„Die Regierung betrachtet uns als Feinde“: Journalist Bartosz Wielinski über Polens Pressefreiheit

Bartosz Wieliński ist politischer Journalist in Polen.
Bartosz Wieliński ist politischer Journalist in Polen.

Die rechtskonservative Regierung um Polens Präsident Andrzej Duda jagt in Windeseile umstrittene Gesetze durch das Parlament, die das Verfassungsgericht blockieren und die öffentlich-rechtlichen Medien zum Staatsfunk machen. Im MEEDIA-Interview erklärt der polnische Politikjournalist Bartosz Wieliński, dass es für private Medien ebenfalls eng werden könnte. In Polen sind auch deutsche Verlage wie Bauer oder Springer präsent.

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Herr Wieliński, Polen verabschiedet derzeit Gesetze wie Autobauer Fahrzeuge vom Band lassen. Haben Sie in Ihrer Zeitung überhaupt genügend Platz, um in ausreichender Geschwindigkeit zu reagieren?
Außer dem Regierungszirkus ist derzeit nicht viel in Polen los. Es ist das Hauptthema, das uns derzeit geschenkt wird. Platz in unseren Blättern ist also ausreichend vorhanden. Was fehlt, ist die Zeit. Das Parlament verabschiedet die Gesetze erst spät in der Nacht, wenn die Ausgaben für den kommenden Tag längst in Druck sind. Zu Beginn waren auch die schnellen Medien wie Online-Sites oder TV-Sender gar nicht darauf vorbereitet, so dass es auch keine Übertragungen gab. Die Verabschiedung umstrittener Gesetze ohne Öffentlichkeit und Überwachung: Politiker mögen so etwas. Das hat sich mittlerweile geändert und das ganze Land kann mitverfolgen, wie peinlich diese Leute sind.

Wie verhält sich die Berichterstattung und wie sind die Reaktionen darauf?
Die Art und Weise, wie diese Gesetze verabschiedet wurden, ist undemokratisch und unzivilisiert. Man kann nicht innerhalb von zwei Tagen das Recht grundsätzlich ändern. Die Politik missachtet derzeit alle Regeln, selbst die Diskussionen im Parlament werden beschränkt, indem die Liste der Redner zum neuen Mediengesetz vom Parlamentspräsidenten zusammengekürzt wurde – ein Eingriff in die Demokratie. Wir als Medien brandmarken das und appellieren, dass der Präsident Duda diese Gesetze nicht unterschreibt – offensichtlich ohne Erfolg. Das machen auch nicht alle. Die Medien in Polen sind polarisiert. Es gibt auch einige, die den Weg der Regierung blind unterstützen. Die Regierung lässt Kritik von Innen und Außen abprallen. Als Antwort auf die Kritik der EU-Kommission antwortete unser Außenminister jüngst, dass die Regierung in Polen im Gegensatz zur Kommission ein demokratisch gewähltes Organ sei.

Kritisiert wird aktuell ein neues Mediengesetz, das dem Staat direkte Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verleiht, zudem wurde das Verfassungsgericht entmachtet. Womit ist noch zu rechnen?
Es ist völlig klar, dass nach einem normalem Regierungswechsel auch umfassende Reformen auf den Weg gebracht werden können, erinnern Sie sich an die Sozialpolitik Schröders nach der Ära Kohl. Demokratie funktioniert so und hat ein Verfassungsgericht, das im Zweifel nach dem Grundgesetz entscheidet. Bei uns werden ganze demokratische Prozesse missbraucht. Wenn man eine fundamentale Institution wie das Verfassungsgericht ausschaltet, ist das fatal. Sie ist die einzige Instanz im politischen System, die Gesetze kippen kann und als Bremse funktioniert. Die Regierung kann mit ihrer Mehrheit im Parlament jedes Gesetz erlassen, das sie haben will. Damit das nicht auf öffentliche Kritik stößt, wird Duda bald das Mediengesetz unterschreiben, das die öffentlichen Medien zu einem Staatsorgan machen wird, zu einer Propagandaabteilung. Die Kontrolle über die Medien geht weiter. Es soll einen Entwurf geben, der vorsieht, wie der neue Staatssender zu berichten hat. Die Eckpunkte sind: Die Medien sollen ausführlich über die Arbeit der Regierung und des Präsidenten und selbstverständlich nicht kritisch darüber berichten, christliche Werte verfolgen. Darüber hinaus sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes alle Mitarbeiter gekündigt und neu eingestellt werden. Das macht es möglich, unliebsame Geister aus dem System zu entfernen.

