Nach Gewalt-Exzessen bei Krawallen: Wie funktioniert Demokratie in Leipzig?

Ausschreitung Autonomer in Leipzig, Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Offener Straßenterror“
Ausschreitung Autonomer in Leipzig, Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Offener Straßenterror"

Wieder hat Leipzig – die Stadt der friedlichen Demonstrationen von 1989 – von sich Reden gemacht: als Stadt der rechten, aber vor allem der linksautonomen Gewalt. Von Krawall ist die Rede. Indessen beschreibt die Vokabel nicht, was sich am Samstag vor dem dritten Adventssonntag ereignet hat. Der Begriff Krawall verniedlicht das Geschehen. Es war, wie Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung danach feststellte: „blanker Straßenterror“.

Werbeanzeige

Von Ulrich Schulze

Die Stunden von Mittag bis etwa gegen 22 Uhr am vergangenen Samstag gehören zu den dunkelsten Kapiteln der Stadt – und sie gehören zugleich zu einem gespenstisch dunklen Kapitel politisch motivierter Beschwichtigung und Bemäntelung eines straff organisierten Gewaltexzesses, den man hatte kommen sehen und gegen den man (politisch) nichts unternommen hat.

Die Explosion des schieren Straßenterrors schwarz vermummter Gestalten (nicht nur der Linken, auch der rechten Szene) richtete sich nicht gegen die Rechten, die an diesem Tag drei Demonstrationen in Leipzigs linkem Szeneviertel Connewitz angemeldet hatten – was natürlich eine Provokation darstellte. Das Motiv des schwarzen Mobs war nicht der politische Diskurs. Er wollte nur dies: blanke Gewalt. Genährt von einem blindwütigen Hass. Bei den autonomen Linken hatte sie zudem nur ein Ziel: die „verhassten Bullen“; damit richtete sich der Terror gegen den demokratischen Rechtsstaat.

Nun lecken sie alle die Wunden. Alle? Nehmen wir nur zwei Äußerungen aus dem Live-Ticker der Leipziger Volkszeitung (LVZ) und deren Berichte:

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Diese Gewalt von Anarchisten und sogenannten Autonomen ist schockierend. Hier waren Kriminelle am Werk, die vor nichts zurückschrecken. Das ist offener Straßenterror. Massive Verletzungen von Polizisten werden nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar angestrebt. Hier haben sich extreme Gewalttäter das Deckmäntelchen des Antifaschismus übergeworfen, um den Staat anzugreifen. Diese Kriminellen diskreditieren, unterlaufen und verhindern letztlich den so wichtigen, friedlichen Protest gegen Neonazis. Mein Dank gilt den (zu wenigen) Polizistinnen und Polizisten, die wieder einmal den Kopf hinhalten mussten. Mit allen friedlichen Demonstranten erwarte ich eine Stärkung der Polizeikräfte und unnachgiebige Verfolgung der Straftäter.

Ist Jungs Entrüstung echt? Gewiss: er stellte sich wiederholt gegen die Rechten und deren unsäglichen Legida-Aufzüge in der Stadt. Er wendet sich gegen die Rechtsaußen. Die Quittung waren öffentliche, auf Container gesprühte und im Internet verbreitete böse Verunglimpfungen, kaum verhüllte Drohungen gegen ihn. Er stand unter Polizeischutz.

Aber: Jung kennt die linksalternative Südvorstadt, das autonome Connewitz. Konnte er überrascht sein vom Ausbruch dieser exzessiven Gewalt? Jedes Jahr liefern sich dort an Silvester Polizei und Linksautonome Straßenschlachten, wie einst in Berlin-Kreuzberg oder an der Roten Flora in Hamburg. Aber den Connewitzer Platzhirschen geht es nicht um demokratische Stadtentwicklung. Ihnen geht es nur um eines; um ihre subtile diktatorische Einstellung: Wir sagen, wo es lang geht.

       Gibt es dazu eine Äußerung von Jung? Nein. Der OB lässt dies treiben. Daran sollten sich vielleicht jene erinnern, die in Diskussionen das autonome Szeneviertel Connewitz immer noch als kleines linkes Schmuckstück der Stadt verteidigen. Alternativ, attraktiv, autonom – eine linke Szene eben.

Nehmen wir eine zweite vorliegende Äußerung zum Geschehen, die der Linken-Politikerin Juliane Nagel (Stadträtin und Landtagsabgeordnete): „Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert. Hier haben einige scheinbar eine Art Ersatz-Beschäftigung für den verhinderten Protest gegen den Naziaufmarsch gesucht“, sagte sie am Samstagabend. Zugleich nannte Nagel aber auch den Polizeieinsatz an vielen Stellen unverhältnismäßig: „Mit Tränengasgeschossen und körperlicher Gewalt gegen Demonstrierende wurden an vielen Stellen Grenzen überschritten. Zum Ende hin wurden Straßen mit Wasserwerfern freigeräumt und willkürlich Menschen eingekesselt.“

Lesen wir dies genau, erkennen wir: Der erste Teil ist die übliche, die politisch notwendige Empörung gegen die Gewalt. Im zweiten Abschnitt wird klar, um was es Juliane Nagel geht: Sie verniedlicht die Gewalt in Connewitz, sie behütet sie fast. Ihre Kritik richtet sich stets und hauptsächlich gegen die Polizei.

