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Umstrittener Bild-Pranger: Springer siegt vor Gericht gegen Facebook-Hetzerin

Bild-Boss Kai Diekmann und der „Pranger der Schande“
Bild-Boss Kai Diekmann und der "Pranger der Schande"

Der "Pranger der Schande", den die Bild Ende Oktober sowohl gedruckt als auch online veröffentlichte und an den sie Hetzer aus sozialen Netzwerken gestellt hatte, ist rechtlich in Ordnung. Das entschied nun das Landgericht München, in dem es den Antrag einer Hetzerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abwies. Zuvor hatte auch der Presserat entschieden, dass der Bild-Pranger ethisch vertretbar gewesen sei.

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Mit der Entscheidung, die Klägerin abzuweisen, habe das Gericht „erstmals ausdrücklich entschieden, dass die Presse nicht nur die Hetzbeiträge, sondern auch die Identität der Verfasser öffentlich machen darf“, erklärt Springers Anwaltskanzlei Raue LPP, die das Medienhaus regelmäßig vertritt. Bild hatte im Oktober unter anderem mit Screenshots die Identität von Facebook-Nutzern öffentlich gemacht, die in dem sozialen Netzwerk ausländerfeindliche und menschenverachtende Beiträge gegen Flüchtlinge gepostet hatten. Bild nannte es den „Pranger der Schande“.

Die Hetzerin, deren Namen und Posting die Bild-Zeitung weiterverbreitete, hatte sich offenbar auf das Recht am eigenen Bild berufen. Die Richter aber erklärten laut Wiedergabe der Kanzlei: „Vielmehr überwiegen im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung die Interessen der Bild-Zeitung an einer Berichterstattung über das Phänomen der Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge als zeitgeschichtliches Ereignis.“ Dabei dürfe die Bild-Zeitung auch das Profilbild der Facebook-Nutzerin zeigen, das sie selbst öffentlich gemacht habe, heißt es weiter.

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Die Klage sei auch aus urheberrechtlicher Sicht nicht gerechtfertigt gewesen, erklären die Springer-Juristen weiter. Die Nutzerin habe ihr Profilbild ohne Einschränkungen bei Facebook bereitgestellt, die Veröffentlichung von Screenshots sei sowohl vom Zitatrecht (§ 51 UrhG) als auch von der Schranke für Tagesereignisse (§ 50 UrhG) gedeckt.

Die Bild hat sich mit ihrem Pranger damit rechtlich wie ethisch durchgesetzt. Vor der Entscheidung der Richter aus München hatte bereits der Presserat entschieden, dass die Veröffentlichung korrekt gewesen sei. Auch die Ethik-Richter hatten damit argumentiert, dass es sich nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren handelte.

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Alle Kommentare

  1. Nanu? DJV und BILD auf Schmusekurs. Wir leben tatsächlich in Zeiten, wo das Unmöglichste möglich geworden ist.

  2. Wer
    a) rääächtz denkt oder sich äußert
    b) oder von anderen für rächtz gehalten wird (entsprechend deren persönlichen, willkürlich definierten politischen Nullmeridians)
    ist quasi rechtslos in DE, zumindest aber sozial vogelfrei (geächtet).
    Und dass wir mittlerweile bei b) angekommen sind, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung unserer Gesellschaft.

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