In Polen sind auch deutsche Medienunternehmen wie Bauer Media, Axel Springer (in einem Joint-Venture mit Ringier) oder die Passauer Mediengruppe aktiv. Wie gefährdet ist der private Mediensektor?
Die deutschen Konzerne haben eine Menge polnischer Medien in Polen, der größte TV-Sender hierzulande gehört einem US-Unternehmen. Auch der private Rundfunk wird von einer staatlichen Institution – einem Rundfunkrat – kontrolliert. Dieses Gremium wird bald neu besetzt werden. Damit dürfen auch die Kontrollen strenger werden. Die Rahmenbedingungen, die private Sender erfüllen müssen, sind sehr vage formuliert, sodass sie in viele Richtungen interpretiert werden können. Was die Printmedien angeht, merken wir, dass uns die Arbeit bereits erheblich erschwert wird. Zum Beispiel wird uns ein Interview mit Präsident Duda verwehrt, von Reisen mit manchen Ministern wird meine Zeitung, die Gazeta Wyborcza, ausgeschlossen Das ist Schikane. Die allgemeine Situation wird dadurch verschärft, dass die Befürworter und Gegner unter den Medien sich gegenseitig angreifen. Ich würde mir wünschen, dass wir ähnlich wie die deutschen Medien funktionieren – konzentriert auf die Sache.

Im Osten ist es für private Medien zunehmend ungemütlicher geworden. Springer hat aufgrund neuer Gesetze sein Russlandgeschäft verkauft, in Ungarn hat die RTL Group lange mit der dortigen Regierung über hohe Steuern gestritten, die den Senderbetrieb in Ungarn wirtschaftlich unattraktiv machen sollten. Ist ähnliches auch in Polen denkbar?
Gesetze wie sie in Russland erlassen worden sind – dort dürfen ausländische Unternehmen nur noch maximal 20 Prozent an einem Verlag halten – klingen nicht EU-rechtskonform. Polen ist nicht Russland, und das EU-Recht schützt unsere Medienlandschaft. Die Regierung findet aber offenbar andere Wege und Mittel, gegen private Printmedien anzugehen. Sie besitzt hier in Polen eine eigene Zeitung, die sich zwar schlecht verkauft. Aber sie hat ein immer florierenderes Anzeigengeschäft, in dem vor allem staatliche Unternehmen Werbung schalten. So ist die Zeitung finanziell gut aufgestellt und wurde zuletzt auch umfangreicher. Generell muss man sagen, dass auch der Regierung eher zugeneigte Medien insgesamt keinen großen Einfluss auf die Bevölkerung haben. Wir sehen auch, dass derzeit tausende Menschen auf die Straßen gehen, um zu demonstrieren. Das macht Hoffnung.

Wenn das EU-Recht vor Maßnahmen wie in Russland schützt, bleiben höhere Werbesteuern möglich, wie sie Ungarn eine Zeit lang hatte. Ist so etwas denkbar?
In Polen sind wir in einer Lage, in der leider alles denkbar ist. Wenn der polnische Aussenminister die Diskussion mit einem EU-Kommissar absagt, weil er ihn nicht legitim findet und den Präsident des EU-Parlaments als schlecht ausgebildeten Linken verspottet, kann man sich nur vorstellen wie sehr die neue Regierung die EU verachtet. Ich fürchte, dass der Streit mit Brüssel noch eskalieren wird.

