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Reporter ohne Grenzen: Polens Regierung will kritische Journalisten „mundtot“ machen

Jarosław Kaczyński hat kritische Journalisten sowie in Polen aktive deutsche Verlagen im Visier
Jarosław Kaczyński hat kritische Journalisten sowie in Polen aktive deutsche Verlagen im Visier

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist in höchstem Maße besorgt über die Pläne der neuen Regierung in Polen, die Medien unter ihren Einfluss zu bringen und die öffentliche Meinung in undemokratischer Weise zu kontrollieren. Noch vor Weihnachten will die mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative PiS einen Gesetzentwurf vorgelegen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstaatlichen.

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Kritischen Journalisten drohen Minister offen damit, sie von ihren Posten zu entfernen. Eine TV-Moderatorin wurde wegen kritischer Äußerungen bereits zeitweise vom Dienst suspendiert, eine unbequeme Talkshow abgesetzt. Zudem soll der Anteil ausländischer Zeitungsverlage beschränkt werden. Dies richtet sich in erster Linie gegen deutsche Verlage, die in Polen sehr aktiv sind.

„Es ist alarmierend, wenn nach Ungarn nun auch in Polen eine rechtsnationale Regierung das Mediensystem von Grund auf umkrempelt und so ganz unverhohlen versucht, kritischen Journalismus zu verhindern und Reporter, die hartnäckig nachfragen, mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Fernsehen soll verstaatlicht werden

Die öffentlich-rechtliche Struktur von Fernsehen, Radio und der Nachrichtenagentur PAP habe in der Vergangenheit zu Pathologien geführt, befand der neue Kulturminister Piotr Glinski kurz nach seinem Amtsantritt Mitte November. Anstelle der bisherigen Aktiengesellschaften will er deshalb Kulturinstitute nach dem Vorbild der Nationaloper oder des Nationalmuseums schaffen, an deren Spitze jeweils ein von ihm ernannter Chef steht. Die Rundfunkgebühr soll nach dem Willen Glinskis abgeschafft und durch eine Steuer ersetzt werden. (http://t1p.de/zowv)

Die nationalkonservative Partei PiS war von 2005 an schon einmal in einer Koalitionsregierung an der Macht und brachte damals ein Mediengesetz auf den Weg, mit dessen Hilfe sie zentrale Stellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit parteinahen Journalisten besetzte. Verantwortlich dafür war unter anderem Krzysztof Czabanski, der von 2006 bis 2009 das öffentlich-rechtliche Radio leitete und dieses mit der Entlassung von mehr als 200 Journalisten auf Linie brachte. Als neuer Regierungsbevollmächtigter für die Umgestaltung der Staatsmedien soll Czabanski auch die jetzigen Reformen umsetzen. Noch vor Weihnachten, kündigte  er an, werde ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der vorsieht, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in staatseigene Firmen umzuwandeln. (http://t1p.de/5bav)

Moderatorin nach kritischem Interview mit Minister suspendiert

Aufsehen erregte wenige Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung die vorübergehende Suspendierung der Moderatorin Karolina Lewicka vom öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender TVP Info. In ihrer Sendung wollte sie von Kulturminister Glinski wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage dieser die Aufführung eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek verbieten wolle, und fragte mehrmals hartnäckig nach. Der Minister wurde ausfallend, nannte die Sendung ein Propaganda-Programm und drohte mit Konsequenzen. Unmittelbar danach wurde die Moderatorin wegen angeblicher „Abkehr von im öffentlichen Fernsehen gültigen Standards“ vom Dienst suspendiert, durfte nach Protesten ihrer Kollegen jedoch vorerst wieder auf den Bildschirm zurückkehren.

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Neue Regierung will Medien von ausländischen Verlagen zurückkaufen

Auch den Zeitungsmarkt will die neue Regierung umstrukturieren und nach den Worten von Kulturminister Glinski „die Medien von den ausländischen Eigentümern zurückkaufen“. Dies richtet sich vor allem gegen deutsche Verlage, die in Polen über starke Marktanteile verfügen.  Regierungssprecherin Elzbieta Kruk kritisierte die „Dominanz deutschen Kapitals in den Medien“ und kündigte eine „Repolonisierung“ der Medien an (http://t1p.de/5bav): Die Bauer Media Group zum Beispiel gibt in Polen mehr als 30 Print-Titel mit einer Verkaufsauflage von 300 Millionen Exemplaren pro Jahr heraus und erreicht über die Radiosender ihrer RMF Group täglich zehn Millionen Hörer. Sehr aktiv ist in Polen auch die Verlagsgruppe Passau, die 20 regionale Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 810.000 herausgibt.

