Dialektik Rechnung tragen, müssen noch transparenter unsere Quellen nennen und müssen noch deutlicher die Wahrheit sagen, um als wahrhaftig verstanden zu werden.

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