Was glauben Sie: Angenommen für Polen gelte kein EU-Recht. Würde die Regierung die gesamte Medienbranche unter ihre Kontrolle bringen?
Die Regierung betrachtet uns als Feinde. Die Fans der Regierungspartei PiS schreiben uns ständig Hassbriefe und bezeichnen uns als Volksverräter und Volksdeutsche. Es ist klar, dass die freie, liberale und kritische Medien eine Hürde sind, die die Regierung so schnell wie möglich beseitigen will. Wir lassen uns aber nicht aus- oder gleichschalten. Eine Zeitung in Polen zu verbieten, ist unmöglich. Wir erwarten dennoch, dass die staatliche Unternehmen auf Anzeigen in unseren Blättern verzichten werden und Umsätze wegbrechen. Aber trotzdem: Wir schaffen es.

Bartosz Wieliński schreibt für das linksliberale Blatt Gazeta Wyborcza, die zu 100 Prozent dem polnischen Verlagshaus Agora gehört und die zweitgrößte Zeitung des Landes ist. Er ist für die deutschsprachigen Länder zuständig und war von 2005 bis 2009 als Korrespondent in Berlin tätig. 

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Alle Kommentare

  1. Lasst die Polen ihren Weg gehen, wenn es den Menschen dort dient. Das Recht haben sie. Wenn nicht, dann muss man die Polen unterstützen. Wird die EU missachtet, muss Polen auf die Vorteile der EU-Mitgliedschaft verzichten. Ist Polen auf dem Weg, eine neue „DDR“ zu werden? Auch eine demokratisch gewählte Regierung kann diktatorisch handeln. Macht die polnische Regierung nichts anderes als andere Regierungen, nur mit weniger Fingerspitzengefühl und viel offensichtlicher? Wenn sich Deutschland davon distanzieren will, sollten diese Fragen von hier aus angesprochen werden und geklärt werden – transparent und verständlich, denn der polnische Journalismus muss nun wohl vorsichtig arbeiten, will er seine Existenz nicht gefährden. Reagiert der deutsche Journalismus nicht, dann ist eines klar: So verschieden sind die Verhältnisse gar nicht, dass man sich über die Entwicklung in Polen aufregen darf. Zwar dürfen wir in Deutschland „alles“ sagen, aber die meisten Deutschen wissen wohl zu wenig, um das Gesagte – und auch das Ungesagte – zu verstehen. Hat die polnische Regierung Angst vor einem „Wegwerfjournalismus“, wie es ihn hier gibt (lieber ein neues Sensatiönchen auftun als Kritikwürdiges im Gedächtnis der Menschen zu halten)? Wir brauchen Informationen über Absichten und Hintergründe, nicht nur über Kinder, die in den Brunnen gefallen sind.