Als im Januar 2014 im Stadtteil Connewitz eine Polizeistation eingerichtet wurde, befand Frau Nagel, dies sei eine Provokation (siehe Bild 2014, Welt 2015). Kein Wort des Protestes von ihr gab es, als einen Monat darauf in der Szene ein Transparent gezeigt wurde mit dem Text: Ganz Connewitz hasst die Polizei. In diesem Januar griffen etwa 50 schwarz vermummte Autonome die Polizeistation Connewitz an, fackelten ein Polizeifahrzeug ab, warfen Steine und Flaschen und danach Krähenfüße, die Beamten befanden sich in Lebensgefahr“, verlautete danach von der Polizei. In einem auf dem (linken) Internetportal „Indymedia“ veröffentlichten Bekennerschreiben, das die Polizei als authentisch einstufte, hieß es hernach: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben und deine Aufenthaltserlaubnis erloschen wie das Feuer in dem Streifenwagen hinter der Wache und so wirst du von uns mit genau solcher Respektlosigkeit und Gewalt behandelt, wie du Flüchtlinge behandelst“.

Das ist die Sprache, das ist der Wortduktus des RAF-Terrors in den späten Siebzigern. Leipzigs politisch Verantwortliche können nicht sagen, sie kennten dies nicht, die Gewalt vom Wochenende sei urplötzlich entstanden. Nein: sie kündigt sich seit Monaten ungeniert an. Jeder konnte wissen, was passiert, wenn Rechte im linken Szeneviertel demonstrieren.

Die Bilanz vom dritten Advent in Leipzig liest sich so (laut Spiegel online):

  • 69 Beamte wurden demnach verletzt.
  • 50 Dienstfahrzeuge wurden beschädigt.
  • 23 Personen nahm die Polizei in Gewahrsam.
  • Etwa 50 Gesetzesverstöße registrierten die Beamten, darunter Verstöße gegen das Sprengstoff- und gegen das Versammlungsgesetz.
  • Zur Zahl der verletzten Demonstranten sagte die Polizei allerdings nichts. Sie sprach in ihrer Pressemitteilung nur von „mehreren verletzten Protestteilnehmern“.

Tags zuvor waren Interneteinträge aufgetaucht, in denen unter dem Wappen der Stadt und einem fingierten Amt für Ordnung für Samstag eine Sonder-Sperrmüll-Sammlung angekündigt wurde. Holz, alte Möbel, Matratzen, aber keine Kanister oder ölige Materialien sollten herausgestellt werden; und wurden, samt Dutzenden alten Autoreifen.

Für Nicht-Leipziger: In Connewitz gilt längst nicht mehr das Gesetz der Stadt, das des Rechts. Es gilt dort das Gesetz der Antifa. Es ist das Gesetz der ungenierten, provozierenden, egoistischen linken Gewalt. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

In der Nacht vor der Demo brannten in mehreren Stadtteilen Leipzigs Autoreifen, Absperrungen und Müllcontainer. Vor dem Soziokulturzentrum Conne Island soll ein Berg mit hunderten Reifen in Flammen aufgegangen sein, so die Polizei. Leipzig war also gewarnt.

In derselben Nacht hatten Unbekannte das Büro des Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Die Linke) mit Pflastersteinen angegriffen. Die Frontscheiben wurden zerstört, verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. „Ich lasse mich nicht von den Faschos einschüchtern“, schrieb Böhme anschließend auf Twitter. Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime sind keine Einzelfälle mehr – weiß Gott nicht: 789 Anschläge seit Januar liefert die Bilanz des Innenministeriums. Sachsen ist ein   Tümpel des rechten Terrors. Pegida in Dresden und Legida in Leipzig haben nicht zufällig eine enorme Sogwirkung, einen Resonanzboden, der nazistische Züge offen artikuliert. Die AfD käme im Osten angeblich auf bis zu 16 Prozent. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke, äußert ungeniert (und unbehindert) rassistische und neonazistische Parolen.

Der rechte Sumpf wird zum Nährboden der linken Gegenoffensive, aber auch des extrem linken Terrors. Der politisch redlich gemeinte Begriff Antifa wird von linken Autonomen als Vorwand für ihre Gewalt benutzt. Diese wendet sich nicht nur gegen den Staat und die Demokratie. Sie verachtet dabei auch die demokratische Linke, die sich in Leipzig vehement gegen die rechte Unterwanderung wendet.