Noch stärker im Blick haben die neuen Machthaber aber vermutlich die deutsch-schweizerische Ringier Axel Springer Media AG (RAS). Sie gibt nicht nur die auflagenstärkste polnische Tageszeitung heraus, das 2009 nach dem Vorbild der deutschen Bild-Zeitung gegründete Boulevardblatt Fakt, sondern mit Newsweek Polska auch eines der wichtigsten Nachrichtenmagazine im Land. Newsweek-Chefredakteur Tomasz Lis zählt zu den bekanntesten Journalisten Polens und ist ein scharfer Kritiker von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Er leitete lange eine politische Live-Diskussionssendung im öffentlich-rechtlichen TVP2, doch schon einen Tag nach der Amtsübernahme der PiS-Regierung verkündete der Sender das Aus für die Talkshow. Staatssekretär Czabanski erklärte: „So wie Lis momentan auftritt, gibt es keinen Platz für ihn in den öffentlichen Medien. Er führt ein Progaganda-Programm.“ (http://t1p.de/ct29)

Multimediale Unternehmen werden zur Zielscheibe

Die Beteiligung ausländischer Verlage gesetzlich zu beschränken wie in Russland, wo ausländische Unternehmen prinzipiell nicht mehr als 20 Prozent an einem Medium besitzen dürfen, wird in Polen schwierig, da sich das Land an EU-Recht halten muss. Die Regierung werde stattdessen Bedenken gegen Monopole vorbringen, erklärte Regierungssprecherin Kruk, die als Vorsitzende des Kulturausschusses im Parlament entsprechende Gesetze mit erarbeitet. Die meisten Verlage in Polen können sich aufgrund massiv gesunkener Auflagenzahlen keine bloße Präsenz im Printsektor mehr leisten, sondern betreiben zusätzlich Internetportale, Radio- und Fernsehsender, Fotoagenturen oder Buchverlage.

Dies trifft auch für die polnische Mediengruppe Agora zu, die unter anderem die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza herausgibt. Geleitet vom ehemaligen Solidarnosc-Bürgerrechtler Adam Michnik, kritisiert sie die neue Regierung heftig. Als PiS-Regierungschefin Beate Szydlo versuchte, nicht genehme Erkenntnisse einer staatlichen Untersuchungskommission zum Flugzeugunglück in Smolensk aus dem Internet zu tilgen, stellte die Gazeta Wyborcza diese kurzerhand auf ihre Seite. Im Zuge des großangelegten Medienumbaus, den die Regierung nun plant, nannte Staatssekretär Czabanski die Agora-Gruppe bereits als Beispiel für eines jener Medienmonopole, die schädlich für den öffentlichen Diskurs seien. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Polen momentan noch auf Platz 18 von 180 Staaten.

(Quelle: Reporter ohne Grenzen)

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Alle Kommentare

  1. Das Verhalten von Lewicka hatte gar nichts mit“ kritisch“ zu tun. Das ist eine der frechsten und unobjektivsten Journalistinnen, die vor Kameras darauf konzentriert ist, die Gaeste, die sie nicht mag ( alle von PiS) aus der Fassung zu bringen und beleidigen. Ich kann wetten, dass sie in Deutschland sofort rausgeschmissen wuerde, ohne eine Chance zu haben, irgendwo als Journalistin, wenn sie sich jemand gegenueber so verhalten haette, wie dem Kulturminister Glinski gegenueber. Ihr Bericht ueber diese Sendung ist sehr einseitig – schade, dass Sie nicht geschrieben haben, wie sich die „Moderatorin“ verhalten hat. Das war einfach ungeheuer!!! Die meisten Polen waren darueber froh, dass sie wenigstens fuer ein paar Tage verschwand. Es gibt mehrere Journalisten, deren Entlassung die meisten Zusdchaeuer erfreut, z.B. Lis, Osińska, Tadla, Kraśko und ein paar andere, die vielen auf den Wecker fallen. Ich freue mich, wenn Gazeta Wyborcza kein Geld mehr von der Regierung bekommt, hoffentlich.

  2. Generell wäre es auch mein erster Reflex, mich darüber aufzuregen und froh zu sein, in Deutschland zu leben. Doch schauen wir unsere Presse- und Rundfunklandschaft mal an, die gerade zuletzt keinerlei nennenswerte kritische Begleitung der Regierung mehr geleistet hat und jede Form von Opposition durch Nichtbeachtung oder Schmähung zunichte gemacht hat. Das funktioniert in Deutschland ganz ohne dass jemand an den Gesetzen schraubt. Warum wir dann von so hohem Ross herab auf andere nicht ganz lupenreine Mediendemokratien blicken, ist etwas verwunderlich. Wie würde das Urteil über Deutschland aus der Außenperspektive ausfallen?

    1. Das Verhalten von Lewicka hatte gar nichts mit“ kritisch“ zu tun. Das ist eine der frechsten und unobjektivsten Journalistinnen, die vor Kameras darauf konzentriert ist, die Gaeste, die sie nicht mag ( alle von PiS) aus der Fassung zu bringen und beleidigen. Ich kann wetten, dass sie in Deutschland sofort rausgeschmissen wuerde, ohne eine Chance zu haben, irgendwo als Journalistin, wenn sie sich jemand gegenueber so verhalten haette, wie dem Kulturminister Glinski gegenueber. Ihr Bericht ueber diese Sendung ist sehr einseitig – schade, dass Sie nicht geschrieben haben, wie sich die „Moderatorin“ verhalten hat. Das war einfach ungeheuer!!! Die meisten Polen waren darueber froh, dass sie wenigstens fuer ein paar Tage verschwand. Es gibt mehrere Journalisten, deren Entlassung die meisten Zusdchaeuer erfreut, z.B. Lis, Osińska, Tadla, Kraśko und ein paar andere, die vielen auf den Wecker fallen. Ich freue mich, wenn Gazeta Wyborcza kein Geld mehr von der Regierung bekommt, hoffentlich.

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