  2. Eine Korrekte:
    In der Regierungsperiode der großen PO-PSL (Bürgerplattform – Polnische Bauernpartei)-Koalition hat man die Grundsätze des Rechtsstaates mehrmals missachtet und verletzt.
    Hier einige Beispiele dafür:
    – In der Regierungszeit der PO-PSL-Koalition ist es mehrmals zu Hausdurchsuchungen bei unabhängigen ( oder besser: oppositionellen Journalisten) gekommen. Die Durchsuchungen fanden u.a. bei den Redeaktionsmitgliedern des Wochenblattes „Gazeta Polska” statt.
    – Im Mai 2011 ist die Agentur für Innere Sicherheit ( pl. Agencja Bezpieczeństwa Narodowego ABW) um 6.00 Uhr morgens in die Wohnung eines Bloggers und Satirikers eingedrungen. Der Grund? Der Blogger hatte eine satirische Internetseite über den damaligen Präsidenten, Bronisław Komorowski, geführt.
    – Viele unabhängige, regierungskritische Journalisten wurden entlassen, nur weil sie laut und offen eine ehrliche und seriöse Untersuchung der Katastrophe von Smolensk forderten.
    (Am 10. April 2010 starben im russischen Smolensk der polnische Präsident Lech Kaczynski und mehr als 90 Vertreter der politischen und militärischen Elite Polens. Die Untersuchung des Flugzeugsabsturzes wurde von der damaligen Regierung des Premierministers Donald Tusk den Russen überlassen. Das Wrack der Regierungsmaschine TU-154 M befindet sich bis heute auf russischem Boden.)
    Journalisten wie Tomasz Sakiewicz und Anita Gargas haben Ihre Stellen bei Öffentlichen Sendern verloren. Ein anderer investigativer Journalist, Cezary Gmyz, ist wegen eines Artikels zu Smolensk von der ( zum Teil staatlichen) Tageszeitung „Rzeczpospolita” entlassen worden. In dem Artikel ging es um Spuren von Sprengstoff, die am Wrack der TU-154 M gefunden wurden. Diese Information wurde bereits von Staatsanwälten bestätigt.
    – In Juni 2014 sind Vertreter und Ermittler des Inlandsgeheimdienstes ABW in die Redaktion des Wochenblatts „Wprost” eingedrungen und durchsuchten die Redaktionsräume. Das Magazin hatte zuvor den Inhalt des Gesprächs zwischen dem Innenminister und dem Chef der Polnischen Zentralbank veröffentlicht. Die Ermittler des ABW wollten Laptops und Daten der Journalisten beschlagnahmen. Die sogenannte Abhöraffäre bewies u.a., dass öffentliche Unternehmen nur diejenigen Medien mit Werbeaufträgen beglückten, die die Linie der Regierungskoalition unterstützten. Man hat dabei nicht nur die Präferenzen der Leser und Zuschauer ignoriert, sondern auch die Existenz der regierungskritischen Medien, die unabhängige und souveräne Berichterstattung anboten, gewaltig bedroht.
    – In all den Jahren hat man auch großen Druck auf Medienagenturen ausgeübt. Die unabhängigen Redaktionen wurden deshalb bei der Vergabe von Medienaufträgen stets gemieden. Viele polnische, unabhängige Medien ( u.a. Wochenblatt „Gazeta Polska”) hatten also keine Chance auf Werbeaufträge.
    – In Dezember 2014 kam es zu einer Festnahme von zwei Journalisten ( Tomasz Gzel, Journalist der Polnischen Presseagentur – PAP und Jan Pawlicki, Reporter der Telewizja Republika). Beide hatten über die Proteste, die in der Zentrale der Staatlichen Wahlkommission stattfanden, berichtet. Viele Polen haben damals gegen die Staatliche Wahlkommission protestiert und forderten neue Kommunalwahlen, weil das Ergebnis der Wahlen selbst nach einer Woche nicht vorgelegt wurde. Die erwähnten Journalisten hatten ihre Presseausweise dabei, wurden aber trotzdem festgenommen. Die Wahlergebnise der Kommunalwahlen 2014 gelten bis heute als verdächtig, was u.a. 2.000. Klagen beweisen, die von den polnischen Bürgern eingereicht wurden.
    – In den letzten acht Jahren haben die Regierung und ihre Behörden sowohl Journalisten als auch gewöhnliche Bürger überwacht und ausgespäht. Allein im Jahr 2014 forderten die Geheimdienste 2,177 Mio. Mal Einsicht in Telefonabrechnungen. In der Landesstaatsanwaltschaft Warschau wird aktuell die skandalöse Praxis des Abhörens von unabhängigen Journalisten untersucht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Geheimdienste auf eigene Faust (ohne Richtererlaubnis) gehandelt haben.
    – Im Mai 2015, nach der von Bronisław Komorowski verlorenen Präsidentschaftswahl, hat die PO-PSL-Koalition die Verfassung gebrochen. Wie? Es wurde beschlossen, neue Mitglieder des Verfassungstribunals zu nominieren. Die neue Regierung wurde auf diese Weise um ihr gutes Recht beraubt, neue Verfassungsrichter selbst zu wählen. Heute, nach den von der neuen Regierung durchgeführten Reformen, sind immer noch 9 der insgesamt 15 Verfassungsrichter von der PO gewählte Mitglieder und bilden somit die Mehrheit dieses Gremiums. Die Regierungsgegner sehen darin einen dreisten Versuch des Vorsitzenden der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die Grundrechte des Landes schrittweise auszuhebeln.
    Es sind nur einige von vielen Beispielen, wie in Polen in den letzten acht Jahren Werte wie die Demokratie, Freiheit und Recht verletzt und missachtet wurden. Ganz zu schweigen von den vielen Korruptionsskandalen, die die PO-PSL Koalition toleriert hat. Zum Beispiel: Die Finanzielle Pyramide, bekannt als „Amber Gold”, hat Tausende Polen betrogen und sie ihres Geldes beraubt. Und das war nicht die einzige Affäre der letzten Jahre.
    Die Polen hatten es satt und haben sich in demokratischen Wahlen klar geäußert. Die Entscheidung der Polen hat in einen Macht- und Regierungswechsel resultiert, der den Mainstream-Medien einen Schock versetzte. Ein Schock in engen politischen oder medialen Kreisen ist aber keineswegs mit einem Angriff auf die Demokratie oder die Freiheit gleichzusetzen. Die Demokratie in unserem Land ist nicht gefährdet. Sie ist lebendig. Besonders dann, wenn man im Hinterkopf die Bilder der letzten acht Jahren hat.

