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Zeitungsverleger klagen gegen neue News-App des Bayerischen Rundfunks

BDZV-Chef Dietmar Wolff, BR24-App: rechtswidriges Marktverhalten
BDZV-Chef Dietmar Wolff, BR24-App: rechtswidriges Marktverhalten

Elf Zeitungsverlage ziehen gegen den Bayerischen Rundfunk vor Gericht. Sie werfen ihm vor, mit seiner neuen BR24-App den Rundfunkstaatsvertrag zu verletzen. Dieser verbietet gebührenfinanzierten Sendern presseähnliche Angebote, die nicht sendungsbezogen sind.

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„Genau damit haben wir es hier zu tun“, erklärte am Mittwoch der Hauptgeschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Markus Rick. „Nach unserer Analyse ist die App stark durch Texte und Fotos geprägt, die keinen Sendungsbezug aufweisen.“ Der Wettbewerb mit digitalen Nachrichtenangeboten der privaten Presse werde dadurch verzerrt. Daher sei beim Landgericht München I Klage eingereicht worden.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die Klage der bayerischen Verlage. „Dass Zeitungen erneut gerichtlich gegen Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen müssen, ist die Konsequenz aus deren rechtswidrigem Marktverhalten“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff in Berlin. Die BR-Nachrichten-App sei kein Einzelfall; die ARD behindere gezielt die vielfältige Presselandschaft.

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