Kommen wir zu der Ausgangslage vom Samstag zurück. Angekündigt waren Kundgebungen der rechten Szene: der fremdenfeindlichen „Offensive für Deutschland“, der Neonazi-Partei „Die Rechte“ und des Pegida-Ablegers Thügida – etwa 600 Personen wollten durch die Leipziger Südvorstadt marschieren. Die zuletzt genehmigte Strecke war nur 550 Meter lang, der Aufmarsch dauert nur eineinhalb Stunden. Und erschienen waren nur etwa 150 bis 200 Personen.

Gegendemonstrationen hatten acht Gruppierungen angemeldet; es ist von etwa 2.500 Personen die Rede; die überwiegende Zahl verhielt sich friedlich. Aber: Das gewaltbereite Spektrum in Leipzig beziffert die Polizei auf etwa eintausend Personen. Von jenen ging der Krawall, ging die hemmungslose Gewalt aus. Der Exzess der Rechten war ein äußerlicher Anlass, die friedlichen, rpt: friedlichen linken Gegendemos waren sozusagen ihr Schutzschild. Es kam, wie es kommen musste, die Eskalation der Gewalt brach sich Bahn.

Hier sei eine These gewagt:

Nehmen wir einmal an, die aufrechte linke Szene Leipzigs hätte gar nichts gemacht, keine Gegendemos angemeldet. Nehmen wir ferner an, die Läden in Connewitz und der Südvorstadt hätten ihre die Türen verrammelt, die Fenster geschlossen, alle Privathaushalte hätten dies auch so gemacht, die Lichter gelöscht. Und nehmen wir ferner an, die Stadt hätte die Beleuchtung ausgeknipst. Was wäre geschehen? Der rechte Mob wäre durch eine „tote“ Stadt marschiert, hätte seine Parolen in ein Nichts skandiert und – wäre, wie das in anderen Städten schon so gehandhabt wurde – einfach wieder abgezogen.

So hätte es laufen können. Hätte.

 

Über den Autor: Ulrich Werner Schulze, freier Journalist, in früheren Jahren langjähriger Chef vom Dienst überregionaler Zeitungen. Badener des Jahrgangs 1949; lebt in Leipzig und zeitweise in Ostafrika.

Werbeanzeige

Alle Kommentare

  1. Für mich ist nicht erst seit diesem Artikel der Name Ulrich Werner Schulze ein Synonym für dreckigste Volksverhetzung und Aufstachelung!

    Wenn sie keine Ahnung haben, dann wechseln Sie gefälligst den Beruf!

    Und lesen Sie gelegentlich mal Artikel 20 Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes!

    Die Jungen Leute waren – gemessen an der existenzbedrohlichen Situation, in die Gestalten wie Sie Europa gebracht haben, noch vergleichsweise zurückhaltend!
    Da habe ich in meiner Jugend ganz anderes erlebt!

    Denn anders als durch Randale kann man die Journaillie ja nicht beweegen, mal hinzusehen, was geschieht!

    Es ist Ihr dreimal verfluchter Verlautbarungsjpurnalismus, es ist Ihre Unkultur des gezielten Wegsehens, wenn es um die Belange der Deutschen geht, der solche Aktionen provoziert!

    Und dann haben Sie auch noch die Chuzpe, hier herumzuschwadronieren?!

    Möge Sie dafür die Geschichte mit aller Härte treffen!

    Aber man muß ohnehin kein Prophet sein, um vorauszusehen, daß sich in den nächsten Tagen und Wochen etwas in Europa grundsätzlich ändern wird – EUROPAWEIT und nicht in jene Richtung, in die die übergeschnappten Geld-„Eliten“ geplant haben …

    Hella

    (p.s.: Ich bin mittlerweile 95 Jahre alt – aber für solche Schreiberlinge wie Sie, habe ich NICHT seinerzeit (1944 Norditalien) gegen Mussolini meine Knochen hingehalten! Schämen Sie sich! Die heutigen, vollkommen abgehobenen und karrieregeilen, ja hochverräterischen Politiker haben Europa an den Rand seiner Existenz gebracht und innerhalb nur zweier Legislaturperioden alles zunichte gemacht, was wir nach 1945 mühsam aus Trümmern aufbauten – und dann verunglimpfen Sie noch die aufgebrachten jungen Bürger, denen diese Politiker mutwillig und aus antidemokratischer Arroganz jede Zukunft nachhaltigst zerstört haben, als Mob?! Möge Ihnen diese Dreistigkeit angemessen vergolten werden! Schade, daß ich schon so alt und klapprig bin, sonst würde die Antwort noch etwas anders ausfallen …)

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Werbeanzeige

Werbeanzeige