  3. Das Gejammer eines Gazeta Wyborcza Journalisten basiert am nahen Ende von priviliegierten Lage gegenüber der Konkurrenz. Zurecht vermissen Hr. Wielinski und seine Kammeraden die ganzseitige und äusserst profitable Werbungsaufträge der Ministerien (zB. „das Spazieren im Wald ist gesund!“) oder der staatl. Unternehmen, was in mancher Ausgaben der GW über 70% aller Inserate gemacht hat. Jetzt wird der versteckten Subventionierung Ende gesetzt. Und das „Entmachtung“ des Verfassungsgerichts in Polen heisst, dass „nur“ 11 von 15 Richter PO nominiert sind und nich wie es die GW hätte: 14 von 15. Und das ist jetzt keine Demokratie, laut GW. Keine Zeitung in Polen ist so verlogen in ihren Berichten, wie eben GW. Genauso, wie die im Land schon oft an Tageslicht gebrachte und belachte Manipulationen der „Funktionären“ der GW.
    Wann wird man in deutschen Medien mal Standpunkt anderer polnischen Journalisten lesen können, als GW, Polityka etc.?

  4. Hamburg den 06.01.2016

    Offene Protestbrief an deutsche Medien und deutsche Politiker –

    hiermit protestieren wir gegen die bodenlosen Beschuldigungen von deutschen
    Medien und Politikern, die systematisch und organisiert Polens Regierung
    diffamieren und ein falsches Bild kreieren, in dem es heißt, Polen handle
    undemokratisch oder gar kriminell. Wir können und werden nicht akzeptieren,
    dass deutsche Korrespondenten und lokale Publizisten unbegründet und auf
    unehrliche Weise, Polens neue Regierung und Polens neuen Präsidenten als
    „Gesetzesbrecher“ bezeichnen. Es ist, unserer Meinung nach, unzumutbar,
    dass sich deutsche Europaabgeordnete (z.B. Martin Schulz und Günther
    Oettinger) nicht nur zu haltloser Kritik einer fremden Regierung verleiten
    lassen, aber dieser auch noch mit zahlreichen Konsequenzen drohen.

    Die Regierung wurde demokratisch gewählt
    Wir möchten allen in Erringung rufen, dass die jetzige polnische Regierung,
    wie auch der Präsident in demokratischen Wahlen berufen worden sind, was
    nicht in Frage gestellt wurde – nicht einmal von unabhängigen Beobachten
    der EU. Uns ist somit unklar, warum ein Teil des deutschen Establishments,
    die legal gewählte polnische Regierung mit solch harscher und aggressiver
    Kritik rügt. Liegt es vielleicht daran, dass man unreflektiert nur einer
    politischen Seite glauben schenkt, die den Wunsch der polnischen Bürger
    nicht akzeptieren kann? Warum zitieren deutsche Medien in ihrer
    Beschreibung der Lage in Polen lediglich Meinungen von Redakteuren der
    „Gazeta Wyborcza“, „Polityka“, „Newsweek“ oder „Krytyka Polityczna“? Warum
    wird die andere Seite in Zeiten des Pluralismus konsequent ignoriert, warum
    wird kein Gleichgewicht geschaffen? Sind „Nasz Dziennik“, „Gazeta Polska“,
    „Wpolityce“, „Do Rzeczy“, oder „Gość Niedzielny” etwa unglaubwürdig? Ist es
    deutschen Medien nicht möglich eine ausgewogene Berichterstattung zu
    liefern, die nicht nur auf den Ansichten und Meinungen der Redaktionen
    basieren, die mit der Ex-Regierung – der „Bürger Plattform“ – in
    Verbindung gebracht werden?

    Medien in Polen
    Wir sind empört über die unrechtmäßigen Beschuldigungen, dass die neue
    Regierung plane die öffentlich rechtlichen, also die staatlichen Medien, zu
    kontrollieren. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das neue Gesetz soll der
    Gesellschaft mehr Einfluss auf die staatlichen Medien bieten. In den
    letzten acht Jahren gab es keinen Pluralismus in den staatlichen Medien,
    weder im Fernsehen, noch im Radio, was jeder neutrale Beobachter bestätigen
    würde. Die Einseitigkeit der Berichterstattung unter der Regierung der
    „Bürger Plattform“ war erdrückend. War Polens Demokratie damals nicht in
    Gefahr? Warum haben deutsche Publizisten, Redakteure, Politiker und
    EU-Abgeordnete geschwiegen? Meine Herren, wo wart ihr, als 2007 unangenehme
    Journalisten, Gegner von Donald Tusk, massenhaft aus den staatlichen Medien
    entlassen worden sind? Zu dieser Zeit hat niemand protestiert. Das
    staatliche polnische Fernsehen hat eine Live Sendung aus dem Gericht
    einfach abgebrochen, weil der Ex-Präsident Bronislaw Komorowski verhört
    werden sollte, was seinem und dem Image der Partei eindeutig zugute kam und
    in Deutschland hat es… niemanden gestört.

    Das Verfassungsgericht
    Wir wehren uns standhaft gegen die Attacken auf die polnische Regierung,
    welche im Einklang mit der polnischen Gesellschaft, dem Verfassungsgericht
    per Gesetz den Respekt und die Glaubwürdigkeit zurückgeben will, den die
    Bürger Plattform durch extreme Politisierung dieser Instanz geraubt hat. Es
    ist absolut unklar, warum in Deutschland keine Empörungswelle aufkam, als
    das Verfassungsgericht 2014 in einem anti-konstitutionellen (was vom
    Tribunal selbst bestätigt worden ist) Schnellverfahren Richter berufen hat.
    Wo waren sie zu der Zeit Herr Oettinger, Herr Schulz?

    Die absolute Mehrheit aller polnischen Wahlberechtigten hat 2015 Andrzej
    Duda und „Recht und Gerechtigkeit“ gewählt, wir, die diesen Brief
    unterschrieben haben gehören zu diesem Gremium. Es tut uns sehr Leid, dass
    Deutschland, das Land mit der wohl reifsten Demokratie, sich zu solch
    einseitiger Verachtung gegen unsere legal gewählte Regierung, verleiten
    lässt. Durch, wie die oben beschriebenen, unbegründeten Attacken, verletzt
    ihr die Gefühle von Millionen polnischen Staatsbürgern, die wegen der
    Hetzjagd auf die Regierung beschlossen haben, zum Schutze des Anstandes der
    Demokratie, diesen Brief zu verfassen.
    Wir erinnern sie nochmal daran, dass das Wahlergebnis in Polen den
    souveränen Willen der polnischen Gesellschaft widerspiegelt und niemand hat
    das Recht, diese Entscheidung in Frage zu stellen.

    Hochachtungsvoll,

    1 Związek Polaków w Niemczech – Bund der Polen in Deutschland e.V.
    Przewodniczący Josef Malinowski – Breite Str. – 6641236
    Mönchengladbach
    josef.malinowski@gmx.net

  5. Warum schreibt ihr nicht darüber dass der Herr für die Gazeta Wyborcza arbeitet. Der Chefredakteur dort ist ein gewisser Adam Michnik / Schechter kommend aus einer Familie von kommunistischen Schwerverbrechern. Sein stalinistischer Bruder Stefan Michnik / Schechter wird bis heute von Interpol gesucht wegen der Verbrechen am polnischen Volk. Die Gazeta Wyborcza ist das grösste Schmutz- und Hetzblatt in Polen.

  6. Nichts ist hier wahr!

    Das, was die neue Regierung in Polen macht, soll ein Gleichgewicht in allen Sektoren wiederherstellen.
    Normalerweise in einem Rechtstaat beobachten die Journalisten kritisch die Tätigkeiten der Regierung, in Polen ist das aber anders gewesen.

    In polnischem staatlichem Fernsehen wurde seit 2007 gegen die Partei PIS, die in der Opposition war, erniedrigend berichtet und ohne Ausnahme positiv über die Regierung PO und PSL, soweit, dass alle korrupten Affären der Regierung nie zur Aufklärung geführt haben.
    Gegen die Partei der Kaczynskis in der Zeit nach 2007 als Frontmann ist immer der Adam Michnik mit seiner „Gazeta Wyborcza“ aufgetreten; in letzter Zeit hat er sich einigermaßen zurückgezogen, dafür sind andere, wie der Herr Wielinski, der für seine Zeitung arbeitet, an die erste Linie getreten.
    Nach den Wahlen hat sich die Situation geändert.
    Die drei bürgerlichen Parteien unter Führung von PiS, die ein Block gebildet haben, haben die Wahl gewonnen. Sowohl die Wahl des Präsidenten, wie auch die Wahl zum Sejm (polnischem Parlament).
    Seit dem hat sich die Situation bei „Gazeta Wyborcza“ soweit geändert, dass man jetzt die Regierenden kritisiert, so wie vorher die Opposition; es ist aber immer als Ziel seit 2007 die Partei PiS gewesen.
    Die Kritik der Regierung ist zulässig und erwünscht, die Methoden der Erniedrigung des politischen Gegners gehören aber nicht in die Zeitungen und ins Fernsehen.
    Nur unangenehme Themen für die jetzige Regierung werden dargestellt und direkt feindlich kommentiert; andere Themen die Arbeit der Regierung darstellen, die positiv aufgenommen werden könnten, werden nicht aufgegriffen. Es kommt sogar zur Verleumdung Lügen und offener Manipulation.
    Als Beispiel kann die Beurteilung der zwei Demonstrationen, die am 12.12. und 13.12.2015 stattgefunden haben, dienen. Bei der ersten handelte sich um eine Demonstration der Gegner der Veränderungen im Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsgerichtes (es ging um Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Zahl der liberalen und bürgerlichen Richter, wie das in Deutschland gang und gebe ist, in Polen nach der Beschlussdurchführung wären es neun liberale und sechs bürgerliche Richter, immer noch kein Gleichgewicht) in Polen. Bei der zweiten sind die Befürworter der Veränderungen aufgetreten.
    Die Polizei hat Zahlen bei der ersten Demonstration, Entwicklung von Anfang bis Ende, von 1.000 bis 15.000 genannt, bei der zweiten ca. 40.000 Teilnehmer. Die Journalisten haben die Zahlen manipuliert; sie haben bei der ersten bis 50.000 gezählt, bei der zweiten maximal 15.000 gezählt.
    So wird in Polen durch die unabhängigen Journalisten, wie Herr Wielinski berichtet. Die sind unabhängig von der jetzigen Regierung, nicht aber von dem Herrn Michnik und der Partei PO.

    Die Regierung will in dem staatlichen Fernsehen und Rundfunk eine Darstellung, die unabhängig von den Parteien wäre, erzwingen. Es soll über alles ohne Kommentar berichtet werden, so dass ein Zuhörer selbst die Interpretation sich ausbilden könnte. Die jetzige Opposition läuft Amok gegen die demokratischen Veränderungen in den staatlichen Medien.
    Es gibt in Polen mehrere privaten Sender, die auch ihren Kampf gegen PiS führen. Die werden so berichten, wie ihnen recht ist, da hat die Regierung keinen Einfluss, außer das Lügen verbreitet werden, wie das bis jetzt öfters der Fall war, dass die Berichterstattung nicht der Wahrheit entsprach.

    Die Opposition protestiert gegen alle Veränderungen. Das ist zulässig und verständlich aber in Grenzen.
    Die demokratischen Wahlen werden als Staatsstreich bezeichnet und diese Meinung wird überall im Ausland verbreitet, so dass die Politiker in EU das wiederholen, was der Wahrheit nicht entspricht, wie das auch dem Herrn Schulz ausgerutscht ist.

    Die deutschen unterstützen die Opposition, das ist klar in diesem Bericht auch dargestellt. Wenn man nicht versteht um was es geht, geht es bestimmt ums Geld.
    In Polen gehören die meisten Medien den deutschen Unternehmen; bei der lokalen Presse bis sogar über 90%. Sollen die Polen das so hinnehmen? In Deutschland gibt es ein Antikartellamt und alle Unternehmen mit zu großen Besitztümer werden dazu gezwungen ihre Übergrößen zu verkaufen; dass es dazu in Polen kommen könnte, ist nicht ausgeschlossen.

    Es geht aber auch ums Geld bei der Opposition und der Presse.
    Die Zeitungen, wie auch die „Gazeta Wyborcza“ haben von der Regierung PO+PSL profitiert. Alle Regierungsgelder für Reklame, Veröffentlichungen, Zeitungsbestellungen etc. sind in die Richtung der regierungstreuen geflossen. Jetzt ist dieser Strom zu Ende. Die Zeitungen „Gazeta Wyborcza“ und „Newsweek“ Polska kämpfen ums Überleben, die Anzahl der Leser schrumpt bei beiden!
    Es geht wieder ums Geld!
    Den Journalisten, die davon profitiert haben, wie der Herr Wielinski von „Gazeta Wyborcza“ und Herr Lis von Newsweek sind alle Mittel recht um sich der Entwicklung zu wiedersetzen, auch mit der Nutzung der EU.
    Der Herr Lis wird in Polen Liz (der PO mit der Zunge leckende) genannt, die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ als „Gazeta Wybiórcza“ (Zeitung die auserwählt, was passt) genannt.

    Stellt euch vor, die deutschen Medien würden auch die Meinung der anderen Seite so eifrig darstellen! Ist das möglich?

    Krzysztof Wolongiewicz

  7. Sorry, but I don“t know German language. I am from Poland and I have to say that this „journalist“ was happy when PO (Platforma Obywatelska) ruled. After elections, PO has lost its power in Poland, and the propaganda-tube named as „Gazeta Wyborcza“ also has lost its money. They are extremely unhappy. Gazeta Wyborcza is strongly left-wing journal, that was specialized in spoiling Poland reputation worldwide.
    Firstly, greeting to my German neightbours. Secondly, Poland isn’t property of German government, so Merkel and Shultz should foucs on migrant crizis, not on our (Poland) internal problems.
    This journalist has lost his job, because his work was shit-worthy and never was even a bit close to impartiality.

  8. Der Leser dieser vermeintlichen Leserkommentare kann sich ein ein schiefes Bild von der polnischen Wirklichkeit machen wenn er annimmt, es ist ein spontaner Ausdruck der Volksmeinung.
    Es ist nicht so.
    Auf einem der national-konservativen Portale wurde Link zu diesem Artikel platziert mit dem denunziatorischen Hinweis, hier wird Polen beschmutzt und die Ehre des polnischen Volkes verletzt.

    Die Diagnose des polnischen Journalisten stimmt mit meinen Eindrucken betreffend die politische Entwicklung in Polen und mit meiner Einschätzung der Lage überein.

    Eine Gruppierung, die Ihre Regierungsperiode damit beginnt die parlamentraische Opposition mundtot zu machen, Verfassungsschutz und Geheimdienste parlamentarischer Kontrolle zu entziehen, Verfassungsgericht zu entmachten und öffentliche Medien in Parteianstalt zu verwandeln verdient zumindest unser Misstrauen.

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